Ludwigshafen am Rhein – Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

Weil Zweifel an seiner Verfassungstreue bestehen, soll Joachim Paul nicht Oberbürgermeister werden dürfen. Dagegen wollte sich der AfD-Mann juristisch wehren – ohne Erfolg. Ein Gericht wies seinen Antrag zurück. Der AfD-Politiker Joachim Paul, der von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen am Rhein ausgeschlossen wurde, ist mit einem Eilantrag gegen die Entscheidung gescheitert. Das teilte das Verwaltungsgericht Neustadt an der Weinstraße  mit. Der Antrag sei unzulässig, heißt es in der Erklärung des Gerichts. Demnach darf Paul bei der für den 21. September geplanten Wahl nicht antreten. Erst danach könne er ein nachträgliches Wahlprüfungsverfahren einfordern. Er kann nun binnen zwei Wochen Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz einlegen. Paul taucht in Bericht des Verfassungsschutzes auf Anfang August hatte der Wahlausschuss der Stadt Ludwigshafen die Bewerbung des AfD-Politikers zurückgewiesen. Der Ausschuss begründete das damit, dass Zweifel an seiner Verfassungstreue bestünden. Es sei kein offensichtlicher Fehler in dieser Entscheidung zu erkennen, entschieden die Verwaltungsrichter. Für die Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten spreche etwa, dass das Oberverwaltungsgericht Nordrhein-Westfalen die Einstufung der AfD als Verdachtsfall bestätigt habe. Paul selbst sei im Bericht des Verfassungsschutzes von Rheinland-Pfalz für das Jahr 2024 namentlich vorgekommen.

via spiegel: Ludwigshafen am Rhein Abgelehnter AfD-Kandidat scheitert mit Eilantrag zur Oberbürgermeisterwahl

siehe auch: Eilantrag abgelehnt: AfD-Politiker darf nicht bei OB-Wahl antreten. Zu dieser Maßnahme kommt es nur sehr selten: Der AfD-Politiker Joachim Paul wird von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Mit einem Eilantrag scheitert er, zumindest vorerst. t-online nennt die Gründe für Pauls Ausschluss sowie sein Scheitern vor Gericht. In der AfD Rheinland-Pfalz gilt er als Rechtsaußen, ein Platz auf dem Wahlzettel bleibt ihm deswegen nun verwehrt: Der AfD-Politiker Joachim Paul bleibt auch nach einem Beschluss des Verwaltungsgerichts Neustadt an der Weinstraße von der Oberbürgermeisterwahl in Ludwigshafen ausgeschlossen. Das Gericht lehnte Pauls Eilantrag gegen eine vorangegangene Entscheidung des Wahlausschusses ab. Der Antrag sei unzulässig, teilte das Gericht mit. Der Antragsteller sei “auf das nachträgliche Wahlprüfungsverfahren zu verweisen”. Ob die vom Wahlausschuss angeführten Zweifel an der Verfassungstreue Pauls begründet sind, lasse sich nur in einer umfangreichen Prüfung feststellen, erklärte das Gericht.

