Dienste

Neue AfD-Jugendorganisation Neuer Name, alte Netzwerke

Wenn sich Ende November die neue Jugendorganisation der AfD formiert, will sie nicht nur unter sich bleiben. Nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue Jugendorganisation offenbar erneut ins rechtsextreme Vorfeld der Partei vernetzen. Es solle ein echter Neuanfang werden, hieß es Anfang des Jahres, als die AfD beschloss, sich von ihrer “Jungen Alternative” (JA) als offiziellem Parteinachwuchs zu trennen und eine neue, alle Parteiflügel umfassende Jugendorganisation zu gründen. Am 29. und 30. November wird sich im hessischen Gießen nun diese neue Parteijugend unter dem Arbeitstitel “Generation Deutschland” offiziell gründen. (…) Doch nach Recherchen von WDR und NDR will sich die neue AfD-Jugendorganisation offenbar schon auf dem Gründungstreffen wieder ins radikale Vorfeld der AfD vernetzen. Interne Unterlagen zeigen: Für das Gründungstreffen in Gießen, bei dem knapp 2.000 Gründungsmitglieder Ende November erwartet werden, will die AfD-Jugend nicht nur rechtskonservative Organisationen einladen, sich mit Ständen zu präsentieren, sondern auch mehrere Organisationen, deren Vertreter im rechtsextremen Milieu aktiv sind.  Insgesamt 26 Organisationen, Medien, Vereine und Influencer sind offiziell eingeladen und können sich, wenn sie wollen, im Foyer der Veranstaltung mit Infoständen präsentieren. Viele von ihnen sind alte Bekannte, die schon bei früheren Veranstaltungen der rechtsextremen JA dabei waren. (…) Auf der Einladungsliste stehen auch prominente Szene-Namen: Allen voran die “Sezession”, die auf dem Rittergut Schnellroda des Chefideologen der sogenannten Neuen Rechten, Götz Kubitschek, zu Hause ist und von Erik Lehnert, dem ehemaligen Leiter des früheren “Instituts für Staatspolitik” (IfS), geleitet wird. Das Bundesamt für Verfassungsschutz beobachtet die Szene um Kubitschek als gesichert rechtsextremen Personenzusammenschluss.Ideologisch eng mit Schnellroda verbunden und auch auf der Liste: der Jungeuropa-Verlag von Philip Stein, der den vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestuften Verein “EinProzent” anführt, der unter anderem der Identitären Bewegung (IB) ideologisch nahesteht. Die IB wiederum steht formal auf der sogenannten Unvereinbarkeitsliste der AfD. Das bedeutet, wer in der IB Mitglied ist, darf nicht zugleich Mitglied in der AfD sein. Jedoch gibt es seit Jahren immer wieder gemeinsame Auftritte mit AfD-Politikern.In Gießen sollen laut Vorstands-Beschluss auch zwei wichtige IB-nahe Sprachrohre mit Ständen Präsenz zeigen dürfen: das Filmkunst-Kollektiv sowie “InfoDirekt” aus Österreich. Mit einem Stand soll nach den Plänen der neuen AfD-Jugend auch der Anbieter “Nette Aufkleber” vor Ort sein, von dem weit verbreitete Slogans der Jung-AfDler wie “Sommer, Sonne Remigration” oder “Abschieben schafft Wohnraum” stammen.In Gießen soll auch Lukreta vor Ort sein, ein zuletzt stark wachsendes Netzwerk, das um junge Frauen wirbt und von Verfassungsschützern als Verdachtsfall auf Rechtsextremismus beobachtet wird

via tagesschau: Neue AfD-Jugendorganisation Neuer Name, alte Netzwerke

FCK AfD
By , ago

Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig

Die Landesverwaltung Schleswig-Holsteins hat den Umstieg ihres Mailsystems von Microsoft Exchange und Outlook auf Open-Source-Lösungen vollzogen. Die schleswig-holsteinische Landesverwaltung hat einen wichtigen Schritt in Richtung digitale Souveränität vollzogen: Nach einem sechsmonatigen Umstellungsprozess hat das Digitalministerium Anfang Oktober die Migration des gesamten E-Mail-Systems der Landesverwaltung von Microsoft Exchange und Outlook auf die Open-Source-Lösungen Open-Xchange und Thunderbird erfolgreich abgeschlossen. Das Digitalressort spricht von einem Meilenstein nach einem Kraftakt, der die Umstellung über 40.000 Postfächer mit insgesamt deutlich über 100 Millionen E-Mails und Kalendereinträgen umfasst habe. Von der Staatskanzlei und den Ministerien über Justiz und Landespolizei bis hin zu weiteren Landesbehörden – rund 30.000 Mitarbeiter seien nun in der Welt freier Software angekommen. (…) Die Initiative in Schleswig-Holstein umfasst weitere zentrale Bereiche der Landes-IT: Die Software Nextcloud soll sukzessive Microsoft SharePoint als zentrale Plattform für behördenübergreifende Zusammenarbeit ersetzen. Bei Videokonferenzen baut das Land auf OpenTalk. Auch die Telefonsysteme sollen auf eine Open-Source-Lösung umgestellt werden. Langfristig wird dem Plan nach zudem das Betriebssystem Windows auf allen Rechnern durch quelloffene Alternativen wie Linux ersetzt.

