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Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge – #terror

The leader of a militia that rounded up migrants at gunpoint along the US-Mexico border has pleaded guilty to a federal weapons charge. Larry Hopkins, who leads the United Constitutional Patriots, or UCP, faces up to 10 years in prison on one count of being a felon in possession of a firearm, according to a plea agreement. The agreement, which must be approved later by a federal judge, brings the prosecution of Hopkins a step closer to resolution less than a year after videos surfaced showing militia members detaining migrants at the border. The footage prompted a broad outcry, bringing intense scrutiny to UCP and other vigilante groups that took it upon themselves to scour the border for undocumented immigrants. (…) The charge against Hopkins was not directly connected to UCP’s activities at the border but stemmed from the discovery of weapons in his residence in Flora Vista, New Mexico, in fall 2017. In court papers, FBI agents said they visited his home after receiving a tip about “militia extremist activity”. They also said they received information that Hopkins had “allegedly made the statement that the United Constitutional Patriots were training to assassinate George Soros, Hillary Clinton and Barack Obama”.

via independent: Far-right militia leader who rounded up immigrants faces 10 years in prison after admitting gun charge

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Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

Die AfD ist in Geldnot und klagt gegen eine Strafzahlung der Bundestagsverwaltung. Am Donnerstag beginnt der Prozess vor dem Berliner Verwaltungsgericht. Die AfD-Spendenaffäre um den Parteichef Jörg Meuthen kommt in Berlin vor Gericht. Für Donnerstag hat das Verwaltungsgericht eine mündliche Verhandlung über eine Klage der AfD angesetzt. Die Klage richtet sich gegen eine von der Bundestagsverwaltung verhängte Strafzahlung von rund 270.000 Euro wegen einer mutmaßlich illegalen Parteispende. Laut dem Gerichtssprecher wird erwartet, dass Meuthen an der Verhandlung teilnimmt. Der AfD-Vorsitzende komme als Zeuge in Betracht. Es werde mit einem großen öffentlichen Interesse gerechnet. Nach Angaben des Gerichts geht es um Werbung im baden-württembergischen Landtagswahlkampf 2016. Meuthen hatte in einem Interview selbst eingeräumt, dass er von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützungsleistungen wie Plakate, Flyer und Anzeigen im Wert von 89.800 Euro erhalten habe. Die Bundestagsverwaltung wertet dies als unzulässige Parteispende. Sie verhängte eine Strafzahlung in Höhe des dreifachen Betrages – 269.400 Euro. Dagegen wendet sich die AfD nun mit ihrer Klage. Sie behauptet, die Werbemaßnahmen seien weder mit der Partei noch mit Meuthen abgestimmt gewesen.

via zeit: Streit um AfD-Spenden kommt vor Gericht

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Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß – #cdu #schauhin #akk

Der Schuss eines alkoholisierten Kommunalpolitikers auf einen 20-Jährigen am Porzer Rheinufer am Montag wird bei der Staatsanwaltschaft nicht länger von der Kapitalabteilung für besonders schwere Straftaten geführt, sondern in der Abteilung für allgemeine Strafsachen. Polizei und Staatsanwaltschaft waren bereits am Tag nach der Tat davon ausgegangen, dass der 72-Jährige offenbar nicht in Tötungsabsicht gehandelt hatte. Dem Schuss vorausgegangen war ein Streit, womöglich weil der 72-Jährige sich durch Lärm vor seinem Haus gestört fühlte. Am Donnerstag präzisierte ein Sprecher der Anklagebehörde, man gehe nach den bisherigen Ermittlungsergebnissen von einem „Rücktritt vom Tötungsdelikt“ aus – ein kompliziertes juristisches Konstrukt. Demnach wird nicht wegen eines versuchten Tötungsdelikts bestraft, wer „freiwillig die weitere Ausführung der Tat aufgibt“.

via ksta: Nach Schuss auf 20-Jährigen „Keine Tötungsabsicht“ – Kölner Politiker auf freiem Fuß

siehe auch: Nach Schuss in Porz Kölner CDU-Politiker schweigt – OB Reker fordert Konsequenzen. Am 30. Dezember hat ein Kölner Kommunalpolitiker nach einem nächtlichen Streit alkoholisiert auf einen 20 Jahre alten Mann geschossen und diesen schwer verletzt. Bei dem mutmaßlichen Schützen, der mittlerweile wieder auf freiem Fuß ist, handelt es sich um einen CDU-Vertreter in der Porzer Bezirksvertretung. Immer mehr Einzelheiten zum Ablauf der Tat werden bekannt. Doch die Kölner CDU-Führung schweigt zu dem Vorfall – OB Henriette Reker fordert hingegen Konsequenzen. Nach der Schießerei am Porzer Rheinufer hat Oberbürgermeisterin Henriette Reker Konsequenzen gefordert. „Klar ist, dass eine solche Tat mit den Erwartungen an ein öffentliches Mandat unvereinbar wäre“, so die OB.

