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Nähe zu „#Nius“-Geldgeber #Gotthardt: In der CDU regt sich Unmut über #Klöckner – #klöcknergate #hatespeech

Als CDU-Schatzmeisterin soll die heutige Bundestagspräsidentin Julia Klöckner für eine Kooperation von CDU und Gotthardt geworben haben. Das Adenauer-Haus schweigt dazu. Innerhalb der CDU lösen neue Berichte über Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) Unmut aus. Von einem „neuen Aussetzer“ Klöckners war am Donnerstag in Parteikreisen die Rede. Klöckner soll als CDU-Schatzmeisterin 2023 dafür eingetreten sein, dass die CDU mit dem „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt ein gemeinsames Unternehmen gründet. So berichtete es „Table.Briefings“ am Mittwochabend. „Nius“ ist ein stramm rechtes Medienportal, geführt vom früheren „Bild“-Chefredakteur Julian Reichelt. Demnach war eine „CDU App GmbH“ geplant, welche die Digitalstrategie der Partei voranbringen sollte. Das dem Bericht zufolge als „China Club“ bezeichnete Projekt sei vertraulich gewesen und nur im kleinen Kreis im Adenauer-Haus besprochen worden. Am Ende sei das Projekt nicht verwirklicht worden. Die CDU wollte sich am Donnerstag zu dem Bericht auf Tagesspiegel-Anfrage nicht äußern. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann bezog keine Stellung. Die rheinland-pfälzische CDU ließ derweil erkennen, dass der Bericht korrekt ist. „Die CDU Rheinland-Pfalz war nicht in die beschriebenen Planungen eingebunden. Die Vorgänge betreffen interne Überlegungen auf Bundesebene, die letztlich nicht umgesetzt wurden“, teilte sie auf Tagesspiegel-Anfrage mit. Die Arbeit von Medien bewerte man nicht. „Für uns als CDU Rheinland-Pfalz ist klar: Wir stehen für eine pluralistische Medienlandschaft, in der Meinungsfreiheit und journalistische Standards gelten.“ Klöckner wie Gotthardt stammen aus Rheinland-Pfalz, wo im kommenden Jahr der Landtag neu gewählt wird. Klöckner habe schon als Vorsitzende der CDU Rheinland-Pfalz, also bis 2022, „keine Gelegenheit ausgelassen“, ihre „große Nähe“ zu Gotthardt zu zeigen, heißt es in der CDU. „Absoluter Wahnsinn“ Es sei schon länger bekannt, dass es jene Verhandlungen zwischen dem Adenauer-Haus und dem Unternehmer Gotthardt gegeben habe. Schon die damalige Überlegung, dem „Nius“-Geldgeber womöglich Zugang zu CDU-Mitgliederdaten zu geben, sei „absoluter Wahnsinn“ gewesen. Öffentlich wollten sich CDU-Politiker zu dem Vorgang nicht zu Wort melden.

via tagesspiegel: Nähe zu „Nius“-Geldgeber Gotthardt: In der CDU regt sich Unmut über Klöckner

siehe auch: „Nius“-Eigentümer sollte CDU-App aufbauen: Kontakt zwischen Klöckner und Gotthardt wohl enger als bisher bekannt – #Klöcknergate Ein Grußwort von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner in den Räumen des „Nius“-Eigentümers Frank Gotthardt löst eine Diskussion aus. Gute Kontakte gab es wohl schon früher. Die Kontakte zwischen Bundestagspräsidentin Julia Klöckner und dem Unternehmer sowie „Nius“-Eigentümer Frank Gotthardt waren einem Medienbericht zufolge enger als bisher bekannt. Unterlagen und vertrauliche E-Mails, die „Table.Briefings“ vorliegen, sollen zeigen, dass Klöckner im Jahr 2023, damals in ihrer Funktion als CDU-Schatzmeisterin, die Gründung eines gemeinsamen Unternehmens unterstützt habe. Geplant war demnach die „CDU App GmbH“, die die Digitalstrategie der Partei voranbringen sollte. Das dem Bericht zufolge als „China Club“ bezeichnete Projekt sei vertraulich gewesen und nur im kleinen Kreis im Adenauer-Haus besprochen worden. Die Kommunikation lief demnach überwiegend über Klöckner oder Christoph Hoppe, dem CDU-Geschäftsführer.

