Coup der AfD in Thüringen – Der Sieger heißt Höcke

Thüringen hat nun einen FDP-Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. Ist das die „bürgerliche Mitte“? Haha. Gewonnen hat vor allem ein Faschist. Vielleicht hat die Thüringer AfD-Fraktion am Ende nur die Gunst der Stunde genutzt. Und die Erzählung, mit der ihr Parlamentarischer Geschäftsführer Stefan Möller nun hausieren geht, entspricht nicht der Wahrheit. Wie so viele Erzählungen dieser Partei wenig mit der Wahrheit gemein haben. Möllers Erzählung geht so: Die AfD habe, strategisch geschickt, zuerst mit ihrem eigenen Kandidaten Thomas Kemmerich, den neuen Thüringer Ministerpräsidenten von der FDP, zur Kandidatur gelockt. Um dann – trotz eigenem Kandidaten – geschlossen für Kemmerich gestimmt. Damit habe sie ihr Ziel erreicht, den Linken Bodo Ramelow als Ministerpräsidenten zu verhindern. Ein ausgefuchster Plan also. So oder so: Der Thüringer AfD ist ein Coup geglückt. Der Sieger vom Mittwoch heißt Björn Höcke. Aus gleich mehreren Gründen. Erstens hat – das ist offensichtlich – Thüringen nun einen Ministerpräsidenten von Gnaden der AfD. FDP und CDU haben gemeinsame Sache mit der radikal rechten Partei gemacht – dass sie damit rechnen mussten, hat Kemmerich inzwischen eingeräumt. Gemeinsame Sache ausgerechnet mit dem Landesverband, der innerhalb der rechten Partei ganz rechtsaußen steht. Höcke, ihren Chef, darf man mit richterlichem Segen einen Faschisten nennen, der Verfassungsschutz prüft derzeit eine Beobachtung. Damit hat die Brandmauer, die FDP und insbesondere die CDU ziehen wollten und die zum Schutz der Demokratie dringend nötig ist, tiefe Risse bekommen. (…) Höcke darf aber auch parteiintern einen Sieg verbuchen. So ein Coup ist in der Partei noch niemanden geglückt. Es hagelte Glückwünsche auch von denen, die Höcke eigentlich kritisch gegenüberstehen. Das stärkt ihn und seinen „Flügel“ weiter, Kritik wird noch weiter verstummen. Die AfD ist immer fester in Flügelhand.

via taz: Coup der AfD in Thüringen – Der Sieger heißt Höcke

siehe auch: Kramp-Karrenbauer will vor “AfD-Volte” gewarnt haben. Die CDU-Vorsitzende sagt, sie habe die FDP gebeten, keinen Kandidaten in Thüringen aufzustellen. SPD und Union werden im Koalitionsausschuss über Konsequenzen reden. Vor der Überraschung bei der Ministerpräsidentenwahl in Thüringen hat CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer nach eigenen Angaben sowohl ihren Landesverband als auch FDP-Chef Christian Lindner auf die Gefahr einer “AfD-Volte” hingewiesen. Sie habe Lindner “herzlich gebeten”, keinen Kandidaten aufzustellen, sagte Kramp-Karrenbauer am Mittwochabend im heute-journal im ZDF. Aber auch er sei offensichtlich bei seinen Thüringer Parteifreunden nicht durchgedrungen. (…) Auch Kramp-Karrenbauer hat ihre Thüringer Parteifreunde vor einer Zusammenarbeit mit Kemmerich gewarnt. Er habe keine parlamentarische Mehrheit, er müsse sich immer auf der AfD abstützen, sagte sie im ZDF. “Wir haben eine ganz klare Beschlusslage, dass es Zusammenarbeit mit AfD nicht geben wird, und deswegen wäre eine Unterstützung dieses Ministerpräsidenten durch die CDU vor Ort auch ein Verstoß gegen die Beschlusslage der CDU Deutschlands, mit den entsprechenden Folgen.”

