Der sächsischen Polizei sind im ersten Halbjahr 2025 weitere neun Verdachtsfälle mit Bezug zum Rechtsextremismus in den eigenen Reihen bekannt geworden. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken zurück. Demnach werden 15 Bediensteten unter anderem ausländerfeindliche Äußerungen zur Last gelegt. Zudem werden sie der Nutzung verbotener Symbole und Parolen sowie einer Körperverletzung beschuldigt. Die Staatsanwaltschaft Chemnitz ermittelt wegen des strafbaren Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen. In den letzen fünf Jahren wurden insgesamt 122 Fälle registriert.
In Deutschland steht sein Ex-Assistent wegen Spionage vor Gericht, nun gibt AfD-Politiker Maximilian Krah einem mutmaßlichen Spion aus Polen ein Interview. Der hat enge Kontakte zur AfD. Krah gibt sich ahnungslos. Ein Parteikollege habe die Empfehlung gegeben. Eigentlich hat AfD-Politiker Maximilian Krah gerade genug Probleme – könnte man meinen. Die Generalstaatsanwaltschaft Dresden ermittelt gegen ihn wegen möglicher Zahlungen aus China. Der Verdacht: Bestechlichkeit und Geldwäsche. Ein anderes Vorermittlungsverfahren läuft gegen ihn wegen angeblicher russischer Zahlungen und seiner Rolle im prorussischen Desinformations-Netzwerk “Voice of Europe”. In rund zwei Wochen wird Krah in Dresden vor Gericht außerdem als Zeuge im Spionage-Prozess um seinen ehemaligen Assistenten Jian G. aussagen. Der Vorwurf gegen G.: jahrelange Spionage für China, das Abgreifen sensibler Informationen – auch aus Krahs Abgeordnetenbüro in Brüssel heraus. Immer wieder steht dabei der Vorwurf im Raum: Krah, der inzwischen im Bundestag sitzt, stehe den autoritären Regimen in Russland und China zu nahe, lasse sich beeinflussen, womöglich sogar von ihnen bezahlen. Krah bestreitet die Vorwürfe. Angesichts des gerade angelaufenen Verfahrens gegen seinen Ex-Mitarbeiter Jian G. aber scheint er sich seit Wochen auch in einer Öffentlichkeits-Gegenoffensive zu befinden: Mal lässt er sich von einem Berliner Rapper interviewen, mal postet er ein Video mit dem slowakischen Rechtsradikalen Milan Mazurek – zwischen den beiden auf dem Tisch: eine Waffe. Krah scheint dabei der Strategie zu folgen, die er auch schon als Spitzenkandidat der AfD für die EU-Wahl 2024 hatte: Aufregung und Aufmerksamkeit um jeden Preis – und damit, in diesen Zeiten: Ablenkung. Nun aber hat Krah einen Gesprächspartner ausgewählt, der nicht taugt, von den Spionage- und Schmiergeld-Vorwürfen abzulenken. Gerade hat er sich von Mateusz Piskorski interviewen lassen, den Polen der Spionage für Russland anklagt. Piskorski saß ab 2016 in Haft, seit 2019 ist er auf Kaution draußen. Doch die Vorwürfe gegen ihn sind nicht ausgeräumt: Seit Jahren läuft ein Prozess gegen ihn, mehr als 60 Anhörungen hat es bereits gegeben. Das Verfahren findet hinter geschlossenen Türen und unter höchster Geheimhaltung statt. Der Stand ist deswegen unklar, ein Urteil ist bisher nicht gefällt worden. “Wahlbeobachtung” im Sinne des Kremls In hohen Tönen preist der mutmaßliche Spion Piskorski das Gespräch mit Krah auf der Plattform X an: Er spreche hier mit dem “führenden Ideologen der Alternative für Deutschland”, behauptet Piskorski da. Hochgeladen wurde das Video vor zwei Tagen auf YouTube, der Titel lautet: “Europa in einer liberalen Depression”. Krah teilte den Link zum Interview und Piskorskis Ankündigung am Donnerstag, ebenfalls auf der Plattform X: “Nun ist mein Podcast auch auf Polnisch verfügbar!”, schrieb er dazu.
