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Sommerfest in Rheinland-Pfalz – Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Nius-Sponsor – #bundestagspräsidentin #rechtsdraußen #faknews #politikunfähig

Bei einem politischen Sommerfest der Koblenzer CDU soll unter anderem Julia Klöckner sprechen. Das sorgt für Kritik von Grünen und SPD. Ein geplanter Auftritt der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner am kommenden Sonntag sorgt für Kritik: Die CDU Koblenz hat ihre Parteikollegin zu einem politischen Sommerempfang eingeladen, der auf dem Firmengelände der Compugroup Medical stattfinden soll. Der Gründer und Verwaltungsratschef des Unternehmens gilt gleichzeitig als der Hauptfinanzier des rechtspopulistischen Medienportal Nius. Der 74-jährige Frank Gotthardt unterstützt die Plattform des ehemaligen Bild-Chefredakteurs Julian Reichelt laut Medienberichten mit einem zweistelligen Millionenbetrag. Das 2022 gegründete Portal ist bekannt für ihre AfD-nahen und rechtspopulistischen Inhalte. Die Plattform war zuletzt auch an der Hetzkampagne gegen die SPD-Kandidatin für das Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, beteiligt. Warum die christdemokratische Sommerparty im „Innovationszentrum“ des Unternehmens stattfindet, ist bislang unbekannt. Geladen sind neben Klöckner auch der Kreisvorsitzende und ihr Bundestagskollege Josef Oster, der Oberbürgermeisterkandidat Ernst Knopp sowie der Landtagskandidat Philip Rünz. Bekannt ist, dass Klöckner und Gotthardt, der ebenfalls Ehrenvorsitzender des Wirtschaftsrates der CDU in Rheinland-Pfalz ist, eine lange Geschichte haben. Bereits 2012 nannte Klöckner ihn den „Bill Gates von Koblenz“, 2014 hielt sie eine Laudatio für ihn bei einer Preisverleihung. 2024 lud Gotthardt zum Neujahrsempfang ins Innovationszentrum ein, wo über 200 Gäste gemeinsam mit der damaligen wirtschaftspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Julia Klöckner, über die aktuelle Lage diskutierten. Eingeladen waren zudem zahlreiche CDU-Politiker*innen aus der Bundestagsfraktion und dem rheinland-pfälzischen Landtag. Das nun geplante Treffen sorgt für Kritik: Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Misbah Khan, sagte der taz, die Bundestagspräsidentin trage durch ihren Auftritt in den Räumlichkeiten von Gotthardt zur Legitimierung rechtspopulistischer Hetzkampagnen bei. „In ihrer Funktion als Bundestagspräsidentin inszeniert sich Klöckner regelmäßig als Hüterin einer vermeintlichen politischen Neutralität und fordert in Plenardebatten zu einer verbalen Deeskalation auf.“ Dieser fragwürdige Spagat zwischen eigenem Handeln und dem Urteilen über andere offenbare einen Doppelstandard, der dem zweithöchsten Amt im Staat nicht gut zu Gesicht stehe.

via taz: Sommerfest in Rheinland-Pfalz Koblenzer CDU und Julia Klöckner zu Gast bei Nius-Sponsor

siehe auch: Koblenzer CDU feiert Sommerfest bei Nius-Finanzier Gotthardt – Kritik an Bundestagspräsidentin: Klöckner kommt zu umstrittener CDU-Veranstaltung in Koblenz. Die Koblenzer CDU lädt am Sonntag zum Sommerempfang beim Unternehmen CompuGroup Medical ein. Dessen Gründer Frank Gotthardt finanziert das rechtspopulistische Online-Portal Nius. Auf der Einladung zum Sommerempfang der Koblenzer CDU lächelt Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in die Kamera. Es wird angekündigt, dass sie unter anderem über die aktuellen Entwicklungen in Berlin berichten wird. Stattfinden wird der Empfang im Innovationszentrum des Koblenzer Unternehmens CompuGroup Medical (CGM).

teil screenshot website Klöckner

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Rückreise vom CSD – Bautzen Polizei will nicht vor Nazis schützen – #WannWirSchreitenSeitAnSeit #Polizeiproblem #brandmauer

