Erst sollte es angeblich nur um Einschüchterung gehen, dann um einen Warnschuss. Jetzt räumte Stephan Ernst ein: Er wollte Lübcke gemeinsam mit einem Kompagnon ermorden. Es war eine zähe Befragung, ehe Stephan Ernst so weit war, den Vorsatz zum Mord an Regierungspräsident Walter Lübcke zu gestehen. Sie zog sich über mehrere Stunden an zwei Verhandlungstagen vor dem Oberlandesgericht Frankfurt hin. (…) Am Freitag nun hakte der Vorsitzende Richter Thomas Sagebiel nach, warum die beiden Täter unmaskiert auf Lübcke zugegangen seien und damit das Risiko in Kauf genommen hätten, dass er sie später identifizieren könne. Hätten sie sich nicht maskiert, „weil auf jeden Fall Herr Lübcke sterben sollte?“, fragte Sagebiel. Ernst antwortete nach einer kurzen Beratung mit seinem Verteidiger Mustafa Kaplan: „Ja, das ist so, wie Sie sagen.“ Ernst hatte sich nach seinen Worten Mitte April und Mitte Mai mit H. getroffen, um die Tat für den 1. Juni 2019 zu planen – den Abend der Kirmes in Wolfhagen-Istha, an dem laute Musik den Schuss übertönte. Ob H. beim ersten Treffen gesagt habe „Du schießt in jedem Fall?“, fragten die Richter. „Ja“, antwortete Ernst. Die beiden Rechtsextremisten hatten sich nach Ernsts Angaben 2003 bei der Bahnfahrt zu einer Demonstration kennengelernt und sich angefreundet. Im Jahr 2009 will Ernst aus der Neonazi-Szene ausgestiegen sein. Bisher hatte er ausgesagt, dass er H. erst 2014 in dem Betrieb wiedergetroffen habe, in dem beide arbeiteten, und sich dann erneut radikalisiert habe. Daran gibt es erhebliche Zweifel. Am Freitag konfrontierte ihn das Gericht mit den Recherchen der Bundesanwaltschaft, wonach beide Männer bereits seit 2011 gemeinsam in dem Kasseler Unternehmen gearbeitet hätten. Ernst räumte ein, möglicherweise sei man sich schon dann wieder begegnet. Es sei auch möglich, dass H. ihn bereits 2011 oder 2012 zum gemeinsamen Schießen mit in den Schützenverein genommen habe. H. vermittelte Ernst nach dessen Angaben auf dem Kasseler Flohmarkt den Kontakt zu dem Waffenhändler Johann W., von dem er im Laufe der Zeit mehrere Waffen erworben habe. Es sei darum gegangen, „sich vorzubereiten auf den anstehenden Bürgerkrieg“ und „Waffen zu horten“. Auch die Tatwaffe, einen Revolver der Marke Rossi, Kaliber 38, habe ihm W. verkauft. Damit seien Markus H. und er zu Schießübungen in den Wald beim Autobahn-Rasthof Kassel gefahren. Mit der Rossi hätten sie auf eine Zielscheibe mit dem Bild von Bundeskanzlerin Angela Merkel geschossen. Nach dem Mord an Walter Lübcke grub Ernst die Tatwaffe zusammen mit einer Reihe anderer Waffen, die er in einem Versteck zu Hause aufbewahrt hatte, auf dem Gelände seines Arbeitgebers ein.
