Stürzt die CDU mit der AfD Ministerpräsident Bodo Ramelow?

SPD und Grüne warnen die CDU, mithilfe der AfD den linken Regierungschef Ramelow aus dem Amt zu jagen. Die Abstimmung am Mittwoch im Landtag wird spannend. Es wird eine Ministerpräsidentenwahl, wie es sie noch nie in Deutschland gegeben hat. Der Linken-Ministerpräsident Bodo Ramelow stellt sich an diesem Mittwoch der Wiederwahl – ohne eine Mehrheit zu haben. Deswegen könnte mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP auch ein anderer neuer Regierungschef werden. Angesichts der unklaren Mehrheitsverhältnisse warnten Spitzenpolitiker von SPD und Grünen die CDU eindringlich, in der geheimen Abstimmung den Kandidaten der AfD, den parteilosen Bürgermeister Christoph Kindervater, zum Ministerpräsidenten zu wählen. Aber CDU und FDP könnten auch kurzfristig eigene Kandidaten ins Rennen schicken. „Wenn ein Kandidat mit den Stimmen der AfD gewählt wird, ist das kein Versehen – damit ist eine Brandschutzwand eingerissen“, sagte Grünen-Chef Robert Habeck dem Tagesspiegel. Der aus Thüringen stammende Parlamentarische Geschäftsführer der SPD- Bundestagsfraktion, Carsten Schneider, sagte dem Tagesspiegel, die CDU dürfe auch keinen eigenen Kandidaten aufstellen, der dann mit Hilfe der AfD gewählt werden könnte, „wenn „sie ihr Verhältnis zu den Feinden der Demokratie tatsächlich geklärt hat“.

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Verstoß gegen Waffenrecht: Elitesoldat “Hannibal” muss zahlen – #terror

Ein früherer Unteroffizier des Kommandos Spezialkräfte (KSK) ist mit einer Beschwerde gegen einen Strafbefehl gescheitert. Das Amtsgericht Böblingen verhängte gegen ihn eine Geldstrafe vo 1800 Euro. Der Mann war unter dem Spitznamen “Hannibal” wegen seiner Kontakte ins rechtsextreme Milieu in den öffentlichen Fokus geraten. Ein wegen Kontakt zu rechten Netzwerken ins öffentliche Schlaglicht geratener Unteroffizier ist nach seiner Beschwerde gegen einen Strafbefehl erneut vor Gericht verurteilt worden. Nach Angaben des Amtsgerichts Böblingen verhängte die Kammer am Montag eine Geldstrafe von 1800 Euro, zu zahlen in 120 Tagessätzen zu je 15 Euro. Andre S., einst im Kommando Spezialkräfte (KSK) im Einsatz, war zunächst im vergangenen September in Böblingen wegen Verstoßes gegen das Waffen- und Sprengstoffgesetz verurteilt worden. Gegen diese Entscheidung hatte er Beschwerde eingelegt. “Das Gericht hat sich bei der Höhe der Tagessätze am Sozialhilfesatz orientiert, weil keine Tätigkeit angegeben wurde”, sagte ein Gerichtssprecher. Der Angeklagte ist damit vorbestraft (…) Bei Hausdurchsuchungen hatten Ermittler bei Andre S. Patronen, Nebel- und Signalgranaten sichergestellt sowie eine Kiste, in der sich Zünder von Handgranaten befanden. Dem Mann wurde “vorsätzlicher unerlaubter Besitz von Munition in Tateinheit mit vorsätzlichem unerlaubten Umgang mit explosionsgefährlichen Stoffen in zwei tateinheitlichen Fällen” vorgeworfen.

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Hass gegen Berliner Staatssekretärin Chebli Beleidigungen landen vor Gericht

Die Berliner SPD-Politikerin Sawsan Chebli wird im Internet regelmäßig rassistisch beleidigt. Nun muss sich ein Mann vor Gericht verantworten. Weil er die Berliner Staatssekretärin Sawsan Chebli (SPD) im Internet beleidigt haben soll, kommt es zu einem Prozess gegen einen 46-Jährigen. Hintergrund des Verfahrens seien Äußerungen des Mannes im Internet. Er soll die Politikerin in einem Video als „Quotenmigrantin der SPD“ und „islamische Sprechpuppe“ bezeichnet haben. Im November 2019 ist ein Strafbefehl gegen den Mann erlassen worden. Darin verhängte das Amtsgericht Tiergarten eine Strafe von 1500 Euro (50 Tagessätze zu je 30 Euro). Das teilte die Sprecherin der Berliner Strafgerichte, Lisa Jani, am Montag mit. Der 46-Jährige habe gegen den Strafbefehl Einspruch eingelegt. Die Verhandlung ist für den 27. Februar anberaumt worden.