Büroleiter des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen

Sando M. leitet das Büro des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor – und ist Mitglied der extrem rechten Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald. Eine burschenschaftliche Mitgliedschaft ist eine lebenslange Verbindung. Hochpolitisch und sehr persönlich. Der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Digitales, Philipp Amthor, zieht jedoch eine Grenze zwischen politisch und privat. Die mögliche Mitgliedschaft eines seiner engen Mitarbeiter in einer umstrittenen Burschenschaft gehört für den CDU-Spitzenpolitiker zum „Privatleben“. Dabei ist dieser dort offenbar in der Gesellschaft gleich mehrerer AfD-Politiker. Sandro M. leitet Amthors Abgeordnetenbüro. Er ist außerdem in der CDU Mecklenburg-Vorpommern aktiv – jenem Landesverband, den Amthor selbst von April 2024 bis Mai 2025 als Generalsekretär leitete. Und: Der Name von Sandro M. taucht in einem Mitgliederverzeichnis der Burschenschaft Markomannia Aachen Greifswald auf. In Mecklenburg-Vorpommern gehört die Burschenschaft zu einer der aktiven Studentenverbindungen, mit Pflicht zur Mensur. Der taz liegt das 56 Seiten starke Mitgliederverzeichnis der Burschenschaft vor, in dem auch verstorbene Mitglieder aufgelistet werden. Dort findet sich auch der Name des Vorsitzenden der AfD-Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern, Nikolaus Kramer. Inwieweit er als Alter Herr in der Burschenschaft aktiv ist, beantwortet er der taz auf Anfrage nicht. Zur Aktivitas der Markomannia gehören des Weiteren Luis Weber, der für die AfD in der Greifswalder Bürgerschaft sitzt, sowie Joseph Makowski und Paul Fingerhut, beide für die AfD in der Greifswalder Ortsteilvertretung Innenstadt. (…) 2019 referierte im Haus der Burschenschaft Martin Sellner. Der führende Kader aus dem Netzwerk der rechtsextremen Identitären Bewegung sprach im Februar dieses Jahres über die „Bewahrung unserer Identität“ als „zukunftsbestimmendes Thema“. Diese Beschäftigung sei auch „uns eine Herzensangelegenheit“, heißt es aus dem befreundeten Burschenschaftsumfeld auf Instagram.

via taz: Büroleiter des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor beschäftigt rechten Burschen

siehe dazu auch: Verfassungsschutz nimmt zwei Burschenschaften ins Visier (2019) In Greifswald sind zwei Burschenschaften ins Blickfeld des Verfassungsschutzes geraten. Die Verbindungen gelten laut einem Bericht des NDR als rechtsextrem und haben Kontakte zur AfD. Der Verfassungsschutz von Mecklenburg-Vorpommern hat die zwei Burschenschaften Rugia und Markomannia Aachen in Greifswald ins Visier genommen und reagiert damit auf Ergebnisse des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV). (…) In den Räumen der Burschenschaften soll sich zudem auch der Landesverband der Jungen Alternative (JA) getroffen haben. Die zwei Burschenschaften sind allerdings eher klein, nicht mehr als 30 aktive Mitglieder sollen sich dort engagieren. Das Innenministerium Mecklenburg-Vorpommern bestätigte dem SPIEGEL, dass Beamte in Mecklenburg-Vorpommern nach einem Gutachten des BfV ermitteln und, dass es Kontakte der AfD-Gruppierung Der Flügel sowie der Jungen Alternative zu den Burschenschaften gebe. Das Gutachten bilde “die Grundlage für die hiesige Sachverhaltsaufklärung im Bereich der rechtsextremistischen Verdachtsfälle Junge Alternative und Der Flügel innerhalb der AfD”, teilte eine Sprecherin mit. “Dies schließt auch Kontakte in das Spektrum der Burschenschaften ein.”

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Ex-Museumschef Eberle wird neuer Wartburg-Chef

Der Kunsthistoriker Martin Eberle wird neuer Burghauptmann der Wartburg und Direktor der Wartburg-Stiftung. Der Stiftungsrat hat den 57-Jährigen am Freitagvormittag berufen. Zuletzt war Eberle Chef des Museumsverbundes Hessen Kassel Heritage. Weil er dort einen Kasseler Kulturfunktionär rassistisch beleidigt hatte, wurde Eberle vom hessischen Ministerium für Wissenschaft und Kultur entlassen. Neuer Burghauptmann der Wartburg in Eisenach und Direktor der Wartburg-Stiftung wird der Kunsthistoriker Martin Eberle. (…) Eberle war zuletzt Direktor des Museumsverbundes Hessen Kassel Heritage, wo er zu Beginn dieses Jahres wegen der rassistischen Beleidigung eines Kasseler Kulturfunktionärs gekündigt worden war. Im vergangenen Herbst hatte Eberle dem schwarzen Vorsitzenden des Kasseler Kulturbeirats, David Zabel, auf eine Frage zur nächsten Beiratssitzung geantwortet: “Ich komme nicht, aber ich schicke meine Kollegin, und ich kann ihr ja sagen, dass sie sich Schuhcreme ins Gesicht schmieren soll, dann fühlen Sie sich bei Kulturbeiratssitzungen nicht so alleine.” Eberle hatte die rassistische Beleidigung zugegeben und um Entschuldigung gebeten. Nach Anhörung der Beteiligten und auf Druck der Stadt Kassel hatte das hessische Kunst und Wissenschaftsministerium Eberle dann entlassen.

via mdr: Ex-Museumschef Eberle wird neuer Wartburg-Chef

What Does Palantir Actually Do?