Der Besuch der brandenburgischen AfD-Politikerin Lena Kotré in Oslo ist seit Tagen umstritten. In Oslo hat es am Freitag massive Proteste gegen einen Besuch der brandenburgischen AfD-Landtagsabgeordneten Lena Kotré gegeben. Die Politikerin war in die norwegische Hauptstadt gereist, um sich mit Vertretern der Splitterpartei Norgesdemokratene zu treffen. Zuvor hatte es ähnliche Besuche von Kotré bereits in der Schweiz und Italien gegeben. Bei diesen Reisen hatte die AfD-Frau Werbung für ihre Vorstellungen über eine „Remigration“ von Zugewanderten gemacht, entsprechend umstritten war die Visite daher bereits seit Tagen in Oslo. Rund eintausend Gegendemonstranten haben sich nach norwegischen Medienberichten am Freitag im Stadtteil Grønland eingefunden, wo Kotré eine „Besichtigung” geplant hatte. In dem Viertel leben viele Migrantinnen und Migranten, und hier gibt es auch ein Interkulturelles Museum. Die deutsche Politikerin sowie einige ihrer Begleiter wurden von der Polizei aufgrund der massiven Proteste zwischenzeitlich in ein Parkhaus gebracht, wie der Sender TV2 unter Berufung auf den Einsatzleiter der Polizei berichtet. Dabei handele es sich um eine reine Vorsichtsmaßnahme (…) Nach Polizeiangaben verliefen die Proteste friedlich. Die Gegendemonstranten skandierten den Berichten zufolge Parolen wie „Keine Nazis in unseren Straßen”, „Wir sind alle Antirassisten” und „Ganz Oslo hasst Faschisten”. Kotré soll am Sonnabend auch auf einer Konferenz der Norgesdemokratene sprechen, die den Namen „Remig25“ trägt.
siehe auch: Tumult in Norwegen AfD-Politikerin Kotré in Oslo in Sicherheit gebracht. Nicht willkommen: In dem Stadtviertel Grønland, in dem viele Menschen mit Migrationshintergrund leben, wartete Protest auf Lena Kotré und rechte einheimische Politiker. Sie hatte angekündigt, in einem Multikulti-Viertel Oslos “spazieren” zu wollen. Doch der Rundgang der AfD-Politikerin Lena Kotré mit norwegischen Rechtsaußen-Politikern endete vorzeitig. Aus Sorge um ihre Sicherheit hat die norwegische Polizei die AfD-Politikerin Lena Kotré bei einem zuvor angekündigten Rundgang durch ein mulitikulturell geprägtes Viertel in Oslo evakuiert. Sie wurde mit einer Gruppe von 10 bis 20 Personen in eine Tiefgarage in Sicherheit gebracht, wie der Sender TV2 berichtet. Die brandenburgische Landtagsabgeordnete Kotré war nach Norwegen gereist, um an einer “Remigrationskonferenz” der Partei “Norwegische Demokraten” am Samstag teilzunehmen (…) Lena Kotré sagte t-online, die Polizeipräsenz sei schon bei ihrer Ankunft groß gewesen. Sie gehe von 300 Polizisten aus, zum Teil auch in zivil und beritten. Von einem Parkhaus sei sie mit Vertretern der “Norwegische Demokraten” vor die nahegelegene Moschee gegangen, dort habe man Gespräche geführt. Dann aber habe sich der Demonstrationszug genähert, laut schreiend. Ein einzelner Demonstrant sei aus der Versammlung ausgebrochen, habe wüste Beschimpfungen ausgestoßen und habe “sehr bedrohlich” gewirkt, so Kotré. Die Polizei habe die Gruppe um Kotré daraufhin zurück ins Parkhaus gedrängt. Es sei ihnen mitgeteilt worden, dass man für ihre Sicherheit nicht garantieren könne. Daraufhin sei man ins Hotel zurückgefahren, streckenweise eskortiert von der Polizei.
Hier ist die Szene, die zur Evakuierung von AfD-Polikerin Lena Kotré in Oslo (www.t-online.de/nachrichten/…) führte. TV2 Nyheter interviewte gerade den Vorsitzenden der “Norwegischen Demokraten”.
Ein Anti-AfD-Aufkleber hat Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Folge: Der AfD-Landtagsabgeordnete Christoph Schaufert wollte eine Person offenbar zur Rede stellen, es soll zur Rangelei gekommen sein. Die Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Christoph Schaufert eingeleitet, bestätigte die Behörde auf SR-Nachfrage. Dabei geht es um den Verdacht der Körperverletzung und der Freiheitsberaubung. Im Februar dieses Jahres soll Schaufert eine Person beim Anbringen von Aufklebern mit der Aufschrift “FCK-AfD” an einem Laternenmast in Neunkirchen beobachtet haben, die als “Fuck AfD” gelesen werden. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft soll der AfD-Abgeordnete versucht haben, die Person zur Rede zu stellen. Dabei habe Schaufert den Betroffenen an der Schulter und am Bauch festgehalten und ihn so am Weglaufen gehindert. Der Betroffene soll dadurch Schmerzen erlitten haben. (…) Unterdessen hat die Staatsanwaltschaft die Landtagspräsidentin darüber informiert, dass sie ein Ermittlungsverfahren gegen Schaufert eingeleitet hat. Das ist ein üblicher Vorgang, wenn gegen Landtagsmitglieder ermittelt wird.