Die Rückreise von Berliner Neonazis am Sonntag von einem Aufmarsch gegen den CSD in Bautzen, an deren Ende sie am Ostkreuz zwei junge Fo­to­gra­f:in­nen attackierten, verlief dramatischer als bislang bekannt. Über Stunden hinweg konnten sie in Zügen und auf Bahnhöfen CSD-Teilnehmer:innen und An­ti­fa­schis­t:in­nen bedrohen, während die Polizei die Gefahrenlage offenbar verkannte. Die größte Gruppe mit etwa 40 Berliner Neonazis, bestehend vor allem aus Mitgliedern der Gruppierungen „Deutsche Jugend Voran“ und „Deutsche Patrioten Voran“, reiste mit der Bahn von Bautzen über Görlitz und Cottbus nach Berlin. Am Bahnhof in Bautzen trafen sie auf etwa 60 CSD-Teilnehmer:innen aus Berlin, wie ein Augenzeuge der taz berichtet. Die Polizei habe beide Gruppen getrennt, dann auch unter Gewaltanwendung die Linken vom Bahnsteig geräumt und schließlich nur die Neonazis abfahren lassen. Die CSD-Besucher:innen nahmen einen Zug zehn Minuten später. Doch beim Umstieg in Görlitz trafen die Gruppen wieder aufeinander. Die Nazis seien merklich angetrunken gewesen und provozierend zum Bahnsteig gekommen. Allen voran der vor vier Monaten wegen schwerer Gewalttaten zu einer mehr als dreijährigen Haftstrafe verurteilte DJV-Kader Julian M., der noch immer nicht zum Haftantritt geladen worden ist, wohl weil sich der Verfassungsschutz so neue Erkenntnisse erhofft. „Die Nazis haben sich aufgebaut, gebrüllt und rumgefuchtelt“, schildert der Augenzeuge. Beide Gruppen standen sich demnach teilweise vermummt gegenüber, beobachtet von nur zwei Po­li­zis­ten. Polizei wollte Gruppen einfach fahren lassen Obwohl dann mehr Polizei hinzugekommen sei, sollte der Zug mit beiden Gruppen ohne Begleitung abfahren, was nur durch eine Zugbegleiterin verhindert worden sei. Ein Polizist habe sie gefragt, welche der Gruppen sie aus dem Zug werfen sollten, schließlich traf es die Rechten. Doch wieder hielt die Trennung nur bis zum ­Umstieg in Cottbus, wo die letzte Regionalbahn nach Berlin mit ihrer Abfahrt auf den nächsten Zug aus Görlitz und damit auf die Rechtsextremen wartete. In Cottbus war trotz der vorherigen Ereignisse kein einziger Polizist am Bahnhof, stattdessen aber örtliche Neonazis. Im wartenden Zug habe man zunächst alle anderen Fahrgäste vor den Nazis gewarnt und sich dann im letzten Waggon verschanzt, so der Augenzeuge: „Wir haben darauf gehofft, dass die Bundespolizei mit einsteigt und uns irgendwie hilft. Aber die haben uns allein gelassen.“ Bedrohliche Situationen habe er bei dem Ausflug nach Bautzen erwartet, so der Augenzeuge, der sich der Fahrt zum CSD zum Schutz der Teil­neh­me­r:in­nen angeschlossen hatte. Doch er habe nicht damit gerechnet, dass die Polizei vor allem in den Zügen für keinerlei Trennung sorgte, wie es etwa bei Gefahrenbegegnungen im Fußball üblich ist.

via taz: Rückreise vom CSD Bautzen Polizei will nicht vor Nazis schützen

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AfD erhielt seit April für alle Anträge zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen – #brandmauer

Die Normalisierung der AfD in Leipzig schreitet voran. Was früher unmöglich schien, ist mittlerweile wohl nur noch eine Frage der Zeit: Mehrheiten für Anträge der rechtsradikalen Fraktion. Unterstützung gibt es vor allem von CDU und BSW. Beide Parteien stimmen im Stadtrat nicht nur in Ausnahmefällen, sondern regelmäßig für AfD-Anträge. Als die AfD vor elf Jahren zum ersten Mal in den Leipziger Stadtrat gewählt wurde, war sie im Prinzip bedeutungslos. Mit nur vier Stadträten erreichte sie gerade so den Fraktionsstatus. Fünf Jahre später konnte die AfD ihre Fraktionsgröße zwar fast verdreifachen und dank Ultrarechten wie Roland Ulbrich den Ton in der Ratsversammlung deutlich verschärfen, doch Mehrheiten für eigene Anträge waren weiter nicht in Sicht. Das hat sich jetzt geändert. Seit der Kommunalwahl vor einem Jahr stimmt nicht nur die CDU regelmäßig für Anträge der AfD, sondern auch die neue BSW-Fraktion. Sollten alle Stadträte von AfD, CDU und BSW sowie die drei Fraktionslosen anwesend sein – es befinden sich nur drei Frauen darunter – und geschlossen abstimmen, hätten sie die Mehrheit in der Ratsversammlung. (…) In den drei Ratsversammlungen im zweiten Quartal wurden neun Anträge der AfD zur Abstimmung gestellt: einer im Mai und jeweils vier im April und Juni. Alle Anträge erhielten Stimmen aus mindestens einer anderen Fraktion. Die CDU stimmte sieben von neun AfD-Anträgen zu; das BSW immerhin fünf. In drei Fällen bekamen AfD-Anträge die Stimmen aus beiden Fraktionen. Während die CDU meist geschlossen abstimmt, gibt es beim BSW häufig einige Enthaltungen.

