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Two accused of painting over #BlackLivesMatter mural charged with hate crime in #California

Two San Francisco-area residents accused of painting over a “Black Lives Matter” mural are facing hate crime charges. Nicole Anderson, 42, and David Nelson, 53, both of Martinez, were charged Tuesday with three misdemeanor counts, including a hate crime violation, the Contra Costa County District Attorney’s Office said in a statement. The July 4 incident was captured on video that shows a woman splattering black paint on the yellow block letters on a downtown Martinez street and then using a roller to cover some of the letters in the mural, which was city approved. In the video, which had previously been shared on social media and by the Martinez Police Department, a man can be heard saying, “the narrative of police brutality, the narrative of oppression, the narrative of racism, it’s a lie.” The woman painting says “keep this [expletive] in New York. This is not happening in my town.” Both are white, and the man is wearing what appears to be a “Make America Great Again” hat and a shirt with the words Trump and “Four More Years.” Police confirmed that the two people seen in that video are Anderson and Nelson, a spokesman for the district attorney’s office said. Anderson painted over part of the mural, and Nelson “directly aided in the alleged criminal conduct,” the district attorney’s office said. Both are charged with violation of civil rights; vandalism under $400; and possession of tools to commit vandalism or graffiti; which are all misdemeanors, according to the district attorney’s office.

via nbcnews: Two accused of painting over Black Lives Matter mural charged with hate crime in California

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Wurde Oury Jalloh ermordet? Ministerium blockiert Aufklärung

Juristen sollen Ermittlungsfehler im Fall Oury Jalloh prüfen. Jetzt wurde bekannt: Das Justizministerium Sachsen Anhalt behindert die Experten dabei. Das CDU-geführte Justizministerium von Sachsen-Anhalt blockiert die Aufarbeitung des Falles Oury Jalloh. Staatssekretär Josef Molkenbur lehnt es ab, dass Staatsanwälte frei und unbeaufsichtigt mit zwei Sachverständigen sprechen, die der Landtag von Sachsen-Anhalt eingesetzt hatte, um die Ermittlungen in dem Fall zu überprüfen. Der Spiegel hatte zuerst darüber berichtet. Die beiden Juristen sollen klären, ob bei den Ermittlungen in dem Fall des 2005 in einer Dessauer Polizeizelle verbrannten Sierra Leoners Oury Jalloh Fehler gemacht worden sind. Obwohl alle Indizien auf eine Tötung Jallohs hindeuten, waren die Mordermittlungen eingestellt worden. (…) Das Justizministerium erklärte nun, es habe „nicht die geringsten Vorbehalte“ gegen die beabsichtigten Befragungen der StaatsanwältInnen – allerdings nur in Sitzungen des Rechtsausschusses und somit im Beisein von Mitgliedern der Landesregierung. Fragen sollten vorab geschickt werden. Alles andere sei nicht mit der Landesverfassung vereinbar. Montag lehnt dies ab: Die JustizbeamtInnen nur in einem solchen Setting befragen zu können sei „eine schwere Beeinträchtigung unserer Arbeit für das Parlament“ schrieb er in einer Mail an Molkenbur. Er bitte „dringlich“ darum, die Entscheidung zu überdenken. Es geht insgesamt um Gespräche mit sieben JustizbeamtInnen, darunter wohl mindestens drei StaatsanwältInnen: Neben Sachsen-Anhalts Noch-Generalstaatsanwalt Jürgen Konrad dürfte dies der langjährige Leitende Oberstaatsanwalt in Dessau, Folker Bittmann sein. Der hatte, nach 12 Jahre währenden Ermittlungen, im April 2017 erklärt, er gehe von einer Tötung Jallohs aus. Bittmann hatte dabei einzelne Beamte aus dem Dessauer Revier als Tatverdächtige benannt.

via taz: Wurde Oury Jalloh ermordet?: Ministerium blockiert Aufklärung

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Sensible Daten von #Polizei-Computer abgerufen – #Linken-Politikerin #Wissler erhält weitere “#NSU 2.0”-#Drohschreiben – #schauhin #strukturelleGewalt #terror

Die Chefin der Linksfraktion im Hessischen Landtag ist erneut mit dem Tod bedroht worden. Nach hr-Informationen bekam Janine Wissler zwei weitere offenbar rechtsextremistische Schreiben. Wie schon im Fall Basay-Yildiz könnten Informationen darin von der Polizei stammen. Linken-Fraktionschefin Janine Wissler hat erneut zwei Droh-E-Mails erhalten. Nach Informationen des hr erhielt Wissler die Schreiben in den vergangenen vier Tagen. Ihre Fraktion bestätigte am Mittwochabend den Eingang neuer Drohungen. Die Mails stammen offenbar vom selben Absender wie die Drohmails vom Februar. Sie sind ebenfalls mit der Unterschrift “NSU 2.0” versehen und enthalten private Daten, die der Öffentlichkeit nicht zugänglich sind. Nach hr-Informationen wurden im vergangenen Februar private Daten der Politikerin von einem Polizei-Computer in Wiesbaden abgerufen. Das weckt Erinnerungen an den Fall der Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz. Sie hatte im Jahr 2018 erstmals “NSU 2.0”-Drohbriefe erhalten, zuvor waren ihre Daten von einem PC auf einem Frankfurter Polizeirevier abgerufen worden.

