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EU Commission to staff: Switch to Signal messaging app

The move is part of EU’s efforts to beef up cybersecurity, after several high-profile incidents shocked diplomats and officials. The European Commission has told its staff to start using Signal, an end-to-end-encrypted messaging app, in a push to increase the security of its communications. The instruction appeared on internal messaging boards in early February, notifying employees that “Signal has been selected as the recommended application for public instant messaging.” The app is favored by privacy activists because of its end-to-end encryption and open-source technology. “It’s like Facebook’s WhatsApp and Apple’s iMessage but it’s based on an encryption protocol that’s very innovative,” said Bart Preneel, cryptography expert at the University of Leuven. “Because it’s open-source, you can check what’s happening under the hood,” he added. Signal was developed in 2013 by privacy activists. It is supported by a nonprofit foundation that has the backing of WhatsApp founder Brian Acton, who had left the company in 2017 after clashing with Facebook’s leadership. Privacy experts consider that Signal’s security is superior to other apps’. “We can’t read your messages or see your calls,” its website reads, “and no one else can either.” While WhatsApp’s technology is based on Signal’s protocol (known as Open Whisper Systems), it isn’t open-source. Another popular messaging app, Telegram, meanwhile, faces similar concerns over the lack of transparency on how its encryption works. After a series of high-profile incidents that shocked diplomats and officials in Brussels and across the Continent, the European Union is beefing up its cybersecurity standards. In December 2018, cybersecurity research firm Area 1 Security said it found that thousands of diplomatic cables were downloaded from the EU’s COREU (or Courtesy) system, which is used by national governments and EU institutions to exchange day-to-day information on foreign policy.

via politico: EU Commission to staff: Switch to Signal messaging app

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#Hanau-Attentäter soll zwei Menschen in Autos erschossen haben – #terror

Bislang hieß es, der mutmaßliche Täter von Hanau habe seine Opfer in Bars erschossen. Jetzt kommt offenbar heraus, dass er einige Menschen während seiner Terrorfahrt in Autos tötete. Zudem rückt der Vater von Tobias R. ins Visier der Ermittler. Zum Terroranschlag von Hanau werden immer mehr Details bekannt. Offenbar besuchte der mutmaßliche Todesschütze nur wenige Tage vor seinem Angriff auf Shisha-Bars und einen Kiosk einen der Tatorte, an denen er später mehrere Menschen erschoss. Das erfuhr das RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) aus Ermittlerkreisen. So soll eine Überwachungskamera einen Mann in grüner Jacke und dunkler Mütze in einer der Shisha-Bars zeigen, in denen der mutmaßliche Täter Tobias R. später mehrere Menschen erschoss. Ein Bild der Szene kursiert mittlerweile im Internet. Die Person, die auf dem Video zu sehen ist, soll ähnlich gekleidet sein wie Tobias R. in einem der Videos, die er auf seiner Homepage veröffentlichte. Auch das Gesicht der Person in der Aufnahme sei dem des Tatverdächtigen sehr ähnlich. (…) Während der Terrorfahrt durch Hanau soll Tobias R. zwei seiner Opfer in ihren Autos erschossen haben. Das sagten Behördenvertreter am Freitag in einer Telefonkonferenz Mitgliedern des Innenausschusses des Bundestages, wie mehrere Teilnehmer der Konferenz dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) übereinstimmend berichteten. Nicht beantwortet worden sei hingegen die Frage, wann am Mittwochabend der erste Notruf bei der Polizei eingegangen sei und wie lange es gedauert habe, bis erste Einsatzkräfte vor Ort gewesen seien. (…) Als möglicher Mitwisser der Tat soll der Vater des mutmaßlichen Schützen in den Fokus rücken. Das berichtete die “Bild”. Die Ermittler sollen den 72-Jährigen als Beschuldigten führen, obwohl sie nicht davon ausgehen, dass Hans-Gerd R. direkt an den Morden beteiligt war. Vater von Tobias R. rückt in den Fokus Es werde jedoch geprüft, ob der Vater “tatbegünstigend” gewirkt haben soll. Der 72-Jährige soll wegen falscher Verdächtigung, übler Nachrede, Falschaussage und Erpressung der Polizei bekannt sein. Ein früherer Freund von Tobias R. habe berichtet, dass er dem Sohn zu Schulzeiten verboten habe, sich mit Migranten anzufreunden.

