Innenminister will Verkauf eines Schlosses an Neonazi verhindern

Ein bekannter Rechtsextremist will eine Immobilie in Thüringen kaufen. Der Innenminister des Bundeslandes will dies verhindern. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will sich dafür einsetzen, dass ein Schloss im Süden des Bundeslandes nicht in die Hände eines Rechtsextremisten fällt. „Wir werden alles dafür tun, um das zu verhindern“, sagte Maier am Dienstag. Zuvor hatten mehrere Medien berichtet, dass ein bekannter Rechtsextremist das Schloss im Eisfelder Ortsteil Bockstadt kaufen will..

via tagesspiegel: Innenminister will Verkauf eines Schlosses an Neonazi verhindern

siehe auch: Maier will Verkauf von Immobilie an Neonazi verhindern
Deutschland.
Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) will sich dafür einsetzen, dass ein Schloss in Südthüringen nicht in die Hände eines Rechtsextremisten fällt. (…) Bei dem Schloss handele es sich um ein Einzeldenkmal. In solchen Fällen habe die Stadt möglicherweise ein Vorkaufsrecht. “Ich gehe davon aus, dass sich an diesem Status nichts geändert hat”, sagte Gregor. Entschieden sei aber nichts. “Wenn es wieder verkauft werden soll, werden wir eine Entscheidung treffen”, sagte Gregor. Als Interessent gilt ein südthüringer Neonazi, der ebenfalls im Kreis Hildburghausen eine Gaststätte betreibt und im Thüringer Verfassungsschutzbericht als Rechtsextremist geführt wird; Landkreis Hildburghausen Neonazi will Schloss Bockstadt bei Eisfeld kaufen. Verwunschen liegt es da, das Schloss in Bockstadt bei Eisfeld. Die Besitzer wollen es endlich loswerden und verlieren langsam die Geduld. Jetzt könnte das Schloss sogar in rechte Hände fallen. (…) Nachdem der Deal endgültig geplatzt war, trat Tommy Frenck auf den Plan, der in der Region bereits eine Immobilie besitzt und mit der Organisation von Neonazi-Konzerten weit über die Landesgrenzen hinaus bekannt ist. Frenck hat beim Anwalt der Eigentümer ein schriftliches Angebot für das Schloss in Bockstadt eingereicht. Details nennt der Anwalt nicht. Stattdessen konnte er eine neue Interessentin vermelden. Neuer Interessent zieht sich zurück Rechtsanwalt Richert und seine Mandanten sind froh, das Schloss nicht an einen Neonazi verkaufen zu müssen. “Aber aus mir nicht nachvollziehbaren Gründen hat der Interessent sein Angebot nun zurückgezogen”, teilte der Anwalt mit. Nun bleibe also nur noch Frenck. Die Geduld bei den Besitzern ist offenbar am Ende. Sollte Frenck das Schloss noch wollen, rechnet Richert mit einem schnellen Vertragsabschluss. Widerspruch kommt aus der Stadt: “So schnell schießen die Preußen nicht”, wendet Bürgermeister Sven Gregor ein. Das Schloss Bockstadt stehe schließlich unter Denkmalschutz. Die Stadt Eisfeld muss und kann daher das Konzept des potenziellen Investors prüfen. Der Stadtrat muss dann möglicherweise entscheiden, ob Eisfeld das Vorkaufsrecht wahrnimmt. Aber auch dann bleibt die Frage, was wird aus dem Schloss Bockstadt. Das Haus steht seit Jahren leer und droht zu verfallen. “Wer hier einsteigt, muss richtig Asche haben”, sagt der Bürgermeister.