https://twitter.com/watch_union/status/1213178877360721930
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#Papierflieger-Prozess: #Versammlungsleiterin verwarnt – #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen

In Nürnberg ist eine Frau verurteilt worden, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Allerdings ergeht nur eine Verwarnung, keine Strafe. Eine Geldstrafe von 300 Euro müsste die 50-Jährige nur dann zahlen, wenn sie Auflagen nicht erfüllt. Rechtskräftig ist das Urteil noch nicht. Der Anwalt der Angeklagten hält es für “verfassungsmäßig falsch.” Prozesse über sogenannte Kleinkriminalität, Kaugummiklauen oder Ähnliches, finden üblicherweise unter Ausschluss der Öffentlichkeit statt. Wer interessiert sich schon für juristischen Kleinkram? Am Freitag aber im Saal 126 des Nürnberger Justizpalastes ist das anders. Der Saal des Amtsgerichts ist bis auf den letzten Platz gefüllt und der Prozess beginnt – wohl weil sich das Prozedere am Eingang akribischer Körperkontrollen wegen hinzieht – mit einer guten Viertelstunde Verspätung. So ist das also, wenn sich eine Frau vor Gericht verantworten muss, weil sie das Werfen von Papierfliegern aufs Gelände einer Bundesbehörde nicht ordnungsgemäß unterbunden hat. Die Frau, um das vorwegzunehmen, wird am Ende tatsächlich wegen eines Verstoßes gegen das bayerische Versammlungsgesetz schuldig gesprochen. So also, wie das die Staatsanwaltschaft beantragt hatte.

via sz: Papierflieger-Prozess: Versammlungsleiterin verwarnt

siehe auch: Prozess in #Nürnberg: Per #Papierflieger in den #Gerichtssaal – #schauhin #schauprozess #staatsversagen. 2018 warfen Demonstranten mit Forderungen beschriebene Papierflieger auf das Gelände des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge in Nürnberg. Da die Versammlungsleiterin der Demo das Werfen weder gestoppt noch auf die Vorschläge der Polizei reagiert habe, muss sie sich nun vor Gericht verantworten. Ein Vorgang, der angesichts der Überlastung vieler bayerischer Gerichte offenbar einer ausführlichen Erklärung bedarf. In Regensburg hat das Landgericht in der Causa Geiselhöring jüngst 14 Verhandlungstermine abgesetzt. Es geht da um eine mögliche Wahlmanipulation aus dem Jahr 2014, als Grund nennt das Gericht Personalmangel. Ähnlich argumentiert die Justiz in Hof, wenn man anfragt, warum das Landgericht 18 Monate nach Anklageerhebung in der Causa möglicher Sozialversicherungsbetrug bei den Luisenburg-Festspielen in Wunsiedel offenbar keinen Schritt vorankommt. Dass die Gerichte in Bayern unter Überlastung leiden, ist nicht mehr zu übersehen. Und da beginnt nun also am Freitag ein Prozess in Nürnberg, bei dem man angesichts dessen schon mal ins Stutzen kommen könnte. Vor Gericht muss sich eine Frau verantworten, der die Staatsanwaltschaft vorwirft, unerlaubtes Werfen von Papierfliegern über den Zaun einer Bundesbehörde nicht unterbunden zu haben. 50 Papierfliegern, um genau zu sein. E

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#Polizei in #Bayern – Rechts und #Gesetz