via heise: Schleswig-Holstein: Verwaltung mit E-Mail-Migration auf Open Source fertig

By , ago

Anschlag auf den Weihnachtsmarkt – Rechtsextrem oder frustriert? – #terror

In Magdeburg beginnt der Prozess gegen Taleb A., der in einen Weihnachtsmarkt fuhr und sechs Menschen tötete. Über das Motiv herrscht Uneinigkeit. In Magdeburg laufen die Vorbereitungen für den Weihnachtsmarkt. Trotz allem, was vergangenes Jahr passiert ist: Am 20. Dezember tötete dort ein 50-jähriger Mann mit einem gemieteten SUV sechs Menschen und verletzte mehr als 300 weitere Be­su­che­r:in­nen des Weihnachtsmarkts. Am Montag beginnt der Gerichtsprozess gegen den Täter. (…) und 170 Ne­ben­klä­ge­r:in­nen wollen bei der Verhandlung dabei sein. Sie werden laut dem Landgericht Magdeburg von etwa 40 An­wäl­t:in­nen vertreten. Hauptanklägerin ist die Generalstaatsanwaltschaft Naumburg. Sie wirft dem Täter unter anderem sechsfachen Mord und versuchten Mord in 338 Fällen vor. Niedrige Beweggründe hätten ihn zu diesem heimtückischen Anschlag bewegt, davon spricht die Anklage laut afp. Derzeit führe die Generalstaatsanwaltschaft 410 Zeu­g:in­nen und fünf Sachverständige auf. Aktuell hat das Gericht bis zum 12. März insgesamt 46 Termine angesetzt, in denen es um die Schuld des Täters geht. (…) Nachdem der Täter 2006 aus Saudi-Arabien nach Deutschland gekommen war, fiel er mehreren Sicherheitsbehörden auf. Dabei ging es auch um Posts, die er auf Social-Media-Plattformen veröffentlichte. Für ein Gutachten hat der Islam- und Sozialwissenschaftler Hans Goldenbaum den Inhalt von mehr als 10.000 Posts des Täters analysiert. Goldenbaum legt dar: Der Täter habe sich von einem religionskritischen Intellektuellen zum militanten Gegner des Islams entwickelt. Die zentralen Themen in den öffentlichen Posts sei eine drohende „Islamisierung Europas“ und „Verschwörungserzählungen über vermeintliche staatliche Unterdrückung von Islamkritikern“. Er teilte demnach Inhalte von Akteuren der extremen Rechten. Parallel zur Tat veröffentlichte der Täter Videos im Internet, auf denen er den Anschlag auf den Weihnachtsmarkt rechtfertigte. Deutschland sei eine „verbrecherische Nation“, die Ex-Muslime verfolge. Der Anschlag sei für den Täter deshalb eine „Rache“ an den Deutschen, die dafür Verantwortung trügen. Goldenbaum kommt zu dem Schluss, es handle sich beim Anschlag um eine politisch motivierte, „terroristische Einzeltätertat“. Bundesanwaltschaft sieht keinen Angriff auf freiheitlich-demokratische Grundordnung Die Bundesanwaltschaft sieht das anders. Es gebe keinen Staatsschutzbezug, hieß es Anfang Oktober von einem Sprecher. Der Täter habe nicht die freiheitlich-demokratische Grundordnung angegriffen, sondern sei von persönlichem Frust motiviert gewesen. Darum bleibt das Verfahren auf Landesebene bei der Generalanwaltschaft in Naumburg und wird nicht von der Bundesanwaltschaft übernommen.

via taz: Anschlag auf den Weihnachtsmarkt Rechtsextrem oder frustriert?

