Im Juni 2023 griffen der Rechtsextremist Max Schreibeer und sein Bruder einen jungen Mann in Dresden an, schlugen ihn zu Boden und prügelten weiter. Für diesen brutalen Angriff sowie für die Bedrohung von Journalisten sowie weiterer Straftaten wurden die beiden nun rechtskräftig verurteilt. Die Entscheidung fiel, nachdem Staatsanwaltschaft und Verteidigung ihre Berufungen zurückgezogen hatten. Der Neonazi Max Schreiber ist rechtskräftig wegen gefährlicher Körperverletzung, Nötigung und Volksverhetzung verurteilt. Die Gesamtfreiheitsstrafe für den Stadtrat der rechtsextremen “Freien Sachsen” in Heidenau beträgt ein Jahr und zwei Monate. Sie ist für zwei Jahre auf Bewährung ausgesetzt. Das ist das Ergebnis im Berufungsprozess vor dem Landgericht Dresden. Das Urteil aus dem Verfahren am Amtsgericht ist damit bestätigt. Gleiches gilt für den mitangeklagten Bruder von Schreiber. Er bekam zehn Monate Freiheitsstrafe auf Bewährung. Am schwerwiegendsten war der Angriff auf einen Scooter-Fahrer in Dresden gewertet worden. Bei der Auseinandersetzung im Juni 2023 schlugen sie mit Fäusten auf den Kopf und den Oberkörper des Opfers ein, brachten es zu Boden und prügelten danach noch weiter, hieß es bereits im Amtsgerichtsurteil. Beide Männer verpflichteten sich am Mittwoch nun dazu, dem Opfer ein Schmerzensgeld in Höhe von 4.000 Euro zu zahlen. Verurteilt wurden die zwei auch für eine Jagd auf Journalisten. Am Rand einer unangemeldeten Demonstration in Dresden-Laubegast hatten sie gemeinsam mit anderen Rechtsextremisten eine Gruppe von Journalisten bedroht, beleidigt und über Hunderte Meter durch den Stadtteil verfolgt.
Ex-Beschäftigte berichten Rassismus und Misshandlungen in JVA Weiterstadt: “Das System ist kaputt” Frühere Beschäftigte der Haftanstalt Weiterstadt berichten dem hr von systematischem Rassismus und Sexismus sowie Misshandlungen von Gefangenen. Kritik an den Missständen werde nicht geduldet. Die Kritiker würden stattdessen gemobbt. Auch Anstalten in Frankfurt seien betroffen. Ehemalige Mitarbeitende erheben schwere Vorwürfe gegen die Justizvollzugsanstalt Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg). Sie berichten von Rassismus und Sexismus innerhalb der Belegschaft. Auch von Misshandlungen von Gefangenen ist die Rede. (…) “Rassismus gehört zum guten Ton und wird offen und subtil täglich gelebt. Gefangene mit Migrationshintergrund werden regelmäßig als Kakerlaken bezeichnet. Die Beamten, die sich nicht an diesem Verhalten beteiligen, werden ausgegrenzt.” “Ein rassistischer Kollege, der mehrere Kollegen mit Migrationshintergrund gemobbt hat, ist befördert worden zum Mentor. Wegen ihm haben mehrere der gemobbten Kollegen den Dienst beendet.” (…) “Sexuelle Belästigung durch männliche Beamte ist Teil des Arbeitsalltags. Die Beamtinnen haben oft Beziehungen zu anderen Beamten, damit sie nicht als Freiwild gelten.” “Sexuelle Belästigung kommt häufig vor und wird nicht ernst genommen. Wenn man das bei den Vorgesetzten zur Sprache bringt, hat man schon verloren.” (…) “Es hat oft gereicht, wenn Häftlinge angeblich doof geguckt haben. Dann haben sich die Kollegen untereinander abgesprochen über vorgebliche Gründe, sie in besonders gesicherte Einzelhaft zu stecken. Meistens über das Wochenende, damit sie dort drei Tage leiden müssen. Das nennt man ‘den Bunker’. Darin gibt es gar nichts außer einer blauen Matratze. Da müssen die Gefangenen fast nackt rein. Es gibt oft nur ein Papier-Höschen, das ihnen bei angeblicher Suizidgefahr oft verwehrt wurde. Manche haben den Gefangenen in besonders gesicherter Einzelhaft das Essen auf dem Pappteller extra neben das Klo gelegt. Das ist so ein schlüssellochförmiges Loch auf dem Boden. So viel zum Grundrecht ‘Die Würde des Menschen ist unantastbar’.” “Meldungen zu Verlegungen in die besonders gesicherte Einzelhaft werden regelmäßig vorab von Kollegen abgestimmt und passend formuliert, so dass Fehlverhalten seitens der Beamten nicht dokumentiert wird.” “Häftlinge haben häufiger Verletzungen wie durch schwere Stiefelabdrücke. Wie diese zustande gekommen sind, wird in den Meldungen nicht gezeigt.” “Nervige Gefangene werden so lange getriggert, bis sie sich fehlverhalten.”