#Sachsen: #Rechtsextremismus bei der #Polizei – #schauhin #suxen

Seit 2015 wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den vergangenen fünf Jahren wurden im Zusammenhang mit rechtsextremer Gesinnung Disziplinarverfahren oder Ermittlungen gegen 16 sächsische Polizisten geführt. In den 17 Fällen ging es um mutmaßlich rassistische Äußerungen im Internet und im Dienst, wie aus der Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Kerstin Köditz (Linke) hervorgeht. In einem Fall wurden sogar der Hitlergruß gezeigt und “Sieg Heil” gerufen. Letzteres sollen auch drei Studenten der Hochschule der Sächsischen Polizei gemacht haben. Gegen die Polizeikommissaranwärter wird im Zusammenhang mit “Sieg Heil”-Rufen aus dem geöffneten Fenster einer Wohnung in Bautzen in der Nacht zum Donnerstag ermittelt. Jeder zweite Vorfall geht auf Beamte der Leipziger Polizei zurück, jeweils drei auf die Dresdner Direktion und die Bereitschaftspolizei. In neun Fällen wurden Ermittlungen eingeleitet, fünf davon eingestellt und in zwei weiteren Geldstrafen verhängt. Im Zuge von 14 Disziplinarverfahren wurden zwei Beschuldigte aus dem Beamtenverhältnis entfernt und fünf weitere vorläufig vom Dienst suspendiert.

via sächsische: Sachsen: Rechtsextremismus bei der Polizei

Wirt aus #Bruchsal verhindert #AfD-Veranstaltung in seinem Lokal – #schauhin #pinocchiopartei #fckafd

Weitgehend friedlich blieb es am Dienstagabend auf dem Kübelmarkt Bruchsal, nachdem kurzfristig eine Veranstaltung der Bruchsaler Fraktion AfD/UBiB vom Inhaber des Brauhauses Wallhall, Christian Hochhaus, abgesagt wurde. Er hatte von seinem Hausrecht Gebrauch gemacht, so die Polizei. Die AfD-Landtagsabgeordnete Christina Baum aus dem Main-Tauber-Kreis wollte dort über „Minderheitswerdung der Deutschen“ sprechen. Sie musste die Gaststätte nach einer Intervention der Polizei unverrichteter Dinge verlassen (…) Nach den Ermittlungen der Polizei wurde die Veranstaltung „unter Vorspiegelung falscher Tatsachen“ in dem Wirtshaus angemeldet. Polizei holt AfDler aus Gaststätte Dort sei man eher von einer internen Mitgliederversammlung ausgegangen. Erst kurzfristig habe die Geschäftsführung über Hinweise in den sozialen Medien erfahren, dass Christina Baum kommen soll. Baum wird dem „deutschnationalen Flügel“ der Partei zugerechnet und gilt als Sympathisantin von Björn Höcke, wie Eberhard Schneider im Aufruf zur Gegendemo schreibt. An der Eingangstür der Gaststätte hing ein Zettel, der über die Absage informierte. Laut Polizei ignorierten einige Anhänger der Partei den Hinweis. Sie waren trotz der kurzfristige Absage per Internet gekommen. Auch Baum verschwand nach ihrer Ankunft in den Räumen. Sie musste durch die Polizei über das Hausrecht des Wirtes informiert werden. Gegen 19.40 Uhr war die Veranstaltung beendet.

via bnn: Wirt aus Bruchsal verhindert AfD-Veranstaltung in seinem Lokal

Panzerfäuste und Gewehre – Polizei findet Waffenlager in Neonazi-Wohnung – #schauhin

Kiffer und Neonazi: Die Kriminalpolizei Husum hat die Wohnung eines offenbar rechtsradikalen Waffennarrs durchsucht und neben großen Mengen Marihuana auch Kriegswaffen, Sprengstoff, eine Reichskriegsflagge und Nazi-Devotionalien sichergestellt. Jetzt muss sich der 40-jährige Mieter für das illegale Sammelsurium verantworten. Die Wohnung des Neonazis wurde am Dienstag von der Kriminalpolizei Husum durchsucht. Nach Hinweisen auf Kriegswaffen fand der Kampfmittelräumdienst ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff sowie Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition. Außerdem besaß der offenbar rechtsextreme Waffenfan Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien, sowie eine große Menge an Marihuana.