via rnd: Hanau-Attentäter soll zwei Menschen in Autos erschossen haben

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Verbotenes rechtsextremes Netzwerk – Eigene regionale Sektion von “Combat 18” in Rheinland-Pfalz

In Rheinland-Pfalz hat es eine eigene regionale Sektion des verbotenen rechtsextremen Netzwerks “Combat 18” gegeben. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung an die Bundestagsabgeordnete Katrin Werner (Die Linke) hervor. Laut der Antwort, die dem SWR exklusiv vorliegt, nannte sich die rheinland-pfälzische Sektion “Combat 18 Rheinland-Pfalz“. Nach Angaben der Bundesregierung veranstaltete sie “regelmäßige interne Treffen im kleinen Rahmen und nahm auch an den bundesweiten Treffen der Gruppierung teil”. Außerdem geht aus der Antwort hervor, dass ein Mann aus dem Raum Trier eine bundesweit wichtige Rolle in dem Netzwerk spielte. Er sei Mitglied und ein “wesentlicher Akteur von ‚Combat 18 Deutschland'” gewesen. So habe er etwa an internen Treffen teilgenommen und sich an der Organisation rechtsextremer Konzerte beteiligt. Nach Informationen des SWR zahlte das Mitglied aus dem Raum Trier bereits 2017 mehr als 200 Euro auf das Konto des mutmaßlichen Anführers von “Combat 18 Deutschland” ein. Vermutlich handelte es sich dabei um Mitgliedsbeiträge. Die Kontodaten hatte die antifaschistische Recherchegruppe “Exif” veröffentlicht. Außerdem trat der Mann aus dem Raum Trier nach SWR-Recherchen schon vor Jahren öffentlich mit einem “Combat 18”-T-Shirt auf.

via swr: Verbotenes rechtsextremes Netzwerk Eigene regionale Sektion von “Combat 18” in Rheinland-Pfalz

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#Amazon urged to withdraw ‘obscene’ children’s book by executed Nazi

The Holocaust Educational Trust has complained to Amazon about its sale of the antisemitic Der Giftpilz. The Holocaust Educational Trust has criticised Amazon for selling an antisemitic children’s book by a convicted Nazi official. The organisation has written to Amazon to express its concern over the continued sale and promotion of Der Giftpilz. Der Giftpilz or ‘The Poisoned Mushroom’ by Julius Streicher was first published in German in 1938. Streicher was the founder and publisher of the virulently antisemitic Nazi newspaper Der Stürmer and was executed for crimes against humanity following the Nuremberg trials. Karen Pollock MBE, Chief Executive of the Holocaust Educational Trust, said: “This book is obscene. It is worrying that distinguished publishers like Amazon would make available products that promote racist or hate speech of any kind, let alone those from the darkest period of European history. We have already raised our concerns about similar issues over the past decade. “As the Holocaust moves from living history to history, our survivors regularly raise the concern that Holocaust denial and antisemitism still persist. “We urge Amazon to do the right thing and remove this material from sale immediately, audit what else it may be on sale, and review their policies to prevent this ever happening again.”

via thejc: Amazon urged to withdraw ‘obscene’ children’s book by executed Nazi

https://twitter.com/FFRAFAction/status/1231201994645397506
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SPD-Generalsekretär Klingbeil: Hessen soll Höcke den Beamtenstatus entziehen