Fragwürdige Polizeistatistik – Zahlen, die knallen

2019 wurden laut Berlins Polizeipräsidentin 7.000 Polizisten Opfer von Gewalt. Doch die Zahl stimmt nicht und die Statistik ist aufgebläht. Aus den Ereignissen der Silvesternacht im linksalternativ geprägten Leipziger Viertel Connewitz könnte die Polizei viel lernen. Etwa, dass eigene Verlautbarungen – in diesem Fall zu einem angeblich geplanten Angriff und einem notoperierten Beamten – mitunter auch kritisch überprüft werden. Man könnte lernen, dass durch fehlerhafte Informationspolitik das Vertrauen in die Institution beschädigt werden kann, und schlussfolgern, sich besser an das geltende Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot zu halten. Aus Sicht der Medien könnten die Ereignisse lehren, dass es ratsam ist, die Polizei nicht in jedem Fall als unvoreingenommene Quelle der Wahrheit zu betrachten; erst recht nicht, wenn sie in einer kritischen Situation selbst Akteur ist. Man könnte analysieren, wie die Polizei versucht, selbst politischer Akteur zu sein, und dies zurückweisen. Man könnte verstehen, dass die ungeprüfte Übernahme von Polizeimeldungen das Vertrauen in kritische Berichterstattung untergräbt. Wenn man all das unterlässt, läuft es dagegen wie nun in Berlin. Vor mehr als zwei Wochen veröffentlichte die Nachrichtenagentur dpa einen Bericht, in dem es heißt, dass laut Polizeipräsidentin Barbara Slowik im vergangenen Jahr täglich „19 Polizisten Opfer einer Gewalttat“ wurden – ganze 7.000 im Jahr. (…) Unmittelbar nach der Veröffentlichung fragte die taz bei der Polizei die exakte Zahl und die Unterscheidung nach einzelnen Delikten an. Eine Antwort blieb die Polizei fast zwei Wochen lang schuldig, unter anderem mit dem Hinweis, die Zahlen würden noch dieses Jahr in der Polizeilichen Kriminalstatistik 2019 veröffentlicht. Mittlerweile liegen die Zahlen der taz vor, auch weil es für die Polizei keinen Grund gibt, die vom Landeskriminalamt zusammengetragenen Fälle zu verheimlichen. Das Ergebnis überrascht: Demnach wurden im vergangenen Jahr nur etwa 6.650 Polizisten Opfer und damit deutlich weniger als von Slowik genannt. Es ist der zweitniedrigste Wert der vergangenen fünf Jahre und es sind – entgegen ihrer Aussage – etwa 300 Fälle weniger als 2018. (…) Hinter der Zahl verbirgt sich also nicht die tatsächliche Anzahl der Opfer, sondern die Gesamtzahl der – von Polizisten gemeldeten – Angriffe. Eine Überprüfung der Angaben findet nicht statt; auch wird die Statistik nicht bereinigt, wenn ein vermeintlicher Täter durch ein Gericht freigesprochen wird. (…) Während die Zahl der schweren Körperverletzungen auf dem Vorjahresniveau ist, ist bei der Zahl der einfachen Körperverletzungen laut Polizei „ein deutlicher Rückgang“ festzustellen; 2018 wurden hier noch 949 Opfer registriert. Die korrekte Schlagzeile hätte also lauten können: 2019 gab es täglich etwas weniger als zwei Gewalttaten gegen Polizeibeamte. Als Gewalttaten gezählt werden außerdem Bedrohungen und Nötigung. Die überwältigende Mehrheit der 2019 erfassten Fälle entfällt mit etwa 5.500 aber auf die Delikte Widerstand und tätlicher Angriff – der einzig erfasste relevante Anstieg in der Statistik. Beide sind unterhalb der einfachen Körperverletzung angesiedelt, weil sie eine Verletzung nicht intendieren.(…) In der Praxis reicht neben dem Schubsen auch sich loszureißen, sich gegen eine Tür zu stemmen oder eine ruckartige Bewegung, damit Polizisten von Widerstand oder tätlichem Angriff sprechen können. Dass der Gesetzgeber und die Polizei diese Delikte als Gewalttaten zählen, ist Ausdruck eines politischen Interesses. Dies ungefragt zu übernehmen, ist nicht Aufgabe einer kritischen Öffentlichkeit

