Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand. Die Verfassungsbeschwerde der rheinland-pfälzischen AfD gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) bezüglich einer Äußerung von Malu Dreyer ist bereits unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und sie deshalb nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 24.06.2025, Az. 2 BvR 686/25). Noch als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer (SPD) im Januar 2024 über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” Die AfD sah in diesen öffentlichen Beiträgen eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots. Als Ministerpräsidentin habe sie solche Aussagen nicht tätigen dürfen. “Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen”, so die AfD damals. Die Partei klagte gegen Dreyer. Anfang April 2025 entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz dann: Dreyer habe mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und in das Recht auf Chancengleichheit der AfD aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung (RhPfVerf) eingegriffen. Allerdings: Das sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient habe. Erst wenn staatliche Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich werden, seien solche Äußerungen unzulässig, so der VerfGH (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). BVerfG steht nicht über Landesverfassungsgerichten Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Landesverband der AfD gegen das VerfGH-Urteil in Karlsruhe vorgehen. Doch “mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung eines im Rahmen der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechts ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig”, so das BVerfG jetzt. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Verfassungsorgane des Landes aus Art. 21 Abs. 1 GG sei kein im Wege der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht. Statt einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stelle der Organstreit vor dem VerfGH Rheinland-Pfalz die abschließende Rechtsschutzmöglichkeit dar, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.
Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals “Jamel rockt den Förster” können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst. Kann das beliebte Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” wie geplant am 22. sowie 23. August und wie in den Jahren zuvor stattfinden? Darüber ist ein veritabler Streit zwischen den Veranstaltern, der Gemeinde und dem betreffenden Landkreis ausgebrochen. Seit Wochen beschäftigt dieser auch die Gerichte. Ein Ende des juristischen Streits ist nicht abzusehen. Das Festival “Jamel rockt den Förster” ist eine der populärsten Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus. Es wird regelmäßig von der Ministerpräsidentin des Bundeslandes als Schirmherrin (mit-)eröffnet. Auf dem Gelände tummeln sich Ende August rund 3.000 Menschen jeden Alters, die eines eint: Ihre klare Haltung gegen die extreme Rechte und ihr Engagement für die Demokratie in Deutschland. Deswegen sind auch etliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft mit Ständen und Workshops am Start. Dass auf dem Festival in erster Linie Musik dargeboten wird – darunter immer wieder namhafte Künstler wie die Toten Hosen, Danger Dan, Element of Crime, Herbert Grönemeyer oder die Ärzte – soll jedenfalls nicht im Vordergrund stehen. Deshalb wird das Line-Up bis zum jeweiligen Auftritt regelmäßig geheim gehalten. Schließlich soll es um die Sache gehen, nicht um den Besuch bei einem Auftritt der Lieblingsband. (…) So wollte die Gemeinde Gägelow, zu der Jamel gehört und in deren Gemeindevertretung auch Rechtsextreme sitzen, erstmals Nutzungsentgelt von den Veranstaltern für die Nutzung gemeindeeigener Flächen erheben. Und nachdem die Veranstaltung jetzt erstmals als Versammlung stattfinden soll, macht der von einem CDU-Landrat geführte Landkreis Nordwestmecklenburg als Versammlungsbehörde die Erlaubnis der Veranstaltung von Auflagen, wie etwa einem Alkoholverbot, abhängig. VG: “Gefahren durch Alkoholkonsum” auf dem Festival nicht belegt Gegen dieses Vorgehen, das von vielen als offensichtlich politisch motiviert und schikanös beurteilt wird, wehrte sich die Familie Lohmeyer juristisch. Im Eilverfahren um das Nutzungsentgelt kassierten die Veranstalter vor Gericht vorerst eine Niederlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald (Beschl. v.03.7.2025, Az. 1 M 221/25) waren im einstweiligen Anordnungsverfahren der Ansicht, es müsse erst ein entsprechender Nutzungsvertrag geschlossen werden, das ginge auch unter Vorbehalt. Erfolgreicher für die Veranstalter verlief es dagegen im Eilverfahren gegen den versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Landkreises. Ein erster Eilantrag in diesem Kontext war noch mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos geblieben. Am Mittwoch aber gab das VG Schwerin einem Eilantrag betreffend der versammlungsrechtlichen Auflagen für “Jamel rockt den Förster” weitgehend statt (Beschl. v. 23. Juli 2025, Az. 3 B 2357/25 SN). (…) Als unverhältnismäßig erachtete das VG außerdem die vom Landkreis erteilte Auflage, wonach den Teilnehmenden das Mitführen von Glasflaschen und sämtlichen Behältern aus Glas durchweg untersagt werden sollte. Hierzu stellte das VG klar: “Für deren laut der Bescheidsbegründung befürchtete Verwendung als Waffe fehlt es an jeglicher tragfähigen Prognosegrundlage.” Das VG Schwerin sieht für Attacken der Festivalbesucher, bei denen sie Glasbehältnisse als Waffe benutzen könnten, keinerlei Anhaltspunkte: “Die politisch vielfach entgegengesetzt zur Versammlung orientierten und auf dieser nicht erwünschten Dorfbewohner und deren Besucher konnten gerade durch die Umzäunung des Versammlungsgeländes und die in nennenswerter Zahl stationär bereitgestellten Polizeikräfte ebenso wie die Versammlungsteilnehmer bisher in dem über ein Jahrzehnt währenden Veranstaltungszyklus erfolgreich von gewaltsamen Konfrontationen abgehalten werden”, heißt es im Beschluss. Das sei im Übrigen auch “gerichtsbekannt und offenkundig”.