via mpop: Panzerfäuste und Gewehre Polizei findet Waffenlager in Neonazi-Wohnung

siehe auch: POL-FL: Großer Waffenfund in Nordfriesland. Am Dienstag (04.02.2020) durchsuchte die Kriminalpolizei Husum das Wohnhaus eines 40-Jährigen in der Nähe von Husum. Mit Unterstützung des Kampfmittelräumdienstes konnten diverse Kriegswaffen, Munition und Sprengstoff, u.a. ein Maschinengewehr, diverse Langwaffen, Panzerfaustköpfe, diverse Mörsergranaten, mehrere Kilogramm Sprengstoff, Chemikalien und Werkstoffe zur Herstellung von Munition sowie Reichskriegsflaggen und NS-Devotionalien sichergestellt werden. Weitere Waffen wurden in einer Scheune vorgefunden. Zudem fanden die Beamten eine nicht geringe Menge Marihuana in den durchsuchten Räumen. Der Umgang des Beschuldigten mit den sichergestellten Gegenständen und die unsachgemäße Lagerung, stellten dabei eine erhebliche Gefahrenquelle dar. Bei dem 40-Jährigen wurden bereits 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden. Nun gab es erneut einen Hinweis, sodass auf Antrag der Staatsanwaltschaft Flensburg durch das Amtsgericht Flensburg ein Durchsuchungsbeschluss für das Wohnhaus erlassen wurde; Sprengstoff und Kriegswaffen bei Durchsuchung entdeckt. Mann hortet Kriegswaffen und Munition: Wiederholungstäter. In Nordfriesland werden das Haus und eine Scheune eines Waffennarrs durchsucht. Die Polizei findet Sprengstoff und Kriegswaffen. Der Beschuldigte ist kein Unbekannter. (…) Der 40 Jahre alte Mann ist kein Unbekannter. Bei ihm wurden bereits im Sommer 2015 umfangreiche Mengen an Kriegswaffen und Sprengstoffen gefunden, darunter knapp 90 Kilogramm des Sprengstoffs TNT, 40 Langwaffen, zwei Panzerfäuste und eine Landmine russischer Herkunft. Die aktuelle Sammlung ist nach Angaben der Polizei nicht so groß. 2015 hatte der Mann angegeben, die Waffen aus “Sammelleidenschaft” gehortet zu haben. Auch aktuell haben die Ermittler keine Hinweise darauf, dass der 40-Jährige Kontakte zur rechten Szene oder zu Reichsbürgern hat. Gegen ihn wird unter anderem wegen Verstößen gegen das Kriegswaffenkontrollgesetz und das Sprengstoffgesetz ermittelt

Bildquelle: Polizeidirektion Flensburg (ots) (https://www.presseportal.de/blaulicht/pm/6313/4512799)

Durchsuchungen bei Rechtsextremen – Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Die Polizei hat Wohnungen von Rechtsextremen in Hessen durchsucht. Die Einsatzkräfte fanden Waffen und rechtsextreme Symbole. Zwei Personen wurden verhaftet. Bei einer hessenweiten Razzia hat die Polizei am Donnerstag zwölf Wohnungen und Immobilien durchsucht. Auch zwei Haftbefehle seien vollstreckt worden, berichtete ein Sprecher des Innenministeriums. Beamte des Hessischen Landeskriminalamtes (HLKA) und der verschiedenen Polizeipräsidien hätten Waffen, Betäubungsmittel, Datenträger, rechtsextreme Symbole sichergestellt. Die Aktionen seien von der Besondere Aufbauorganisation (BAO) Hessen R koordiniert worden. Die BAO war im Juli vergangenen Jahres nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke gebildet worden.

via hessenschau: Durchsuchungen bei Rechtsextremen Polizei stellt bei Razzien Waffen und NS-Symbole sicher