via taz: Fragwürdige Polizeistatistik – Zahlen, die knallen

Hakenkreuz in Gedenktafel geritzt

Polizisten haben am Montagmorgen ein Hakenkreuz am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem entdeckt. Die Beamten ermitteln wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen. Unbekannte haben am Mahnmal für das Konzentrationslager im hannoverschen Stadtteil Ahlem eine Gedenktafel beschädigt. Sie ritzten ein etwa fünf mal fünf Zentimeter großes Hakenkreuz in die Tafel an der Petit-Couronne-Straße. Polizisten, die am Montagmorgen auf dem Weg zur Gedenkstätte Ahlem waren, entdeckten die Beschädigung um kurz vor 10 Uhr. Sie leiteten ein Strafverfahren wegen Sachbeschädigung und ein weiteres wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen ein

via haz: Hakenkreuz in Gedenktafel geritzt

Ermittlungen nach Hitlergruß bei Gedenkveranstaltung eingeleitet – #schauhin #pack

Die Dresdner Polizei hat ein Ermittlungsverfahrens wegen des Anfangsverdachts des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen eingeleitet. Tatverdächtig ist eine 23-jährige Deutsche. Anlässlich des heutigen Holocaust-Gedenktages fand am Mittag an der Grohmannstraße eine Kranzniederlegung statt. Anwesende beobachteten wie in unmittelbarer Nähe eine zunächst unbekannte Frau ihren linken Arm hob. Sie werteten dies als einen Hitlergruß und informierten die Polizei.

via polizei sachsen: Ermittlungen nach Hitlergruß bei Gedenkveranstaltung eingeleitet

Trojaner-Attacke auf Berliner Kammergericht folgenreicher als vermutet

Seit Monaten plagen das Berliner Kammergericht die Konsequenzen eines Angriffs mit der Schadsoftware Emotet. Das Netzwerk war offenbar haarsträubend schlecht für so einen Fall gerüstet. Das Computerproblem des Berliner Kammergerichts ist offenbar schwerwiegender als bislang bekannt. Das berichtet der “Tagesspiegel” unter Berufung auf ein Gutachten von T-Systems. Ein Einblick in diese Untersuchung des IT-Dienstleisters war dem Vorsitzenden des Rechtsausschusses des Berliner Abgeordnetenhauses Anfang des Monats noch verweigert worden. Das Kammergericht war Ende September von einem Computerproblem lahmgelegt worden – und viele Richter und Beschäftigte sind im Alltag nach wie vor mit den Folgen konfrontiert. “Wegen einer festgestellten Schadsoftware ist das Computersystem des Kammergerichts vorübergehend vom Netz genommen worden”, heißt es noch immer auf der Website des Kammergerichts. “Das Kammergericht ist bis auf Weiteres nur telefonisch, per Fax und postalisch zu erreichen.” Seine “Arbeitsfähigkeit” sei aber gewährleistet. Bei der erwähnten Schadsoftware handelt es sich um Emotet, einen Trojaner, vor dem das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) schon seit Langem warnt, der aber immer wieder Unternehmen und Organisationen in Bedrängnis bringt. Emotet wird unter anderem über Spam-E-Mails verbreitet, die wie Nachrichten von Kontakten daherkommen, mit denen jemand tatsächlich in Kontakt stand. Dem BSI zufolge enthalten die Mails “entweder ein schädliches Office-Dokument direkt als Dateianhang oder einen Link, welcher zum Download eines solchen Dokuments führt”: Über in den Dokumenten enthaltene Makros würden die Opfersysteme mit dem Schadprogramm infiziert. Anschließend spähe Emotet Zugangsdaten zu E-Mail-Konten aus und verbreite sich mithilfe darin auffindbarer Adressen weiter.

