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Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden – #terror

Seit Jahrzehnten sind Pistolen und Sturmgewehre aus Bundeswehrbeständen verschwunden. Ein Teil davon ist nun im Umfeld der Reichsbürgergruppe um Prinz Reuß aufgetaucht. Ermittler des Bundeskriminalamts haben bei der Bundeswehr entwendete Waffen entdeckt. Gefunden wurden sie nach ZEIT-Informationen bei einer Durchsuchung im Umfeld der mutmaßlichen Terrorgruppe um Heinrich XIII. Prinz Reuß und den früheren Offizier Rüdiger von Pescatore. Die Männer müssen sich derzeit mit weiteren Angeklagten vor dem Frankfurter Oberlandesgericht verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft den beiden vor, Rädelsführer einer Terrorgruppe gewesen zu sein, die sich auf einen Umsturz in Deutschland vorbereitet haben soll. Das Netzwerk aus Reichsbürgern, Rechtsextremen und Anhängern von Verschwörungsideologien soll auch einen bewaffneten Sturm auf den Bundestag geplant haben. Die Ermittler in dem Fall suchen schon seit Jahren nach bislang verschwundenen Waffen aus Bundeswehrbeständen. Das hat vor allem mit Rüdiger von Pescatore zu tun: Der ehemalige Kommandeur eines Fallschirmjägerbataillons war bereits 1999 wegen Waffendelikten zu einer Bewährungsstrafe verurteilt und aus der Bundeswehr entlassen worden. Pescatore hatte etwa Waffen aus Beständen der Truppe an Soldaten verschenkt, darunter ein Kalaschnikow-Sturmgewehr. Er verkaufte Pistolen an einen Waffenhändler, nahm unter anderem einen Karabiner mit nach Hause. Das geht aus dem damaligen Urteil des Landgerichts Tübingen hervor. Die Waffen stammten zum Teil aus ehemaligen Beständen der Nationalen Volksarmee und sollten der Ausbildung von Soldaten dienen. Pescatore hatte vom Bundesinnenministerium dafür auch 44 Makarow-Pistolen erhalten. Sie kamen aber nie bei der Truppe an: Sein früherer Fahrer sagte vor Gericht aus, dass er zusammen mit Pescatore zwei Kisten mit den Waffen in dessen Keller getragen habe. Der Verbleib der halb automatischen Pistolen und von insgesamt 165 Waffen sei zu Prozessende ungeklärt geblieben, heißt es in dem Urteil.

via zeit: Bundeswehrwaffen bei Reichsbürgerrazzia gefunden

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„Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

AfD-Abgeordneter Jean-René Adam spricht von „jugendlicher Naivität“ – doch die Akten zeigen: Er wurde gezielt in politische Jugendgruppen eingeschleust und verfasste sieben handschriftliche Berichte. Neuerliche scharfe Kritik am Prignitzer AfD-Abgeordneten Jean-René Adam hat Brandenburgs DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Maria Nooke geäußert. Hintergrund ist der Bericht einer unabhängigen Kommission unter Vorsitz Nookes, die mögliche Stasi-Verstrickungen Brandenburger Landtagsabgeordneter untersucht hatte. Nooke hatte den Bericht vor einigen Wochen an Landtagspräsidentin Ulrike Liedtke (SPD) übergeben, er soll am Mittwoch im Hauptausschuss des Landtags thematisiert werden. Den Erkenntnissen der Kommission zufolge war Adam von 1983 bis 1984 als inoffizieller Mitarbeiter des Arbeitsgebiets I der Kriminalpolizei tätig. Es hatte eng mit der Staatssicherheit kooperiert. Gegenüber unserer Redaktion hatte Adam von „jugendlicher Naivität“ gesprochen. Bei seiner Tätigkeit sei es nur um „kriminalistische Sachen“ gegangen, da er Kriminalist werden wollte. Als die Aufträge politischer geworden seien, habe er die Mitarbeit nach einem Jahr beendet. „Die Akten sagen, dass Jean-René Adam gezielt in politisch nonkonforme Jugendgruppen eingeschleust wurde“, sagte Nooke bei ihrer jährlichen Pressekonferenz am Montag. Er habe darüber selbst Berichte verfasst, sieben davon handschriftlich. Es sei auch nicht nur um Kriminalität gegangen. „Wir haben das als äußerst schwierigen Fall bewertet“, so Nooke. Es sei an den Akten auch erkennbar, dass die von Adam gelieferten Informationen von der Stasi ausgewertet wurden. „Wir können nicht sagen, dass er den Betroffenen nicht geschadet hat, wie er es persönlich in der Befragung und auch jetzt in der Öffentlichkeit dargelegt hat“, sagte Nooke. „Seine öffentliche Stellungnahme entspricht nicht dem, was wir aus den Akten kennen.“ Sie sei sehr verwundert, dass sich die AfD in der Öffentlichkeit hinter Adam gestellt habe. Unter anderem Fraktionschef Hans-Christoph Berndt hatte den Abgeordneten in einer Pressekonferenz seiner Fraktion in Schutz genommen.

