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Ivan Kormilitsyn soll für die AfD im Rostocker Stadtteil Groß Klein Politik machen. 2018 nahm der junge Mann offenbar an einer militärischen Ausbildung von Neonazis in der Ukraine teil, posierte mit einem Sturmgewehr. Die AfD tut sich mit einer Erklärung schwer.

via ostsee zeitung: Neonazi mit Kalaschnikow: Dieser Mann sitzt für die AfD im Rostocker Ortsbeirat

siehe auch: Neues Mitglied der «Jungen Alternative» trainierte an Waffen in der Ukraine (exif 2019). Vor der Gefahr sogenannter „Heimkehrer“ warnen Sicherheitsbehörden vor allem in Hinblick auf Dschihadisten permanent. Kampferfahrene und hoch-ideologisierte Männer und Frauen, die in Europa als „tickende Zeitbomben“ gelten würden, so der allgemeine Tenor auch in der Presselandschaft. Weniger präsent ist jedoch, dass sich auch Neonazis im Ausland an der Waffe ausbilden lassen. Die Informationen dazu bleiben schwammig. Man wisse nicht wie viele Personen aus der extremen Rechten an militärischen Auseinandersetzungen teilnehmen, wie etwa in der Ukraine. Im Folgenden wird skizziert, wie ein deutscher Neonazi regelmäßig den Austausch mit den para-militärischen Organisationen in der Ukraine sucht und dort nachweislich im Sommer 2018 an Schießtrainings teilnahm. Brisant dürfte sein, dass dieser nicht nur an die Neonazi-Szene Rostocks um Gruppen wie den «Aktionsblog» angebunden ist, sondern dass er seit kurzem auch Mitglied der «Jungen Alternative» der AfD in Mecklenburg-Vorpommern ist. Rechter Sehnsuchtsort Ukraine Als 2014 der Krieg in der Ostukraine ausbrach und faschistische Freiwilligenverbände wie das ASOW-Regiment das ukrainische Militär u.a. in Mariupol unterstützen, befanden sich auch zahlreiche Neonazis aus dem europäischen Ausland an vorderster Front. Die Strahlkraft des Regiments – dessen Abzeichen das Symbol der „Schwarzen Sonne“ sowie die „Wolfsangel“-Rune beinhaltet – währt bis heute. Nicht nur die Neonazi-Kleinstpartei «Der III. Weg» forciert den wechselseitigen Austausch mit der 2016 aus dem Regiment entstandenen Partei «National Korps», auch Neonazis aus freien Kameradschafts-Strukturen sind regelmäßig in der Ukraine zu Gast. Besonders in Kiew konnte die nicht-militärische Organisation «Civil Corps ASOW», die Partei «National Korps», sowie dessen militärischer Arm ASOW Strukturen aufbauen, die von Kampfsportschulen und Büros, über Konzert-und Veranstaltungsräume hin zu para-militärischen Trainingslagern reichen. Ein stetig sich verfestigendes Netzwerk, das im Zentrum von Kiew bestrebt ist eine extrem rechte Hegemonie durchzusetzen. Für deutsche Neonazis, die zu dutzenden aus dem gesamten Bundesgebiet etwa im Dezember 2018 zum Neonazi-Festival «Asgardsrei» nach Kiew reisten, dürfte diese Hegemonie Möglichkeiten bieten, von denen sie hierzulande nur träumen können. Denn ganz bewusst und ohne sich verstecken zu müssen, inszeniert sich das «National Korps» und ASOW als Vorzeigemodell im Kampf um ein „weißes Europa“. Die Ukraine wird dadurch zum Wallfahrtsort der Szene – auch hinsichtlich der Möglichkeit sich ohne große Umwege an der Waffe ausbilden zu lassen. Schließlich ist das ASOW-Regiment vom Staat autorisiert und das «National Korps» Teil der kürzlich entstanden Allianz um die Neonazi-Altpartei «Swoboda», die Teil des Parlaments ist.