via hessenschau: Sensible Daten von Polizei-Computer abgerufen Linken-Politikerin Wissler erhält weitere “NSU 2.0”-Drohschreiben

siehe auch: Linken-Politikerin Janine Wissler erhält erneut Morddrohungen – Die Spur führt wieder zur Polizei. Die hessische Linken-Politikerin Janine Wissler hat ein weiteres rechtsextremes Drohschreiben erhalten, das mit „NSU 2.0“ unterzeichnet wurde. Ermittlungen deuten daraufhin, dass der hessische Polizeiskandal sich ausweitet. Die Linken-Politikerin Janine Wissler hat erneut eine rechtsextreme Drohungen erhalten. Das Drohschreiben wurde erneut mit „NSU 2.0″ unterschrieben. Der Absender könnte Teil der hessischen Polizei sein. (…) Derweil weitet sich die Geschichte um die Drohmails gegen Wissler zu einem ausgemachten hessischen Polizeiskandal aus. Nach Informationen der Frankfurter Rundschau aus sind die Todesdrohungen gegen Wissler vermutlich durch Abfragen von einem Dienstcomputer der Polizei vorbereitet worden. Das berichtet die FR in ihrer Donnerstagsausgabe unter Berufung auf Ermittlungsergebnisse. Danach wurden im Februar von einem Polizeicomputer in Wiesbaden private Daten der Linken-Fraktionsvorsitzenden im Hessischen Landtag abgefragt. Kurz darauf erhielt Wissler die zwei „NSU 2.0“-Schreiben* mit Beschimpfungen und Drohungen, die eben solche persönlichen Daten enthielten, die nicht öffentlich zugänglich sind

https://twitter.com/GodCoder/status/1280964046125137920
https://twitter.com/i/timeline
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Russian activist faces third set of ‘gay propaganda’ charges for the simple crime of drawing happy queer families

A Russian LGBT+ activist and artist is facing “gay propaganda” charges for the third time in less than a year after posting a picture of happy queer families. Yulia Tsvetkova has revealed that she is facing “gay propaganda” charges for a third time for sharing materials to support rainbow families in response to pro-Putin viral campaign ads denouncing the LGBT+ community. (…) According to Meduza, authorities in the city of Komsomolsk-on-Amur are investigating Tsvetkova after she posted a drawing which included the phrase: “A family is where there is love. Support LGBT+ families!” She later posted another picture, which showed various queer families raising children.

via pinknews: Russian activist faces third set of ‘gay propaganda’ charges for the simple crime of drawing happy queer families

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Racial Profiling – Wie rassistisch ist die britische #Polizei? – #schauhin #strukturelleGewalt

Racial Profiling ist in Großbritannien verboten – was nicht heißt, dass es Kontrollen aufgrund von Hautfarbe oder ethnischer Zugehörigkeit nicht gibt. Schwarze würden immer noch unverhältnismäßig oft kontrolliert, sagte Dlf-Korrespondent Burkhard Birke. Das zeige auch der Fall der Athletin Williams. Die Polizei hatte die Athletin Bianca Williams und ihren Lebensgefährten, den Sprinter Ricardo dos Santos, am vergangenen Wochenende wegen Fahrens auf der falschen Straßenseite im Norden Londons angehalten. Im Wagen war auch ihr drei Monate altes Baby. Sie seien unwirsch aus dem Wagen geholt und für 30 Minuten in Handschellen gelegt worden, schildert Großbritannien-Korrespondent Burkhard Birke den Fall. Von der Kontrolle gibt es auch Videoaufnahmen. Nach dem Erlebten wirft Bianca Williams der Polizei „racial Profiling“ vor, sie sei, seit sie einen teuren Wagen fahre, unverhältnismäßig oft kontrolliert worden. Die Metropolitan Police beteuere, alles sei regelkonform abgelaufen, berichtet Birke. Wegen der zunehmenden Jugendkriminalität in der Gegend habe man das Auto auf Waffen durchsuchen wollen. Auch der britische Premierminister Boris Johnson sei auf die Vorwürfe angesprochen worden. Er habe die enormen Fortschritte betont, die Großbritannien bereits gemacht habe und eine Regierungskommission angekündigt. Tatsächlich aber sprächen die letzten offiziellen Zahlen für England und Wales für den Zeitraum 2018/2019 eine sehr deutliche Sprache, so Birke. Menschen schwarzer Hautfarbe werden demnach neuneinhalb Mal so häufig kontrolliert wie Weiße. Von knapp 376.000 Kontrollen in einem Jahr entfielen die Hälfte auf ethnische Minderheiten.

via deutschlandfunk: Racial ProfilingWie rassistisch ist die britische Polizei?

