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#Drohungen gegen #Politiker – Fall für den #Generalbundesanwalt? – #schauhin #polizei #strukturellerRassismus #Terrornetzwerk

Mehrere Linken-Politikerinnen haben Drohmails erhalten – unter anderem Martina Renner. Die Linkspartei fordert, dass sich der Generalbundesanwalt einschaltet und die Ermittlungen übernimmt. Die Linkspartei fordert den Generalbundesanwalt (GBA) auf, die Ermittlungen zur andauernden Serie rechtsextremer Drohschreiben zu übernehmen. Das erklärt der Parteivorsitzende Bernd Riexinger gegenüber dem ARD-Politikmagazin Kontraste: “Der Generalbundesanwalt muss übernehmen. Der Sachverhalt betrifft längst nicht mehr nur Hessen. Die Morddrohungen sind ein direkter Angriff auf die Demokratie und staatliche Institutionen. Darüber hinaus gibt es erhebliches berechtigtes Misstrauen gegen die Federführung der LKA In Hessen und Berlin, die bisher keine Erfolge bei der Verfolgung und Zerschlagung rechter Netzwerke in der Polizei zu verzeichnen haben.” (…) Die Rechtsanwältin Kristin Piertzyk, die die Bundestagsabgeordnete Martina Renner (Linkspartei) vertritt, will das nicht gelten lassen. “Die Ansicht des GBA kann ich rechtlich und politisch nicht nachvollziehen. Der GBA unternimmt nichts, obwohl die Voraussetzungen des Paragraphen 129a zumindest als Anfangsverdacht klar auf der Hand liegen”, erklärte Piertzyk. Politisch sei eine Verfahrensübernahme auch dahingehend dringend geboten, um den Ermittlungsbehörden, aus deren Reihen die personenbezogenen Daten mutmaßlich abgeflossen sind, die Hoheit über die Ermittlungen zu nehmen. Renner wurde ebenfalls wiederholt in E-Mails mit dem Tod bedroht. (…) Die Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im hessischen Landtag, Janine Wissler, hatte im Februar erste Drohungen per Mail erhalten. In den Schreiben waren persönliche Daten der 39-Jährigen aufgeführt, die aus öffentlichen Quellen nicht hervorgehen. Ermittlungen des hessischen Landeskriminalamtes (LKA) ergaben, dass kurz vor dem Versand der ersten Drohung Wisslers Daten im Polizeisystem abgefragt wurden – mit der Kennung eines Polizeibeamten aus Wiesbaden. Auf Anfrage von Kontraste wollte sich die zuständige Staatsanwaltschaft in Frankfurt am Main nicht zu dem Vorgang um den Beamten äußern. Das Nachrichtenmagazin “Spiegel” hatte am Donnerstag berichtet, dass der Beamte abstreitet, die Daten abgefragt zu haben und lediglich als Zeuge geführt wird. Eine Durchsuchung privater Datenträger des Beamten hat laut “Spiegel” nicht stattgefunden.

via tagesschau: Drohungen gegen Politiker Fall für den Generalbundesanwalt?

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Doppelte Wut in Serbien – Haben Geheimdienste Hooligans zu den Protesten in Belgrad geschickt?

Die Krawalle in Serbien waren womöglich inszeniert, um die Proteste zu diskreditieren. Gleichzeitig wächst der echte Ärger gegen die Regierung. (…) Fliegende Steine, vermummte Schläger, Dutzende Verletzte und wie von Sinnen auf Demonstranten prügelnde Polizisten: Zwei Nächte hatten die Bilder der heftigen Corona-Krawalle aus Belgrad die Welt schockiert. Die Schadensbilanz des dritten Tags der sich im ganzen Land ausbreitenden Proteste fällt hingegen auffällig bescheiden aus: Zwei von Hooligans verprügelte Journalisten, eine von den unerbetenen Demonstrationsgästen in die sitzende Menge gefeuerte Rakete. In Belgrad mehren sich Hinweise, dass die heftigen Ausschreitungen in den Nächten zuvor inszeniert worden sind. (…) Doch haben Geheimdienste zur Diskreditierung der Proteste gar ihre Hooligan-Hilfstruppen in den Kampf gegen die eigene Polizei geschickt? Von der Politik gesteuerte Hooligan-Gewalt hat in Serbien schon seit den Jugoslawien-Kriegen der 90er Jahre Tradition. Von dem Abfackeln der Barjakli-Moschee (2004) und den Belgrader Botschaftsbränden (2008) über die generalstabsmäßig vorbereiteten Krawalle bei der Pride-Parade 2010 bis hin zu von den mit Baseballschlägern bewaffneten Maskenmännern, die im April 2016 den illegalen Abriss einer ganzen Straßenzeile für das umstrittene Großprojekt „Belgrad am Wasser“ absicherten: Zufällig setzen sich die Schlägerhorden abseits der Fußballstadien selten in Bewegung. „Vucic und die Hooligans – ein Pakt, der schon seit Jahren andauert“, erinnert das Portal „Nova“ an die „Ordnungsdienste“ polizeibekannter Hooligans, die Journalisten nicht nur bei dessen Amtseinführung 2017 zu spüren bekamen: Berichterstatter unabhängiger Medien und Oppositionspolitiker wurden an den beiden ersten Protesttagen auffällig oft zu Opfern von Prügelattacken vermeintlicher Demonstrationsteilnehmer. Die Regierung habe die Hooligans geschickt, um unter den Demonstranten für „Chaos“ zu sorgen, so Ex-Außenminister Vuk Jeremic: „Sie wollen uns gegeneinander aufhetzen.“