via l-iz: AfD erhielt seit April für alle Anträge zusätzliche Stimmen aus anderen Fraktionen

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IN #KRIEGSFELD – Polizei #Worms entdeckt #Sprengstoff und #Waffen in #Reichsbürger-Haus

Bei einem Einsatz der Polizei Worms in Kriegsfeld wurden Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände sichergestellt. Die Razzia richtete sich gegen einen Mann, der der Reichsbürger-Szene angehört. Am Mittwochmorgen (13. August) hat die Kriminalinspektion Worms in einem Einfamilienhaus im pfälzischen Kriegsfeld Waffen und sprengstoffverdächtige Gegenstände entdeckt. Das meldet die Polizeidirektion Worms. Die Hausdurchsuchung war demnach eine Vollstreckungsmaßnahme gegen einen Mann aus Kriegsfeld, der laut Polizei der Reichsbürgerszene zuzuordnen ist.

via merkurist: IN KRIEGSFELD Polizei Worms entdeckt Sprengstoff und Waffen in Reichsbürger-Haus

siehe auch: Waffen und mögliche Sprengmittel sichergestellt Razzia bei mutmaßlichem “Reichsbürger” im Donnersbergkreis. Die Polizei hat bei einer Hausdurchsuchung im Donnersbergkreis Waffen und mögliche Sprengmittel gefunden. Mutmaßlich handelt es sich um einen “Reichsbürger”. Am Mittwochmorgen hat die Kriminalpolizei Worms in Kriegsfeld im Donnersbergkreis einen Einsatz durchgeführt. Ziel war ein Einfamilienhaus, in dem die Ermittler Waffen und mögliche Sprengmittel fanden. Der Bereich um das Gebäude wurde weiträumig abgesperrt.

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Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

Auf dem Hof einer Reichsbürgerfamilie werden ein Sturmgewehr, Pistolen und Munition gefunden. Das Landgericht spricht dennoch kaum Strafen aus. Wie ist das möglich? Ingo K., ein verurteilter Schwerverbrecher, wird in den Sitzungssaal 6 des Landgerichts Mosbach in Baden-Württemberg geführt. Der Reichsbürger versuchte im April 2022 mit einem Sturmgewehr mehrere Polizisten zu erschießen, die eine illegale Kurzwaffe in seiner Wohnung in Boxberg beschlagnahmen wollten. K. wurde dafür wegen Mordversuchs zu 14 Jahren und sechs Monaten Haft verurteilt. Hier am Landgericht Mosbach, einem beschaulichen Gericht in Nordbaden, ist er diesmal allerdings kein Angeklagter, sondern Zeuge. (…) Wie sich herausstellte, war der Hof ein Hort illegaler Waffen. Die Polizei hatte eine Kammer mit acht Schusswaffen und 5.116 Munitionspatronen im Erdgeschoss und eine Kammer mit fünf Schusswaffen und 7.771 Munitionspatronen im Nebengebäude entdeckt, zudem eine Cannabisplantage mit 38 Pflanzen. Die Tatwaffe des Reichsbürgers – ein Sturmgewehr Zastava M70 – und ein Sturmgewehr Heckler & Koch G3 lagen im Eingang des Hauptgebäudes. Eine Pistole im Büro des Untergeschosses, zwei Pistolen im Schlaf- und Wohnzimmer des Obergeschosses. Letztere waren verkohlt, denn das Obergeschoss des Hauptgebäudes war im Zuge des Schusswechsels mit den Beamten in Brand geraten. Nur für die Waffenkammer in seiner Erdgeschosswohnung wurde Ingo K. am Oberlandesgericht Stuttgart im November 2023 verurteilt. Doch wem gehörten die Waffen in der anderen Kammer? Wem die Waffen im Unter- und Obergeschoss? Wem die Plantage? Diesen Fragen geht das Landgericht Mosbach auch an diesem Mittag Anfang August nach. (…) Bis heute ist die Rolle, die Max A. damals spielte, unklar. Er befand sich an dem Tag im April 2022 gemeinsam mit K. in dessen Wohnung, als das SEK anrückte – auch während des folgenden Schusswechsels. Als das Haus wegen einer von den Polizisten gezündeten Nebelgranate Feuer fing, stellten sich die beiden Männer. Vor dem Oberlandesgericht Stuttgart sagten mehrere Polizisten später aus, sie hätten feixend und witzelnd das Haus verlassen, hätten “wie ein eingespieltes Team” gewirkt. Da keine Schüsse aus dem G3 abgefeuert wurden, ist eine aktive Beteiligung Max A.’s an dem Schusswechsel jedoch eher unwahrscheinlich. Er erhielt vor dem OLG 2023 keine Strafe. Als die Staatsanwaltschaft nun nach dem politischen Weltbild der Angeklagten fragt, schweigt der Zeuge. “Will mich hier nicht äußern”, wiegelt er ab. Offenbar will er die Familie schützen. Das dürfte Gründe haben: Neben Reichsbürger-Schreiben wurden etliche Flaggen mit SS-Doppelblitzen und Hakenkreuzen auf dem Hof gefunden. Ein Foto, das 2018 im Partyraum der Familie A. gemacht wurde, zeigt eine Gruppe junger Erwachsener mit einer Flagge der NSDAP. Auf dem Foto ist Max A. zu sehen. “Das war in der Jugend”, sagt der 27-Jährige im Prozess. Freunde, die Hausdurchsuchungen erlebten, hätten ihre Fahnen im Partyraum gelagert. Man habe oft gefeiert. Dann seien die Flaggen “halt mal aufgehängt worden”.

