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Vollstreckungshaftbefehl gegen Rechtxextremistin Liebich – Staats­an­walt­schaft hatte Hin­weise auf dro­hende Flucht

Die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich hat ihre Gefängnisstrafe in der JVA Chemnitz nicht angetreten. Wo ist sie jetzt? Die Fahndung läuft – und es gibt Kritik am Vorgehen der Behörden. Eigentlich hätte die Rechtsextremistin Marla-Svenja Liebich ihre Haft am vergangenen Freitag in der JVA Chemnitz antreten sollen – doch sie erschien nicht. Seither wird nach der Verurteilten gefahndet. Gegen sie liegt nun ein bundesweit geltender Vollstreckungshaftbefehl vor, wie die Staatsanwaltschaft Halle auf Anfrage der dpa mitteilte. Wo sich Liebich aufhält, ist unklar. Auf der Plattform X wurde über einen Account unter ihrem Namen zwar verbreitet, sie sei nach Russland geflohen. Nach Angaben der Staatsanwaltschaft handelt es sich dabei jedoch um reine Spekulation. Zu den laufenden Fahndungsmaßnahmen äußerte sie sich aus ermittlungstaktischen Gründen nicht. (…) Die Staatsanwaltschaft in Halle hatte bereits Hinweise darauf, dass die verurteilte Rechtsextremistin ihre Haft nicht antreten würde. “Wir haben erkannt, dass es zweifelhaft ist, dass Liebich sich stellen wird”, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der dpa. Bereits vor Ablauf der Frist zum Haftantritt seien deshalb “operative Maßnahmen” eingeleitet worden – bislang jedoch ohne Erfolg. Konkrete Details zum Vorgehen nannte Cernota nicht. Jedenfalls wurde aufgrund der Zweifel vorab ein bedingter Vollstreckungshaftbefehl erlassen. Dieser erlaube es, schon vor Ladungsende “aufklärend tätig zu werden”, erklärte Cernota. Die Polizei sucht nach der Flüchtigen und sammelt Hinweise zu ihrem Aufenthaltsort. Ihre Social-Media-Kanäle würden dafür ins Auge genommen, erklärte ein Sprecher der Polizeiinspektion Halle. Auch Meldungen aus der Bevölkerung würden berücksichtigt, alle bekannten Adressen seien überprüft worden

via lto: Vollstreckungshaftbefehl gegen Rechtxextremistin Liebich Staats­an­walt­schaft hatte Hin­weise auf dro­hende Flucht

siehe auch: Staatsanwaltschaft zweifelte an Haftantritt von Marla Svenja Liebich Marla Svenja Liebich hat vergangenen Freitag den Haftantritt geschwänzt. Die Staatsanwaltschaft ging genau davon aus und ergriff im Vorfeld Maßnahmen, allerdings erfolglos. Der Rechtsextremist ist weiter auf der Flucht. Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich ist weiter flüchtig. Liebich hätte bis vergangenen Freitag um 18 Uhr seine Haft antreten sollen . Die Staatsanwaltschaft in Halle hat jedoch Hinweise darauf gehabt, dass Liebich die Haft nicht antritt. »Wir haben erkannt, dass es zweifelhaft ist, dass Liebich sich stellen wird«, sagte Oberstaatsanwalt Dennis Cernota der Nachrichtenagentur dpa. Deshalb seien schon vor Ende der Frist zum Haftantritt »operative Maßnahmen« eingeleitet worden – jedoch ohne Erfolg. (…) Weil die Staatsanwaltschaft daran zweifelte, dass Liebich sich stellen würde, sei ein sogenannter bedingter Vollstreckungshaftbefehl erlassen worden. Dieser erlaube es, schon vor Ladungsende »aufklärend tätig zu werden«, erklärte Cernota. Liebich sollte die Haft im Frauengefängnis in Chemnitz antreten. Polizei weiter auf der Suche nach Liebich Derweil sammelt die Polizei Hinweise zu Liebichs Aufenthaltsort. »Wir schauen uns beispielsweise die Social-Media-Kanäle an«, sagte ein Sprecher der Polizeiinspektion in Halle. Auch Hinweise aus der Bevölkerung würden in die Suche nach dem flüchtigen Rechtsextremisten einbezogen.

