Wegen AfD-Kandidatur: Bayernpartei will Schropp rauswerfen

Die Kandidatenlisten der AfD für die Kommunalwahl im Landkreis sind jetzt öffentlich. Auf der Kreistagsliste steht Bayernpartei-Kreisrätin Regina Schropp. Ihre Partei will sie deshalb rauswerfen. Ein Antrag auf Parteiausschluss ist gestellt. Die Alternative für Deutschland (AfD) im Landkreis hatte um ihre Kandidaten für die Kommunalwahl am 15. März ein Geheimnis gemacht. Im Gegensatz zu anderen Parteien und Gruppierungen teilte der AfD-Kreisverband nach den Aufstellungsversammlungen keine Namenslisten mit. Auch war die Presse zu den Versammlungen nicht eingeladen. Kreischef Rüdiger Imgart hatte die Anonymisierung mit einem Schutz der eigenen Kandidaten vor Repressionen begründet. (…) Seit Dienstag sind alle zugelassenen Wahlvorschläge öffentlich. Auch die der AfD: Sie tritt auf Kreisebene, in Weilheim, in Peißenberg sowie mit einer Zwei-Personen-Liste in Seeshaupt an. Dass der Weilheimer Imgart als Landratsbewerber die Kreistagsliste anführt war keine Überraschung. Dass zudem Regina Schropp bei der AfD auf Platz sechs steht, dagegen schon. Die 46-jährige Peißenbergerin galt als Frontfrau der Bayernpartei, sitzt für diese im Kreistag und war in der Vergangenheit erfolglos als Landtagskandidaten angetreten. Schropp, damals stellvertretende Generalsekretärin der Bayernpartei, war im Sommer 2019 bundesweit in die Schlagzeilen geraten, weil sie für den Grünen-Vorsitzenden Robert Habeck ein Einreiseverbot im Landkreis gefordert hatte. Bei ihrer Demonstration gegen Habeck bei dessen Auftritt in Peißenberg demonstrierte Schropp offen ihre Nähe zur AfD.

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Breitscheidplatz: Chef von rechtem Netzwerk an Sicherheitsplan beteiligt

Die Berliner Senatsverwaltung besitzt einen USB-Stick mit sensiblen Aufnahmen vom Breitscheidplatz. Einer der Produzenten des 3D-Scans ist der frühere Deutschland-Chef von Uniter. Der Verein soll mit dem rechtsextremen “Hannibal-Netzwerk” verwoben sein – Grünen-Innenexpertin Irene Mihalic zeigt sich besorgt. Jedes Detail ist zu erkennen. Fast wirkt es so, als sei eine Drohne über das Gelände geflogen und habe Video-Aufnahmen gemacht. Der technisch anspruchsvolle 3D-Scan vom Berliner Breitscheidplatz liefert hochsensible Daten über mögliche Sicherheitsrisiken eines Ortes, der im Dezember 2016 Schauplatz des bislang folgenschwersten islamistischen Terroranschlags auf deutschem Boden war. Zwölf Menschen verloren ihr Leben, als der Tunesier Anis Amri mit einem Sattelschlepper in den Weihnachtsmarkt am Fuß der Gedächtsniskirche raste. Nach Recherchen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wurde der Scan im Herbst 2018 angefertigt. Er befindet sich auf einem USB-Stick im Besitz der Berliner Landesregierung. Hergestellt wurde er von einer Firma namens „Faro Technologies“ aus Korntal-Münchingen in Baden-Württemberg. Mitbeteiligt war ein Mann, den die Berliner Sicherheitsbehörden eigentlich hätten kennen müssen: Marco D’Arcangelo (33), Unternehmensentwickler bei Faro – und bis November 2019 Distriktleiter Deutschland von Uniter.
Uniter soll mit “Hannibal-Netzwerk” verwoben sein Der Verein Uniter steht in dem Verdacht, Teil des rechtsextremen „Hannibal-Netzwerkes“ zu sein, dem auch der unter Terrorverdacht stehende Bundeswehroffizier Franco A. angehört haben soll. „Hannibal“ war der Online-Benutzername des Bundeswehrunteroffiziers André S., Mitbegründer von Uniter. Seit etwa Herbst 2015 richtete „Hannibal“ als Administrator Chats ein und koordinierte sie. Die Teilnehmer bereiteten sich auf einen Zusammenbruch der Staatsordnung an einem „Tag X“ vor. Dazu gehörten die als rechtsextrem eingeschätzte Gruppe Nordkreuz, Mitglieder des Vereins Uniter, Reservisten, Elite-Soldaten und -Polizisten sowie Mitarbeiter des Verfassungsschutzes. „Hannibal“ gehörte dem Kommando Spezialkräfte (KSK) in Calw an. Insider berichten von einem harten Kern mit bis zu hundert Mitgliedern und angelegten Waffenlagern
D’Arcangelo war gemeinsam mit “Hannibal” bei der Bundeswehr Beobachter deuten das Netzwerk als Versuch, eine „Schattenarmee“ aufzubauen und politische Gegner zu töten. D’Arcangelo sagte dem RND, er kenne „Hannibal“ seit 2006. Sie seien zusammen als Fallschirmjäger bei der Bundeswehr gewesen, zunächst in Altenstadt, später in Lebach und dreimal in Afghanistan. 2017 sei er Uniter beigetreten und zunächst Distriktleiter des Chats Süd gewesen. Im November 2019 sei er, inzwischen Distriktleiter Deutschland, im Streit mit „Hannibal“ ausgetreten. Mit Rechtsextremismus will er nichts zu tun haben. „Davon distanziere ich mich ausdrücklich“, sagte er dem RND. Die Berliner Innenbehörde erklärte dem RND, sie sei mit D’Arcangelo nie direkt in Kontakt getreten. 2018 habe man an den national und international anerkannten Zufahrtschutzexperten Christian Schneider den Auftrag erteilt, ein Zufahrtschutzkonzept für den Breitscheidplatz zu erstellen. Schneider habe vor Eröffnung des Weihnachtsmarktes 2018 telefonisch in der Innenbehörde angefragt, ob etwas gegen eine Visualisierung der Schutzmaßnahmen durch einen 3D-Scan spreche. Der 3D-Scan solle durch eine spezielle 3D-Kameratechnik erfolgen, mit der die Sperrmaßnahmen aufgenommen würden. Anschließend sei dann ein virtueller Rundgang durch die Sperrmaßnahmen möglich.