Metropolitan Police peaked cap front.jpg
Von Canley – Eigenes Werk, CC BY-SA 3.0, Link

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Umstrittener #Liedtext: Erste Stadt verbietet das #Donaulied – #schauhin #vergewaltigung #Montabaur

Weil darin eine Vergewaltigung beschrieben wird, fordert eine Initiative aus Passau, dass der Song auf Volksfesten nicht mehr erklingen darf. Genau das hat nun der Stadtrat von Montabaur beschlossen. In einer Version des “Donauliedes” wird von der Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens gesungen: Eine Passauer Initiative gegen das Lied zieht Kreise. Die Stadt Montabaur im Westerwaldkreis in Rheinland-Pfalz beispielsweise will das Singen des umstrittenen Liedes in Bierzelten künftig verhindern, wie Bürgermeisterin Gabriele Wieland (CDU) mitteilte. (…) Eine Stadträtin aus Montabaur nahm die Online-Petition aus Niederbayern zum Anlass, selbst aktiv zu werden, und regte eine Abschaffung des Liedes auf dem dortigen Volksfest an. Montabaurs Bürgermeisterin sagte der Deutschen Presse-Agentur: “Auf Initiative eines Stadtratsmitglieds haben wir beschlossen, dass wir bei Vertragsabschluss mit Bands vereinbaren, dass sie das Donaulied nicht spielen.” Sie gehe davon aus, dass sich die Bands daran halten. Etwa 35 000 Menschen aus ganz Deutschland hatten bis Dienstag eine Online-Petition, nach der das Donaulied auf Volksfesten in Passau nicht mehr gespielt werden soll, unterzeichnet. In Regensburg haben Unterstützer eine “Schwester-Petition” gestartet, die sich ebenfalls gegen das Lied ausspricht. Das verstünden sie als Auftrag, sich weiterhin gegen Sexismus auf Volksfesten zu engagieren, sagte Schütz. Das Donaulied beschreibt die Vergewaltigung eines schlafenden Mädchens und wird oft in Bierzelten gespielt. In dem Text heißt es unter anderem: “Ich machte mich über die Schlafende her, Ohohoholalala, Sie hörte das Rauschen der Donau nicht mehr, Ohohoholalala” oder “Mein Mädchen, mein Mädchen, was regst du dich auf, Ohohoholalala, Für mich war es schön und für dich sicher auch, Ohohoholalala”.

via sz: Umstrittener Liedtext:Erste Stadt verbietet das Donaulied

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„Entweder #AfD oder #Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus – #gdp

Kurz vor der Veröffentlichung des Verfassungsschutzberichts drängt die Gewerkschaft der Polizei auf eine klare Haltung von Beamtinnen und Beamten zur AfD. Man könne nicht gegen die Verfassung sein und gleichzeitig schwören, diese zu verteidigen, sagte der Vize-Vorsitzende Radek im Deutschlandfunk. Wörtlich fügte er hinzu: „Da muss man sich entscheiden: Entweder AfD oder Polizist.“ Rechtsextreme hätten in der Polizei nichts zu suchen, ebenso wie Linksextreme. Im neuen Jahresbericht des Bundesamtes für Verfassungsschutz werden erstmals Teile der AfD und des Parteinachwuchs aufgeführt sein. Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Thüringens Ressortchef Maier, betonte ebenfalls im Deutschlandfunk, wer sich in verfassungsfeindlichen Organisationen betätige, müsse mit Konsequenzen rechnen. Der SPD-Politiker führte aus, sein Haus habe die Beschäftigten mit sicherheitsrelevanten Tätigkeiten bereits aufgefordert, mitzuteilen, ob sie Anhänger der AfD-Gruppierung „Flügel“ seien. Zunächst müsse man alle Mitarbeiterinnen un Mitarbeiter über den neuen Sachstand informieren, und dann gegebenfalls disziplinarrechtliche Maßnahmen ergreifen. Maier bezeichnete in diesem Kontext den Rechtsextremismus und den Rechtsterrorismus als derzeit größte Herausforderung. Der Kriminologe Tobias Singelnstein wies auf zwei Entwicklung im Bereich Rechtsextremismus hin, die nach seiner Einschätzung aktuell vorrangig sind. Zum einen habe man es sehr viel stärker mit terrorististischen Bestrebungen zu tun, was diese Form von Extremismus heutzutage von allen anderen unterscheide. Zum anderen sei Rechtsextremismus früher sehr viel mehr tabuisiert gewesen. Es habe eine klare Abgrenzung von CDU/CSU gegeben. Diese werde nun aufgeweicht durch die AfD. In der Folge würden die Grenzen zwischen Konservativismus, Neuer Rechter, AfD und Rechtsextremismus zunehmend verschwimmen. Über diese Entwicklung finden Versatzstücke des Rechtsextremismus den Weg in die Mitte der Gesellschaft, fügte er hinzu.

via deutschlandfunk: „Entweder AfD oder Polizist“ – Gewerkschaft dringt auf Abgrenzung vom Rechtsextremismus

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