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Kommunalwahlen in NRW AfD-Todesfälle vor der Wahl: Polizei schließt Straftaten aus

In einigen Wahlkreisen müssen neue Stimmzettel für die Kommunalwahl 2025 in Nordrhein-Westfalen gedruckt werden, weil Kandidaten gestorben sind und nun neue aufgestellt werden. Foto: Friso Gentsch/dpa Vier AfD-Kandidaten sterben vor der NRW-Wahl. Manche im Netz meinen, das gehe nicht mit rechten Dingen zu. Die Polizei hat die Fälle untersucht – und klare Ermittlungsergebnisse. Nach dem Tod von vier AfD-Kandidaten vor den anstehenden Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sprießen im Internet Spekulationen. Es wird in den Raum gestellt, in Deutschland sei man zu politischen Morden übergegangen. Selbst AfD-Chefin Alice Weidel teilt auf X einen Post, in dem es heißt, das sei «statistisch fast unmöglich». Bewertung Falsch. Die Polizei klärt auf: In keinem der Todesfälle gibt es Hinweise auf ein Fremdverschulden. Fakten Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur (dpa) schließen die jeweiligen Polizeibehörden in allen vier Fällen Fremdverschulden aus: Im Fall von Stefan Berendes, AfD-Kandidat für den Stadtrat in Bad Lippspringe, teilt die Polizei in Paderborn mit, es gebe keine Anzeichen für ein Fremdverschulden und deswegen auch keine weiteren Ermittlungen. Zur genauen Todesursache halte man sich aus persönlichkeitsrechtlichen Gründen bedeckt – wie in anderen Fällen auch. Im Fall von Wolfgang Seitz aus Rheinberg, der im Alter von 59 Jahren gestorben war, hatte die Polizei ein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. «Das ist aber nichts Besonderes, sondern Standard, wenn die Todesursache zunächst unklar ist», erläutert ein Polizeisprecher in Wesel. Bei dem Verfahren hätten sich dann keine Hinweise auf eine Straftat oder ein Fremdverschulden ergeben. Mit Hinweis auf das Persönlichkeitsrecht und Rücksicht auf die Angehörigen des Verstorbenen wird auch hier eine genaue Todesursache nicht genannt. Bei Wolfgang Klinger (Jahrgang 1953), AfD-Kandidat in Schwerte, teilt die Polizei in Unna mit, der Kommunalwahlkandidat sei eines natürlichen Todes verstorben. In eindeutigen Fällen wie diesem werde kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet. Im Fall von Ralph Lange (Jahrgang 1958), AfD-Kandidat in Blomberg, teilt die Polizei in Bielefeld mit, es liege eine natürliche Todesursache vor. Entsprechend sei kein Todesermittlungsverfahren eingeleitet worden.

via dap faktchecking: Kommunalwahlen in NRW AfD-Todesfälle vor der Wahl: Polizei schließt Straftaten aus

siehe auch: Keine Hinweise auf Fremdverschulden nach Tod von vier AfD-Kommunalpolitikern Der Tod von mehreren AfD-Politikern in Nordrhein-Westfalen hat für Spekulationen in sozialen Medien gesorgt. Die Polizei stellt klar: Alle vier Männer starben eines natürlichen Todes. Kurz vor den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen sind vier AfD-Kandidaten gestorben. Nach Angaben der Polizei gibt es in keinem Fall Hinweise auf ein Fremdverschulden. Das haben die jeweiligen Polizeibehörden auf Anfrage der Nachrichtenagentur dpa mitgeteilt. Im Internet hatten die Todesfälle zu Spekulationen geführt. Ein Sprecher der Landeswahlleiterin teilte auf Anfrage mit, auch Kandidaten anderer Parteien und Wählervereinigungen seien nach ihrer Aufstellung zu den Wahlen gestorben. Zehn Todesfälle seien bekannt, vier davon beträfen die AfD. Die Kommunalwahlen finden am 14. September statt. Da die Kommunalwahlen in NRW durch die jeweiligen Kommunen in eigener Verantwortung durchgeführt werden, bestehe keine Meldeverpflichtung derartiger Fälle gegenüber der Landeswahlleiterin. Daher habe man auch keinen vollständigen Überblick. Es lägen aber keine Erkenntnisse vor, dass die Anzahl der Todesfälle signifikant erhöht wäre.