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Stürzt der Ostbeauftragte über seinen Glückwunsch an Kemmerich?

Er hat dem mit AfD-Stimmen gewählten Thüringer Ministerpräsidenten gratuliert und viel Erfolg gewünscht. SPD, Linke und Grüne fordern deshalb die Abberufung des Ostbeauftragten der Bundesregierung. Eine Abwehr ist nicht wahrnehmbar – ist die Ablösung von Christian Hirte nur noch eine Frage der Zeit? Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), hat mit seiner Gratulation zur Wahl des Thüringer Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich eine Diskussion über seine eigene Zukunft ausgelöst. Die SPD fordert Hirtes Entlassung, ebenso die Grünen und die Linke. Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) zog eine Einladung an ihn wieder zurück. Der Grund: Hirte, der auch stellvertretender Thüringer CDU-Chef ist, hatte nach Kemmerichs Wahl, die mit den Stimmen der AfD zustande gekommen war, per Twitter gratuliert und geschrieben: “Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats.” SPD-Chefin Saskia Esken twitterte daraufhin: “Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als “Mitte”. In unserem “Auftrag” spricht er damit nicht mehr.”

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Kommunalwahl in München:Pegida-Chef darf nicht zur Oberbürgermeister-Wahl antreten

Der Wahlausschuss der Stadt München schließt Heinz Meyer einstimmig von der Wahl aus. Der Beschluss fußt auf einer Verfassungsschutz-Expertise, die ihn als rechtsextremistisch einstuft. Der rechtsextreme Heinz Meyer wird von der Wahl des Oberbürgermeisters am 15. März ausgeschlossen. Darauf einigte sich der Wahlausschuss der Stadt München am Dienstag einstimmig. Der langjährige Pegida-Chef sei nicht wählbar, weil es nachweislich keine Gewähr gebe, dass er “jederzeit für die freiheitliche demokratische Grundordnung im Sinn des Grundgesetzes und der Verfassung eintrete”. Diese Beurteilung fußt auf einer Expertise des Bayerischen Landesamts für Verfassungsschutz. “In der Gesamtschau ist festzustellen, dass Meyer ein maßgeblicher Aktivist der rechtsextremistischen Szene in München und Bayern ist”, heißt es in einem Schreiben der Verfassungsschützer vom 27. Januar. Der Wahlausschuss hatte um Auskunft gebeten, um die Wählbarkeit Meyers einschätzen zu können. Des Weiteren führt der Wahlausschuss Gerichtsurteile gegen Meyer an. Der Pegida-Chef, den die rechtsextreme Bürgerinitiative Ausländerstopp (Bia) für die Wahl des Oberbürgermeisters nominiert hat, sei unter anderem wegen Billigung der NSU-Mordserie und wegen Volksverhetzung verurteilt worden. Auch wenn diese Urteile noch nicht rechtskräftig seien, seien die Fakten dazu gerichtlich festgestellt. Oberbürgermeister Dieter Reiter (SPD) begrüßte die Entscheidung ausdrücklich. “Eine Person die sich derart demokratiefeindlich verhält und gegen bestimmte Gruppen hetzt, steht nicht auf dem Boden unserer Verfassung. Es ist ein Wesenszug unserer wehrhaften Demokratie, dass so eine Person sich nicht um das Amt des Oberbürgermeisters bewerben darf.”

