Kommunalwahl in Vaterstetten: "Er hat gesagt, den Rest füllt er selber aus" – #betrüger #pinocchiopartei #lügenafd #kaffeefahrtpartei #gewaltgegenaltemenschen

Manfred Schmidt, AfD-Gemeinderat in Vaterstetten, soll einige Senioren gegen ihren Willen auf die AfD-Liste für die Kommunalwahl gesetzt haben. Er soll unter einem Vorwand ihre Unterschriften gesammelt haben. Manfred Schmidt weist alle Vorwürfe zurück, er habe immer gesagt, es gehe um eine Kandidatur auf der AfD-Liste. Die Senioren können sich nicht von der Liste streichen lassen. SPD und Grüne fordern Konsequenzen für Schmidt. Die Vorwürfe um die AfD-Listen für die Gemeinderats- und Kreistagswahl konkretisieren sich. Immer mehr ins Zentrum rückt AfD-Gemeinderat Manfred Schmidt. Dieser organisiert über seine Stiftung bereits seit Jahren Ausflugsfahrten für Senioren – einige Teilnehmer soll er später unter Vorspiegelung falscher Tatsachen auf die Kandidatenliste gebracht haben. Die Grünen fordern darum, die Gemeinde solle jedwede Zusammenarbeit mit der Schmidt-Stiftung einstellen (…) Mehrere Personen haben sich mittlerweile mit dem Vorwurf an die Presse gewandt, Schmidt habe sie ausgetrickst, um sie auf die AfD-Kandidatenliste zu setzen.

via sz: Kommunalwahl in Vaterstetten:”Er hat gesagt, den Rest füllt er selber aus”

Klare Sympathien für die AfD – #schauhin #afdp #fckafdp

FDP-Mitglied Monica Bahner äußert sich auf Facebook. Zwei Tage nach der Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Ministerpräsidenten von Thüringen mit den Stimmen der AfD und einen Tag nach seinem Rücktritt bemüht sich die FDP um Abgrenzung von der AfD. Auch der Kreisvorstand der Liberalen schließe sich dieser offiziellem Linie an, sagt Kreisvorsitzender Hendrik Grallert am Freitag auf Anfrage der SZ, das sei am Donnerstagabend so beschlossen worden. Im Landkreis haben jedoch FDP-Mitglieder klare Sympathien für die AfD, die sie öffentlich äußern. Auf der Facebook -Seite von Verena Coscia, die auf Platz 2 der FDP-Liste für den Kreistag kandidiert, hat sich Monica Bahner, die Frau des FDP-Stadtrats Herwig bahner, am Mittwoch eindeutig geäußert (alle Zitate im Original): “Ich freue, freue mich über diese FDP in Thüringen, über deren Ehrlichkeit und deren echte, offen gelebte DEMOKRATIE!!”, heißt es da. Der Post geht weiter: “Danke an die FDP in Thüringen, danke dass Ihr Thüringen den Ökoterrorismus von rot- rot- grün erspart habt! Danke, dass Ihr erkannt habt, dass wenn die LINKE eine akzeptierte Partei ist, es die AFD genauso ist! Danke, dass ihr Euch getraut habt ,diesen Coup zu landen, ich bin wegen EUCH in Thüringen stolz darauf ein Mitglieder der FDP zu sein!!!” Das ist klare AfD-Diktion, zumal Monica Bahner in einem weiteren Post auf die “tendenziöse” und “unfaire” Presse schimpft, für die sie sich schäme. “Die Bürger werden wissentlich verblödet und beeinflusst von solchen die Medien absichtlich missbrauchenden Journalisten!!”, heißt es da. Die unverhohlene Freude und die Verharmlosung der Rechten stehen auch am Freitagnachmittag noch so auf Facebook, unterstützt von Herwig Bahners Post, der sich über die “Eier” freut, die die FDP in Thüringen gehabt habe.

via sz: Klare Sympathien für die AfD

Tatti wettert nach AfD-Linken-Gleichsetzung gegen Donth

Wütend und enttäuscht angesichts der Äußerungen ihres CDU-Kollegen Michael Donth ist die Reutlinger Bundestagsabgeordnete der Linken, Jessica Tatti. Donth hatte, gefragt zu den Vorgängen in Thüringen, im Gespräch mit dem GEA gesagt, »aus unserer Sicht sind die Linken genauso schlimm wie die AfD«. Darauf reagierte Tatti nun äußerst empört: »Ich hatte den respektvollen Umgang mit meinen Wahlkreiskollegen für etwas Wertvolles gehalten. Aber diesen Satz nehme ich Michael Donth sowohl politisch als auch persönlich übel. Wer sich mit der AfD gemein macht, haben wir in Thüringen gesehen«, sagte sie dem GEA. »Donth stellt Bodo Ramelow, der fünf Jahre lang nicht nur für seine Partei, sondern für alle Bürger des Bundeslandes Thüringen geleistet hat, und auch mich auf eine Stufe mit einem Faschisten wie Björn Höcke«, schimpfte die Linken-Politikerin und ergänzte: »Das ist nicht nur eine persönliche Beleidigung. Es entblößt ein erschreckendes Verständnis von Demokratie und lässt jede Demut und Scham für die unfassbaren Vorgänge in Thüringen vermissen«.

via gea: Tatti wettert nach AfD-Linken-Gleichsetzung gegen Donth

Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.