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Jörg Dornau: Belarussische Zwiebelfarm von AfD-Politiker auf EU-Sanktionsliste

Der sächsische AfD-Abgeordnete Jörg Dornau soll auf seiner Zwiebelfarm in Belarus Gefangene eingesetzt haben. Seit März drohen dem Betrieb Strafmaßnahmen der EU. Der sächsische AfD-Landtagsabgeordnete Jörg Dornau ist weiterhin an einem Unternehmen in Belarus beteiligt, obwohl dieses seit mehreren Monaten auf einer Sanktionsliste der Europäischen Union steht. Damit kann die EU Vermögenswerte des Unternehmens einfrieren und verbieten, dass dem Betrieb Geld zur Verfügung gestellt wird. Gegen den belarussischen Agrarbetrieb Zybulka Bel und dessen Gründer Dornau wurden im vergangenen Jahr Vorwürfe erhoben, er lasse auf Feldern Gefangene, darunter politische Häftlinge, unter widrigsten Bedingungen arbeiten. Die Zwiebelfarm Zybulka Bel wurde bereits im März 2025 auf eine Sanktionsliste der EU gesetzt. Auf der Liste heißt es, das Unternehmen sei für “schwere Menschenrechtsverletzungen und die Unterdrückung der demokratischen Opposition verantwortlich”. Dornau wird in der Begründung für die Sanktionierung des Unternehmens genannt, als “deutscher Staatsbürger” und “Eigentümer” des Betriebs. Nicht erwähnt werden seine Mitgliedschaft und sein Mandat in der AfD. Weiter heißt es, die Geschäftsführung von Zybulka Bel “koordinierte mit den belarussischen Behörden den Einsatz von Häftlingen – darunter insbesondere belarussischen politischen Gefangenen – als Zwangsarbeiter”. Diese müssten dort “unter unmenschlichen Bedingungen Feldarbeit verrichten”. (…) Beim Sächsischen Landtag gibt Jörg Dornau an, dass er am belarussischen Unternehmen Zybulka Bel beteiligt ist. Dies ist unter den veröffentlichungspflichtigen Angaben des AfD-Abgeordneten auf der Website des Landtags eingetragen. Ein Sprecher sagt auf Anfrage, Dornau habe dem Landtag Ende 2024 mitgeteilt, dass er seit Oktober 2024 nicht mehr Direktor von Zybulka Bel sei. Weitere Änderungen zu Dornau seien seither nicht eingegangen. Im August 2024 hatte Dornau ein Ordnungsgeld von mehr als 20.000 Euro zahlen müssen, da er seine Tätigkeiten bei Zybulka Bel nicht dem Sächsischen Landtag gemeldet hatte.

via spiegel: Jörg Dornau: Belarussische Zwiebelfarm von AfD-Politiker auf EU-Sanktionsliste

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Von der Leyen an Bord? Attacke prorussischer Rechtsextremer in Bulgarien im Video