via spon: Trojaner-Attacke auf Berliner Kammergericht folgenreicher als vermutet

AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag! – #kaltland #pack

Auf den Tag genau 75 Jahre ist die Befreiung des Vernichtungslagers Auschwitz her. Eine Politikerin gedenkt der Tötung vieler Menschen mit der Tötung eines Tieres… Während alle Politiker den getöteten Juden im Vernichtungslager Auschwitz gedachten, saß Gudrun Petzold (68), Mitglied des Sächsischen Landtags, von der AfD mit einem toten Fuchs um den Hals auf ihrem Sitz. Bei dem Schal scheint es sich nicht um ein Mode-Accessoire zu handeln. Vielmehr scheint der Fuchs eine Jagd-Trophäe zu sein. Auf der Facebookseite der sächsischen AfD-Landtagsfraktion schlossen sich die Politiker den Worten von Landtagspräsidenten Matthias Rößler (65, CDU) an. “Der industrielle Massenmord an den europäischen Juden zählt zu den grausamsten Kapiteln der deutschen Geschichte”, schrieb der AfD-Fraktionsvorsitzende Jörg Urban. Doch, ob alle seine Parteimitglieder dies verstanden haben, ist unklar. Zumindest Petzold demonstriert Gegenteiliges. Und damit ist die 68-Jährige nicht allein. Partei-Kollege Jörg von Meuthen (58) griff am Montagmorgen genauso daneben. Allerdings nicht im Kleiderschrank, sondern mit seiner Wortwahl. Jörg von Meuthen (AfD) gedenkt nicht den Holocaust-Opfern. Der AfD-Mann, der schon seit 2017 im Europaparlament sitzt, begrüßte seine Twitter-Follower am heutigen Gedenktag nämlich nicht mit einem Hinweis auf ebendiesen. Andere Politiker bekundeten als Erstes am Montagmorgen ihr Mitgefühl für die ermordeten Juden in Deutschland mit verschiedenen “We remember”-Postings (deutsch: “Wir erinnern”). Doch von Meuthen echauffierte sich über die seiner Auffassung nach wirklichen Probleme der Gesellschaft. “Guten Morgen! Der ADAC biedert sich dem linksgrünen Zeitgeist an – er will sich in Sachen #Tempolimit auf einmal nicht mehr festlegen. Damit verrät er Millionen Autofahrer und die Autoindustrie. Wenn er final einknickt, werde ich sofort kündigen”, schrieb er theatralisch.

via tag24: AfD-Frau trägt toten Fuchs an Auschwitz-Gedenktag!

AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus

Das nächste Mitglied der AfD-Bundestagsfraktion ist aus der Partei ausgetreten. Verena Hartmann gab zunächst nur „persönliche Gründe“ an – sie war in der Vergangenheit vor allem mit einem Abgeordneten aneinandergeraten. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Verena Hartmann ist laut WELT-Informationen aus Fraktion und Partei ausgetreten. Das bestätigte ein Fraktionssprecher am Montag. Hartmann gab gegenüber dem Fraktionsgeschäftsführer demnach „persönliche Gründe“ für ihre Entscheidung an. Der Onlineausgabe der rechten Wochenzeitung „Junge Freiheit“ sagte Hartmann, die AfD sei nicht mehr die Partei, in die sie eingetreten sei. Die Annäherung an die rechte Gruppierung Der Flügel um den Thüringer Landeschef Björn Höcke durchziehe die gesamte Partei, von der Parteispitze über Kreisverbände bis hin zu Neumitgliedern. (…) Hartmann war in der Vergangenheit mit dem sächsischen Abgeordneten Jens Maier, der ebenfalls zur Höcke-Vereinigung gehört, aneinandergeraten. Der Streit hatte dazu geführt, dass ein interner „Strafkatalog“ in der Fraktion etabliert werden sollte. Hartmann hatte im vergangenen Jahr eine Erklärung mitunterzeichnet, in der der „exzessiv zur Schau gestellte Personenkult um Höcke“ kritisiert wurde. Die 45-Jährige ist die fünfte AfD-Abgeordnete, die seit der Wahl 2017 aus der Bundestagsfraktion ausgetreten ist.

via welt: AfD-Bundestagsabgeordnete tritt aus Fraktion und Partei aus