Die Stadt Bamberg hat eine rechtsextreme Veranstaltung am 15.02. verboten. Der “III. Weg” wollte an diesem Tag eine “Gedenkveranstaltung” in der Bamberger Innenstadt abhalten. Die Stadt Bamberg hat einen rechtsextremen Aufmarsch am 15.02. verboten. Da teilte die Stadt am Freitagnachmittag mit. Die rechtsextreme Kleinstpartei „Der III. Weg“ hatte eine Versammlung in der Bamberger Innenstadt angemeldet: „Ein Licht für Dresden“ sollte eigentlich am 15. Februar von 16 bis 24 Uhr stattfinden. Da laut Aussage der Stadt bereits andere politische Veranstaltungen am Samstag, dem 15.02., in der Innenstadt von Bamberg stattfinden, sei die Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu groß. In der Mittteilung der Stadt heißt es: „Nach Einschätzung der Stadt liegt somit eine Sachlage vor, die mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Gefahr für das öffentliche Leben und die Bürgerschaft darstellt.“

via infranken: Bamberg: Stadt verbietet Neonazi-Veranstaltung am 15.02.

Ex-Ministerpräsident Althaus hat CDU vor möglicher AfD-Finte gewarnt

Der ehemalige Thüringer Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) hat die CDU-Landesspitze vor dem Abstimmungsverhalten der AfD im dritten Wahlgang zur Ministerpräisdentenwahl gewarnt. Nach Informationen von MDR THÜRINGEN hatte Althaus am vergangenen Sonntag in einer Telefonkonferenz des CDU-Präsidiums gesagt, dass die AfD mit ihrem eigenen Kandidaten nur die “Leimrute” auslege. Laut Konferenzteilnehmern hatte er in der Telefonschalte CDU-Landeschef Mike Mohring und dem Präsidum dringend eine Enthaltung im dritten Wahlgang empfohlen. Althaus soll dabei mehrfach darauf hingewiesen haben, den derzeitigen Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich (FDP) nicht zu wählen. Auch das Verhalten des FDP-Landeschefs ist für Althaus unverzeihlich. “Was Kemmerich sich da geleistet hat, ist unverzeihlich und die Krönung der politischen Dummheit aus Machtversessenheit. Der Gewinner dieses Spiels ist bei der nächsten Wahl die AfD und die Linke”, schreibt Althaus in einer Mail an CDU-Parteikollegen, die MDR THÜRINGEN vorliegt. In dieser geißelt er das Abstimmungsverhalten der CDU-Fraktion am vergangenen Mittwoch scharf. “Das ist bescheuert, naiv oder bewusst kalkuliert” , schreibt Althaus.

via mdr: Ex-Ministerpräsident Althaus hat CDU vor möglicher AfD-Finte gewarnt

„#AfD-Hilfstruppe“ – #CDU-interne Debatte um #Werteunion – #steigbügelhalter

In der CDU steht nach der umstrittenen Ministerpräsidenten-Wahl in Thüringen die parteiinterne Werteunion in der Kritik. Der stellvertretende Vorsitzende des Arbeitnehmerflügels der Christdemokraten, Bäumler, sagte dem „Handelsblatt“, man brauche „keine AfD-Hilfstruppe in unseren Reihen“. Wer die Werte der Christdemokraten nicht teile, habe in der Partei nichts zu suchen, ergänzte Bäumler. Mitgliedschaft in CDU und Werteunion unvereinbar? Im Deutschlandfunk brachte der frühere CDU-Generalsekretär Polenz ebenfalls einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegenüber Mitgliedern der konservativen Gruppierung ins Gespräch. Die Werteunion sei inzwischen als „Partei in der Partei“ im Begriff, die Christdemokraten zu zerstören.

via deutschlandfunk: „AfD-Hilfstruppe“CDU-interne Debatte um Werteunion

Wahl von #Kemmerich: #Höcke deutete #AfD-Pläne vor Wochen in Stuttgart an – #schauhin #bernd #fckafdp

War absehbar, was die AfD in Thüringen plante? Björn Höcke hatte bereits vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis gegeben. Damals war er Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Landtagsfraktion in Baden-Württemberg. Der am Mittwoch mit AfD-Stimmen ins Amt gewählte Thüringer FDP-Ministerpräsident Thomas Kemmerich will seinen Posten wieder räumen und den Weg für Neuwahlen freimachen. “Gestern hat die AfD mit einem perfiden Trick versucht, die Demokratie zu beschädigen”, sagte Kemmerich am Donnerstag zu den Hintergründen. Hätte Kemmerich aber nicht wissen müssen, was die AfD plante? Thüringens AfD-Chef Björn Höcke gab schon vor zwei Wochen in Stuttgart einen Hinweis. Der Gründer des rechtsnationalen “Flügels” der AfD, der vom Verfassungsschutz als Verdachtsfall im Bereich Rechtsextremismus eingestuft wird, war zu Gast beim Neujahrsempfang der AfD-Fraktion im Landtag und sagte, er sei im Augenblick in Thüringen damit beschäftigt, “einen Mann zu verhindern, der anstrebt, nochmal Ministerpräsident zu werden”, und ergänzte, “den Kryptokommunisten Bodo Ramelow”. Sein Ziel sei es, “doch noch eine Personalkonstellation in den nächsten Tagen und Wochen mit auf den Weg zu bringen, der die bürgerliche Wende in Thüringen einleitet”. Höcke nannte dabei auch explizit die Mehrheitsverhältnisse im thüringischen Landtag, die diesen Plan ermöglichten. Die rot-rot-grüne Landesregierung sitze nun “mit 42 Sitzen im Thüringer Landtag und der so genannte bürgerliche Block mit 48 Sitzen”, so der AfD-Politiker

via swr: Wahl von Kemmerich: Höcke deutete AfD-Pläne vor Wochen in Stuttgart an