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Wahl zum Oberbürgermeister – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter AfD-Kandidat – #LockHimUp

Der Frankfurter AfD-Kandidat für die Oberbürgermeisterwahl, Wilko Möller, muss sich möglicherweise vor Gericht wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen verantworten. Möller soll sie auf Wahlplakaten eingesetzt haben. Aktuell prüft das Frankfurter Landgericht, ob eine entsprechende Anklageschrift der Frankfurter Staatsanwaltschaft zugelassen wird. Nach Angaben des Gerichts ist neben Möller auch der Grafikdesigner des Wahlplakates beschuldigt. Die Plakate wurden zur Landtagswahl im vergangenen Jahr aufgehängt (…) Auf dem Bild sind zwei Erwachsene in einer Pose zu sehen, die Assoziationen zu der verbotenen Geste weckt. Möller hatte die Vorwürfe zurückgewiesen.

via rbb: Wahl zum Oberbürgermeister – Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Frankfurter AfD-Kandidat

siehe auch: Anklage erhoben gegen Frankfurter AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Nachdem die Brandenburger AfD in Frankfurt (Oder) zur Landtagswahl im vorigen Jahr mit einem Wahlplakat mit Hitlergruß-Andeutung negativ auffiel, hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt Anklage erhoben. Sie richtet sich gegen Wilko Möller, den aktuellen AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl. Nach einer Anzeige wegen AfD-Plakaten mit Hitlergruß-Andeutung vom August 2024 hat die Staatsanwaltschaft Frankfurt (Oder) jetzt Anklage erhoben. Sie richtet sich unter anderem gegen Wilko Möller, den AfD-Kandidaten zur Oberbürgermeisterwahl in Frankfurt (Oder). Wie eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft am Freitag, 22. August, gegenüber der MAZ bestätigt, sei Anklage wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen beim Landgericht in Frankfurt (Oder) eingereicht worden. Dies erfolgte bereits am 25. Juli, weil ein hinreichender Tatverdacht bestehe

siehe dazu auch: Frankfurt (Oder) AfD-Wahlplakat mit möglichem “Hitlergruß” verstößt gegen Bildagentur-Bedingungen (2024). Das kritisierte Bild auf einem AfD-Wahlplakat in Frankfurt (Oder) verstößt offenbar gegen die Lizenzbedingungen der Bildagentur, die dieses Bild im Internet verkauft. Es sei nicht erlaubt, Bilder für politische Zwecke zu verwenden, heißt es auf der Webseite der Agentur “Depositphotos”, die das Bild anbietet. Demnach sollen Motive nicht so gezeigt werden, als würde das Model auf dem Bild “eine politische Partei, Politik, Kandidat oder gewählte Amtsinhaber unterstützten”, heißt es. Die Linkenpolitikerin Anja Kreisel hatte Anzeige wegen des Wahlplakats des AfD-Landtagsabgeordneten Wilko Möller aus Frankfurt erstattet. Das Plakat verstoße möglicherweise gegen das Verbot des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen, so die Landtagskandidatin und Kreisvorsitzende der Frankfurter Linken. Das Plakat zeigt zwei Erwachsene in einer Pose, die Assoziationen zu einer verbotenen Geste weckt. Der Verdacht: Es handele sich um einen versteckten Hitlergruß. Möller bestritt den Vorwurf. “Ich kann nicht nachvollziehen, dass das ein Hitlergruß sein soll”, sagte er dem rbb. Eine Medienagentur hätte das Bild hergestellt und gespiegelt; AfD sorgt mit Wahlplakat für Eklat – Anzeige erstattet Ein Wahlplakat der AfD in Frankfurt (Oder) weckt Assoziationen an einen Hitlergruß. Linken-Politikerin Anja Kreisel erstattete deshalb Anzeige. (…) Eine kurze Recherche im Internet ergab, dass das Original offenbar von einer Stock-Foto-Plattform stammt. Zu finden ist das Foto etwa auf den Plattformen schutterstock.com oder depositphotos.com. Stock-Fotos können nach Erwerb der Lizenz und je nach Vereinbarung für unterschiedliche Zwecke verwendet werden. Auffällig: Im Original ist das Foto spiegelverkehrt gelistet, sodass der linke Arm des Mannes auf dem Bild voll gänzlich ausgestreckt ist, der rechte Arm der Frau hingegen angewinkelt. Die AfD verwendet das Bild so, dass der rechte Arm des Mannes voll ausgestreckt ist.