via tagesspiegel: Doppelte Wut in Serbien Haben Geheimdienste Hooligans zu den Protesten in Belgrad geschickt?

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#Prozess gegen #Bundespolizisten: 90 #Tagessätze für #Hitlergruß – #schauhin #polizei

Wegen der Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen wurden zwei Beamte in Rosenheim angeklagt. Am Freitag fiel das Urteil. Im Prozess gegen zwei Polizisten vor dem Rosenheimer Amtsgericht ist am Freitag das Urteil ergangen. Die Staatsanwaltschaft hatte den Angeklagten vorgeworfen, in einem Lokal den Hitlergruß gezeigt und „Heil Hitler“ gerufen zu haben. Während einer der beiden Beamten zu einer Geldstrafe von 90 Tagessätzen verurteilt wurde, sprach das Amtsgericht Rosenheim seinen norddeutschen Kollegen frei. Wegen Verdacht auf Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen hatte die Staatsanwaltschaft Strafbefehle gegen die beiden Beamten gestellt. Am 30. August, so hieß es in den Strafbefehlen, sollen die Polizisten in einem Rosenheimer Lokal eifrig über Flüchtlingspolitik diskutiert haben. Nachdem einer der beiden weitere Getränke geholt hatte, soll er diese abgestellt, den Arm ausgestreckt und laut „Heil Hitler“ gerufen haben. Sein Kollege aus Mecklenburg-Vorpommern soll mindestens einmal ebenfalls „Heil Hitler“ gerufen haben.

via taz: Prozess gegen Bundespolizisten: 90 Tagessätze für Hitlergruß

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#Anschlag von #Hanau – Rechte Tat, aber kein rechter Täter? – #terror

Tobias R. tötete gezielt Menschen mit Migrationshintergrund – eine rassistische Tat. Aber war der Täter ein Rechtsextremist? Das BKA meint, das Weltbild von R. sei vor allem von Verschwörungstheorien geprägt. Seine Opfer wählte Tobias R. offensichtlich gezielt aus: Die acht Männer und eine Frau, die er am 19. Februar im hessischen Hanau erschoss, in Shisha-Bars und auf der Straße, hatten alle einen Migrationshintergrund. “Rassismus ist ein Gift, der Hass ist ein Gift”, hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel nach der Tat gesagt. Dieses Gift sei “schuld an schon viel zu vielen Verbrechen”. In dem 24-seitigen Manifest, das der Attentäter kurz vor seiner Tat ins Internet gestellt hatte, schwadronierte Tobias R. von einer Geheimorganisation, die Gedanken von Menschen manipuliere und sich auch in sein Gehirn eingeklinkt habe. Er schrieb aber auch, gewisse “Volksgruppen, Rassen und Kulturen” seien “in jeglicher Hinsicht destruktiv” und müssten daher “komplett vernichtet” werden. Der Anschlag von Hanau war offensichtlich die Tat eines Mannes, der getrieben war von Verschwörungsideologien, von Verfolgungswahn – und von Rassismus. Ein arbeitsloser Bankkaufmann und begeisterter Sportschütze, der viel Zeit im Internet verbrachte und dort wohl allerlei wirre Thesen aufschnappte. Kein typischer Rechtsextremist? Das Bundeskriminalamt (BKA) arbeitet derzeit an einem Abschlussbericht zum Attentat und kommt dabei nach Recherchen von WDR, NDR und “Süddeutscher Zeitung” zu einem überraschenden Fazit, was den Täter und seine Motivation betrifft: Tobias R. habe zwar eine rassistische Tat verübt, aber sei kein Anhänger einer rechtsextremistischen Ideologie gewesen, so die Analyse des BKA. Er habe seine Opfer vielmehr ausgewählt, um größtmögliche Aufmerksamkeit für seinen Verschwörungsmythos von der Überwachung durch einen Geheimdienst zu erlangen.

via tagesschau: Anschlag von Hanau Rechte Tat, aber kein rechter Täter?