Die AfD war gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall juristisch vorgegangen. Nun wies das Bundesverwaltungsgericht Beschwerden gegen die Nichtzulassung einer Revision zurück. Die Einstufung ist damit rechtskräftig. In dem Verfahren ging es allerdings nicht um die jüngste Hochstufung der AfD durch den Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch. Das Bundesverwaltungsgericht hat Beschwerden der AfD wegen ihrer Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall zurückgewiesen. Das teilte das Gericht in Leipzig mit. Damit sind drei Entscheidungen des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) aus dem vergangenen Jahr rechtskräftig.
siehe auch: BVerwG lässt keine Revision zu Urteile zur AfD-Einstufung als Verdachtsfall rechtskräftig. Lange wurde gerichtlich um die Einstufung und Beobachtung der AfD als sog. Verdachtsfall gestritten. Vor den Instanzgerichten ist die Sache nun abgeschlossen. Der Weg könnte nun weiter in Richtung Bundesverfassungsgericht gehen. Die Berufungsurteile des nordrhein-westfälischen Oberverwaltungsgerichts (OVG) zur Einstufung der AfD als “Verdachtsfall” durch das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sind rechtskräftig. Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) wies, wie erst jetzt bekannt wurde, bereits Ende Mai die entsprechenden Nichtzulassungsbeschwerden zurück (Beschl. v. 20.05.2025, Az. 6 B 21.24, 6 B 22.24 und 6 B 23.24). Bereits im Jahr 2021 wurde bekannt, dass das BfV die AfD als sogenannten Verdachtsfall eingestuft hatte – eine Entscheidung, die eingehend gerichtlich überprüft wurde. Das Verwaltungsgericht (VG) Köln und später das OVG NRW gaben dem Verfassungsschutz bzw. dem Bundesinnenministerium jeweils Recht: Es gebe zahlreiche Anhaltspunkte dafür, dass die AfD gegen zentrale Prinzipien der Verfassung agiere.
Satire darf einiges, aber eben nicht alles. Das bekam jetzt Elmar Gehrke (45) zu spüren. Der freie Autor und Satiriker wurde vom Amtsrichter in Dresden verurteilt, weil er nach Meinung der Justiz das damalige Bundestagsmitglied Tessa Ganserer (48) beleidigte. Der Richter sprach von “Schmähkritik” gegenüber der Transfrau. Seit Jahren bespricht Gehrke, selbst AfD-Mitglied, auf seinem YouTube-Kanal “Post von Gehrke” diverse Themen, nimmt selten ein Blatt vor den Mund. “Aber Beleidigung ist nicht mein Stil”, so der Autor, der sich gegen einen Strafbefehl von 1800 Euro wehrte. Den hatte ihm die Justiz aufgebrummt, weil er im Mai 2022 über Tessa Ganserer referierte. (…) Er fabulierte, dass sich Ganserer die “rektalen Nervenenden stimulieren” lasse. Und konstatierte: “Es existieren, zumindest in dieser Welt, nur zwei Geschlechter: Mann und Frau. Punkt, Ende, Aus! Alles andere ist eine verwirrte Laune der Natur, lediglich eine nicht fortpflanzungsfähige Mutation.” (…) Der Richter aber erklärte: “Sicher kann man den Grat zwischen Satire und Beleidigung nur schwer ziehen. Aber hier war die Linie eindeutig überschritten.” Wegen des langen Zeitablaufs verringerte er allerdings die Strafe auf 1200 Euro
Im Betrugsprozess gegen den Querdenken-Initiator Michael Ballweg dringt die Staatsanwaltschaft auf eine Haftstrafe. Ballweg soll Spenden veruntreut haben. Im Prozess gegen den Initiator der Querdenken-Bewegung, Michael Ballweg, hat die Staatsanwaltschaft eine Freiheitsstrafe von drei Jahren gefordert. Der Angeklagte werde als Opfer inszeniert und sehe sich selbst als Märtyrer im Kampf gegen einen Unrechtsstaat, sagte die Staatsanwältin in Stuttgart. “In Wahrheit steht ein gewöhnlicher Angeklagter vor Gericht”, fügte sie hinzu. Der 50-jährige Unternehmer steht seit Monaten wegen versuchten Betrugs und mehrerer Steuerdelikten vor Gericht. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll Ballweg durch öffentliche Aufrufe mehr als eine Million Euro von Tausenden Menschen für die coronakritische Organisation Querdenken eingeworben, die Spender aber über die Verwendung von Geldern getäuscht haben. Konkret wird Ballweg vorgeworfen, rund 576.000 Euro für private Zwecke verwendet zu haben. Die Anklage forderte, diesen Betrag einzuziehen. Dem stehen belegbare Ausgaben für die Querdenken-Bewegung in Höhe von 843.111,68 Euro gegenüber. Da einigen Spendern offenbar gleichgültig war, wofür die gespendeten Gelder verwendet werden, ist Ballweg nicht wegen Betrugs, sondern lediglich wegen versuchten Betrugs angeklagt – so die Argumentation der Staatsanwaltschaft.