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Umfrage unter Polizisten : Mit Vorsicht zu genießen

Hat Hessens Polizei ein Problem mit Rechtsextremisten in den eigenen Reihen? Als Antwort darauf präsentiert Innenminister Beuth eine Studie. Doch die Ergebnisse sind nicht so eindeutig, wie er glaubt. Die Polizei ist kein Spiegelbild der Gesellschaft“, stellt ihr oberster Dienstherr, der hessische Innenminister Peter Beuth (CDU) fest. Und das sagt er nicht ohne Stolz. Zum Beispiel sind seine Beamten auf die Verfassung vereidigt. In ihrer Ausbildung werden sie darauf vorbereitet, dass sie das staatliche Gewaltmonopol ausüben. Mancher Bürger weiß nicht einmal genau, was das ist. Darum kann man sich vorstellen, dass Polizisten die demokratischen Werte stärker verinnerlicht haben als die Bevölkerung insgesamt. Doch Beuth sollte die Ergebnisse einer Umfrage, die er am Montag vorgestellt hat, nicht übermäßig strapazieren. Als zuverlässiger Beleg für die These, dass der Rechtsextremismus in der hessischen Polizei nur in Einzelfälle existiere, taugen die Zahlen sicher nicht. Mängel der Umfrage sind unübersehbar Denn die methodischen Mängel der Umfrage sind unübersehbar. Nur ein Viertel der Polizisten hat geantwortet. Im Hinblick auf Faktoren wie Geschlecht und Einsatzfeld seien die tatsächlichen Teilnehmer der Umfrage repräsentativ für die ganze Polizei, sagt der vom Innenministerium engagierte Fachmann. Aber er behauptet nicht, dass sie repräsentativ für den politischen Standpunkt der Polizeiangehörigen wären. Eine solche These verbietet sich auch. Denn man kann durchaus annehmen, dass sich mancher Extremist im Polizeidienst gar nicht beteiligt hat. Plausibel wäre es auch, wenn er sich in der politischen Mitte verorten würde, anstatt sich zu einer radikalen Position zu bekennen. Hochentwickelte Instrumentarien Seriöse Meinungsforschungsinstitute verfügen über hochentwickelte Instrumentarien, um solche Verfälschungen einzupreisen und zu gewichten. Der Innenminister aber hat nicht mehr als Rohdaten einer Umfrage, an der man sich beteiligen konnte oder auch nicht.