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Opa und Enkel wollten Wahlplakat der AfD von Laternenmast ziehen

Die Polizei wurde am Dienstag benachrichtigt, als Opa und Enkel versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu entfernen. Weil zwei Meinerzhagener, ein Großvater und sein Enkel, versuchten, ein Wahlplakat der AfD von einem Laternenmast zu ziehen, rief ein Zeuge die Polizei. Das Geschehen ist jetzt ein Fall für den Staatsschutz. In Meinerzhagen kam es am Dienstagabend zu einem Vorfall, mit dem sich jetzt der Staatsschutz beschäftigt. Wie eine Sprecherin der zuständigen Pressestelle der Polizei in Hagen bestätigte, hatten sich ein 67-jähriger Meinerzhagener und sein 15-jähriger Enkel gegen 22.30 Uhr an der Volmestraße an einem Wahlplakat der AfD, das an einer Straßenlaterne befestigt war, zu schaffen gemacht. Ein Anwohner wurde auf die beiden aufmerksam und benachrichtigte die Polizei. Plakat sollte aus der Nähe betrachtet werden Gegenüber den Beamten gab der Großvater an, dass das Plakat nur heruntergezogen werden sollte, weil es sich der Enkel aus der Nähe habe anschauen wollen.

via come-on: Opa und Enkel wollten Wahlplakat der AfD von Laternenmast ziehen

FCK AfD
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Nach Brosius, vor Kaufhold: Rechtspopulisten im “Kulturkampf”

Kaum hat Brosius-Gersdorf aufs Richteramt verzichtet, bricht rechtsaußen Jubel aus. “Kulturkampf lohnt!”, frohlockt AfD-Frau von Storch. Jetzt ist Ann-Katrin Kaufhold im Visier. Worauf Kulturkampf aus ist, und warum es noch keine neue Kampagne gibt. “Wir werden gewinnen”, schreibt Beatrix von Storch in einem Beitrag für die neurechte Wochenzeitung “Junge Freiheit”. Ihre Vorstellung: “Der Kulturkampf mit den Linksradikalen treibt diese immer mehr in ihre ideologische Blase und die bürgerlich-konservativen Wähler in immer größerer Zahl zur AfD.” Wir gegen die, Freund gegen Feind: Von Kompromissen hält von Storch wenig. Die seien “nur dazu da, “einen Kulturkampf zu verhindern”. Das will sie nicht. Wer im Geschichtsunterricht aufgepasst hat, verbindet womöglich mit dem Wort Kulturkampf die Auseinandersetzung zwischen Bismarck und der katholischen Kirche zu Kaisers Zeiten. Mit Kultur hatte das schon damals nichts zu tun. Es ging um Macht und politischen Einfluss. Heute sind Kontrahenten und Inhalte andere. Identitätspolitische Vorstellungen von links und rechts prallen scheinbar unversöhnlich aufeinander. “Linkes” Alles-ist-möglich trifft auf “rechte” traditionelle Gesellschafts- und Familienbilder. “Die zivile und produktive Streitlust […] ist einem zunehmend unversöhnlichen Kulturkampf gewichen”, stellen die Soziologin Simone Jung und der Philosoph Victor Kempf fest [externer Link]. Der Bonner Politikwissenschaftler Philipp Adorf spricht von einer “fortwährenden Dämonisierung des Gegners insbesondere von rechts”, eine Entwicklung, die von den USA nach Deutschland übergeschwappt sei. Im Gespräch mit BR24 sagt Adorf mit Blick auf die AfD: “Jede politische Frage wird zu einer Systemfrage erklärt. Es geht nicht mehr um einzelne Aspekte, sondern um das große Ganze, weil man eben glaubt, damit die eigene Wählerbasis motivieren zu können.” Ideologische Aufladung verdrängt Sachargumente. Kaufhold im Visier, aber noch keine Kampagne Anlass für Storchs Optimismus war der Verzicht Frauke Brosius-Gersdorfs auf das Amt einer Bundesverfassungsrichterin. Rechtsaußen wird das als Etappensieg im Kulturkampf verbucht. Es könnte nicht der letzte sein. Im Visier ist jetzt Ann-Katrin Kaufhold als Kandidatin für das Richteramt. Zu einer regelrechten Kampagne wie im Fall Brosius-Gersdorf hat es noch nicht gereicht. “Weder mit Blick auf Quantität noch auf Qualität” lasse sich anhand der Beiträge auf der Social-Media-Plattform X bislang von einer Kampagne sprechen, erklärt Philipp Sälhoff, Geschäftsführer des Berliner Thinktanks “Polisphere”. Er ist Experte für Desinformation und seine “Beratungsagentur für politische Kommunikation” scannt täglich tausende Medien-Beiträge und Influencer-Posts. Bis Mitte August zählte er alleine auf X mehr als 15.000 Tweets zu Ann-Katrin Kaufhold. Sälhoffs Zwischenfazit: Bezahlte Werbung, massenhaft Briefe an Abgeordnete und reichweitenstarke Online-Petitionen wie bei Brosius-Gersdorf blieben gegen Kaufhold bisher aus.