In Berlin-Neukölln sind am Dienstagabend antisemitische und queerfeindliche Schmierereien entdeckt worden. Dies bestätigte die Polizei dem rbb auf Nachfrage. Insgesamt gab es zehn Strafanzeigen wegen Sachbeschädigungen durch Farbschmiererei, so die Polizei – diese befinden sich in der Lenau-, Friedel-, Pannier- sowie Pflügerstraße. Bislang unbekannte Täter sprühten mit roter und grüner Farbe Schriftzüge wie “Free Gaza”, “Fick Juden”, “Fuck Israel” und “Fuck LGBTQ”, teilweise in Variationen. Beschmiert wurde das Fenster einer Apotheke, weitere Parolen wurden auf Häuserwände und den Straßenasphalt gesprüht.
Bei der Wahl im Stadtrat bekam eine AfD-Politikerin am Mittwochabend unerwartet mehr Stimmen, als die Partei Sitze hat. Dabei hatten sich die Fraktionen eigentlich auf eine Liste geeinigt. Es war eine große Überraschung in der konstituierenden Sitzung des neues Rates: als dritte stellvertretende Bürgermeisterin wurde Sabine Reinknecht von der AfD gewählt. Sie erhielt 16 Stimmen – obwohl die AfD nur 13 Sitze im Rat hat. Die Partei ist in Bad Salzuflen die drittstärkste Fraktion. Abgestimmte Liste bekam nicht genug Stimmen Als Stellvertreter von CDU-Bürgermeister Dirk Tolkemitt waren eigentlich drei Kandidaten von CDU, SPD und Grünen vorgesehen. Diese Liste erhielt aber nicht ausreichend Stimmen. Die Kandidatin der Grünen fiel raus, stattdessen darf jetzt eine AfD-Frau Bad Salzuflen bei repräsentativen Terminen nach außen vertreten. “Ich war sehr überrascht, aber ich habe mich darüber gefreut”, sagte Reinknecht dem WDR. “Wir als Fraktion hatten nicht damit gerechnet, aber wir sehen es als Ergebnis unserer Arbeit in der Stadt.” Parteichefin Alice Weidel habe ihr bereits telefonisch gratuliert. Bad Salzuflens Bürgermeister Dirk Tolkemitt zeigte sich im WDR-Interview entsetzt über das Ergebnis und übte klare Kritik: “Sieben Kolleginnen und Kollegen haben mit Nein gestimmt [gegen die Kandidatenliste, Anm. d. Red.] und es gab eine Enthaltung. Durch ihr Zutun haben sie aktiv dazu beigetragen, auch wenn sie die AfD nicht gewählt haben.” Das Ergebnis zeige auch, “dass man sich anscheinend auf Absprachen im Stadtrat im Vorfeld nicht verlassen kann”, sagte Tolkemitt.