via tagesspiegel: „Das entspricht nicht den Akten“: DDR-Aufarbeitungsbeauftragte Nooke weist Verteidigung von AfD-Politiker zurück

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100.000 Euro – Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

Meta muss wegen zu später Löschung falscher Behauptungen auf Facebook ein Ordnungsgeld von 100.000 Euro zahlen. Das Gericht wertete die Erklärungsversuche des Konzerns sogar straferhöhend. Weil Facebook zu langsam Falschbehauptungen gelöscht hat, hat die Pressekammer des Landgerichts Frankfurt ein Ordnungsgeld in Höhe von 100.000 Euro gegen den Mutterkonzern Meta verhängt. Laut dem Gericht wurden auf dem Netzwerk falsche Behauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten gepostet und dieser zu Unrecht als Kriegsverbrecher bezeichnet. Auch sein Name und ein Bild von ihm seien veröffentlicht worden. Den Angaben zufolge war der Mann gegen diese Einträge in einem Eilverfahren vorgegangen. Daraufhin untersagte die Kammer Meta am 23. März 2026 die Veröffentlichung dieser »wahrheitswidrigen Einträge« auf Facebook und drohte ein Ordnungsgeld an, sollte dies nicht beachtet werden. »Diese Anordnung wurde Meta einen Tag später zugestellt«, hieß es. Da die Einträge zunächst nicht gelöscht worden seien, habe der Soldat den Erlass eines Ordnungsgeldes beantragt. Die Posts seien dann am 8. und 10. April von der Plattform entfernt worden. Jedoch wurde das Ordnungsgeld laut dem Gericht verhängt, da Meta für insgesamt 15 und 17 Tage die Unterlassungs- und Löschungsanordnung nicht beachtet hatte.

via spiegel: 100.000 Euro Landgericht Frankfurt verhängt Ordnungsgeld gegen Meta

siehe auch: LG verhängt 100.000 Euro Ordnungsgeld gegen Meta Face­book löscht zu langsam. Wer falsche Vorwürfe im Netz zu langsam löscht, zahlt: Das LG Frankfurt verhängt ein Ordnungsgeld gegen den Facebook-Konzern Meta. Mit seiner Argumentation zu internen Abläufen schoss er sich vor dem Gericht ein klassisches Eigentor. Gerichtliche Löschungsanordnungen sind von Tech-Giganten unverzüglich umzusetzen. Das hat das Landgericht (LG) Frankfurt am Main dem Facebook-Mutterkonzern Meta verdeutlicht. Weil das Unternehmen eine entsprechende Anordnung tagelang nicht befolgte, hat das Gericht nun ein Ordnungsgeld verhängt. Die Argumente des Konzerns, wonach interne Prozesse und Sprachbarrieren Gründe für die späte Löschung seien, ließ die Kammer nicht gelten: Ein Großkonzern müsse seinen Betrieb so organisieren, dass Gerichtsentscheidungen sofort umgesetzt werden können (Beschl. v. 28.05.2026, Az. 2-03 O 128/26). Zugrunde liegt der Entscheidung dieser Fall: Auf Facebook kursierten Falschbehauptungen über einen im Gazastreifen eingesetzten Soldaten. Der Mann wurde dort als Kriegsverbrecher bezeichnet. Zudem veröffentlichten die Verfasser der Beiträge den Klarnamen und ein Foto des Soldaten. Gegen diese Einträge ging der Soldat in einem Eilverfahren vor der Pressekammer des LG Frankfurt am Main vor. Das LG untersagte Meta die Verbreitung dieser wahrheitswidrigen Einträge. Für den Fall der Nichtbeachtung drohte die Kammer ein Ordnungsgeld an. Dieser gerichtliche Beschluss wurde dem Konzern am 24. März 2026 zugestellt.

