Der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen für die Oberbürgermeisterwahl im September hat die Bewerbung des AfD-Kandidaten Joachim Paul zurückgewiesen. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Nach SWR-Informationen fiel die Entscheidung im Wahlausschuss Ludwigshafen mit 6 zu 1 Stimmen gegen Joachim Paul. Es gebe Zweifel an seiner Verfassungstreue. Deshalb sei er als Oberbürgermeisterkandidat nicht geeignet. (…) Das Ministerium zählte daraufhin verschiedene Auftritte und Äußerungen Pauls auf; von Treffen mit Martin Sellner von der Identitären Bewegung in Österreich bis hin zu Äußerungen bei einem AfD-Forum in Ludwigshafen, wo er vor einem “Bevölkerungstausch” im Stadtteil Hemshof warnte. Diese Sammlung hat die Ausschussmitglieder offenbar in ihren Zweifeln bestärkt, dass der AfD-Politiker sich nicht zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung bekennt.
siehe auch: OB-Wahl in Ludwigshafen: Warum wurde AfD-Kandidat Joachim Paul abgelehnt? Paukenschlag vor der OB-Wahl in Ludwigshafen: Der Wahlausschuss lässt den AfD-Kandidaten Joachim Paul nicht zu. Die wichtigsten Fragen und Antworten. (…) „Hintergrund sind Zweifel daran, dass der Bewerber die gesetzlich vorgegebenen Anforderungen erfüllt“, schrieb eine Sprecherin der Stadt Ludwigshafen. „Konkret geht es dabei um die Frage, ob der Bewerber die Gewähr dafür bietet, dass er jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes eintritt.“ Dazu hat Oberbürgermeisterin Jutta Steinruck als Wahlausschussvorsitzende ein seitenlanges Papier aus dem Innenministerium vorgelesen, das die verfassungsgefährdenden Aktivitäten Pauls in den letzten fünf Jahren eindrücklich dargelegt habe, so Wegner. Wie diese Redaktion am Dienstag berichtet hat, pflegt Joachim Paul seit Jahren Kontakte zu rechtsextremen Netzwerken – zum Teil über Deutschland hinaus. Auch im Gutachten des Bundesverfassungsschutzes, das die AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ einstuft, ist Pauls Name mehrmals genannt. Zum Beispiel in einer Diskussion um Muezzinrufe in Köln. Paul schüre im Internet Ängste gegenüber Menschen muslimischen Glaubens. Paul wird dort zitiert: „Der Ruf des Muezzins ist eine Demonstration der Macht, er wird von islamistischen Gemeinden zudem als Aufruf zur Durchsetzung einer islamistischen Gesellschaft auf deutschem Boden betrachtet.“ Dass der bisherige OB-Kandidat eine „Messe des Vorfelds“ – ein Treffen rechtsextemer Organisationen außerhalb des Parteienspektrums – abgehalten habe, erwähnt der Verfassungsschutz ebenso. Dort wird diese Messe als Beleg für die enge Kooperation zwischen AfD und neurechten Bewegungen gesehen.
Tommy Robinson gilt als prägende Figur der rechtsextremen Szene in Grossbritannien. Jetzt wurde der 42-Jährige festgenommen. Der britische Rechtsradikale Tommy Robinson ist wegen des Verdachts der Körperverletzung festgenommen worden. Die Verkehrspolizei erklärte am Montag, ein 42-Jähriger sei im Kontext eines Angriffs am Londoner Bahnhof St Pancras Ende Juli festgenommen worden. Die Festnahme fand demnach am Londoner Flughafen Luton statt. Der Mann solle wegen des Verdachts der schweren Körperverletzung verhört werden. Auf Onlineplattformen war vergangene Woche ein Video verbreitet worden, auf dem Robinson neben einem regungslos am Boden liegenden Mann vorbeiläuft und sagt, er sei provoziert worden. Robinson flog nach dem Vorfall nach Teneriffa und kehrte nun aus Portugal kommend nach Grossbritannien zurück. Robinson ist kein Unbekannter Der frühere Fussball-Hooligan Robinson, der mit richtigem Namen Stephen Yaxley-Lennon heisst, ist Gründer der rechtsradikalen Gruppierung «English Defence League» und gilt als der bekannteste Rechtsextremen Grossbritanniens. Er hat mit muslim- und einwandererfeindlichen Äusserungen eine grosse Zahl von Anhängern auf Onlineplattformen gewonnen. Selbst der Brexit-Vorkämpfer Nigel Farage hatte sich in der Vergangenheit deutlich von Robinson distanziert, dem er Nähe zu gewalttätigen Kriminellen vorwarf.