By , ago

Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

In Schwandorf fahndet die Polizei nach Sprayern mit einem mutmaßlich rechtsextremen Hintergrund. Erst diese Woche haben sie zwei Brückenpfeiler der B85 bei Irlaching sowie einen Verteilerkasen und ein herrenloses Kleinkraftrad besprüht. Auch für Schmiererien rund um die Naabbrücke könnten sie verantwortlich sein. An den Tatorten wurden unter anderem Hakenkreuze und die Zahl 1161 festgestellt.

via charivari: Schwandorf: Polizei sucht rechtsextreme Sprayer

By , ago

Millionen Deutsche sind laut Mitte-Studie offen für antidemokratische Einstellungen

Millionen Menschen in Deutschland sind einer Studie zufolge offen für antidemokratische Einstellungen. Wie aus der repräsentativen Mitte-Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung hervorgeht, sprechen sich mehr als 20 Prozent nicht eindeutig gegen rechtsextreme Positionen aus. Dieser Graubereich zwischen Zustimmung und Ablehnung macht den Forschern Sorgen. Studienleiter Andreas Zick von der Universität Bielefeld zufolge haben nur knapp 7 Prozent aller Befragten sämtliche 18 Fragen zum Rechtsextremismus klar abgelehnt. Das seien weniger Menschen, als je zuvor, betonte er. Hinzu kommen überzeugte Rechtsextremisten, also solche Menschen mit einem geschlossenen Weltbild.

via deutschlandfunk: Millionen Deutsche sind laut Mitte-Studie offen für antidemokratische Einstellungen

siehe auch: Mitte-Studie 2025 Weniger Rechtsextreme, mehr Zweifel an der Demokratie Die neue Mitte-Studie zeigt: Der Anteil der Menschen mit einem klar rechtsextremen Weltbild ist deutlich gesunken. Doch das Vertrauen in die Demokratie bröckelt – und ein großer Graubereich bleibt anfällig für autoritäres Denken. In Deutschland haben laut der aktuellen Mitte-Studie 3,3 Prozent der Befragten ein geschlossen rechtes Weltbild. Das ist ein deutlicher Rückgang im Vergleich zum Höchststand von 8,3 Prozent vor zwei Jahren. Dennoch bleibt ein hoher Graubereich: Gut 20 Prozent der Befragten äußern sich weder zustimmend noch klar ablehnend zu rechtsextremen Einstellungen. (…) Warum ist der Graubereich so gefährlich? Jede fünfte befragte Person äußert sich nicht klar gegen rechtsextreme Positionen. Damit gilt dieser sogenannte Graubereich als offen für antidemokratische Einstellungen. Studienautor Andreas Zick sagt, dass nur 6.6 Prozent der Befragten alle 18 Fragen zum Rechtsextremismus klar abgelehnt haben – und damit weniger Menschen als je zuvor. Welche Einstellungen machen besonders Sorgen? Mehr Menschen zeigen sich offen für Nationalchauvinismus, der fordert, deutsche Interessen aggressiv durchzusetzen. So stimmen 23 Prozent der Aussage zu: „Das oberste Ziel der deutschen Politik sollte es sein, Deutschland die Macht und Geltung zu verschaffen, die ihm zusteht.“ Auch fast jede sechste Person (15 Prozent) befürwortet eine Diktatur: „Wir sollten einen Führer haben, der Deutschland zum Wohle aller mit starker Hand regiert“.

By , ago

Kommunalpolitik – AfD-Politiker lässt Bundestagsabstimmung für Ratssitzung sausen

Otto Strauß verpasst Bundestagssitzungen, um im Arnsberger Stadtrat zu reden. Vier namentliche Abstimmungen ausgelassen. Im neuen Rat der Stadt Arnsberg ist die Alternative für Deutschland (AfD) so stark vertreten wie noch nie. Zum Auftakt ergriff sie nur bei zwei Themen das Wort. Die Diskussion um die Einführung eines technischen Beigeordneten wollte sie in einen für Haushaltsfragen zuständigen Ausschuss schieben, den von den Grünen beantragten Stopp der Einführung einer Bezahlkarte für Geflüchtete lehnte die AfD erwartungsgemäß ab. Die Begründungen dafür gab jeweils Otto Strauß (71), der eigentlich an diesem Tag als Bundestagsabgeordneter eine Sitzung in Berlin gehabt hätte. Tatsächlich sind aktuell in Berlin Sitzungswochen im Bundestag – auch am Donnerstag tagte das Bundesparlament, während Otto Strauß im Campus der Arnsberger Stadtwerke Kommunalpolitik machte. „Ich bin extra aus Berlin gekommen“, erklärt Otto Strauß. So verpasste er den Donnerstag und auch den Freitag in Berlin. Grundsätzlich gehe für ihn aber der Bundestag vor. „So kann es sein, dass ich nicht an jeder Ratssitzung teilnehmen kann“, so Strauß. Es sei ihm aber „eine Herzensangelegenheit“, auch die Verbindung zu seiner Heimatstadt zu zeigen. Eine Entschuldigung für die Nichtanwesenheit im Bundestag ist das im Sinne des Abgeordnetengesetzes nicht. Das sieht Abzüge von der Kostenpauschale für Abgeordnete in Höhe von 200 Euro vor, wenn man sich unentschuldigt nicht in die Anwesensheitsliste des Bundestages einträgt. Demnach müssten ihm 400 Euro für beide Tage abgezogen werden. Allein am Donnerstag verpasste Otto Strauß vier namentliche Abstimmungen zu den Themen Mietwucher (Antrag Linke), Begrenzung Zuwanderung im Gesundheitssystem (Antrag AfD), Entlastung Landwirtschaft (Antrag AfD) und Abstimmung Internationale Gesundheitsvorschriften (Antrag AfD).