Einheitssteuer statt Steuersätze: Die AfD schlägt eine Steuerreform vor, die selbst die Union als „Umverteilung von unten nach oben“ kritisiert. Am Donnerstag stellt die AfD im Bundestag eine Steuerreform zur Abstimmung. Mit einer Einheitssteuer wolle sie die „hohe Abgabenquote“ reduzieren, sagt die Partei. Die Frage ist jedoch: für wen? Laut Berechnungen des Steuer-Experten Stefan Bach vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) würden die Leute mit den höchsten Einkommen am meisten profitieren. Rund drei Viertel der privaten Mehreinnahmen der Steuerzahler:innen würden sich demnach mit dem AfD-Vorschlag zukünftig zu den reichsten zehn Prozent der Bevölkerung verlagern. Einheitssteuer statt Steuersätze In dem zehnseitigen Antrag, der am Donnerstag auf der Tagesordnung des Bundestages steht, plädiert die AfD für einen einheitlichen Satz von 25 Prozent bei der Einkommen- und Gewinnsteuer. Diese Einheitssteuer (Flat Tax) gälte für Privatpersonen und Unternehmen. Heute reichen die Steuersätze für Privathaushalte von 14 Prozent auf niedrige Verdienste bis 45 Prozent auf hohe. Während der Freibetrag für Erwachsene, bis zu dem keine Steuer anfällt, momentan bei knapp 12.100 Euro liegt, will ihn die AfD auf 15.000 Euro anheben. Auch Unternehmen sollen höchstens 25 Prozent entrichten. Heute zahlen sie bis zu rund 30 Prozent Körperschaft- und Gewerbesteuer, wobei die schwarz-rote Koalition schon beschlossen hat, die Belastung ab 2028 in Richtung 25 Prozent zu verringern. (…) DIW-Ökonom Bach hat die Verteilungswirkung des AfD-Vorschlags zur Einkommensteuer untersucht. Im Vergleich zum heutigen Steuersystem würde der einheitliche Satz von 25 Prozent in Kombination mit einem Freibetrag von 15.000 Euro den Staat 116 Milliarden Euro jährlich kosten – etwa zehn Prozent aller Steuereinnahmen. Während davon die reichsten zehn Prozent der Privathaushalte knapp 86 Milliarden Euro zusätzlich auf ihren Konten verbuchten, hätten die 40 Prozent wohlhabendsten Bürger:innen einen Vorteil von ungefähr 26 Milliarden Euro. Die Hälfte der Bevölkerung mit den niedrigen und mittleren Einkommen profitiert Bach zufolge auch, erhielte allerdings nur etwa fünf Milliarden Euro pro Jahr. Diese Verteilungswirkung verschöbe sich etwas, aber nicht deutlich zugunsten der Mittelschichten, wenn man den Kinderfreibetrag von 12.000 Euro berücksichtigt, den die AfD ebenfalls vorschlägt. Das Modell orientiert sich an den Vorstellungen des ehemaligen Verfassungsrichters Paul Kirchhof. Diese spielten 2005 eine große Rolle im Wahlkampf der späteren CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die damit verbundenen Verteilungs- und Gerechtigkeitsprobleme wurden damals jedoch scharf kritisiert, so dass die Union das Konzept wieder fallen ließ.
Die extrem Rechten haben gute Verbindungen in den Kreml. CDU und SPD werfen der AfD deswegen Spionage vor. Ein Berliner Gericht sieht das ähnlich. Bei der AfD sind gute Kontakte ins autoritäre Russland notorisch: Erst kürzlich führte die brandenburgische AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Bessin eine Besuchergruppe durch die russische Botschaft. Auch Fraktionschef Tino Chrupalla feierte dort vor zwei Jahren mit dem Botschafter den sowjetischen Sieg über Nazideutschland und ließ sich nicht zum ersten Mal für russische Propaganda einspannen. Immer wieder fallen AfD-Abgeordnete mit Aussagen auf, die nach Kreml klingen, oder reisen gleich als Pseudowahlbeobachter nach Russland – zuletzt war ein Hamburger Bürgerschaftsabgeordneter bei einem extrem rechten Vernetzungstreffen in Sankt Petersburg. Auch der außenpolitische Sprecher der Fraktion, Markus Frohnmaier, wollte kürzlich nach Russland reisen – hat den Besuch nach heftiger Kritik nach taz-Informationen wieder abgeblasen. Hinzu kommen Korruptionsaffären wegen möglicher russischer Einflussnahme gegen AfD-Abgeordnete, auch mögliche Geldzahlungen spielten dabei eine Rolle. Noch immer wird gegen den EU-Abgeordneten Petr Bystron wegen Bestechlichkeit und Geldwäsche ermittelt, seine Immunität wurde vom EU-Parlament im Mai aufgehoben. Die Regierungsfraktionen sehen in der AfD zunehmend ein Sicherheitsrisiko: Auch deshalb, weil die Partei immer wieder parlamentarische Anfragen zur kritischen Infrastruktur der Bundesrepublik stellt. SPD und Union haben deswegen für Mittwochnachmittag kurzfristig eine aktuelle Stunde im Bundestag angesetzt. Titel: „Auswirkungen des Verhältnisses der AfD zu Russland auf Deutschlands Sicherheitsinteressen – Kein Patriotismus, sondern mögliche Gefährdung unserer Sicherheit“. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Dirk Wiese, sagte der taz, es sei gutes Recht der Opposition, Anfragen zu stellen. Die Häufung von Anfragen zu „Transit militärischer Güter, Art, Anzahl und Haltepunkte“ oder „Speicherstellen und Schnittstellen polizeilicher Dienststellen“ werfe „gewisse Verdachtsmomente“ auf. Angesichts der vielen Anfragen zu kritischer Infrastruktur sei erstaunlich, dass die AfD keinen einzigen Antrag zum Schutz der Infrastruktur eingebracht habe, etwa zu dem kürzlich vom Kabinett beschlossenen Kritis-Dachgesetz. (…) Zuletzt wurde einem AfD-Mitarbeiter mit Verweis auf Kontakte zu russischen staatlichen Stellen ein Hausausweis für den Bundestag untersagt, das Berliner Verwaltungsgericht sieht das im Eilverfahren als rechtmäßig an. Es handelte sich dabei um den ehemaligen AfD-Abgeordneten Ulrich Oehme, der 2018 auf Putins Kosten auf die besetzte Krim reiste. Das Verwaltungsgericht entschied nun: „Seine Kontakte zu russischen Stellen bzw. zu Personen, die ihrerseits mit russischen staatlichen Stellen zusammenarbeiteten, begründeten greifbare und naheliegende Risiken für die Funktions- und Arbeitsfähigkeit des Deutschen Bundestages.“ Der Antragsteller weise enge Verbindungen zu einem russischen Staatsangehörigen auf, der seinerseits aktiv mit russischen Geheimdienstangehörigen zusammengearbeitet habe. Zusammen wollten diese über den Zugang zum Bundestag „den demokratischen Prozess und die verfassungsmäßige Ordnung der Bundesrepublik Deutschland gefährden“, so das Verwaltungsgericht. Daher habe die EU diesen russischen Staatsangehörigen bereits sanktioniert.
Das illegale Waffenlager in Remscheid nimmt immer größere Ausmaße an. Der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt offenbarte bei seiner Befragung durch die Ermittler ein weiteres Versteck. Remscheid – 29 Maschinengewehre und drei Panzerbüchsen: Bei den Ermittlungen zum riesigen illegalen Waffenarsenal in Remscheid ist noch ein weiteres Waffenversteck entdeckt worden. Den etwa 1,20 Meter hohen Raum habe der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt bei seiner Befragung offenbart, teilten Staatsanwaltschaft und Polizei mit. Die Panzerbüchsen seien geeignet, eine einfache Panzerung zu durchschlagen. Ob es sich bei den Waffen um schussfähige Waffen handelt, stehe aktuell noch nicht fest. Der jüngste Waffenfund ist der insgesamt vierte in dem Fall. In Remscheid waren die Ermittler im Keller des Hauses vor gut einer Woche zunächst auf eine Art Waffenmuseum gestoßen. Hinter einem Tresor und hinter einer Vitrine entdeckten sie zwei Geheimtüren, hinter denen weitere Waffen – darunter auch Kriegswaffen – gelagert wurden. Der nun entdeckte Geheimraum mit 29 Maschinengewehren und drei Panzerbüchsen befinde hinter einer weiteren Vitrine im Keller, hieß es. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Fall dauerten an.
siehe auch: Ermittler entdecken weiteres Versteck mit Waffen in Remscheid In Remscheid hat die Polizei hinter einer Vitrine einen weiteren Kellerraum mit Waffen gefunden. Die Durchsuchungsmaßnahmen dauerten an. Bei den Ermittlungen zum illegalen Waffenarsenal in Remscheid ist ein weiterer versteckter Raum mit Maschinengewehren und Panzerbüchsen entdeckt worden. Den etwa 1,20 Meter hohen Raum habe der beschuldigte Besitzer einer Autowerkstatt bei seiner Befragung offenbart, heißt es in einer gemeinsamen Mitteilung von Staatsanwaltschaft und Polizei. Die Panzerbüchsen seien geeignet, eine einfache Panzerung zu durchschlagen. Ob es sich bei den Waffen um schussfähige Waffen handelt, stehe noch nicht fest. (…) Der nun entdeckte Geheimraum mit 29 Maschinengewehren und drei Panzerbüchsen befinde sich hinter einer weiteren Vitrine im Keller, hieß es. Die umfangreichen Durchsuchungsmaßnahmen in dem Fall dauerten an. Mehr als 300 Waffen sichergestellt Zur Gesamtzahl aller in Remscheid bislang gefundenen Waffen teilte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft mit, dass es sich um eine dreistellige Zahl handele. Nach früheren Angaben waren 320 Langwaffen gefunden worden – dazu zählen Maschinengewehre, Sturmgewehr und Flinten –, 51 Kurzwaffen, also Pistolen und Revolver, sowie 38 Handgranaten, einige Minen und auch Panzerfäuste, Zündköpfe und Sprengschnüre