siehe auch: Verdacht auf schwere Körperverletzung Britischer Rechtsextremist Tommy Robinson offenbar in London festgenommen Ein Video von Tommy Robinson neben einem Verletzten in einem Bahnhof hatte für Aufsehen gesorgt. Nun haben britische Polizisten einen Beteiligten in Gewahrsam genommen. Medienberichten zufolge handelt es sich um Robinson. Der rechtsextreme und islamfeindliche Aktivist Stephen Yaxley-Lennon, bekannt als Tommy Robinson, ist offenbar am Londoner Flughafen Luton festgenommen worden. Das berichten britische Medien, darunter die BBC und der »Guardian« . Demnach steht die Festnahme im Zusammenhang mit einem Angriff in London am 28. Juli. In den sozialen Medien kursierte ein Video von diesem Tag, das Robinson neben einem regungslosen Mann am Bahnhof St Pancras in der britischen Hauptstadt zeigt. Der Mann liegt bäuchlings auf dem Boden und wirkt verletzt. Robinson ist zu hören, wie er behauptet, aus Notwehr gehandelt zu haben. (…) »Der Mann wurde zum Verhör gesucht, nachdem er in den frühen Morgenstunden des 29. Juli nach dem Vorfall in St Pancras das Land in Richtung Teneriffa verlassen hatte«, heißt es in einer Mitteilung der BTP . Es bestünde der Verdacht der schweren Körperverletzung. Demnach befindet sich der Mann in Gewahrsam. Nach dem Angriff in St Pancras hatte die BTP von einem Vorfall mit »schweren, aber nicht lebensbedrohlichen Verletzungen« gesprochen. Der Verletzte wurde mittlerweile aus dem Krankenhaus entlassen. Dem »Guardian« zufolge geht die BTP davon aus, dass er das Opfer ist, nicht der Täter.
Ein früherer Mitarbeiter des AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich ab Dienstag wegen Spionage für einen chinesischen Geheimdienst vor dem Oberlandesgericht Dresden verantworten. Auch eine mutmaßliche Komplizin steht vor Gericht. Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt am Dienstagmorgen am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin. Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Strafbar nach § 99 Abs. 1 Nr. 1 StGB), wobei Jian G. ein besonders schwerer Fall (§ 99 Abs. 2 StGB) zur Last gelegt wird. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme im April 2024 Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht.
siehe auch: Vorwurf der Spionage für China Prozess gegen Ex-Mitarbeiter von Krah beginnt. Ein ehemaliger Mitarbeiter des AfD-Politikers Krah steht unter Spionage-Verdacht für China. Mit seiner mutmaßlichen Komplizin muss er sich nun vor Gericht verantworten. China weist die Vorwürfe zurück. Ein früherer Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah muss sich wegen Agententätigkeit für einen chinesischen Geheimdienst vor Gericht verantworten. Der Prozess beginnt heute am Oberlandesgericht Dresden. Auf der Anklagebank sitzt zudem eine mutmaßliche Komplizin. Bereits ab 2002 soll der Deutsche Jian G. laut Anklage des Generalbundesanwaltes Mitarbeiter eines chinesischen Geheimdienstes gewesen sein. Die Bundesanwaltschaft hatte ihn im April 2024 in Dresden festnehmen lassen. Sie wirft ihm einen besonders schweren Fall geheimdienstlicher Agententätigkeit vor. Als Assistent in Krahs Abgeordnetenbüro im Europäischen Parlament habe er von September 2019 bis zu seiner Festnahme Informationen gesammelt und teilweise vertrauliche Dokumente an chinesische Stellen weitergereicht, heißt es in der Anklage. Er soll mehr als 500 Dokumente beschafft haben, “darunter auch einige, die das Europäische Parlament als besonders sensibel eingestuft hatte”. Außerdem habe er persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal zusammengetragen sowie chinesische Dissidenten ausgespäht. Kurz nach der Festnahme hatte die Bundesanwaltschaft Büroräume von G. und Krah im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Dabei betonte sie, dass die Durchsuchung von Krahs Büros “eine Maßnahme bei Zeugen” sei; Prozess in Dresden Ex-Mitarbeiter von Krah lässt Spionagevorwürfe bestreiten Er soll vertrauliche Dokumente an China weitergereicht und persönliche Informationen über AfD-Führungspersonal gesammelt haben: Der Prozess gegen Jian G. hat begonnen. Er will sich selbst vor Gericht nicht äußern. Der Prozess gegen Jian G., einen früheren Mitarbeiter des damaligen AfD-Europaabgeordneten Maximilian Krah, hat begonnen. Zum Auftakt hat die Verteidigung die Vorwürfe zurückgewiesen, G. sei als Agent für den chinesischen Geheimdienst tätig gewesen. Seine Tätigkeiten seien nicht auf die Weitergabe von Informationen ausgerichtet gewesen, sagte der Anwalt des Angeklagten am Oberlandesgericht (OLG) Dresden. Er habe sich auch nie dazu bereit erklärt. Der gebürtige Chinese G. will sich demnach selbst nicht zu den Vorwürfen äußern. Sein Anwalt stellte ihn als engagierten Mitarbeiter Krahs dar. Es werde sich zeigen, ob G. »007 oder lediglich 08/15« sei.
Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig nimmt am Treffen einer rechten Denkfabrik in Ungarn teil. Für den Chef der Grünen Jugend ist klar, was daraus folgen sollte. Nach deren Ungarn-Reise fordert die Grüne Jugend den Ausschluss der CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus der Unions-Bundestagsfraktion. Die Union habe in ihren Reihen ein Problem beim Umgang mit Rechtsextremen, sagte der Co-Chef der Grünen-Nachwuchsorganisation, Jakob Blasel, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Der einzig richtige Schluss kann daher nur sein, für unsere Demokratie einzustehen und Saskia Ludwig aus der Fraktion zu werfen. Die Brandmauer muss stehen!“ Die Brandenburger CDU-Politikerin Ludwig hatte Anfang August an einem Festival des Mathias-Corvinus-Collegiums (MCC) in Estzergom in Ungarn teilgenommen. Dort begegnete sie auch AfD-Chefin Alice Weidel. Das MCC gilt als Kaderschmiede der Regierung des ungarischen Ministerpräsidenten und Rechtspopulisten Viktor Orban. Die Denkfabrik und Bildungseinrichtung importiert unter anderem Ideen rechter Publizisten aus den USA. Beim Festival war laut Facebook-Seite des MCC Orban zu Gast, ebenso Tech-Milliardär Peter Thiel, bekannt für rechtskonservative Positionen. Nach Angaben einer Sprecherin der Unionsfraktion war Ludwig ohne deren Wissen dort. „Saskia Ludwig sind Werte wie Anstand, Moral oder Demokratie komplett egal“, erklärte Blasel. „Deswegen überrascht weder ihre Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht noch ihr Treffen mit führenden Rechtsextremen Europas. Da wächst zusammen, was zusammen gehört.“ Ludwig hatte sich auf der Plattform X gegen die von der SPD nominierte Juraprofessorin Frauke Brosius-Gersdorf positioniert.
siehe auch: Teilnahme an Konferenz mit AfD-Chefin Weidel: Unionsfraktion distanziert sich von Saskia Ludwig Die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig ist bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC aufgetreten. Nun reagiert die Fraktionsspitze. Die Führung der Unionsfraktion geht auf Distanz zur umstrittenen CDU-Abgeordneten Saskia Ludwig aus Brandenburg. Hintergrund sind Bilder, die Ludwig am vergangenen Freitag gemeinsam mit AfD-Parteichefin Alice Weidel bei einer Veranstaltung der rechtskonservativen ungarischen Denkfabrik MCC zeigen. „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus. An diesen ist jedes CDU-Mitglied gebunden.“ Das Mathias Corvinus Collegium (MCC) gehört zum Umfeld von Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán. Die Journalistin Annika Brockschmidt hatte im sozialen Netzwerk Bluesky berichtet, Ludwig sei Teil eines MCC-Panels gewesen. Weidel habe im Publikum in der ersten Reihe gesessen. Bilder zeigen Weidel und Ludwig im augenscheinlich freundlichen Gespräch. Ludwig habe gesagt, in Westdeutschland gelte es als teuflisch, die Brandmauer zwischen AfD und CDU als Problem zu bezeichnen. Es werde noch viel Zeit brauchen, das Thema in der CDU zu diskutieren; CDU-Politikerin Saskia Ludwig Diskutieren bei einer Gruselshow in Ungarn CDU-Abgeordnete Ludwig zeigte sich auf einem Podium offen für eine Zusammenarbeit mit der AfD. Alice Weidel dürfte das freuen – sie saß im Publikum. „Die Brandmauer muss fallen – eher früher als später“, mit diesen Worten begrüßte Bence Bauer Saskia Ludwig am Wochenende auf einem Panel in Ungarn. Die CDU-Abgeordnete war einer Einladung zum Netzwerktreffen der illiberalen Rechten, dem MCC Feszt in Esztergom, gefolgt, um dort über den Zustand der Bundesregierung zu diskutieren. Mit Ludwig auf der Bühne saßen am Freitagabend neben dem Leiter des regierungsnahen Budapester Deutsch-Ungarischen Instituts Bauer auch Max Tichy von der neurechten Plattform „Tichys Einblick“. Die illustre Zusammenkunft hatte die Journalistin Annika Brockschmidt publik gemacht, die darüber auf Bluesky berichtete. Auf