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#Lindner gab bereits Montagabend grünes Licht für Wahl von #Kemmerich durch #AfD-Stimmen

Der FDP-Bundesvorsitzende Christian Lindner hat zwei Tage vor der Wahl des Thüringer FDP-Landeschefs Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten im Freistaat grünes Licht für eine Wahl Kemmerichs auch mit AfD-Stimmen gegeben. Das berichtet das digitale Wirtschaftsmagazins „Business Insider“. Demnach hatte Kemmerich am Montagabend nach einer Sitzung des Landesvorstandes mit Lindner telefoniert. Dabei informierte Kemmerich seinen Parteivorsitzenden, dass er im dritten Wahlgang antritt, sollten dann Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) und AfD-Kandidat Christoph Kindervater (parteilos) weiter zur Wahl stehen. (…) Nach Informationen von Business Insider wurde bei dem Gespräch auch die Möglichkeit erörtert, dass Kemmerich tatsächlich gewählt wird – aber mit Stimmen der AfD. Laut übereinstimmenden Aussagen aus dem engen Führungskreis der FDP gab Lindner dafür grünes Licht. (…) Ein FDP-Sprecher bestätigte gegenüber FOCUS Online, dass sich Lindner und Kemmerich in den vergangenen Tagen über die Kandidatur Kemmerichs ausgetauscht haben. Ob dies, wie vom „Business Insider“ am Montagabend passierte und ob dabei auch über die Möglichkeit einer Unterstützung durch die AfD thematisiert wurde, könne er nicht sagen

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The many faces of neo-Nazism in the UK

The number of trials against neo-Nazi individuals in the UK show why racial nationalism is still alive in the country. Despite the shift in the radical right’s discourse to issues of culture, racial nationalism is far from a dying threat. Newer radical right movements have distanced themselves from the overtly neo-Nazi groups of the past in an attempt to confer themselves legitimacy, with members avoiding using racially-charged slurs or dehumanising language. Yet neo-Nazism is far from dormant. In the United Kingdom, the biggest threat from neo-Nazi groups has come from the remnants of National Action, which was the first radical right group to be proscribed as a terror organisation in December 2016. Since then, there have been at least 14 trials involving more than 30 individuals formerly involved in the group. These cases deal with membership charges, hate crimes, and terror plots by individuals affiliated with neo-Nazi groups, including the youngest person ever to be convicted of planning a terror attack in the country. (…) After National Action was proscribed, members scrambled to regroup under new names, in a similar vein to how its Islamist counterpart Al Muhajiroun has tried to evade the law. Two main splinters quickly emerged: Scottish Dawn and National Socialist Anti-Capitalist Action (NS131). Scottish Dawn was heavily linked to National Rebirth of Poland, a violent offshoot of the Polish radical right with presence in the UK. NS131 bore extreme resemblance to the aesthetics of National Action. Both were swiftly proscribed by the government as splinters of National Action in September 2017. Another more significant splinter was System Resistance Network (SRN), which emerged in the summer of 2017. (…) Sonnenkrieg Division is the latest iteration of National Action, although it takes inspiration from the US-based violent neo-Nazi cell Atomwaffen Division (in fact, they describe themselves as “Atomwaffen with less guns”). Atomwaffen (atomic bomb in German) grew from neo-Nazi website Iron March after some members started fantasising about infiltrating the US military and launching a fascist paramilitary insurgency to replace liberal democracy. Atomwaffen is considered as part of a global accelerationist movement, whose main ideological doctrine is to bring about civilizational collapse through acts of violence. The group is linked to several murders in the US, including Nicholas Giampa’s assassination of his girlfriend’s parents after they convinced her to break up with him for being a neo-Nazi. Sonnenkrieg Division has been linked to several recent trials in the UK, with many former National Action and SRN members becoming part of this new movement.

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Glatze mit Ahnung von Geschichte? Kemmerichs komisches Verhältnis zur AfD

Thomas Kemmerich ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Dabei machte sich der FDP-Abgeordnete im Thüringer Wahlkampf noch über Rechtspopulisten lustig. Seine spitzen Slogans von damals werden nun wieder aufgegriffen. (…) Der 54-Jährige ist der erste Ministerpräsident, der mit Stimmen der AfD gewählt wurde. Ein absolutes Novum. Dass es sich dabei um Stimmen aus der AfD rund um Landeschef Björn Höcke handelt, macht den Fall noch brisanter. Eben jener Höcke, der per gerichtlichen Entscheid offen Faschist genannt werden darf, hat die anderen Parteien vorgeführt – und so unter Mithilfe der CDU und der FDP Bodo Ramelow (Die Linke) aus dem Amt gedrängt. Nun ist Kemmerich also Ministerpräsident, obwohl seine Fraktion bei der Wahl im Oktober den Einzug in den Landtag gerade einmal mit 73 Stimmen über der Fünf-Prozent-Hürde geschafft hatte. Doch woher kommt die Unterstützung der AfD? Kemmerich ist nie als Politiker mit rechtspopulistischen Tendenzen aufgefallen. Im Gegenteil: Im Wahlkampf verspottete er die AfD, stellte sein Markenzeichen in den Mittelpunkt: die Glatze. Auf Wahlplakaten war etwa zu lesen: „Endlich eine Glatze, die in Geschichte aufgepasst hat.“

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