Palantir is often called a data broker, a data miner, or a giant database of personal information. In reality, it’s none of these—but even former employees struggle to explain it. PALANTIR IS ARGUABLY one of the most notorious corporations in contemporary America. Cofounded by libertarian tech billionaire Peter Thiel, the software firm’s work with Immigration and Customs Enforcement, the US Department of Defense, and the Israeli military has sparked numerous protests in multiple countries. Palantir has been so infamous for so long that, for some people, its name has become a cultural shorthand for dystopian surveillance. (…) What it’s ultimately selling them is not just software, but the idea of a seamless, almost magical solution to complex problems. To do that, Palantir often uses the language and aesthetics of warfare, painting itself as a powerful, quasi-military intelligence partner. “Palantir is here to disrupt and make the institutions we partner with the very best in the world,” Palantir CEO Alexander Karp says in a February 2025 earnings call, “And when it’s necessary, to scare enemies, and on occasion, kill them.” Palantir sends its employees to work inside client organizations essentially as consultants, helping to customize their data pipelines, troubleshoot problems, and fix bugs. It calls these workers “forward deployed software engineers,” a term that appears to be inspired by the concept of forward-deployed troops, who are stationed in adversarial regions to deter nearby enemies from attacking. A former Palantir employee tells WIRED that the company also has code words for certain job titles—like “Delta” for a forward deployed engineer, and “Echo” for Palantir’s version of a product manager—which they say are sourced from the North Atlantic Treaty Organization’s phonetic alphabet of code words meant for use over military radio. A different former employee tells WIRED that Palantir staffers will often use the military term “FYSA,” or “for your situational awareness,” instead of “FYI.” Many Palantir emails, they say, also begin with “BLUF:” or “bottom line up front,” followed by a short summary of key details or events. (It’s essentially the military equivalent of “TLDR,” or “too long didn’t read.”) The ex-staffer says this jargon can be traced back to Palantir’s first clients, which included US intelligence and military agencies. But arguably Palantir’s most recognizable jargon is borrowed from the Lord of the Rings universe. The company’s name is a reference to J.R.R. Tolkien’s “palantíri,” magical stones that can be used to communicate, see faraway places, and occasionally observe moments from the past. (…) Underneath the jargon and marketing, Palantir sells tools that its customers—corporations, nonprofits, government agencies—use to sort through data. What makes Palantir different from other tech companies is the scale and scope of its products. Its pitch to potential customers is that they can buy one system and use it to replace perhaps a dozen other dashboards and programs, according to a 2022 analysis of Palantir’s offerings published by blogger and data engineer Ben Rogojan. Crucially, Palantir doesn’t reorganize a company’s bins and pipes, so to speak, meaning it doesn’t change how data is collected or how it moves through the guts of an organization. Instead, its software sits on top of a customer’s messy systems and allows them to integrate and analyze data without needing to fix the underlying architecture. In some ways, it’s a technical band-aid. In theory, this makes Palantir particularly well suited for government agencies that may use state-of-the-art software cobbled together with programming languages dating back to the 1960s. Palantir began gaining steam in the 2010s, a decade when corporate business discourse was dominated by the rise of “Big Data.” Hundreds of tech startups popped up promising to disrupt the market by leveraging information that was now readily available thanks to smartphones and internet-connected sensors, including everything from global shipping patterns to the social media habits of college students. The hype around Big Data put pressure on companies, especially legacy brands without sophisticated technical know-how, to upgrade their software, or else risk looking like dinosaurs to their customers and investors. But it’s not exactly easy or cheap to upgrade computer systems that may date back years, or even decades. Rather than tearing everything down and building anew, companies may want a solution designed to be slapped on top of what they already have. That’s where Palantir comes in. Palantir’s software is designed with nontechnical users in mind. Rather than relying on specialized technical teams to parse and analyze data, Palantir allows people across an organization to get insights, sometimes without writing a single line of code. All they need to do is log into one of Palantir’s two primary platforms: Foundry, for commercial users, or Gotham, for law enforcement and government users.

via wired: What Does Palantir Actually Do?