Ein Winterthurer (19) fantasiert im Internet über einen Rassenkrieg. Das Motto seiner «Eisenjugend»: «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein.» Zu Hause hat der Neonazi angeblich zahlreiche Waffen. Die «Eisenjugend Schweiz» eifert amerikanischen Neonazis nach. Ihr Vorbild: Die US-Gruppe «Iron Youth», die wiederum grosse Ähnlichkeiten mit der berüchtigten Atomwaffen-Division aufweist. Eisenjugend Schweiz machte unlängst mit einem Kanal auf dem Messenger-Dienst Telegram auf sich aufmerksam und weist Verbindungen mit der Nationalistischen Jugend Schweiz (NJS) auf. Anführer der Eisenjugend ist laut «Tages-Anzeiger» ein 19-jähriger Mann aus Winterthur. Bisher werde der Rassenkrieg der Eisenjugend vor allem im Internet ausgetragen. Doch der Kopf der Neonazi-Truppe, der unter dem Pseudonym Eszil auftritt, hat einem Jugendfreund zufolge zahlreiche Waffen zu Hause. «Er zeigte mir seine Waffensammlung. Eine Kalaschnikow, zwei Karabiner, zwei Pistolen. Auch Munition bewahrt er zu Hause auf. Alles legal, mit Waffenschein.» Eszil trainiere zudem Tag und Nacht, sagt jemand, der ihn kennt. «Er drückt sich täglich fünf Mahlzeiten rein. Ich rede von richtigen Mahlzeiten, nicht von diesem Grünzeug.» Was bei einem Neonazi eher verwundert, ist der Umstand, dass Eszil an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studiert. Dort reichte er im Mai 2020 eine wissenschaftliche Arbeit zum Thema «volksgeschichtliche Identifikation» ein. Auf dem Telegram-Kanal der Eisenjugend wird dem rechtsradikalen Gedankengut unverhohlen gefrönt: «Das ist unser Führer Adolf Hitler. Adolf Hitler kämpft um Deutschland», liest da ein Unbekannter mit Zürcher Akzent in einem Video vor. «Im Kampf ums Dasein behauptet sich der, der aus irgendwelchen Gründen Lebensuntüchtigere in diesem Kampf ausmerzt.» Zudem tritt die Eisenjugend in einem Blog in Erscheinung, wo sie von einer Vorherrschaft der Weissen fantasiert. «Schweizer zu sein, heisst, weiss zu sein», lautet der Titel eines Beitrags.
siehe auch: Winterthur: Neue Details zu rechtsextremer Gruppe «Eisenjugend». Eine Winterthurer Gruppe namens «Eisenjugend» will die «Zukunft der weissen Rasse» sichern. In Propagandafilmen zeigen sie sich maskiert mit Sturmgewehr. (…) Mindestens eines der Mitglieder stammt aus Winterthur. Der 19-Jährige soll an der Zürcher Hochschule der Künste (ZHdK) studieren und zu Hause mehrere Waffen samt Munition horten. Wie viele Mitglieder die Gruppe insgesamt zählt, ist unklar. Behörden haben Kenntnis Auf Anfrage des «Tages-Anzeiger», bestätigt der Nachrichtendienst des Bundes Kenntnis von der Gruppierung zu haben. Weitere Angaben wolle man nicht machen. Damit man aber tätig werden könne, reiche «ein ideologischer oder politischer Hintergrund von Personen (beispielsweise Neonazis)» nicht aus. Ausschlaggebend seien effektive Gewaltbezüge, also das Verüben oder und Fördern von Gewalt.
Das Amtsgericht Stadthagen hat einen Reichsbürger und dessen mutmaßliche Lebensgefährtin wegen Betruges und Beihilfe verurteilt. Der Mann hatte das Jobcenter um 15.000 Euro betrogen. Der 48-Jährige wurde von der Polizei in Minden zum Prozesstermin aufgegriffen. Die Beamten brachten ihn nach Stadthagen, da er die Ladung zum ersten Termin ignoriert hatte. Auch eine 53-jährige Petershägerin musste sich vor Richterin Jana Baberske verantworten. Während die Angeklagte Angaben zu ihrer Person und den Vorwürfen machte, verhielt sich der Reichsbürger unkooperativ. Er sagte weder etwas zu seiner Person noch nahm er Platz. Die Fragen der Richterin ließ er unbeantwortet. Vielmehr wollte der 48-Jährige ihren Vornamen wissen und den Richterausweis sehen. Beides lehnte sie ab. Dem arbeitslosen Mann wurde vorgeworfen, seit längerer Zeit bei seiner Partnerin in Petershagen zu wohnen und das dem Jobcenter nicht mitgeteilt zu haben. Auf diese Weise soll er das Amt um etwa 15.000 Euro betrogen haben. Der Mann und die Frau kommen ursprünglich aus dem Auetal. Der 48-Jährige hatte zu Beginn der Verhandlung angegeben, im Königreich Bayern zu leben. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form erkennt er nach eigenem Bekunden nicht an.
„Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen seien. Die Generalstaatsanwältin verlangt eine Auflösung der NRA. Nach 18-monatigen Ermittlungen erhebt die Generalstaatsanwältin des US-Bundesstaats New York Anklage gegen die mächtige Waffenlobby-Organisation NRA (National Rifle Association), um ihre Auflösung zu erreichen. „Betrug und Missbrauch“ seien über Jahre an der Tagesordnung gewesen, sagte Letitia James am Donnerstag in New York. Über drei Jahre hinweg seien Schäden in Höhe von mehr als 64 Millionen Dollar entstanden. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Unter anderem sollen vier Führungspersönlichkeiten Gelder für Luxusreisen veruntreut und Aufträge an Familienmitglieder und Freunde vergeben haben. Allein der Vorstandsvorsitzende Wayne LaPierre soll für Safari-Reisen und private Fahrdienste in drei Jahren 3,6 Millionen Dollar ausgegeben haben. Unter anderem soll er in dieser Zeit mit einem Privatjet acht Mal auf die Bahamas geflogen sein, um dort auf einer von einem NRA-Dienstleister geschenkten Jacht Urlaub zu machen.
By <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/95413346@N00″>Elvert Barnes</a> from Baltimore, Maryland, USA – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/perspective/39230289110/”>05a.Rally.MFOL.WDC.24March2018</a>, CC BY-SA 2.0, Link
Schon in den Affären um den Zahlungsdienstleister Wirecard und das Start-up Augustus Intelligence fiel der Name Karl-Theodor zu Guttenberg. Nach Informationen von abgeordnetenwatch.de war der Ex-Minister auch für eine US-Investmentbank als Türöffner tätig. Für diese versuchte er einen Kontakt zu Wirtschaftsminister Peter Altmaier herzustellen – ohne Erfolg. Bei einem anderen CDU-Minister hatte er mehr Glück. Es ist der dritte Fall binnen kurzer Zeit, in dem Karl-Theodor zu Guttenberg, ehemaliger Wirtschafts- und Verteidigungsminister (CSU), von sich reden macht: Für die US-Investmentbank BDT & Company ist Guttenberg nach Informationen von abgeordnetenwatch.de im Bundeswirtschaftsministerium vorstellig geworden, um Minister Peter Altmaier (CDU) zur Teilnahme an einer internen „Round-Table“-Veranstaltung im September 2018 zu gewinnen. Guttenberg habe dies in seiner Funktion als Berater („Senior Advisor“) des Unternehmens getan, Altmaier schlug die Einladung jedoch aus. Das geht aus einer Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage des Linkenabgeordneten Niema Movassat hervor, die wir hier veröffentlichen. Die diskret agierende Investmentbank BDT & Company aus Chicago, die eine Niederlassung in der Frankfurter Innenstadt hat, wurde vom Handelsblatt vor einiger Zeit als “Berater der Milliardäre” bezeichnet. Sie setzt ihren Schwerpunkt vor allem auf Investitionen in Familienunternehmen. So erwarb die Investmentsparte des Unternehmens im November 2019 rund 25 Prozent der ausstehenden Vorzugsaktien des Autozulieferers Schaeffler. Doch Altmaier war nicht der einzige Bundesminister, zu dem Guttenberg einen Kontakt herzustellen versuchte. Im Namen von BDT & Company kontaktierte er auch Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU), um diesen zu einem internationalen “Roundtable” mit 15 Vertretern von familien- und gründergeführten Unternehmen am 7. September 2018 einzuladen. Bei ihm hatte Guttenberg mehr Glück: Spahn