via zeit: Reichsbürger in Baden-Württemberg: Eine Waffenkammer, die niemandem gehört

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Unternehmen prüft Verdacht – Russland-Kontakte und “Reichsbürger”? Liebherr in Lindenberg beurlaubt Mitarbeiter

Das Unternehmen Liebherr-Aerospace im Bodenseehinterland hat einen Mitarbeiter beurlaubt. Er soll Kontakte zu russischen Institutionen unterhalten und der “Reichsbürger”-Szene nahestehen. Der Hersteller von Fahrwerks- und Flugsteuerungssystemen in Flugzeugen und Hubschraubern, Liebherr-Aerospace GmbH in Lindenberg (Kreis Lindau), hat einen langjährigen Mitarbeiter vorerst beurlaubt. Das Unternehmen prüft den Verdacht, dass der Mitarbeiter Kontakte in russlandnahe Kreise pflegt und sich in der “Reichsbürger”-Szene engagiert. Das bestätigte der Liebherr-Konzern am Dienstag dem SWR. Man nehme die Situation ernst und habe entsprechende interne Untersuchungen eingeleitet, so das Unternehmen. Zuerst hatte die “Stuttgarter Zeitung” darüber berichtet, ohne jedoch Liebherr-Aerospace zu nennen. Liebherr: Mitarbeiter hatte “keinen Zugriff auf sensible Daten” Liebherr hatte eigenen Angaben zufolge am 6. August durch eine Presseanfrage von dem Verdacht gegen den Mann erfahren. Der Mitarbeiter sei 2011 als strategischer Einkäufer eingestellt worden und seit 2021 in der Kostenanalyse tätig. In beiden Funktionen habe er keinen Zugriff auf strategische oder sicherheitsrelevante Daten gehabt.

via swr: Unternehmen prüft Verdacht Russland-Kontakte und “Reichsbürger”? Liebherr in Lindenberg beurlaubt Mitarbeiter

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White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday – #DistorterOfHistory

The White House is ordering a wide-ranging review of the Smithsonian museums and exhibitions ahead of the country’s 250th birthday with a goal of aligning the institution’s content with President Donald Trump’s interpretation of American history. In a letter sent Tuesday to Smithsonian Institution Secretary Lonnie Bunch III, the White House laid out in detail the steps it expects the organization to take as part of the announced review. The examination will look at all public-facing content, such as social media, exhibition text and educational materials, to “assess tone, historical framing, and alignment with American ideals,” according to the letter. “This initiative aims to ensure alignment with the President’s directive to celebrate American exceptionalism, remove divisive or partisan narratives, and restore confidence in our shared cultural institutions,” the letter said. (…) Civil rights leaders have criticized the administration’s particular focus on the National Museum of African American History and Culture as efforts to minimize Black Americans’ contributions to the country and to recast the obstacles they faced throughout history.

via ap: White House orders a review of exhibits at Smithsonian museums ahead of nation’s 250th birthday

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