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Der FDP-Politiker Gerhart Baum ist fassungslos über den Tabubruch seiner Partei in Thüringen. Er fordert den neuen Ministerpräsidenten auf, sofort das Amt zurückzugeben. Gerhart Baum, 87, war Bundesinnenminister und einer der profiliertesten Rechtsstaat-Politiker der FDP. Er hat sich immer wieder kritisch zum Kurs des Vorsitzenden Christian Lindner geäußert. Die Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hält er für eine Katastrophe, am Telefon ist ihm die Empörung anzumerken, er ruft fast in den Hörer. ZEIT ONLINE: Herr Baum, wer trägt die Verantwortung für das, was heute in Erfurt passiert ist? Gerhart Baum: Der heutige Tag ist ein Dammbruch und ein schwarzer Tag für die deutsche Politik. Die AfD jubelt und kann sagen: An uns geht kein Weg vorbei! Und in der Tat ist heute zum ersten Mal ein deutscher Ministerpräsident von einer nicht demokratischen Partei gewählt worden, von einer Partei, die die Demokratie aktiv bekämpft. ZEIT ONLINE: Ihre Partei, die FDP, stellt nun den Ministerpräsidenten, Thomas Kemmerich … Baum: … der jetzt vom Wohlwollen der AfD abhängig ist! Da nützt es überhaupt nichts, dass er sich jetzt abgrenzt. Er hat sehenden Auges in Kauf genommen, von der AfD gewählt zu werden, sehenden Auges! ZEIT ONLINE: Ihr Parteivorsitzender Christian Lindner sagt, nun sollten CDU, SPD und Grüne mit ihm zusammenarbeiten. Baum: Die Reaktion von Lindner ist nicht ausreichend und nicht überzeugend. Er hat behauptet, die Mitte habe gesiegt – hat Herr Lindner jetzt etwa die AfD in die Mitte aufgenommen? Er lässt auch nicht davon ab, links und rechts gleichzusetzen. Wir haben aber in Deutschland eine rechtsextreme Partei, die die Nazi-Ideologie wiederbelebt. Die Gefahr ist auf rechter Seite viel größer als auf linker Seite – und im Übrigen ist Herr Ramelow von der Linken doch kein Extremist. Diese Gleichsetzung von rechts und links ist angesichts der deutschen Geschichte nicht hinnehmbar. ZEIT ONLINE: Welche Verantwortung trägt Ihr Parteifreund Kemmerich? Baum: Haben Sie seinen Wahlkampf verfolgt? Der war thematisch teilweise schon nah dran an der AfD. Er ist kein AfDler, das nicht. Aber Kemmerich hätte sich gar nicht erst zur Wahl stellen dürfen. Und seine Antrittsrede war gespenstisch. Die Leute sind doch nicht ganz bei Trost. Herr Kemmerich will jetzt eine “Brandmauer” zu den Extremisten ziehen? Wie soll das denn gehen? Ohne AfD und Linke, mit denen er ja auch nicht reden will, hat er doch gar keine Mehrheit! Mit wem will er denn da bitte reden? Er hat mit dem Feuer gespielt, und jetzt brennt die ganze FDP, wenn sich Herr Lindner weiter so unklar äußert.

via zeit: Gerhart Baum: “Jetzt brennt die ganze FDP!”