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Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

Neonazi Liebich will nicht in Deutschland in Haft – nach eigener Aussage aus Angst, in einem Männergefängnis zu sterben. Liebich legt Beschwerde gegen das Urteil ein. Neonazi Marla-Svenja Liebich hat Beschwerde gegen die angeordnete Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingelegt. Liebich habe zudem einen Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin gestellt, die mit dem Fall befasst war, sagte ein Sprecher des Landgerichts in Plzeň der Nachrichtenagentur dpa. Ein erster Befangenheitsantrag war bereits abgelehnt worden. Das Oberlandesgericht in Prag muss über beide Beschwerden entscheiden. Vergangene Woche hatte das Landgericht Plzeň entschieden, dass Liebich nach Deutschland ausgeliefert werden soll. Marla-Svenja Liebich, geboren als Sven Liebich, gab im Laufe der Verhandlungen an, nicht nach Deutschland gebracht werden zu wollen. Als Begründung führte Liebich die Sorge an, in einem deutschen Männergefängnis zu sterben. Liebich droht Auslieferung binnen wenigen Tagen Aktuell sitzt Liebich in sogenannter Auslieferungshaft im Gefängnis von Plzeň. Dort sind mehr als 1.200 Häftlinge untergebracht. Es ist überwiegend ein Männergefängnis, es gibt aber auch vereinzelt Insassinnen. Für Liebich gab es nach der Entscheidung zur Auslieferung nur wenige Tage Zeit, um Beschwerde einzulegen. Sobald die Entscheidung über die Auslieferung rechtskräftig ist, soll Liebich an die deutschen Behörden übergeben und in die Justizvollzugsanstalt nach Chemnitz gebracht werden. Sollten Liebichs Anträge abgelehnt werden, könnten nur wenige Tage zur Auslieferung vergehen.

via zeit: Neonazi Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung ein

siehe auch: Marla Svenja Liebich legt Beschwerde gegen Auslieferung nach Deutschland ein. Nach der Auslieferungsentscheidung eines tschechischen Gerichts kämpft der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich weiter gegen seine Überstellung nach Deutschland. Auch gegen die Richterin geht Liebich vor. Der verurteilte Rechtsextremist Marla Svenja Liebich hat Beschwerde gegen die Auslieferung von Tschechien nach Deutschland eingelegt. Zudem stellte Liebich einen Befangenheitsantrag gegen die Richterin, die den Fall am Landgericht Pilsen verhandelt hatte. Über beide Anträge muss nun das Oberlandesgericht in Prag entscheiden, wie ein Gerichtssprecher mitteilte. Das Landgericht Pilsen hatte die Auslieferung Anfang Juni angeordnet. Bereits während der Verhandlung hatte Liebich die Überstellung nach Deutschland abgelehnt. Zur Begründung erklärte Liebich, bei einer Unterbringung in einem deutschen Männergefängnis um das eigene Leben zu fürchten. Ein erster Befangenheitsantrag gegen die Vorsitzende Richterin war noch während der Verhandlung zurückgewiesen worden.

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Auffällige Serie in München: Drei Vorfälle mit NS-Bezug an nur einem Tag – Ermittlungen laufen

Ein Mann beleidigt einen jungen Münchner am Gärtnerplatz rassistisch, ein anderer zeigt NS-Gesten vor dem israelischen Generalkonsulat und ein dritter deponiert einen NS-Orden in einem geparkten Auto. Alle werden angezeigt. In weniger als 24 Stunden haben sich am vergangenen Dienstag und Mittwoch (2. und 3.6.) im Stadtgebiet drei staatsschutzrelevante Fälle ereignet. Der erste Fall ereignete sich am Mittwoch gegen 22.30 Uhr am Gärtnerplatz. Wie die Polizei am Sonntag mitteilte, beleidigte ein 43-jähriger Deutscher aus dem Landkreis Freising einen in München geborenen 20 Jahre alten Deutschen rassistisch. Er beschimpfte ihn als „Scheiss N****“ und zeigte eine Geste mit Bezug zum Nationalsozialismus, so die Polizei. Zeugen riefen die Polizei. Der Mann wurde festgenommen und unter anderem wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen und wegen Volksverhetzung angezeigt. Ebenfalls am Mittwoch, gegen 18.30 Uhr, bemerkten Polizeibeamte nahe des israelischen Generalkonsulates in der Maxvorstadt einen Mann, der eine Geste mit Bezug zum Nationalsozialismus zeigte. Er wurde daraufhin festgenommen. Es handelt sich um einen 31-Jährigen mit iranischer Staatsangehörigkeit und Wohnsitz in München. Nach Abschluss aller polizeilichen Maßnahmen wurde er wieder entlassen. Auch er bekam eine Anzeige wegen des Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen angezeigt. Am Dienstag gegen 18.40 Uhr bemerkte eine Polizeistreife in der Windschutzscheibe eines parkenden Pkws in der Schwanthalerstraße einen NS-Orden, ein Mutterkreuz.

via az münchen: Auffällige Serie in München: Drei Vorfälle mit NS-Bezug an nur einem Tag – Ermittlungen laufen

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Rechtslastige Polizeigewerkschaften – Hier spricht die Polizei