Björn Höcke ist eine Reizfigur aus der rechtspopulistischen AfD – und beurlaubter Geschichtslehrer. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert nun, das Land Hessen möge ihm den Beamtenstatus entziehen. Ob das derzeit möglich ist, ist allerdings fraglich. SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil fordert, dem AfD-Politiker Björn Höcke den Beamtenstatus zu entziehen. “Es ist mir unbegreiflich, wieso die hessische Landesregierung einem Verfassungsfeind wie Björn Hocke nicht den Beamtenstatus aberkennt. Er ist beurlaubter Geschichtslehrer. Ein Feind der Demokratie und Spalter des Landes kann nicht dem Staat dienen”, schrieb Klingbeil am Samstag auf Twitter.

via rnd: SPD-Generalsekretär Klingbeil: Hessen soll Höcke den Beamtenstatus entziehen

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Rechtsextrem, psychisch krank – trotzdem Waffenbesitzer – #terror

Der mutmaßliche Attentäter von Hanau war seit Jahren im Schützenverein. Obwohl er sich rassistisch und mit wirren Verschwörungstheorien äußerte, durfte er legal zwei Waffen besitzen. Bundesinnenminister Seehofer möchte nun bei Sportschützen genauer hinsehen. In Hanau werden neun Menschen erschossen – alle haben einen Migrationshintergrund. Wenige Stunden später finden Polizisten den mutmaßlichen Täter, Tobias R., tot in seiner Wohnung, neben ihm die Leiche seiner Mutter. Beide haben Schussverletzungen. Schnell wird bekannt, dass Tobias R. zwei Waffen besessen hat, legal. Seit 2012 war er Mitglied im Frankfurter Schützenverein Diana Bergen-Enkheim. Dort ahnte man nicht, wozu der 43-Jährige an diesem 19. Februar fähig sein sollte. (…) Rassistisch, gewaltbereit und trotzdem legaler Waffenbesitzer – eine gefährliche Kombination, aber kein Einzelfall. Auch Stephan Ernst, der mutmaßliche Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke, war Mitglied in einem Schützenverein. Ebenso besaß der 55-Jährige, der im Juli vergangenen Jahres in Wächtersbach einen Eritreer anschoss und sich danach selbst tötete, eine Waffenbesitzkarte.

via hessenschau: Rechtsextrem, psychisch krank – trotzdem Waffenbesitzer

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Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein – #terror

Der verhaftete Mitarbeiter der Polizei Hamm fiel mit verfassungsfeindlichen Gedanken auf. “Wir hätten früher Konsequenzen ziehen müssen”, sagt der Polizeipräsident. Im Fall der vor einer Woche zerschlagenen mutmaßlichen rechten Terrorzelle hat die Polizei in Hamm Fehler eingeräumt. Bei dem zu den zwölf Verdächtigen zählenden Verwaltungsbeamten des Polizeipräsidiums Hamm seien einzelne Hinweise auf dessen Gesinnung nicht zu einem Bild zusammengefügt worden, sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert. “Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen”, räumte Sievert ein. Laut einem Bericht des Spiegel soll ein mutmaßliches Mitglied der rechtsextremen Terrorzelle Gruppe S in den Jahren 2013 und 2014 im Polizeipräsidium Hamm im Bereich “waffenrechtliche Erlaubnisse” tätig gewesen sein. (…) Thorsten W. war bereits mehrmals im Visier seiner Kollegen. Doch seien in seiner Behörde beim Umgang mit den Hinweisen auf die Gesinnung des Verwaltungsmitarbeiters Fehler unterlaufen, sagte Sievert weiter. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber “Keine Lügenpresse einwerfen” angebracht gewesen. “All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar”, betonte Sievert. Aber: “Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.” Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. Auch unterblieb eine Zuverlässigkeitsprüfung im Rahmen des Waffenrechts, denn Thorsten W. hatte seit Jahren einen kleinen Waffenschein und durfte somit Schreckschusswaffen besitzen. “Die Zuverlässigkeit war aber nicht mehr gegeben, der Waffenschein hätte entzogen werden müssen. Auch das war ein Fehler”, sagte Sievert.

via zeit: Thorsten W.: Polizei in Hamm räumt Fehler ein

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