Beim Auftritt von Vicky Leandros bei den Regensburger Schlossfestspielen erteilt der Schlagerstar der AfD-Chefin Konzertverbot. Doch aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Für Weidel war zumindest anfänglich ein längerer Aufenthalt im Schloss geplant. Laut Polizeiangaben demonstrierten am Montag in der Spitze 900 Menschen gegen den geplanten Ehrengast Alice Weidel. Es muss am Sonntag gegen 22.30 Uhr gewesen sein, als AfD-Chefin Alice Weidel im Tross mit zwei Begleitfahrzeugen in Regensburg angekommen ist. Nach dem großen ARD-Sommerinterview in Berlin, das nicht so lief wie geplant, ging es schnurstracks ins Schloss St. Emmeram, wo für Weidel ein Zimmer hergerichtet wurde – mindestens bis zum Auftritt von Gianna Nannini am Mittwoch. Das vernimmt man zumindest aus dem Umfeld des Fürstenhauses. Am Montagabend sollte Weidel als Ehrengast von Gloria von Thurn und Taxis beim Konzert von Vicky Leandros bei den Schlossfestspielen in der ersten Reihe sitzen. Nach der Einladung des Rechtsextremisten Maximilian Krah wäre das eine weitere Eskalationsstufe der Provokationen, mit denen die Regensburger Adlige ihren Kulturkampf von rechts orchestriert. Doch auch dieser Montag verlief anders als geplant – und geriet zu einer Blamage für die Gastgeberin. (…) Kurz nach 18 Uhr, zweieinhalb Stunden vor dem Konzert im Schlosshof, platzt dann die Bombe. Über eine Schlagzeile der BILD, wenig später Abendzeitung, wird bekannt: Vicky Leandros stellt sich quer. „Alice Weidel ist bei meinem Konzert nicht willkommen“, wird die 72-Jährige zitiert. Der Schlagerstar hatte demnach erst am Abend davor von der Anwesenheit der AfD-Bundessprecherin erfahren und stellte dem Veranstalter Odeon Concerte und der Gastgeberin ein Ultimatum. Sie wolle nicht, dass ihr Konzert politisiert werde. „Ich stehe für Vielfalt, Toleranz, Menschenwürde, Menschenrechte und Internationalität“, wird Leandros in der Abendzeitung zitiert.(…) Derweil hatten sich am Emmeramsplatz binnen kürzester Zeit laut Polizeiangaben rund 900 Menschen versammelt, die lautstark gegen die Einladung von Alice Weidel, Gloria von Thurn und Taxis und die Normalisierung extrem rechter Personen und Positionen bei den Schlossfestspielen demonstrierten. Angemeldet waren 50. Kritik an geballter CSU-Prominenz bei den Schlossfestspielen Dr. Gabriele Griese-Heindl vom Bündnis für Toleranz und Menschenrechte bezeichnet dort die Schlossfestspiele als ein „Pflasterstein auf dem Weg in den Abgrund“. Scharfe Kritik gibt es (unter anderem) auch an CSU-Oberbürgermeisterkandidatin Astrid Freudenstein, Landrätin Tanja Schweiger und dem CSU-Bundestagsabgeordneten Peter Aumer, die sich zuletzt bei den Schlossfestspielen ablichten ließen. Diese würden zur Normalisierung der rechtsextremen Thesen der Schlossherrin (zum Beispiel hier und hier und hier nachzulesen) beitragen. „Schämt euch“, heißt es immer wieder. Bemerkenswert auch der Auftritt von CSU-Chef Michael Lehner zusammen mit dem Veranstalter Peter Kittel, der auf seiner Webseite mittlerweile regelmäßig mit rechtsradikal und rassistisch anmutenden Texten auffällt und zuletzt auf dem Veranstaltungsgelände am Pürkelgut ein rechtslibertäres Festival zu Gast hatte.
Der Prozess gegen die AfD-Landtagsabgeordnete Ramona Storm wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ist erneut aufgehoben worden. Das teilte das Amtsgericht Aschaffenburg mit Verweis auf eine erkrankte Richterin mit. Es war bisher nur ein Verhandlungstag am heutigen Montag geplant. Ein neuer Termin stand zunächst nicht fest. Das Verfahren sollte eigentlich schon im Mai beginnen, war aber damals ebenfalls aufgehoben worden – laut dem «Main-Echo» wegen einer Terminkollision von Storms Verteidiger. Video mit Hitlergruß Die 67-jährige Storm soll im August 2023 auf ihrer öffentlichen Facebook-Seite eine Videodatei eingestellt haben, auf der ein Mann öffentlich den Hitlergruß zeigt.