via br: Nach Brosius, vor Kaufhold: Rechtspopulisten im “Kulturkampf”

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Kriminalstatistik – Fragwürdige Berechnungen der Ausländerkriminalität

Mit selbst erstellten Berechnungen werden im Netz Tabellen geteilt, die die angeblichen Kriminalitätsraten für einzelne Nationalitäten angeben sollen. Doch deren Aussagekraft ist fragwürdig. “Staatsbürgerschaft ist das entscheidende Kriterium für die Frage nach Kriminalität”: Solche Behauptungen sind in den sozialen Netzwerken oft sehr reichweitenstark vertreten. Und auch in einigen Medien lassen sich Berichte über die angeblichen Kriminalitätsraten von Menschen aus bestimmten Nationen finden, in denen die kulturelle Herkunft als vermeintliche Hauptursache für beispielsweise Gewalt hervorgehoben wird. Dabei weisen Kriminologen immer wieder darauf hin, dass Kriminalität viel differenzierter betrachtet werden muss.Das Problem mit der TatverdächtigungsbelastungszahlAls Grundlage für die Behauptung werden oft eigene Berechnungen verbreitet, in denen die Zahl aller Tatverdächtigen inklusive der nicht in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen einer bestimmten Nationalität aus der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) ins Verhältnis zur Bevölkerungszahl von Menschen dieser Nationalität in Deutschland gesetzt wird und als Tatverdächtigenbelastungszahl (TVBZ) bezeichnet wird.Eine solche TVBZ definiert die Polizei jedoch ein wenig anders: Betrachtet werden für die Berechnung nur die in Deutschland ansässigen Tatverdächtigen für ein bestimmtes Berichtsjahr. Diese werden durch alle laut Zensus in Deutschland wohnhaften Menschen der gleichen Staatsangehörigkeit dividiert und auf 100.000 normiert. Statt auf “pro 100″ bei einem Prozentwert. Sowohl bei den Tatverdächtigen als auch bei der Wohnbevölkerung werden Kinder unter acht Jahren ausgeklammert. Bei eigenen Berechnungen, die eben nicht den Regeln des Bundeskriminalamts (BKA) folgen, werden angebliche Tatverdächtigenbelastungszahlen ausländischer Staatsangehörigkeiten mit denen der Deutschen verglichen. So wird dann zum Beispiel behauptet, Algerier seien bei gefährlichen Körperverletzungen mit 3.443 Prozent überrepräsentiert im Vergleich zu Deutschen. Doch die Datengrundlage für solche Berechnungen ist sehr fehleranfällig, sagt Christian Walburg, Kriminologe an der Deutschen Hochschule der Polizei in Münster.”Die Bevölkerungszahl der verschiedenen Nationalitäten ist nicht so sicher feststellbar wie die der deutschen Bevölkerung”, so Walburg. Denn nicht alle in Deutschland lebenden Ausländer werden auch erfasst. “Deswegen sind diese Zahlen schwieriger zu ermitteln und zu berechnen.” Da zum Beispiel viele neu zugewanderte Algerier keine wirkliche Perspektive auf einen gesicherten Aufenthalt in Deutschland hätten, könne davon ausgegangen werden, dass ein relevanter Teil nicht akkurat erfasst und gemeldet sei.