In Badhoevedorp is gisteren een 24-jarige man uit Erp aanhouden die wordt verdacht van het voorbereiden van een terroristisch misdrijf. De verdachte zou lid zijn van de Geuzenbond, een organisatie die zich op jongeren in Nederland en België richt en die door de Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV) is aangemerkt als extreemrechts. Hij wordt ook verdacht van wapenbezit en het vervaardigen van wapens en munitie, schrijft het Openbaar Ministerie (OM) in een bericht. (…) De verdachte zegt lid te zijn van onder meer de Geuzenbond. Volgens het OM streeft die beweging ernaar het rechts-extremistische gedachtegoed te normaliseren. Ook zouden leden het ‘blanke ras’ weerbaar willen maken door fysieke training. De organisatie is zowel online als via demonstraties actief. Bij doorzoekingen gisteren op het adres waar de verdachte staat ingeschreven, in het Brabantse Erp, zijn verboden vuurwapens en munitie aangetroffen.
siehe auch: Lid van Geuzenbond opgepakt om voorbereiding extreemrechtse terreurdaad en voor wapenbezit Een 24-jarige man uit Erp is donderdag aangehouden in Badhoevedorp. Hij wordt verdacht van het voorbereiden van een terroristisch misdrijf en wapenbezit. Hij zou lid zijn geweest van de Geuzenbond, een extreemrechtse organisatie voor jongeren in Nederland en België. (…) Bij een doorzoeking donderdag op het adres waar de man staat ingeschreven, werden verboden vuurwapens en munitie gevonden. De Eenheid Landelijke Opsporing en Interventies (LO) doet verder onderzoek onder leiding van het Landelijk Parket. De man is vrijdag voorgeleid aan de rechter-commissaris in Rotterdam, die besliste dat hij zeker veertien dagen blijft vastzitten. De verdachte zegt lid te zijn van de Geuzenbond. De Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding en Veiligheid (NCTV) rekent de groep tot de active clubs, die streven naar normalisering van rechts-extremistisch gedachtegoed en het ‘weerbaar maken van het blanke ras’ via fysieke training. De Geuzenbond is online en bij demonstraties actief; Verdachte van rechts-terroristisch geweld aangehouden. Een 24-jarige man is donderdag 14 augustus aanhouden in Badhoevedorp. Hij wordt verdacht van het voorbereiden van een terroristisch misdrijf, wapenbezit en het vervaardigen van (onderdelen van) wapens en munitie. Het onderzoek naar de man startte na een ambtsbericht van de Algemene Inlichtingen- en Veiligheidsdienst (AIVD) waarin staat dat de verdachte bereid is tot het plegen van rechts-terroristisch geweld, en in bezit is van vuurwapens. De verdachte zegt lid te zijn van onder meer de Geuzenbond, een organisatie gericht op jongeren in Nederland en België, die wordt gezien als extreemrechts. De organisatie is zowel online als via demonstraties actief. De Geuzenbond behoort tot de zogenoemde ‘active clubs’, die streven naar normalisering van het rechts-extremistische gedachtegoed en het weerbaar maken van het ‘blanke ras’ door fysieke training. De Nationaal Coördinator Terrorismebestrijding (NCTV) beschouwt active clubs als rechtsextremistisch.
Der Polizeipräsident soll fassungslos gewesen sein, als er von dem Vorgang hörte. Seit längerem wird in Sachsen gegen acht Polizisten ermittelt. Nun gibt es Details. Bei den erniedrigenden Aufnahmeritualen einer speziellen Polizei-Einheit in Sachsen hat das Landesinnenministerium nun erstmals Details genannt. Die Vorfälle bei der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit, die etwa bei gewalttätigen Demonstrationen zum Einsatz kommt, sollen sich im vergangenen Jahr ereignet haben; gegen acht Beamte wird noch ermittelt. Demnach sollen am 12. Juni 2024 bei einer Einstandsfeier Beamte der Einheit in Dresden gezwungen worden sein, zunächst erhebliche Mengen Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Das berichtete das sächsische Innenministerium auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Juliane Nagel. Zudem sei ihnen „ein Motorradhelm ohne Sichtschutz aufgesetzt und dieser nach dem Einsprühen mit Desinfektionsmittel angezündet“ worden. Laut Innenministerium soll den neuen Kollegen anschließend mit einem Spaten auf den Helm geschlagen worden sein – verbunden mit den Worten „Jetzt gehörst du zur Familie.“ Bei einem zweiten Vorfall sollen am 26. Oktober neue Beamte gezwungen worden sein, eine extrem scharfe Currywurst zu essen. (…) Das Landeskriminalamt und die Generalstaatsanwaltschaft hatten im Dezember 2024 von Ermittlungen gegen acht Polizisten der Bereitschaftspolizei berichtet. Dabei gehe es um den Verdacht der Körperverletzung im Amt sowie der Nötigung von Kollegen, teilte das Präsidium der Bereitschaftspolizei mit.
