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Andreas Kalbitz ist rechtsextrem, trotzdem führte der RBB ein klassisches harmloses Sommerinterview mit ihm. Das war ein schwerer Fehler. Ein entspannter Sommertag in Brandenburg. Die Sonne scheint, im Hintergrund plätschert Wasser, in einem Korbstuhl sitzt Andreas Kalbitz – und lächelt süffisant. Der Landes- und Fraktionschef der AfD ist Gesprächspartner bei “Politik am See”, der Sommerinterview-Reihe des RBB. Moment mal, Kalbitz? Der Mann, über den der Chef des Verfassungsschutzes in Brandenburg, Jörg Müller, sagt: “Andreas Kalbitz ist ein erwiesener Rechtsextremist”? Den auch der Bundesverfassungsschutz so einstuft und seit Herbst außerhalb seiner parlamentarischen Arbeit beobachtet? Genau der. Warum gibt der RBB diesem Mann 40 Minuten Sendezeit, um sich als sympathischer Politiker inszenieren zu können? Einem Rechtsextremisten? Auf Nachfrage eines Zuschauers lässt der RBB wissen: “Der Verfassungsschutz spricht von Hinweisen. Bewiesen ist es bisher nicht.” Das stimmt nicht. (…) Aber sogar ohne nachrichtendienstliche Erkenntnisse könnte man mittlerweile wissen, dass Kalbitz Rechtsextremist ist. Medien haben das aufgedeckt und vielfach darüber berichtet, auch der RBB. (…) Warum aber sollte der RBB, ein öffentlich-rechtlicher Sender, der selbstverständlich dem Grundgesetz verpflichtet ist, dem Spitzenpolitiker einer Partei Sendezeit geben, über die der dortige Verfassungsschutzchef sagt: “Es liegen hinreichend wichtige tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass von ihm Bestrebungen gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung ausgehen”? Kalbitz steht wie kaum ein anderer für die Gefahr, die von der AfD für unsere Demokratie ausgeht. Warum soll der RBB ausgerechnet ihm eine Bühne bieten? Er sollte es nicht. Und wenn doch, dann nur in einem maximal konfrontativen Gespräch, das sich mit seinen rechtsextremen Verstrickungen beschäftigt – und in dem zumindest der Versuch unternommen wird, Kalbitz zu stellen. Doch darauf war das kuschelige Format am See gar nicht angelegt.

via spiegel: RBB-Sommerinterview mit Andreas Kalbitz Bühne frei für den Feind der Demokratie

Von Vincent Eisfeld – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link
Braunes DSymbolbild

Die vom sächsischen Verfassungsschutz gesammelten Daten über AfD-Abgeordnete sollen noch einmal rechtlich geprüft werden. “Wir werden alle zulässigen Möglichkeiten ausschöpfen, um bestehende Bezüge zwischen der AfD und dem rechtsextremistischen Flügel aufzuspüren und nachzuweisen, wie dies in Einzelfällen bei Abgeordneten der AfD bereits erfolgt ist”, erklärte der neue Behördenchef Dirk-Martin Christian am Montag in Dresden. Dazu werde kurzfristig mehr qualifiziertes und juristisch erfahrenes Personal eingesetzt. Die Arbeitsgruppe “AfD/Flügel” soll nach der Sommerpause ein erstes Ergebnis vorlegen: “Erst dann wird über eine Löschung der Daten abschließend zu entscheiden sein.”Nach Angaben des Innenministeriums wird sich das sächsische Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) dabei eng mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) und anderen Verfassungsschutzbehörden abstimmen. Die bisher im sächsischen Amt nicht angewandte Handreichung des BfV zur Speicherung von Abgeordnetendaten habe Christian am Montag mit sofortiger Wirkung in Vollzug gesetzt

via sz: Verfassungsschutz will Daten von #AfD-Abgeordneten prüfen

CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer hat sich im ARD-Sommerinterview tief besorgt über rechtsradikale Tendenzen in den deutschen Sicherheitsorganen gezeigt. Zugleich warnte sie ihre Partei vor Selbstzufriedenheit. Die CDU-Vorsitzende und Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht rechtsextremistische Tendenzen nicht nur in der Elitetruppe KSK, sondern auch darüber hinaus. Im Sommerinterview des Bericht aus Berlin sagte sie: “Die Frage betrifft nicht nur das KSK, sondern die gesamte Bundeswehr, darüber hinaus noch andere Sicherheitskräfte – und sie steht am Ende für die Glaubwürdigkeit dieses Staates”, so Kramp-Karrenbauer.

via tagesschau: Kramp-Karrenbauer “Es ist nicht nur das KSK”