Das Amtsgericht Stadthagen hat einen Reichsbürger und dessen mutmaßliche Lebensgefährtin wegen Betruges und Beihilfe verurteilt. Der Mann hatte das Jobcenter um 15.000 Euro betrogen. Der 48-Jährige wurde von der Polizei in Minden zum Prozesstermin aufgegriffen. Die Beamten brachten ihn nach Stadthagen, da er die Ladung zum ersten Termin ignoriert hatte. Auch eine 53-jährige Petershägerin musste sich vor Richterin Jana Baberske verantworten. Während die Angeklagte Angaben zu ihrer Person und den Vorwürfen machte, verhielt sich der Reichsbürger unkooperativ. Er sagte weder etwas zu seiner Person noch nahm er Platz. Die Fragen der Richterin ließ er unbeantwortet. Vielmehr wollte der 48-Jährige ihren Vornamen wissen und den Richterausweis sehen. Beides lehnte sie ab. Dem arbeitslosen Mann wurde vorgeworfen, seit längerer Zeit bei seiner Partnerin in Petershagen zu wohnen und das dem Jobcenter nicht mitgeteilt zu haben. Auf diese Weise soll er das Amt um etwa 15.000 Euro betrogen haben. Der Mann und die Frau kommen ursprünglich aus dem Auetal. Der 48-Jährige hatte zu Beginn der Verhandlung angegeben, im Königreich Bayern zu leben. Die Bundesrepublik Deutschland in ihrer heutigen Form erkennt er nach eigenem Bekunden nicht an.
via mt: Reichsbürger zu Bewährungsstrafe wegen Betrugs verurteilt