siehe auch: Alkoholexzesse und brennende Schutzhelme: Erniedrigende Aufnahmerituale bei Polizei Dresden. Im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat es bei der Bereitschaftspolizei Dresden demütigende Aufnahmerituale für neue Polizisten gegeben. Sie wurden zu teils lebensbedrohlichen Ritualen gedrängt. Das Innnenministerium hat nun mehr Details bekannt gegeben. Gegen acht Beamte wird ermittelt. Die Linke spricht von “unwürdigen” und “verantwortungslosen” Vorfällen. Nach den erniedrigenden Aufnahmeritualen bei der Dresdner Polizei im Juni und Oktober vergangenen Jahres hat das sächsische Innenministerium erstmals Einzelheiten genannt. Demnach sollen bei einer Einstandsfeier Beamte der Beweissicherungs- und Festnahmeeinheit gezwungen worden sein, viel Alkohol zu trinken und sich die Haare abrasieren zu lassen. Polizisten tragen brennenden Motorradhelm Zudem sei ihnen ein Motorradhelm aufgesetzt, mit Desinfektionsmitteln eingesprüht und angezündet worden
Im April hat der Verfassungsschutz die Brandenburger AfD als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Nun ist die Begründung bekannt geworden. Der Brandenburger Landesverband der AfD verstößt aus Sicht des Verfassungsschutzes gegen die Menschenwürde und die Verfassung des Bundeslandes. Das geht aus dem Vermerk des Landesverfassungsschutzes zur Einstufung der Partei als gesichert rechtsextremistisch hervor, den Innenminister René Wilke (parteilos) und der Leiter des Verfassungsschutzes, Wilfried Peters, in Potsdam vorstellten. Es wurde zeitgleich im Internet veröffentlicht. In dem 140 Seiten langen Gutachten heißt es, es seien eklatante Verstöße gegen Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung wie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip “in erheblichem Maß festzustellen”. Diese hätten “gerade in der jüngeren Vergangenheit erwiesenermaßen zugenommen”. Kontakte zu rechtsextremen Vorfeldorganisationen seien seit 2020 “gepflegt, aufrechterhalten und sukzessive intensiviert” worden. “Generelle Verächtlichmachung des politischen Systems” Maßgebliche Vertreter des AfD-Landesverbandes zögen die Legitimität rechtsstaatlicher Verfahren und Entscheidungen in einer Weise in Zweifel, die “auf eine generelle Verächtlichmachung des politischen Systems der Bundesrepublik Deutschland” ziele, argumentiert der Verfassungsschutz. In der Migrationsdebatte bediene sich die Partei bewusst “apokalyptischer Schreckensszenarien”, um Ängste zu schüren und gesellschaftliche Spannungen zu verstärken.
siehe auch: Warum die Brandenburger AfD “gesichert rechtextremistisch” ist Der AfD-Landesverband will sich im Rahmen der offiziellen Vorstellung des Vermerks durch das Innenministerium noch äußern. Foto: picture alliance / Andreas Franke | Andreas Franke Ein geleakter Vermerk stuft die brandenburgische AfD als ‘gesichert rechtsextremistische Bestrebung’ ein. Es geht vor allem um verfassungswidrige Haltungen in Bezug auf die Menschenwürdegarantie sowie das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip. Das rechtspopulistische Onlinemedium Nius hat einen Vermerk des brandenburgischen Verfassungsschutzes geleakt, aus dem hervorgeht, warum der dortige AfD-Landesverband zur “gesichert rechtsextremistischen Bestrebung” hochgestuft wurde. Auch ARD-Tagesschau/rbb24 und der Spiegel berichten über den Vorgang, der Leak wird als authentisch beschrieben. Ohnehin plant das brandenburgische Innenministerium, den Vermerk am Donnerstagvormittag vorzustellen. Nius kam dem offenbar zuvor und veröffentlichte ein 142-seitiges Dokument. Gegenüber dem rbb wollte sich das Innenministerium nicht äußern und verwies auf die geplante Veröffentlichung. Die AfD sagte der dpa zunächst: “Derzeit prüfen wir, ob die veröffentlichte Fassung mit der Version übereinstimmt, die uns im Rahmen unserer Klage gegen das Innenministerium von der Gegenseite übermittelt wurde.” Auch die AfD will nach der Pressekonferenz des brandenburgischen Innenministers ihrerseits am Donnerstagnachmittag Stellung nehmen.