dem Podium verteidigte Ludwig, die derzeit unter Plagiatsverdacht steht, ihre umstrittenen Positionen zur Zusammenarbeit mit der AfD. (….) Das Aufgebot der Redner beim diesjährigen MCC-Festival liest sich wie ein Who is Who der internationalen Rechten. Dominic Cummings, der Architekt des Brexit und ehemalige Chefberater von Boris Johnson, diskutierte über politische Strategien. Ayaan Hirsi Ali, die niederländisch-amerikanische Autorin und Kritikerin des politischen Islam, sprach über Einwanderung. Peter Thiel, Silicon-Valley-Milliardär und Antidemokrat, redete über die Auswirkungen künstlicher Intelligenz; Will sie die Brandmauer zur AfD schleifen?: So tickt die CDU-Abgeordnete Saskia Ludwig Sie heizte den Widerstand gegen Frauke Brosius-Gersdorf an. Jetzt steht Saskia Ludwig wegen ihres Auftritts mit AfD-Chefin Alice Weidel bei einem rechten Treffen in der Kritik. Ihrer Partei bereitete sie früher schon Probleme. (…) Die Unionsfraktion distanziert sich: „Frau Ludwig hat an der Veranstaltung nicht im Auftrag der Fraktion und ohne Wissen der Fraktionsführung teilgenommen“, sagte eine Sprecherin dem Tagesspiegel. „Der Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU gilt und schließt jede Zusammenarbeit mit der AfD aus.“ Fast wortgleich äußert sich Brandenburgs CDU-Generalsekretär Gordon Hoffmann. Es ist nicht das erste Mal, dass er derart zu Ludwig Stellung nehmen muss. Schon kurz vor der Bundestagswahl hatte sie sich verklausuliert gegen eine Brandmauer zur AfD ausgesprochen. „Wenn über 50 Prozent Mitte-Rechts wählen, dann muss es auch eine Mitte-Rechts-Regierung geben für die Bürger“, sagte sie dem Sender TV Berlin.
Saskia Ludwig (CDU), war am Freitag Teil eines Panels des MCC – der Orbánschen Kaderschmiede – zusammen mit Max Tichy, Sohn von Roland Tichy, der ebenfalls bei Tichys Einblick arbeitet. In der 1. Reihe im Publikum: Alice Weidel. Ludwig und Weidel schütteln sich die Hand, sprechen 2x miteinander
Authorities in Tennessee have arrested a man who threatened to kill public officials and had explosive devices in his Polk County home. Polk County Sheriff’s deputies on Friday executed an arrest warrant for 54-year-old Kevin Wade O’Neal at his house in Old Fort, an unincorporated community about an hour east of Chattanooga, for allegedly threatening to kill public officials and law enforcement personnel, according to a news release. Polk County Sheriff’s deputies said they found what appeared to be an improvised explosive devices as they executed an arrest warrant for Kevin Wade O’Neal, 54, at his house in Old Fort, Tennessee, for threatening to kill public officials and law enforcement personnel. POLK COUNTY SHERIFF During the arrest, the deputies observed what appeared to be an improvised explosive device. They alerted the Chattanooga Police Department Bomb Squad and the Bureau of Alcohol, Tobacco, Firearms, and Explosives (ATF) for further investigation, officials said. ATF agents, along with local authorities, searched O’Neal’s residence and found 14 explosive devices, the news release said. Investigators also determined that O’Neal attempted to detonate the explosives upon the officers’ arrival and while they were attempting to apprehend him.
siehe auch: Tennessee man arrested after officers find 14 IEDs inside home: Sheriff Authorities allege the suspect tried to detonate the devices during the arrest. Manhunt underway for 29-year-old wanted in quadruple homicideA manhunt is underway for an “armed and dangerous” 29-year-old man wanted in a quadruple homicide in Tennessee, the Tennessee Bureau of Investigation said. A Tennessee man was taken into custody Friday after authorities allege he threatened to kill public officials and law enforcement and was then discovered with 14 improvised explosive devices in his home when investigators arrived to arrest him.