Hanau Heumarkt 2020 Gedenken am Tatort.jpg
Von Lumpeseggl – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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Founder of a white nationalist group sentenced to 20 years in drugs-guns case

The founder of the Aryan Strikeforce, a white nationalist organization, has been sentenced to 20 years in prison and fined $1,000 in a drugs-for-guns scheme. The sentencing Tuesday in U.S. Middle District Court of Joshua Michael Steever, 40, of Manville, New Jersey, ends the prosecution of six strikeforce members that began three years ago. They were indicted as the result of an investigation initiated after the FBI received complaints about convicted felons attempting to obtain firearms in Potter County. The FBI infiltrated the strikeforce and with undercover employees arranged for four trips between Pennsylvania and Maryland in late 2016 and early 2017. Steever and the others thought they were selling drugs to obtain money to buy weapons for the organization that advocates violence as a necessary tool to achieve political goals. Instead of drugs, 16 pounds of imitation crystal methamphetamine were transported on each of the trips. Gun parts were included on one trip. Gift cards bought at Target with the proceeds from the “drug” sales were to be used to buy weapons. Steever had formed the strikeforce in 2013 after being forced out of another white nationalist group called the Aryan Terror Brigade, Judge Matthew Brann noted. He recruited members through the Internet and promoted the strikeforce’s views widely, the judge said. (…) Steever got the longest sentence of the six. Henry Lambert Baird of the Allentown area, the former president of the organization, received 14 years. The other defendants and their sentences were Justin Daniel Lough of Waynesboro, Virginia, 12 years; Jacob Mark Robards of Bethlehem, 10 years; Connor Drew Dikes of Silver Spring, Maryland., 4 years; and Steven D. Davis of Bumpass, Virginia, 30 months.

via pennlibe: Founder of a white nationalist group sentenced to 20 years in drugs-guns case

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1281614994124283905
screenshot vk
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3200 Euro #Geldstrafe wegen #Betruges – #AfD-#Stadtrat erfindet Ausländer-#Überfälle – #schauhin #fakenews #lügenpartei #verbrecherpartei

Er hat eine lange Vorstrafenliste – u.a. Zuhälterei, Steuerbetrug, Schmuggel. Am Donnerstag kam Betrug dazu. Freitals AfD-Stadtrat Thomas Prinz (48) bekam in Abwesenheit vom Amtsgericht Dippoldiswalde (Sachsen) einen Strafbefehl über 3200 Euro. Er hatte Überfälle durch Ausländer bei der Polizei angezeigt, die es gar nicht gab. Bereits 2019 hatte sich die Justiz mit dem AfD-Lokalpolitker beschäftigt. Damals ging es um Amtsanmaßung. Der gelernter Schumacher hatte sich als Autobahn-Polizist und Gerichts-Mediziner ausgegeben. Urteil: 3000 Euro Geldstrafe. (…) Die Anklage gegen den Freitaler AfD-Stadtrat lautete: Betrug. Er soll im Oktober 2014 einen Überfall durch russisch sprechende Männer und einen weiteren Überfall im November 2016 durch arabisch sprechende Männer erfunden haben. Ihm seien dabei zwei Tablet-Computer gestohlen worden. Für ein Tablet ließ er sich von der Versicherung das Geld erstatten. Doch beide Geräte fand die Polizei später in der Wohnung des AfD-Politikers.

via bild: 3200 Euro Geldstrafe wegen Betruges AfD-Stadtrat erfindet
Ausländer-Überfälle

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“Strafbare #Volksverhetzung”: Neonazi scheitert mit Beschwerde – #krolzig

Sascha Krolzig beleidigte den Vorsitzenden der Jüdischen Gemeinde Herford-Detmold, Matitjahu Kellig. Das Bundesverfassungsgericht wertet „frecher Juden-Funktionär“ als strafbare Volksverhetzung. Der Bundesvorsitzende der rechtsextremen Kleinpartei „Die Rechte”, Sascha Krolzig, muss wegen Volksverhetzung und Beleidigung für ein halbes Jahr ins Gefängnis. Die Äußerung Krolzigs, dass ein jüdischer Gemeinde-Vorsitzender ein „frecher Juden-Funktionär” sei, wurde zu Recht als strafbare Volksverhetzung eingestuft, wie das Bundesverfassungsgericht in einem am Freitag veröffentlichten Beschluss entschied. (AZ: 1 BvR 479/20) Die Karlsruher Richter billigten damit die vom Landgericht Bielefeld verhängte Haftstrafe.

via nw: “Strafbare Volksverhetzung”: Neonazi scheitert mit Beschwerde

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