Polizeiabsperrung
Symbolbild

Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Das Internationale Auschwitz Komitee wirft den demokratischen Parteien im Landtag vonThüringen Opportunismus und politische Blindheit vor. In der Auseinandersetzung mit dem Rechtsextremismus hätten sie völlig versagt, teilte die Organisation in Berlin mit. Gestern war der FDP-Politiker Kemmerich mit den Stimmen der kompletten AfD-Fraktion überraschend zum neuen Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Wenn der FDP-Bundesvorsitzende Lindner von den machttaktischen Überlegungen Kemmerichs gewusst und diese gebilligt habe, müsse er als Vorsitzender einer liberalen Partei zurücktreten, führt der Exekutiv-Vizepräsident des Komitees, Heubner, aus. Sollte Lindner an diesen Überlegungen nicht beteiligt gewesen sein, müsse er Kemmerich wegen parteischädigenden Verhaltens aus der FDP ausschließen. Die Flanke der FDP nach weit rechts sei wieder sehr weit offen. „Die FDP habe das riesengroße Problem Glaubwürdigkeit und Vertrauen zurückzugewinnen.“ An diesem Tag eins nach dem Thüringer Debakel erinnere man sich sehr wohl daran, welche Nazi-Granden in der jungen Bundesrepublik gerade in der FDP ihre politische Heimat gefunden hätten.
Zentralrat der Juden äußerte sich entsetzt Zuvor hatte sich der Präsident des Zentralrats der Juden in Deutschland, Schuster, entsetzt über die Wahl Kemmerichs mit Stimmen der AfD geäußert. Damit verlasse die FDP den Konsens der demokratischen Parteien, nicht mit der AfD zusammenzuarbeiten oder auf die Unterstützung der Rechtspopulisten zu zählen, sagte er der „Jüdischen Allgemeinen“. Seine Vorgängerin Knobloch schrieb auf Twitter von einem „Tabubruch ohne Beispiel in der jüngeren Geschichte unseres Landes“. Einen Ministerpräsidenten, der nur mit Stimmen von Rechtsradikalen ins Amt gelange, dürfe es in einer Demokratie nicht geben. Der Leiter der Gedenkstätte Buchenwald, Knigge, wertete die Ereignisse als Einschnitt in die Geschichte der Bundesrepublik. Er habe Parallelen zur Weimarer Republik lange von sich gewiesen, sagte der Historiker im Deutschlandfunk Kultur: „Aber heute hat mich dieser Gedanke auch intensiv angeflogen“. Die Paralle sei, dass eine bürgerliche Partei zum „Steigbügelhalter der autoritären Rechten wird.“ Auch der Professor für jüdische Geschichte an der Ludwig-Maximilians-Universität München, Michael Brenner, sieht Parallelen zu Weimar. Der Süddeutschen Zeitung sagte er, die zunehmende Unregierbarkeit durch die gegenseitige Blockierung der Parteien „erinnert verdächtig an Weimarer Verhältnisse. Und Erfurt liegt nicht weit von Weimar!“

via deutschlandfunk: Auschwitz Komitee wirft Parteien in Thüringen völliges Versagen im Kampf gegen Rechtsextremismus vor

Nach #Thüringen-Beben – #AfD-Kandidat gibt als #Bürgermeister auf – #Kindervater

Christoph Kindervater war bislang ehrenamtlicher Bürgermeister der 376-Einwohner-Gemeinde Sundhausen. Bei der Wahl zum Thüringer Ministerpräsidenten hat der Kandidat der AfD keine Chance. Nun tritt Christoph Kindervater auch als ehrenamtlicher Bürgermeister zurück. Bundestagsfraktionschef Gauland ist trotzdem zufrieden: Das Ziel der AfD sei erreicht. Der von der AfD ins Rennen um das Amt des Thüringer Ministerpräsidenten geschickte Christoph Kindervater hat angekündigt, als ehrenamtlicher Bürgermeister seiner Heimatgemeinde zurücktreten zu wollen. Kindervater habe am Morgen per E-Mail erklärt, das Amt aufzugeben, sagte Thomas Frey – er ist der Gemeinschaftsvorsitzende der Verwaltungsgemeinschaft Bad Tennstedt, zu der Kindervaters Gemeinde Sundhausen (Unstrut-Hainich-Kreis) gehört. In der Mail habe Kindervater die Entscheidung damit begründet, Schaden von der Gemeinde abwenden zu wollen. Kindervater habe aber auch auf die aktuellen Ereignisse verwiesen, ohne diese genauer zu erläutern, sagte Frey. Die AfD hatte mit dem parteilosen Christoph Kindervater erst einen eigenen Kandidaten bei der Ministerpräsidentenwahl am Mittwoch aufgestellt, um dann im dritten Wahlgang den FDP-Mann Thomas Kemmerich zu wählen. Gegenüber den “Dresdner Neuesten Nachrichten” zeigte sich Kindervater nach der Wahl trotzdem zufrieden. “Der Plan ist völlig aufgegangen”, sagte er. Ziel sei es gewesen, Rot-Rot-Grün zu verhindern.

via ntv: Nach Thüringen-Beben – AfD-Kandidat gibt als Bürgermeister auf