Hitlergruß, SS-Runen, rassistische Beleidigungen: Alles rechtsextreme Ausfälle bayerischer Polizisten. Alles Einzelfälle, meinen die einen. Die anderen sehen nur die Spitze des Eisbergs. 2016 in Eichstätt: Ein Mann verschickt per Handy rechtsradikale Nachrichten. Sein Beruf: Polizist. 2019 in Augsburg: Rassistische Beleidigungen strömen aus einem Mund, der beim Eintritt in die Polizei Verfassungstreue versicherte. 2019 in Bamberg: Ein Hitlergruß ragt aus einer Gruppe. Der Mann, der seine Hand hebt: Polizist, Beamter, Staatsdiener. Alles Fälle, die bis jetzt noch nicht bekannt waren und in einer Antwort des Innenministeriums an die SPD-Landtagsfraktion zu finden sind. Das Schreiben liegt der SZ vor. Wer es liest, den könnte ein ungutes Gefühl beschleichen. Auch in Bayern, wo eine Gruppe Münchner Polizisten antisemitische Videos in einer Chat-Gruppe teilte. Ausgerechnet Polizisten! Polizei und Justiz sollen die freiheitlich-demokratische Grundordnung schützen. Man könnte sagen: Sie sind die Wächter des Rechtsstaats. Sie dürfen Gewalt anwenden und Menschen die Freiheit nehmen. Deshalb ist es besonders wichtig, dass sie auf dem Boden der Verfassung stehen. Und deshalb gehen die Alarmglocken an, wenn manche von ihnen es nicht tun. Sie schrillten in Frankfurt, als eine Anwältin von Rechtsextremen Drohbriefe bekam und die Spur zu einem Polizeicomputer führte. Sie läuteten in Sachsen, wo Polizisten Informationen an die rechte Szene durchgestochen haben sollen. Und sie setzten sich wieder in Bewegung in München. Immer schwangen die Fragen mit: Sind das bedauerliche Einzelfälle oder ist da mehr? Kann eine rechte Gesinnung womöglich an dem Ort besonders gut gedeihen, an dem sie bekämpft werden soll? Bei der Polizei? (…) Im Justizbereich nennt das Ministerium drei Fälle in den vergangenen vier Jahren. Darunter ein schon bekannter Amtsrichter, der als Student in rechtsradikalen Bands sang. Noch nicht bekannt ist der Post, den ein Justizangestellter im Internet hinterließ: “Ich Deutschland judenfrei mache H.A.”. Und die Art und Weise, wie ein Beamter im Justizwachtmeisterdienst seinen Handschuh verziert haben soll: mit den SS-Runen. Ein “Guten Morgen” an die Kollegen soll so ausgesehen haben: Hitlergruß und Hacken zusammenschlagen (…) Also: viel Lärm um nichts? So ungefähr sieht das Peter Pytlik, Vize-Landesvorsitzender bei der Polizeigewerkschaft (GdP), der sagt: “Dass solche Dinge vorkommen können, ist menschlich. Das sind ganz große Ausnahmefälle.” Dabei gebe es wichtigere Probleme, etwa die Angriffe auf die Polizei in Leipzig in der Silvesternacht. Eine Tendenz nach rechts erkenne er nicht bei den Kollegen

via sz: Polizei in Bayern:Rechts und Gesetz

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Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten – #kaltland #schauhin

“So etwas wie dich hätte man früher vergast.” Mit diesen Worten soll ein Mathelehrer aus Hilden bei Düsseldorf seinen Schüler Karim E. (14) aufs Übelste rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter an der Schule unterrichten. Für Karims Mutter Bianka E. ein Unding. Sie hat den Lehrer wegen Beleidigung angezeigt und ihn beim Träger der Schule, der evangelischen Kirche, gemeldet. Doch die unternimmt nichts. Was Bianka E. und ein Sprecher der Kirche dazu sagen, zeigen wir im Video.
Rassistische Beleidigung an Schule: Mitschüler bezeugen der Staatsanwaltschaft den Vorfall Der Vorfall liegt mehrere Monate zurück. Laut Karim gab es im Juli 2019 in der Klasse Unruhe. Er grinste über das Verhalten seiner Mitschüler. Sein Lehrer soll ihn daraufhin mit den Worten, “Du kannst dir das hier gar nicht erlauben. So etwas wie dich hätte man früher vergast”, angegangen haben. Mehrere Mitschüler bestätigen der Staatsanwaltschaft diesen Wortlaut später. (…) Bianka E. schreibt eine E-Mail an die Schulleitung, am nächsten Tag bekommt sie einen Termin mit der Stufenleiterin und dem Direktor. Die zeigen Verständnis für ihre Aufgebrachtheit, sind laut der Mutter selbst schockiert. Auch der beschuldigte Mathelehrer wird dazugerufen. Der Mann habe keine Reaktion gezeigt, die Vorwürfe nicht abgestritten, sich schon gar nicht entschuldigt. Er habe einfach nur dagesessen. “Für mich ganz klar war: Das ist seine Haltung gegenüber nicht-deutschen Kindern”, sagt Bianka E. über die Begegnung. Ihr Ziel: Der Lehrer soll suspendiert oder zumindest vorerst beurlaubt werden. Das sei ihre Pflicht, nicht nur ihren eigenen Kindern gegenüber, sondern auch anderen, die nicht deutscher Herkunft seien, so Bianka E. Die Mutter zeigt den Lehrer wegen Beleidigung bei der Polizei an und setzt sich mit der evangelischen Kirche in Verbindung, die Träger der Schule ist. Es passiert: nichts (…) as Verfahren läuft noch, wird von der Abteilung für politische Strafverfahren geleitet. Man warte auf die Einlassung des Lehrers, sagt eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Düsseldorf im Gespräch mit RTL. Erst dann soll entschieden werden, wie es weitergeht – ob das Verfahren eingestellt oder ob Anklage erhoben werde, könne man noch nicht sagen. Der beschuldigte Lehrer darf währenddessen weiter unterrichten, als ob nichts gewesen wäre. Karim geht seit den Sommerferien auf eine andere Schule. Ihn hat die Äußerung seines Mathelehrers zu sehr belastet.