via wp: Kommunalpolitik AfD-Politiker lässt Bundestagsabstimmung für Ratssitzung sausen

By , ago

#Bundestag hebt #Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem #RaimondScheirich durchsucht – #razzia

Gegen einen neu in den Bundestag gewählten AfD-Abgeordneten aus Augsburg laufen Ermittlungen. Das Parlament gab per Beschluss die Genehmigung für Durchsuchungen. Um welche Vorwürfe es geht. Wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug haben Ermittler das Bundestagsbüro des Augsburger AfD-Abgeordneten Raimond Scheirich durchsucht. Zuvor hatte der Bundestag die Genehmigung dafür erteilt: Das Plenum stimmte einer entsprechenden Beschlussempfehlung des Immunitätsausschusses zu. Die Immunität Scheirichs wurde damit aufgehoben. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg und die Polizei mitteilten, wurden am Donnerstag auch Büroräume eines Abgeordneten im bayerischen Landtag durchsucht. Um wen genau es sich dabei handelte, blieb zunächst unklar. Gelder für andere Zwecke verwendet? Scheirich, dem Landtagsabgeordneten und weiteren Beschuldigten wird laut Staatsanwaltschaft vorgeworfen, in den Jahren 2022 bis 2023 von der Stadt Augsburg gewährte Gelder mit weiteren Mitbeschuldigten zweckentfremdet verwendet haben. Zudem sollen diese Gelder im Rechenschaftsbericht „bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert“ worden sein, um so eine Rückzahlung an die Stadt Augsburg zu verhindern.

via tagesspiegel: Bundestag hebt Immunität auf: Büro von AfD-Bundestagsabgeordnetem Raimond Scheirich durchsucht

siehe auch: Ermittlungen in Bayern Betrugsverdacht gegen AfD-Politiker. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ermittelt gegen zwei AfD-Politiker wegen des Verdachts auf Untreue und Betrug. Dazu zählt der Bundestagsabgeordnete Scheirich. Ihm wurde vom Bundestag die Immunität entzogen. Gegen einen AfD-Bundestagsabgeordneten, einen Landtagsabgeordneten sowie weitere Beschuldigte wird ermittelt – wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs. Das teilte die Staatsanwaltschaft Augsburg mit. Die Ermittler führten mehrere Durchsuchungen durch, unter anderem in den Abgeordnetenbüros sowie in den Büroräumen der Augsburger AfD-Fraktion. Beweismittel seien beschlagnahmt worden. Zuvor hatte der Bundestag dem AfD-Politiker Raimond Scheirich die Immunität entzogen, damit gegen ihn ermittelt werden kann. Wie die Staatsanwaltschaft Augsburg mitteilte, sollen öffentliche Gelder zweckentfremdet worden sein. Konkret geht es um Gelder, die von der Stadt Augsburg für Fraktionsarbeit bereitgestellt wurden. Anschließend sollen die Beschuldigten die Gelder im Rechenschaftsbericht “bewusst wahrheitswidrig falsch deklariert” haben, so die Staatsanwaltschaft weiter. Damit wollten die Beschuldigten eine Rückzahlung der Gelder an die Stadt Augsburg verhindern, so der Vorwurf der Staatsanwaltschaft; Ermittlungen wegen Betrugs gegen zwei AfD-Abgeordnete. Razzia gegen zwei AfD-Bundestagsabgeordnete: Raimond Scheirich und Andreas Jurca sollen von der Stadt Augsburg gewährte Gelder zweckentfremdet verwendet haben. Ermittler durchsuchten die Büros und beschlagnahmten diverse Beweismittel. Die Staatsanwaltschaft Augsburg ist am Donnerstag mit einer Razzia gegen den AfD-Bundestagsabgeordneten Raimond Scheirich und den bayerischen AfD-Landtagsabgeordneten Andreas Jurca vorgegangen. Gegen die beiden Politiker sowie weitere Beschuldigte läuft ein Ermittlungsverfahren wegen des Vorwurfs der Untreue und des Betrugs, wie die Ermittler mitteilten. Auslöser war eine Strafanzeige.

By , ago