Gegenschlag in #Donezk – #Ukraine erobert Dörfer mit Bodendrohnen zurück

Kurz vor dem Gipfel in Alaska durchbrachen russische Truppen ukrainische Linien. Nun konnten Dörfer zurückerobert werden. Hilfe leisteten dabei ferngesteuerte Kampffahrzeuge. Ukrainische Truppen haben den russischen Vormarsch in der Region Donezk aufgehalten und mehrere Dörfer zurückerobert. Nach Angaben ukrainischer Medien handelt es sich um mindestens sechs Ortschaften. Die ukrainische Armee berichtete am Morgen konkret von zwei Orten. Demnach kamen bei der Aktion auch Landdrohnen zum Einsatz. (…) Nach Angaben der Armee auf Telegram  waren an der Rückeroberung auch unbemannte Systeme beteiligt, die als »bodengestützte Angriffsroboter« bezeichnet werden. Diese seien mit Maschinengewehren ausgerüstet und hätten »aus nächster Nähe« auf feindliche Soldaten schießen können. Im Krieg setzt die ukrainische Armee zunehmend auf Landdrohnen .

via spiegel: Gegenschlag in Donezk Ukraine erobert Dörfer mit Bodendrohnen zurück

Überraschender Fund – US-Regierung vergisst offenbar Gipfel-Unterlagen im Hoteldrucker – #DumbAsABrick

In einem Hotel in Alaska wurden laut einem Medienbericht Papiere des US-Außenministeriums entdeckt. Die Dokumente enthüllen sensible Daten und weitere Details zum Treffen zwischen Trump und Putin. In einem Hoteldrucker in Anchorage in Alaska sind laut einem US-Medienbericht vorbereitende Unterlagen für die Teilnehmer des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin gefunden worden. Das Rundfunk-Netzwerk NPR meldete, dass die acht Seiten am Freitagmorgen im Business Center des Captain-Cook-Hotels entdeckt worden seien. Es liegt rund 20 Fahrminuten von der Militärbasis Elmendorf-Richardson entfernt, wo das Treffen der beiden Präsidenten zum Ukrainekrieg stattfand. Die von NPR veröffentlichten Unterlagen  tragen den Stempel des US-Außenministeriums und enthalten unter anderem einen detaillierten Zeitplan mit konkreten Besprechungsräumen, Ansprechpartner des Ministeriums mit Telefonnummern sowie Minibiografien mit Fotos der Teilnehmenden und Aussprachehilfen zu ihren Namen. Zu Russlands Präsident ist beispielsweise die Aussprache »POO-tihn« vermerkt. »Beweis für Schludrigkeit und Inkompetenz« Sicherheitsexperten sehen den Vorgang kritisch. »Mir kommt das wie ein weiterer Beweis für die Schludrigkeit und Inkompetenz dieser Regierung vor«, sagte Juraprofessor Jon Michaels von der Universität UCLA in Los Angeles dem Sender. »Man lässt einfach nichts im Drucker liegen. Es ist ganz einfach.«

via spiegel: Überraschender Fund US-Regierung vergisst offenbar Gipfel-Unterlagen im Hoteldrucker