Von re:publica from Germany – re:publica 18 – Day 3, CC BY-SA 2.0, Link

Völlig überraschend wird der FDP-Politiker Kemmerich Ministerpräsident – mit den Stimmen von AfD und CDU. Es ist ein politisches Beben, dessen Schockwellen weit über Thüringen hinaus gehen. Thomas Kemmerich (FDP) ist neuer Ministerpräsident in Thüringen. Der FDP-Landesparteichef hat sich gegen den bisherigen Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) durchgesetzt. Dabei erhielt er am Mittwoch sowohl Stimmen der CDU als auch der AfD von Landesparteichef Björn Höcke. Höcke ist Gründer des rechtsnationalen “Flügels” seiner Partei, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird. SPD und Linke werfen Union und FDP auch im Bund einen unverzeihlichen Dammbruch vor. Bundespolitiker mehrerer Parteien sprechen sich für Neuwahlen in Thüringen aus. Tausende Demonstranten ziehen bundesweit vor FDP-Büros. (…) Nach der Wahl des neuen Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) verlagert sich der Protest auf die Straße: Am Mittwochabend versammelten sich knapp tausend Menschen vor der FDP-Bundeszentrale in Berlin-Mitte, wie eine Korrespondentin der Nachrichtenagentur AFP berichtete. “Wer hat uns verraten? Freie Demokraten”, skandierten die Teilnehmer unter anderem. Auch im thüringischen Jena demonstrierten nach Polizeiangaben rund 2000 Menschen. Zu der Kundgebung in Berlin hatten die Landesverbände von SPD, Grünen und Linken aufgerufen. “Alle zusammen gegen den Faschismus”, rief die Menge in Richtung der FDP-Zentrale. Zahlreiche Menschen trugen Plakate mit Aufschriften wie “Gelb ist das neue Braun” oder “Stoppt die AfD”.

via stern: Tausende Demonstranten ziehen bundesweit vor FDP-Büros

siehe auch: CDU in Thüringen stimmte „gegen Empfehlungen, Foderungen und Bitten der Bundespartei“. Politbeben in Thüringen: FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident – mit Stimmen der AfD. Die Wahl erschüttert die Parteien in Berlin. Nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerichs zum neuen Ministerpräsidenten von Thüringen herrscht im politischen Berlin Entsetzen. Die Spitzen der Union forderten am Mittwochabend unisono Neuwahlen in Thüringen. CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer kritisierte das Stimmverhalten der Thüringer CDU-Landtagsfraktion scharf. Die Fraktion habe „ausdrücklich gegen die Empfehlungen, Forderungen und Bitten der Bundespartei“ gehandelt, betonte die Parteivorsitzende am Mittwoch in Straßburg. Sie sei der Auffassung, „dass man darüber reden muss, ob neue Wahlen nicht der sauberste Weg aus dieser Situation sind“. Das Präsidium der Bundes-CDU habe einstimmig Neuwahlen in Thüringen empfohlen, sagte Kramp-Karrenbauer weiter. Die Thüringer CDU-Fraktion lehnt Neuwahlen allerdings ab; Ministerpräsident von AfD-Gnaden – Die armseligen Taschenspielertricks von CDU und FDP. Die Wahl Thomas Kemmerichs in Thüringen ist ein politischer Tabubruch und Sündenfall, demokratischer Menschenverstand hätte sie verhindern können. Thüringen ist ein politischer Tabubruch und, schaut man sich das rechtsextremistische Potenzial der AfD an, auch ein Sündenfall. Das hätte mit etwas mehr demokratischem Verstand leicht verhindert werden können. Stattdessen haben CDU und FDP mit armseligen Taschenspielertricks agiert und glaubten, das sei politisch clever. Im Gegenteil: Die Demokratie hat einer Partei, die in Teilen rechtsextrem ist und deren radikalste Vertreter aus Thüringen stammen, ein Geschenk mit unheimlicher Symbolkraft gemacht. Für CDU und FDP, die sich dieser politischen Schande quasi selbst angedient haben, wird der Tag noch böse Konsequenzen haben. Und die SPD wird dadurch im Bund gezwungen sein, über die Fortführung der Koalition erneut nachzudenken.