Die AfD reagiert erwartungsgemäß auf die neuen Vorwürfe der Steuerhinterziehung gegen ihren Vorsitzenden: Sie hält zu ihm. Um wie viel Geld es geht, will die Staatsanwaltschaft Frankfurt dem SÜDKURIER auf Anfrage nicht mitteilen – „aus Gründen des Steuergeheimnisses„. Die Ermittlungsbehörde bestätigte den Verdacht der Steuerhinterziehung gegen Alexander Gauland, den Bundestagsfraktionschef der AfD. Die Durchsuchung in Gaulands Haus in Potsdam hielt die Staatsanwaltschaft „zur Auffindung von Beweismitteln“ für angemessen, sagte Oberstaatsanwältin Nadja Niesen: „Es gibt im Übrigen auch keine bestimmte Summe, die hinterzogen sein muss, um durchsuchen zu können“, ergänzte die Sprecherin. Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des Abgeordneten aufgehoben, um Ermittlungen zu ermöglichen. (…) Gauland setzt die Liste von AfD-Politikern fort, gegen die ermittelt wird. Im Zuge der Spendenaffäre um die Überlinger Bundestagsabgeordnete Alice Weidel wurde auch die Immunität Weidels sowie weiterer AfD-Mitglieder aufgehoben, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft Konstanz laufen nach wie vor.

via südkurier: Gauland bringt die AfD in Verlegenheit

Für die Aufnahme von 20 geflüchteten Kindern und Jugendlichen stimmte am Mittwoch der AfD-Abgeordnete Uwe Felgenträger. Darüber streiten jetzt der Landesvorstand und die abtrünnige Gruppe M.R.F. Der AfD-Abgeordnete der Bremischen Bürgerschaft Uwe Felgenträger stimmte für die Aufnahme von 20 unbegleiteten Kindern und Jugendlichen aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern. Für einige Verwunderung hat das Abstimmungsverhalten von Uwe Felgenträger (AfD) in der Bürgerschaft gesorgt: Zusammen mit sämtlichen anderen Fraktionen und Abgeordneten stimmte das Mitglied der abtrünnigen Gruppe M.R.F. (Magnitz, Runge, Felgenträger) am Mittwoch dafür, dass Bremen 20 unbegleitete Kinder und Jugendliche aus den überfüllten griechischen Flüchtlingslagern aufnimmt. Die Reaktion des mit der Gruppe zerstrittenen Landesvorstands ließ nicht lange auf sich warten: Als „nicht nachvollziehbar“ bezeichnete Landeschef Peter Beck das überraschende Votum am Donnerstag in einer Pressemitteilung, über die Gründe könne man „lediglich mutmaßen“. Dagegen erklärte Frank Magnitz, Felgenträger habe die Aufnahme der Geflüchteten selbstverständlich abgelehnt. Mit seiner anderslautenden Darstellung verfolge Beck ein „Eigeninteresse“. Indessen lassen die Videoaufzeichnungen der Sitzung keinen Zweifel an Felgenträgers Stimmverhalten. Der Antrag der Regierungsparteien war dreigeteilt, der 53-Jährige stimmte erst mit der FDP dagegen, dass die Bürgerschaft die EU, den Bund und die Länder in der Pflicht sehe, den Zuständen in Griechenland sofort ein Ende zu bereiten. Danach forderte er mit CDU, FDP und Jan Timke (Bürger in Wut) den Senat auf, nicht länger eine Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen zur einfacheren Aufnahme von Geflüchteten auf Landesebene zu unterstützen. Zum Schluss standen alle anderen Bestandteile des Antrags zur Abstimmung. Unter Ziffer 4 auch die Erklärung zur Bereitschaft Bremens, mindestens 20 unbegleitete jugendliche Geflüchtete aufzunehmen.

via weser-kurier: AfD-Abstimmungsverhalten – Bremer AfD sorgt für Verwunderung