Der Chef der prorussischen Partei “Wiedergeburt”, Kostadin Kostadinow, ist dabei gefilmt worden, wie er während eines Besuchs von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen am Sonntag die Einfahrt eines Autos in einer Waffenfabrik in Sopot blockierte. Die rechtsextreme nationalistische Partei “Wiedergeburt” oder “Revival” hat am Sonntag versucht, die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, daran zu hindern, eine Waffenfabrik in der bulgarischen Stadt Sopot zu besuchen. Mitglieder der Partei griffen ein Fahrzeug an, in dem sie die EU-Politikerin vermuteten. Der Parteivorsitzende von “Wiedergeburt”, Kostadin Kostadinow, hatte zusammen mit einer anderen nationalistischen Partei, Velichie, Demonstrationen in den Vazov-Maschinenbaufabriken in Sopot organisiert. Die Nationalisten lehnen Bulgariens EU-Kurs ab und hatten zuvor auch den Austritt des Landes aus der NATO gefordert. Related Preisanstieg befürchtet: Tausende protestieren in Bulgarien gegen den Euro Kostadinow wurde dabei gefilmt, wie er ein schwarzes Fahrzeug blockiert und behauptet, dass die bulgarische Polizei ihn überfahren wolle. Sicherheitskräfte versuchten, die Demonstranten dazu zu bringen, das Auto durchzulassen. In einem Video, das in den sozialen Medien veröffentlicht wurde, ist zu sehen, wie die Demonstranten mit bulgarischen und russischen Flaggen das Auto umzingeln, das dann weiterfährt, während Protestierende mit Transparenten auf das Fahrzeug einschlagen.

via euronews: Von der Leyen an Bord? Attacke prorussischer Rechtsextremer in Bulgarien im Video

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Detained ‘Nazi’ teen discussed ‘shooting up’ schools

A stash of weapons was found at the 15-year-old’s home, including crossbows, air weapons, a samurai sword and a stun gun A self-proclaimed “Nazi” teenager has been detained for 18 months after a court heard he had amassed a hoard of weapons and discussed online whether to “shoot up” his school. The 15-year-old, from near Market Drayton in Shropshire, who cannot be named for legal reasons, pleaded guilty to possessing a butterfly knife, a stun gun, a baton and crossbow without supervision in November. He also admitted having terrorist information in a third-party’s manifesto. On Friday, Judge Rebecca Trowler KC told the boy he “plainly had terrorist motivations, both racial and ideological”. In addition to the 18-month custodial term, he was also sentenced to 12 months on licence and given a Criminal Behaviour Order (CBO) for three years. “There was a real risk that you would carry out an attack and cause actual harm, however I am not satisfied that the risk of harm was very likely,” the judge said. She told the defendant that she had taken into account his age, lack of previous convictions, the fact that he was bullied and his recent autism diagnosis, as well as an anxiety disorder. She said his autism and isolation could have facilitated his retreat into the online world and his fixation with violence and weapons. However, she added: “It cannot in and of itself explain away your ideologies or your express desire to kill other human beings. (…) Videos found on the teenager’s electronic devices showed footage and stills of him practising with the samurai sword, shooting a crossbow at a coconut, and using a baton to crush a container on his desk. The defendant also tried to make “cricket bombs” but was not successful, the court heard. Two days after the police raid, he searched the internet for “can a 50lb crossbow kill a human?” Just three days later, the court heard, his mother bought him a crossbow “pistol” with a 50lb draw weight. (…) In a Whatsapp chat with a girl, the boy spoke of a desire to want to carry out a mass shooting and said that he wanted to die at the end. He said there were voices telling him to kill, and he hoped the shooting “stopped the voices forever”. He also said: “I wanna kill so badly, watching pathetic maggots die arouses me.” The boy wrote that 20 April – Adolf Hitler’s birthday – would be his “death day”, and said he would “kill lots of people”, listing three schools that he planned to attack – one of which was his, two others on the Isle of Wight. Mr Bruce noted that the “death day” had passed without incident. Police also uncovered a video of the defendant displaying a crossbow and flag. In the footage, he said: “Embarrassed ‘cus I’m a Nazi, look I’ve got my crossbow for killing Jews, ha ha, I’m a Nazi.” The court heard the defendant had marked his weapons with the names of infamous bombers and gunmen, as well as the words “born to kill” on the inside stock of one of the crossbows.

via bbc: Detained ‘Nazi’ teen discussed ‘shooting up’ schools

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Alarm as US far-right extremists eye drones for use in domestic attacks