sagte zu. Ob die zeitliche Überschneidung der beiden Veranstaltungen Zufall ist, oder Spahn gar für Altmaier einsprang, ist unklar. Das Bundesgesundheitsministerium blieb trotz mehrfacher Presseanfragen von abgeordnetenwatch.de eine Antwort schuldig. (…) Der Name Guttenberg war zuletzt auch im Zusammenhang mit zwei Affären aufgetaucht. Für das umstrittene US-Unternehmen Augustus Intelligence, in dessen Verwaltungsrat er saß, wandte sich der frühere Minister im September 2019 in einer E-Mail an das Büro von Bundeskanzlerin Angela Merkel. „Offenbar mit dem Ziel eines Gesprächs“, wie die Bundesregierung in einer früheren Antwort auf eine Schriftliche Anfrage eines Abgeordneten mitteilte. Zu einem persönlichen Gespräch zwischen Merkel und Augustus-Vertretern kam es offenbar nicht. Auch für den inzwischen insolventen Zahlungsdienstleister Wirecard lobbyierte Guttenberg bei der Bundesregierung. In einer E-Mail informierte er das Kanzleramt über den geplanten Markteintritt Wirecards in China und eruierte „die Möglichkeiten wohlwollender Begleitung im bilateralen Verhältnis mit China“. Mit Erfolg – die Thematik kam bei Merkels China-Besuch zur Sprache.
Die EU will klimaneutral werden. Es gebe aber “enormen Nachholbedarf”, sagt Wirtschaftsminister Altmaier. Der Weg zur CO2-Neutralität müsse innerhalb der nächsten Monate “unumkehrbar” gemacht werden. Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) hat Versäumnisse in der Klimaschutzpolitik eingeräumt. Der Kohleausstieg, der Green Deal der EU und der neue CO2-Preis zeigten zwar, “dass die Bundesregierung den Klimaschutz ernst nimmt und ihn zum Erfolg führen will”, sagte Altmaier. “Ich gebe allerdings zu, dass wir in den letzten Jahren auch Fehler gemacht und zu spät gehandelt haben.” Man habe “enormen” Nachholbedarf. “In den nächsten Monaten müssen wir dafür sorgen, dass der Weg zur einer CO2-Neutralität unumkehrbar wird.”
Die Panorama Redaktion nimmt zu den Vorwürfen gegen unsere Berichterstattung Stellung. Da sich die Kritikpunkte wiederholen, möchten wir hier auf die wichtigsten eingehen: Zur Behauptung bzw. zum Vorwurf, wir hätten Oberstleutnant Bohnert nicht angefragt. Dies trifft nicht zu. Wir hatten ihn am Anfang unserer Recherche im Februar zu Rechtsextremismus in der Bundeswehr und Sozialen Medien angefragt. Er teilte uns mit, dies sei nur über den Pressestab des Verteidigungsministeriums möglich. Wir haben ihn dann am Dienstag vor der Sendung, kurz vor dem Ende der Recherche, erneut angefragt, wie gewünscht über das Verteidigungsministerium, unter Aufführung der konkreten, inzwischen ihn selbst betreffenden, Rechercheergebnisse. Er hatte also Zeit, sich in welcher Form auch immer zu äußern. Doch wir haben von ihm keine Antworten erhalten. Er hat selbst in einem Interviewnach unserer Veröffentlichung gesagt, er sei bereits am Montag vor der Sendung von seinem Dienstherrn über die Vorwürfe in Kenntnis gesetzt worden. Uns wird vorgeworfen, es gehe “nur” um ein paar Likes. Diese Feststellung ist unzureichend. Denn es geht darum, dass über einen langen Zeitraum eine Bekanntschaft zwischen Oberstleutnant Bohnert und dem Anhänger der “Identitären” (Name bei Instagram: “incredible_bramborska”) bestanden hat. Bohnert hat mehrmals, mindestens acht Mal seit 2017, Fotos bzw. Beiträge