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siehe auch: Hessens Innenminister sieht extremistische Polizisten als “Einzelfälle”. Das Land Hessen hat seine Polizisten zu extremistischen und rassistischen Einstellungen befragt. Das Ergebnis erleichtert den Innenminister Beuth, doch Experten warnen davor zu glauben, alles sei gut. Die Befragung fand online statt, die Anonymität war angeblich gesichert. 4277 Polizisten und Polizistinnen sowie Angestellte der Polizeiverwaltung haben sich an einer großangelegten Studie über politische Einstellungen und Befindlichkeiten der hessischen Polizei beteiligt. Das sei etwa ein Viertel der insgesamt 17.000 Beamten und Tarifbeschäftigten der Polizei in Hessen. Erste Ergebnisse der Umfrage haben die Verantwortlichen nun vorgestellt – mit erkennbarer Erleichterung. „Extreme oder sogar extremistische politische Positionen sind der ganz großen Mehrheit der Kolleginnen und Kollegen fremd“, sagte Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU). (…) Laut Beuth werden die Ergebnisse der Befragung in den kommenden Monaten analysiert und ausgewertet. Die Studie ermögliche „nie dagewesene Einblicke in den Polizeiberuf“, so der Minister. Tatsächlich gibt es in Deutschland bislang nur wenige, in der Regel veraltete Untersuchungen, die sich systematisch und umfassend mit Extremismus in der Polizei beschäftigen. Ob sich allerdings mit dem Mittel einer freiwilligen Umfrage auch versteckte extremistische Einstellungen der Beamten ans Licht bringen lassen können, ist zumindest fraglich. Da die Polizisten im Falle ihrer Enttarnung, wie bei der Frankfurter Chat-Gruppe, mit disziplinarischen Maßnahmen und Entlassung rechnen müssen, dürfte die Bereitschaft gering sein, sich selbst in einem anonymisierten Fragebogen offen extremistisch zu äußern.
Experten wollen sich Ergebnisse genauer ansehen. Zudem gehen Experten allgemein von einer relativ hohen Bereitschaft unter Polizeibeamten aus, ihre Kollegen zu decken. Im Fall des 1. Frankfurter Reviers ist es den Ermittlern des Landeskriminalamts nach Informationen aus Polizeikreisen bisher nicht einmal gelungen, zweifelsfrei festzustellen, welcher Beamte die Adresse der Rechtsanwältin am Polizeicomputer abgerufen hat. Der Marburger Sozialwissenschaftler Ulrich Wagner, der im wissenschaftlichen Beirat der hessischen Studie mitarbeitet, hält die Ergebnisse der Befragung zwar für weitgehend repräsentativ für die hessische Polizei. Allerdings erlaubten die Ergebnisse auch nicht, „sich zurückzulehnen und zu glauben, alles ist gut“. Die Experten wollen sich die Ergebnisse nun genauer ansehen, Teilergebnisse miteinander abgleichen und ausführlichere „qualitative Interviews“ führen, um auch möglicherweise versteckten Ansichten der Beamten auf die Spur zu kommen; Mehr als jeder vierte Polizist in Hessen fürchtet Islamisierung Deutschlands. Laut einer Befragung ordnen sich zwei Drittel der Polizisten in Hessen der politischen Mitte zu. Viele belastet der Vorwurf, rassistisch zu sein. (…) Knapp 19 Prozent sehen sich als „mäßig rechts“, 13 Prozent als „mäßig links”. Als „rechts“ bezeichnen sich 1,6 Prozent der hessischen Polizisten und weitere 0,1 Prozent als „ausgeprägt rechts“. „Links“ sehen sich zwei Prozent, 0,2 Prozent „ausgeprägt links“. Mit 97 Prozent der Befragten halten die Beamten die parlamentarische Demokratie „eher“ oder „voll und ganz“ für die beste Staatsform. Beuth erklärte, die Ergebnisse der Studie bestätigten ihn in der Auffassung, dass die beiden rechten Verdachtsfälle in der hessischen Polizei Einzelfälle seien. Befragt nach politischen Aussagen stimmte mit 27,6 Prozent mehr als jeder vierte Beamte der Aussage zu, dass die „Gefahr, dass Deutschland islamisches Land wird“, bestehe. Demgegenüber stimmten 66,1 Prozent der Aussage zu, Einwanderer machten das Land bunter oder vielfältiger.

Falscher Bundesstaat: Spott für Trump-Tweet nach Super Bowl

Durch eine fehlerhafte Gratulation für den neuen Super-Bowl-Champion hat sich Donald Trump Spott im Internet eingehandelt. Nach dem 31:20-Sieg der Kansas City Chiefs gegen die San Francisco 49ers schrieb der US-Präsident am Sonntagabend (Ortszeit) auf Twitter über das “fantastische Comeback” des Sieger-Teams und fügte hinzu: “Ihr habt den großartigen Bundesstaat Kansas und, genau genommen, die ganze USA so gut vertreten. Unser Land ist STOLZ AUF EUCH!” Die Stadt Kansas City liegt allerdings nicht im US-Bundesstaat Kansas, sondern am westlichen Rand von Missouri an der Grenze zu Kansas. (…) Die frühere demokratische Senatorin Missouris, Claire McCaskill, veröffentlichte einen Screenshot des ersten Trump-Tweets und bezeichnete den US-Präsidenten als “Idioten”.

via watson: Falscher Bundesstaat: Spott für Trump-Tweet nach Super Bowl

Kooperationsvereinbarung soll Dokumentation und Beratung verbessern : Mehr Unterstützung für Opfer von Antisemitismus geplant