siehe auch: Government papers found in an Alaskan hotel reveal new details of Trump-Putin summit. Papers with U.S. State Department markings, found Friday morning in the business center of an Alaskan hotel, revealed previously undisclosed and potentially sensitive details about the Aug. 15 meetings between President Donald Trump and Russian President Vladimir V. Putin in Anchorage. Eight pages, that appear to have been produced by U.S. staff and left behind accidentally, shared precise locations and meeting times of the summit and phone numbers of U.S. government employees. At around 9 a.m. on Friday, three guests at Hotel Captain Cook, a four-star hotel located 20 minutes from the Joint Base Elmendorf-Richardson in Anchorage where leaders from the U.S. and Russia convened, found the documents left behind in one of the hotel’s public printers. NPR reviewed photos of the documents taken by one of the guests, who NPR agreed not to identify because the guest said they feared retaliation. (…) Jon Michaels, a professor of law at UCLA who lectures about national security, said that the documents found in the printer of the Alaskan hotel reveal a lapse in professional judgement in preparation for a high-stakes meeting. “It strikes me as further evidence of the sloppiness and the incompetence of the administration,” said Michaels. “You just don’t leave things in printers. It’s that simple.” The printed papers are the latest example of a series of security breaches by officials of the Trump administration. Earlier this week, members of a law enforcement group chat that included members of U.S. Immigration and Customs Enforcement (ICE) added a random person to a conversation about an ongoing search for a convicted attempted murderer. In March, U.S. national security leaders accidentally included a journalist in a group chat about impending military strikes in Yemen; Acht Seiten für die Teilnehmer: Unterlagen zu Alaska-Gipfel offenbar in Hotel-Drucker gefunden Die Unterlagen sollen etwa den detaillierten Zeitplan, Telefonnummern oder auch das Menü des Mittagessens enthalten haben. Sicherheitsexperten sehen den Vorgang kritisch. In einem Hotel-Drucker in Anchorage sind laut einem US-Medienbericht vorbereitende Unterlagen für die Teilnehmer des Gipfeltreffens zwischen US-Präsident Donald Trump und Kremlchef Wladimir Putin gefunden worden. Das Radio-Netzwerk NPR meldete, dass die acht Seiten am Freitagmorgen im Business Center des Captain-Cook-Hotels entdeckt worden seien.

source: https://s3.documentcloud.org/documents/26052867/trump-putin-summit-documents.pdf

#ILLERTISSEN / BUCH – Polizei löst Veranstaltung mit rechtsextremer Musik auf

Zwei Musiker, deren Lieder laut Polizei in Teilen als rechtsextrem eingestuft werden, sollten in Buch auftreten. Jedoch kam es bei Illertissen zum Live-Konzert mit etwa 60 Gästen. Die Polizei rückte an. Eine Veranstaltung zweier Musiker, deren Liedinhalte nach Polizeiangaben „in Teilen rechtsextrem einzustufen sind“, hat die Polizei am Freitagabend bei Illertissen aufgelöst. Unter Protest hätten die beiden Musiker ihre Darbietungen beendet, heißt es im Bericht der Polizei. Zunächst war der Polizeiinspektion Illertissen mitgeteilt worden, dass die besagte Veranstaltung der Musiker am Abend des 15. August im Bereich Buch stattfinden soll. Die Verwaltungsgemeinschaft Buch habe jene „Musikdarbietung“ jedoch im Vorfeld untersagt, zumal diese auch nicht ordnungsgemäß angezeigt worden sei. Veranstaltung mit rechtsextremer Musikgruppe nicht angezeigt: Stadt Illertissen verbietet das Event Am besagten Abend habe die Polizei erfahren, dass das Live-Konzert der Musikergruppierung aus dem Bereich Dresden nicht, wie anfangs mitgeteilt, im Raum Buch, sondern außerhalb der Stadt Illertissen auf einem landwirtschaftlich genutzten Anwesen ausgetragen wird. Doch auch der Illertisser Stadtverwaltung sei die Veranstaltung nicht mitgeteilt worden, sodass diese das Event noch am Abend ebenfalls untersagte. (…) Unter Protest beendeten die beiden Musiker ihre Darbietungen und die etwa 60 anwesenden Gäste verließen nach und nach den Veranstaltungsort“, berichtet die Polizei. Verfassungswidrig? Polizei ermittelt gegen Person mit verdächtiger Tätowierung Weil die Veranstaltung nicht angezeigt worden war, wurde gegen die beiden Protagonisten ein Bußgeldverfahren eingeleitet. Ein Konzertbesucher wies laut Polizei Tätowierungen auf, die den Straftatbestand des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen erfüllen könnten.

via augsburger allgemene: ILLERTISSEN/BUCH Polizei löst Veranstaltung mit rechtsextremer Musik auf