Experts say extremists openly talking of how home-built drones will be critical tool in so-called second civil war. Taking their cues from modern warfare, the far-right American terrorist movement sees off-the-shelf or home-built first-person viewer (FPV) drones as a critical weapon in their own future war against the US government, which has American authorities on edge. And there’s ample reasons for those fears: in the open and closed online spaces where far-right extremists congregate, talk is commonplace of how these cheap drones are revolutionizing current wars and will be the critical tools of a so-called second civil war. “The use of FPV drones in the war between Russia and Ukraine, the use of drones by terrorist groups such as Isis, and the use of drones by violent criminal groups, such as drug cartels, give examples that domestic extremists may seek to emulate or learn from,” said Joshua Fisher-Birch, a professional analyst who has tracked far-right extremists of every ilk, for close to a decade. “Groups or individuals could potentially use commercial or home-made drones for reconnaissance purposes or in an offensive capacity.” Fisher-Birch gave the recent example of a neo-Nazi in Nashville who plotted to bomb a power station with a drone, but was foiled by police. According to Fisher-Birch, there is already extremist chatter observing how criminal groups use the drones as force multipliers against government forces. “Pretty decent study on how [unmanned aerial systems] are being utilized by cartels, some good insights can be found here,” posted one popular neo-Nazi account on Telegram, attaching a military pamphlet discussing drone warfare to its followers. “If you want to know what a low-intensity conflict, insurgency, or whatever term we’re using this decade would look like, just look south.” Multiple sources told the Guardian that the FBI has major concerns about the accelerationist neo-Nazi sect on the far right – one calling for an insurgency against the US government – and other ultra-violent actors in the same ideological space, eyeing the use of FPV drones for domestic attacks. These same actors have a demonstrated track record of targeting critical infrastructure and planning high-casualty events, with the current proliferation and accessibility of FPV drones being a boon to those types of plots. More worryingly, evidence has emerged of military-trained neo-Nazis with relevant skillsets having pinpointed the drones as a potential tool. “I am a drone operator, one of the first in the infantry,” said an anonymous neo-Nazi and Substack writer who is an avowed ex-member of the Atomwaffen Division (AWD), a now defunct and proscribed terrorist organization linked to multiple murders in the US. “The drones the military uses are entirely useless when you look at the reality on the ground in Ukraine. The future is cheap, 3D-printed drones with a [high-explosive] round zip tied to it.”

via guardian: Alarm as US far-right extremists eye drones for use in domestic attacks

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Politisches Attentat in der Ukraine – Parlamentarier Andrij Parubij von „Fahrradkurier“ erschossen

Der ehemalige ukrainische Parlamentspräsident war einer der Anführer der Maidan-Revolution 2013-14. Jetzt fiel er in Lwiw einem Attentat zum Opfer. Geduldig ließ der Pizzakurier mit seinem Fahrrad den Mann passieren, der gerade aus einem Fitnessclub kam. Doch dann konnte es nicht schnell genug gehen. Schnellen Schrittes ging der vermeintliche Kurier dem Passanten nach, blieb kurz stehen, zielte mit einer Pistole auf ihn und gab mehrere Schüsse ab. Dann verschwand der Mörder wieder auf seinem Fahrrad. Videokameras haben die Szene festgehalten: Der Mord geschah in aller Öffentlichkeit. Der Mord in der westukrainischen Stadt Lwiw am Samstag traf einen Mann, der geradezu das Symbol ist für die Veränderungen, die die Ukraine seit Ende 2013 erlebt hat: Andrij Parubij, Berufspolitiker und Berufsrevolutionär. (…) Nach dem Sturz Janukowytschs und dem Sieg der Maidan-Bewegung in der Ukraine wurde Parubij zunächst Sekretär des Nationalen Sicherheits- und Verteidigungsrates und wenig später Parlamentssprecher. 2019 wurde er auf der Liste der „Europäischen Solidarität“ ins Parlament gewählt. Auch dort blieb er seiner Haltung treu. Er lehnte die in Minsk geführten Verhandlungen der Ukraine mit Russland ab, trat für weitreichende Einschränkungen der russischen Sprache ein und rief, so berichtet der ukrainische Dienst von BBC, zur Vernichtung des russischen Imperiums auf. Jetzt wird sein Tod in Russland als „Eliminierung eines Nazis“ gefeiert.

via taz: Politisches Attentat in der Ukraine Parlamentarier Andrij Parubij von „Fahrradkurier“ erschossen

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