Mit einer neuen Kooperation sollen Betroffene von Antisemitismus besser unterstützt werden. Eine Vereinbarung dazu wurde in Berlin unterzeichnet. Die Kooperation diene der Dokumentation antisemitischer Vorfälle sowie der Beratung Betroffener. Bei der Bekämpfung des Antisemitismus wollen die Zentralwohlfahrtsstelle der Juden (ZWST) in Frankfurt am Main und zwei Vereine künftig stärker zusammenarbeiten. Die Kooperationsvereinbarung mit der Beratungsstelle OFEK gegen antisemitische Gewalt und dem Bundesverband der Recherche und Informationsstellen Antisemitismus (RIAS) wurde am Donnerstag in Berlin unterzeichnet, teilte der Verband mit. Ziel sei, im gesamten Bundesgebiet Betroffenen die notwendige Unterstützung zukommen zu lassen. Auch 75 Jahre nach der Befreiung von Auschwitz gehörten Stigmatisierungen, Beleidigungen, Belästigungen und auch tätliche Angriffe zum Alltag der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland und Europa, erklärte ZWST-Direktor Aron Schuster. Betroffene müssten auf gut funktionierende Handlungs- und Interventionsmöglichkeiten zurückgreifen können, betonte OFEK-Geschäftsführerin Marina Chernivsky.

via rp online: Kooperationsvereinbarung soll Dokumentation und Beratung verbessern : Mehr Unterstützung für Opfer von Antisemitismus geplant

Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten

War die junge Frau eine Gefahr für den Polizisten? Handelte er wirklich aus Notwehr? Warum das wohl nie aufgeklärt werden wird. Eine junge Frau kniet vor brennenden Grabkerzen vor einem Wohnhaus in Berlin-Friedrichshain. Sie weint und steckt frische Tulpen in eine Vase. Noch immer kann sie nicht glauben, dass das wirklich passiert sein soll: dass in diesem Haus vor wenigen Tagen, am 24. Januar, eine junge Frau erschossen wurde. Von einem Polizisten, der sich von einem Messer in ihrer Hand bedroht gefühlt haben will: Maria starb noch in ihrer Wohnung. Sie wurde nur 33 Jahre alt. Die Frau mit den Tulpen arbeitet beim gegenüberliegenden Frauenarzt, Maria war dort Patientin. Die Frau sagt, Maria habe psychische Probleme gehabt. Aber dass vier bewaffnete Polizisten keine andere Wahl gehabt hätten, als auf Maria zu schießen, eine Frau, die an Multipler Sklerose litt und nicht einmal 50 Kilogramm wog – das kann sie nicht glauben. “Die Frau konnte man umpusten, so dürr war die,” sagt der Mann, bei dem Maria regelmäßig ihre Pakete abholte. Andere Nachbarn sagen, Maria habe Drogen genommen und sei oft auch mal laut geworden. Laut Tagesspiegel war sie der Polizei bekannt. Aber bedrohlich? Einer sagt: “Maria hatte Arme wie Salzstangen.” War Maria wirklich eine Gefahr für die Beamten? Die Menschen, die sie kannten, zweifeln daran. Und sie sind damit nicht allein: Am Wochenende nach dem tödlichen Schuss versammelten sich spontan gut 100 Menschen vor dem Haus, in dem sie lebte. In Marias Wohnung sollen Fahnen in den Antifa-Farben Schwarz und Rot gehangen haben. Deshalb hat für einige vor Ort ihr Tod wohl auch eine politische Dimension. An die Hauswand hat jemand gesprayt: “Polizei = Mörder”. Es ist ein Graffiti der Wut. Die Berliner Staatsanwaltschaft und eine Mordkommission des LKA ermitteln in diesem Fall wegen vorsätzlicher Tötung. Dass dabei herauskommt, dass den Polizisten eine Schuld trifft, ist jedoch äußerst unwahrscheinlich. Ermittlungen gegen Polizisten, die im Dienst Menschen verletzen oder gar töten, werden so gut wie immer eingestellt. Laut einer Studie der Ruhr-Universität Bochum kommt es in gerade einmal sechs Prozent der Fälle, in denen wegen unrechtmäßiger Gewaltanwendung gegen Polizisten ermittelt wurde, überhaupt zu einer Anklage.

via vice: Der Fall Maria: Was (nicht) passiert, wenn Polizisten töten