via tagesschau: Kriminalstatistik Fragwürdige Berechnungen der Ausländerkriminalität

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Mitteilung der IPC-Initiative – #Hungersnot in Teilen des #Gazastreifens erklärt

Die führende Initiative für Ernährungssicherheit hat für Teile Nord-Gazas eine Hungersnot ausgerufen. Auch andernorts sei die Lage dramatisch, teilte die IPC mit. Premier Netanjahu widerspricht, er betreibe vielmehr eine “Hungerprävention”.In einem nördlichen Bereich des Gazastreifens ist eine Hungersnot erklärt worden. Die dafür notwendigen Kriterien seien erfüllt, teilte die zuständige IPC-Initiative (Integrated Food Security Phase Classification) mit. Es geht um den Regierungsbezirk Gaza, in dem auch Gaza-Stadt liegt.Das Leben von 132.000 Kindern unter fünf Jahren sei wegen Unterernährung bedroht, teilte die Initiative mit. 41.000 davon würden als besonders bedrohliche Fälle betrachtet, doppelt so viele wie bei der vorherigen Einschätzung im Mai.Die Hungersnot sei menschengemacht, schreibt das IPC in einem Post auf der Plattform X. Sie könne gestoppt werden, wenn ausreichend Lebensmittel in den Gazastreifen gelassen werden. Nach Angaben der Weltgesundheitsorganisation (WHO) ist es das erste Mal, dass in einem Land des Nahen Ostens eine Hungersnot ausgerufen wird. “Ein sofortiger Waffenstillstand und die Beendigung des Konflikts sind von entscheidender Bedeutung, um eine ungehinderte, großangelegte humanitäre Hilfe zur Rettung von Menschenleben zu ermöglichen”, teilte die Initiative mit. UN-Nothilfekoordinator Tom Fletcher kritisierte, dass sich Lebensmittel an den Grenzen stauten und appellierte an den israelischen Premier Benjamin Netanjahu. “Lassen Sie uns Lebensmittel und andere Hilfsgüter ungehindert und in großem Umfang hineinbringen. Beenden Sie die Vergeltung.”Die IPC-Initiative geht davon aus, dass sich die Hungersnot im Laufe des Septembers auch auf die weiter südlich gelegenen Regionen Chan Yunis und Deir al-Balah ausweiten könnte. (…) Auch das israelische Außenministerium teilte nach der IPC-Veröffentlichung mit: “Es gibt keine Hungersnot in Gaza.” Die Einschätzung der IPC sei erfunden, um einer “Fake-Kampagne der Hamas” gerecht zu werden. Seit Kriegsbeginn seien mehr als 100.000 Lastwagen mit Hilfsgütern in den Gazastreifen gelangt. In den vergangenen Wochen habe die “große Menge an Hilfsgütern” zu einem “starken Rückgang der Lebensmittelpreise” geführt.Die Zahl der von Israel veröffentlichten Lastwagen-Lieferungen lässt sich derzeit nicht unabhängig bestätigen. 100.000 Lkw-Ladungen reichen jedoch bei Weitem nicht aus, wie Hilfsorganisationen wiederholt betont haben

via tagesschau: Mitteilung der IPC-Initiative Hungersnot in Teilen des Gazastreifens erklärt

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Eilantrag abgelehnt – AfD-Kandidat im Kreis Lippe bleibt von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen – #KickHimOut

Uwe Detert darf weiterhin nicht zur Bürgermeisterwahl in Lage antreten. Einen Eilantrag der AfD hat ein Gericht abgelehnt. Es gibt Zweifel an der Verfassungstreue des Kandidaten.

via nw: Eilantrag abgelehnt AfD-Kandidat im Kreis Lippe bleibt von Bürgermeisterwahl ausgeschlossen

siehe auch: Gerichtsurteil: AfD-Mann darf nicht in Lage kandidieren. AfD-Politiker Uwe Detert bleibt von der Bürgermeisterwahl in Lage ausgeschlossen. Das Verwaltungsgericht Minden hat einen Eilanatrag Deterts abgewiesen. Der Lagenser Wahlausschuss hatte den AfD-Bürgermeister-Kandidaten wegen Zweifeln an seiner Verfassungstreue abgelehnt

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