via rtl: Mutter entsetzt über Vorfall in Hilden – Lehrer soll Schüler rassistisch beleidigt haben – trotzdem darf er weiter unterrichten

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Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

Der AfD-Neujahrsempfang im Gasthof Falkenstein findet nicht wie geplant statt – wegen einer “linksextremen Bedrohungslage”, wie Andreas Winhart in einer Stellungnahme erklärt. Dem entgegen stehen die Aussagen der Gegendemonstranten, die die Absage als Erfolg verbuchen. (…) Der Neujahrsempfang war ursprünglich in Flintsbach im Gasthof Falkenstein geplant. Wirt Markus Schwaiger bestätigt: “Die Veranstaltung mit verschiedenen Vorträgen war mit Sektempfang und Canapés für rund 100 Leute vorgesehen.” Nachdem die AfD den Ort des Empfangs publik gemacht habe, seien die Bewertungen auf Google für den Gasthof Falkenstein allerdings erheblich schlechter geworden – teilweise nur mit einem oder zwei Sternchen wurde das Wirtshaus plötzlich bewertet. Schwaiger habe zu Beginn noch unter den Rezensionen argumentiert und versucht gegenzusteuern – allerdings mit mäßigem Erfolg. Sein Tenor lautete: “Wir leben in einer Demokratie, in der die Versammlungsfreiheit gilt.” In einem “offenen Brief” an die Wirtstleute Schwaiger stellten verschiedene Gruppierungen aus dem Landkreis Rosenheim, darunter “attac Rosenheim” und “contre la tristesse” sowie die “Grüne Jugend” oder die “GEW Rosenheim”, die AfD-Veranstaltung am 10. Januar in Frage. Sie wiesen darauf hin, dass die Wirtsleute mit der Vermietung ihre Lokalität einer “rassistischen, sexistischen und antisemitischen Partei zur Verfügung” stelle. Der “offene Brief”, unterzeichnet von insgesamt 17 Organisationen, Parteien und Einzelpersonen, endet mit der Aufforderung, “die Vermietung der Räumlichkeiten an die AfD zurückzuziehen und auch zukünftig extrem rechten Parteien und Organisationen keinen Raum zu geben”. Im weiteren Verlauf wurde zu einer antifaschistischen Demonstration in Flintsbach aufgerufen. Diese Gegenveranstaltung zum AfD-Neujahrsempfang sei angemeldet gewesen, dies habe die Polizei Schwaiger mitgeteilt. Unter diesen Umständen sei indes Franz Bergmüller an den Wirt herangetreten um die Einladung zum AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach zurückzuziehen und in ein anderes Wirtshaus zu verlegen. “Andernfalls hätte ich die Veranstaltung ohnehin abgesagt”, unterstreicht Schwaiger.

via rosenheim24: Kein AfD-Neujahrsempfang in Flintsbach – Das steckt dahinter

siehe auch: Auf öffentlichen Druck? AfD sagt Neujahrsempfang in Flintsbach ab und erhebt schwere Vorwürfe. Schmeckt das Essen? Ist es gemütlich? Stimmen Preis und Service? Der Flintsbacher Gastwirt Markus Schwaiger sehnt sich zurück in die Zeit, als sein Haus nach diesen Kriterien bewertet worden ist. Doch seitdem die AfD bei ihm ihren Neujahrsempfang abhalten wollte, ist alles anders. „Liebe Familie Schwaiger“, heißt es in einer Rezension im Internet, „wir sind gerne immer wieder Mal bei ihnen eingekehrt, aber leider haben wir erfahren das in ihren Räumen im Januar ein AfD-Neujahrsempfang stattfinden soll.“ Das passe so überhaupt nicht zu einem gemütlichen und weltoffenen Gasthaus.

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