A far-right agitator who was filmed by 5Pillars being arrested at an anti-mosque protest near the Lake District in July has been exposed as a “Heil Hitler” T-shirt wearing Islamophobe with a history of racist activism. Ryan Ferguson, 25, has been identified as the activist who was arrested at the protest against a new mosque being built in Dalton-In-Furness. 5Pillars witnessed Ferguson attempt to confront anti-racism demonstrators at a counter-demo across the road when police stopped him. In the footage Ferguson can be heard protesting against being called “Nazi scum” by the counter protestors prior to his arrest. However, it turns out Ferguson has a long, vile history of far-right activism including being pictured at a Britain First rally in May wearing a T-shirt with widely recognised neo-Nazi branding. Ferguson, from Barrberry Crescent, Liverpool, attended the far-right rally in Birmingham on Saturday, May 17, and was seen at the head of the march in the company of co-leaders Paul Golding and Ashlea Simon. But in a picture provided to the ECHO by campaign group HOPE not hate, Ferguson is seen wearing a T-shirt with a Polish slogan and the numbers “88.”
Stand: 02.08.2025 12:32 Uhr Alle zwei Minuten wird ein Mensch Opfer von häuslicher Gewalt: Das zeigen Zahlen des BKA. Die Täter sind meist Männer, die Opfer Frauen. Um sie besser zu schützen, will Justizministerin Hubig elektronische Fußfesseln für Gewalttäter einführen. Häusliche Gewalt ist ein massives Problem in Deutschland. Statistisch gesehen wird alle zwei Minuten ein Mensch von seinem Partner, Ex-Partner oder einem Familienangehörigen misshandelt. Einem Bericht der Zeitung Welt am Sonntag (WamS) zufolge wurden 2024 so viele Menschen wie noch nie Opfer von körperlicher, sexueller oder psychischer Gewalt durch Verwandte oder Partner beziehungsweise Ex-Partner.Laut den Zahlen des Bundeskriminalamts, die auch dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegen, waren insgesamt 265.942 Menschen offiziell betroffen. Der Anstieg habe gegenüber dem Jahr zuvor bei rund 4 Prozent gelegen. Experten gehen jedoch von einer Dunkelziffer aus, weil nicht alle Fälle gemeldet werden. Von häuslicher Gewalt ist immer dann die Rede, wenn es sich um Personen handelt, die in einer partnerschaftlichen Beziehung zueinander sind oder waren oder wenn sich die Gewalt in der Familie abspielt beziehungsweise eine familiäre Beziehung besteht.
siehe auch: Körperverletzung, Stalking, Nötigung Immer mehr Menschen in Deutschland sind von häuslicher Gewalt betroffen Die meisten Opfer sind Frauen: Für 2024 meldet das BKA einen Höchststand bei Fällen von häuslicher Gewalt. Das könnte auch damit zusammenhängen, dass die Anzeigebereitschaft gestiegen ist. In Deutschland sind 2024 so viele Menschen wie noch nie Opfer von häuslicher Gewalt geworden: Das berichtet die »Welt am Sonntag« auf Grundlage von Zahlen des Bundeskriminalamts. Demnach waren insgesamt 256.942 Menschen offiziell betroffen – die Zahl ist im Vergleich zum Vorjahr um rund 3,7 Prozent gestiegen. In den vergangenen fünf Jahren nahm häusliche Gewalt demnach um fast 14 Prozent zu. Expertinnen und Experten gehen jedoch von einer höheren Dunkelziffer aus, weil nicht alle Fälle gemeldet werden. Die meisten der erfassten Fälle fallen dabei auf Gewalt, die von Partnern oder Ex-Partnern verübt wird. Im Teilbereich der sogenannten Partnerschaftsgewalt erfasste das BKA dem Bericht zufolge rund 170.000 Opfer, bei innerfamiliärer Gewalt registrierte waren es rund 95.000 Betroffene. Rund 73 Prozent der Opfer häuslicher Gewalt sind Frauen, bei der partnerschaftlichen Gewalt fast 80 Prozent. Mehr als die Hälfte aller Taten sind einfache oder gefährliche Körperverletzungen, heißt es. Etwa ein Viertel entfällt demnach auf Bedrohungen, Nötigungen oder Stalking. Sexualstraftaten machten rund vier Prozent aus.