FDP-Mann Thomas Kemmerich ist neuer Ministerpräsident von Thüringen.
Die Wahl des FDP-Mannes Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD ist ein politischer Tabubruch. Er macht sich damit zum Büttel der Rechtsradikalen, kommentiert vorwärts-Chefredakteurin Karin Nink. In Thüringen lässt sich der FDP-Mann Thomas Kemmerich, dessen Partei gerade mal mit fünf Prozent in den Landtag kam, mit den Stimmen der rechtsradikalen AfD zum Ministerpräsidenten wählen. Ein Mitglied der einstigen Bürgerrechtspartei von Hans-Dietrich Genscher, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, Gerhart Baum und Burkhard Hirsch macht sich zum Büttel der Rechtsradikalen und lässt sich von ihnen auf den Thron heben. Und die thüringische Union spielt mit – was für ein abgekartetes Spiel. Das scheinheilige Angebot, das Kemmerich SPD und Grünen nach dem ersten Aufschrei des Entsetzens gemacht hat, ändert daran nichts.
Damit haben die konservativ-bürgerliche Union und die sogenannte liberal-bürgerliche FDP in diesem Land einen Tabubruch vollzogen, der das politische Klima spürbar verändern wird und die politische Arithmetik in Deutschland deutlich zu verschieben droht. Verantwortlich, um es noch einmal deutlich zu sagen, sind FDP und CDU. Und zwar nicht nur in Thüringen sondern auch im Bund, wenn dieser unerträgliche Kurswechsel nicht doch noch korrigiert wird und Kemmerich als Ministerpräsident zurücktritt. FDP kriecht unter die Decke der Rechtsradikalen Aus den Koalitionsgesprächen mit demokratischen Parteien hat FDP-Chef Christian Lindner sich 2017 aus Angst vor der Verantwortung mit den Worten gestohlen: „Besser nicht regieren als schlecht regieren.“ Jetzt kriecht dieselbe Partei in Thüringen unter die Decke der rechtsradikalen AfD. Und wenn man Wolfgang Kubicki, dem starken Mann hinter Lindner, zuhört, finden auch führende Köpfe der Bundes-FDP nichts Anstößiges an diesem Vorgang.

via vorwärts: Thomas Kemmerich – ein Büttel der Rechtsradikalen

“Ich nehme die Wahl an” – mit diesen Worten hat Thomas Kemmerich am Mittwochmittag um kurz nach 13.30 Uhr die politische Landschaft in Deutschland erschüttert. Nicht der Wahlsieger Bodo Ramelow von der Linken ist der neue Ministerpräsident Thüringens, sondern der FDP-Mann. Die Wahl war geheim – doch das Resultat deutet darauf hin, dass die rechtspopulistische AfD nur zum Schein einen Kandidaten aufstellte und dann geschlossen für FDP-Landesschef Kemmerich votierte.
Wie kam das Ergebnis zustande? Für die Parteien Linke, SPD und Grüne war schon vor dem ersten Wahlgang klar, dass es alles andere als eine glatte Entscheidung würde. In den ersten beiden Wahlgängen – da war eine absolute Mehrheit nötig – fiel Ramelow durch. Aufgestellt im dritten Wahlgang waren außer Ramelow für die Linke auch der AfD-nahe Christoph Kindervater (parteilos) und Thomas Kemmerich (FDP). Eine einfache Mehrheit würde nun reichen. Das Ergebnis lautete schließlich: 44 Stimmen für Ramelow, 0 für Kindervater und 45 für Kemmerich, bei einer Enthaltung. Damit ist der FDP-Chef in Thüringen – mit einer Stimme Vorsprung vor Ramelow – der neue Ministerpräsident.

via spiegel: Wie die AfD den FDP-Mann zum Regierungschef machte

siehe auch: FDP-Ministerpräsident dank AfD: Der lautlose Eklat von Erfurt. Spekuliert wurde viel – doch für wirklich möglich hielten es nur wenige. FDP-Mann Thomas Kemmerich ließ sich mit Stimmen der AfD-Fraktion ins Amt des Ministerpräsidenten wählen. Im Erfurter Landtag entluden sich erst spät nach der Wahl – nach lähmendem Entsetzen – Emotionen. Das sichtbarste Zeichen dafür, was an diesem Tag passiert war, lieferte die Vorsitzende der Thüringer Linken. Susanne Hennig lief mit einem Strauß Blumen auf den neuen Ministerpräsidenten des Freistaates zu. Doch statt ihn Thomas Kemmerich in die Hand zu drücken, warf sie ihm das Gebinde mit einer schnellen Bewegung vor die Füße und schritt eilig davon. (…) Der Tag endete vorläufig damit, dass Kemmerich vor dem Landtag kundtat: „Es geht um Thüringen“ – und unter Gelächter CDU, SPD und Grüne einlud, in eine gemeinsame Regierung einzutreten, Das wollen SPD und Grüne erklärtermaßen nicht. Schließlich beantragte er die Verschiebung der Sitzung. Dem wurde stattgegeben, mit den Stimmen von CDU, FDP – und AfD.