des “Identitären”, auch sehr private, mit “Gefällt mir” kommentiert. Auch Beiträge, in denen “incredible_bramborska”eindeutig rechtsextreme Inhalte verbreitet hat, wie die Bewerbung von Büchern des rechtsextremen Verlages “Antaios”. Unter einem dieser “Bücher-Beiträge” steht der Satz: “Es gibt Lektüren, die Impfungen gleichen” und außerdem gleich mehrere Hashtags, die für jeden leicht erkennbar eindeutig auf die “Identitäre Bewegung” verweisen. (…) Am Sendungstag bekamen wir zusätzliche Hinweise, die wir zunächst einer weiteren Überprüfung unterzogen und am 24.07. veröffentlicht haben. Dabei geht es um Vorträge und Auftritte von Oberstleutnant Bohnert vor der völkischen Burschenschaft “Cimbria München” und dem rechten Think-Tank “Studienzentrum Weikersheim”. (…) Uns wird vorgeworfen, wir hätten eine Existenz zerstört bzw. “Rufmord” begangen. Oberstleutnant Marcel Bohnert ist ein hochrangiger Offizier im Generalstabsdienst, der zuständig ist für Social-Media-Aktivitäten in der Bundeswehr. Er soll Nachwuchs für die Truppe gewinnen und ist damit ein Multiplikator, der eine Vorbildfunktion für junge Soldaten einnimmt. Herr Bohnert hat darüber hinaus die “Social Media Guidelines” der Bundeswehr mitentworfen, in denen Soldaten ermahnt werden, sie sollten Vorbild für andere sein. Darin wird explizit auch für die Wirkung von “Likes” sensibilisiert. Es ist also auszuschließen, dass Oberstleutnant Marcel Bohnert nicht genau weiß, was “liken” bedeutet: nämlich die öffentliche Bekundung von Sympathie für einen Post. In diesem Zusammenhang ist es nicht nachvollziehbar, dass ein Social Media Verantwortlicher nicht prüft, wann und wo er ein “Gefällt mir” daruntersetzt. Dazu kommt auch, dass ein medienerfahrener Offizier wie er hätte wissen müssen, vor welchem Publikum er seine Vorträge hält. Der Hintergrund der Burschenschaft “Cimbria” etwa wäre für ihn leicht zu überprüfen gewesen. Die Bundeswehr hat nicht nur sofort ein dienstrechtliches Verfahren eingeleitet, sondern ihn – offenbar aufgrund erster eigener Erkenntnisse – vorläufig von seinen Aufgaben entbunden. Wiederholt wird nahegelegt, die Autorinnen (wie Caroline Walter) seien “linksradikal oder linksextrem”. Dies ist nicht nur falsch, hier fehlt auch jeder Beleg. Wenn man jemandem auf Twitter folgt, ist das eben kein Like, sondern eine Art Abonnement. Es kann durchaus zur Informationsgewinnung dienen, gerade bei Journalisten. Die Journalisten bei Panorama informieren sich auf diesem Wege in allen politischen Bereichen, natürlich auch Linksaußen. Um bei dem Beispiel von Caroline Walter zu bleiben: Weder hat sie “Gefällt mir” unter Werbung für Extremisten gesetzt noch hat sie persönliche Kontakte zu Radikalen. Oberstleutnant Marcel Bohnert hat in seinem Fall beides dagegen schon öffentlich eingeräumt. Caroline Walter wurde nie zu diesem Vorwurf von denjenigen Journalisten angefragt, die diese Behauptung am lautesten aufgestellt haben.
Wichtige Klarstellung vom @ndr zum Fall Oberstleutnant #Bohnert und seinen überdauernden Kontakten zum Soldaten und IB-Anhänger"Incredible Bramborska" und weiteren extrem rechten Kontakten: https://t.co/zE2NQ3wGKu#nonazis#noib
— Rechercheplattform zur Identitären Bewegung (@IbDoku) August 6, 2020
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