Die Gewerkschaften DPolG und GdP tragen populistische Narrative in die Medien und die Politik. Wie schaffen sie das? Eine Datenrecherche. Provozieren können sie bei der Deutschen Polizeigewerkschaft, und das sehr erfolgreich. Rainer Wendt war bis vor Kurzem noch DPolG-Vorsitzender und Fernsehkolumnist bei Welt TV. Die Idee, Nacktzelte für die Durchsuchung einiger Fußballfans vor Stadien aufzubauen, kommentierte er einst mit folgenden Worten: „Absolut richtig und vernünftig.“ Wendt behauptete im rechten Blog Tichy’s Einblick, dass queere Menschen „uns ihre sexuelle Orientierung ständig aufdrängen und in unseren Alltag übertragen“ wollen würden. Heiko Teggatz, seit April 2026 Wendts Nachfolger als DPolG-Vorsitzender, forderte Verhandlungen mit den Taliban, um Menschen nach Afghanistan abschieben zu können. Sein Kollege Manuel Ostermann, ebenfalls Bundesvorsitzender der DPolG und in den sozialen Medien für seine umstrittenen Beiträge bekannt, kommentierte in einem Podcast des Bayerischen Rundfunks die Kritik an seiner politischen Haltung mit folgendem Satz: „Wenn die das so haben möchten, dann bin ich gerne ein Rechtsextremist, dann bin ich gerne rechtsradikal, und meinetwegen bin ich auch ein Nazi.“ (…) Für diese Recherche wurden Tausende Beiträge der Gewerkschaften gesammelt und analysiert: die Pressemitteilungen von GdP und DPolG aus den Jahren 2024 und 2025, Beiträge auf X (ehemals Twitter) und Facebook unter anderem von Wendt, Teggatz, Ostermann und den offiziellen Accounts der beiden Gewerkschaften im selben Zeitraum und die Berichterstattung im Zusammenhang mit GdP und DPolG vor allem auf dem Springer-Portal welt.de. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln von Migration Ein zentrales Ergebnis vorweg: Ein Schwerpunkt in der Kommunikationsstrategie der DPolG ist das Thema Migration. Mehr als 30 Prozent der Pressemitteilungen handeln davon. Das ist doppelt so häufig wie bei der GdP. Häufig geht es dabei um Grenzkontrollen, mehr Befugnisse bei Abschiebungen oder „Ausländerkriminalität“. Rainer Wendt bemühte während der Ende 2025 von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretenen Stadtbild-Debatte zum Beispiel in seiner Welt-TV-Fernsehkolumne ein vielsagendes Bild: „Kein Hausbesitzer käme auf die Idee, seine Besucherinnen und Besucher mit Verwahrlosung und Kriminalität zu empfangen.“ (…) In ihrer Kommunikation stellen DPolG und GdP Po­li­zis­tin­nen zugleich als Opfer und als Helden dar. Dieses Muster hat Diana Perrot von der Universität Regensburg aufgedeckt, indem sie die Mitgliederzeitschriften von GdP und DPolG analysiert hat. Laut den Gewerkschaften sei die Polizei Opfer eines Mangels an Respekt, von angeblichen Einsparungen bei der inneren Sicherheit und sowieso einer vermeintlich zu linken und polizeifeindlichen Politik. Die Polizei sei zugleich Heldin: bei Großeinsätzen, in Ausnahmesituationen und manchmal auch Lokalpossen, also der klassischen Rettung der Katze, die nicht mehr vom Baum herunterkommt. Im Interview mit Jochen Kopelke, Vorsitzender der GdP, wird dieses Paradoxon deutlich. Auf die vielen dokumentierten tödlichen Schüsse durch Po­li­zis­tin­nen in den vergangenen Jahren angesprochen, antwortet er: „Der Polizist ist Opfer!“ – und meint damit, dass die Be­am­t*in­nen damit leben müssten, einen Menschen erschossen zu haben und danach ein Strafverfahren durchlaufen zu müssen. So viel Aufmerksamkeit wie möglich Mit diesem simultanen Opfer-Helden-Narrativ versuchen GdP und DPolG so viel Aufmerksamkeit wie möglich auf sich zu lenken und den Zusammenhalt nach innen zu stärken. Die DPolG setzt zusätzlich auf die beschriebene Provokation und eine Personifizierung ihrer Kommunikation.

via taz: Rechtslastige Polizeigewerkschaften Hier spricht die Polizei

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190.000 Euro für Demokratie gestrichen – Landrätin wehrt sich gegen AfD, CDU, FDP und Freie Wähler – #brandmauer #steigbügelhalter

Der Ilm-Kreis lehnt auf Antrag der AfD Fördergelder für Demokratieprojekte ab, obwohl ihm dafür keine zusätzlichen Kosten entstehen. Die parteilose Landrätin will den Beschluss nun kippen und hofft auf einen Bürgerentscheid. Insgesamt 190.000 Euro hat der Ilm-Kreis in Thüringen für das laufende Jahr aus dem Programm »Demokratie leben!« von Bund und Land erhalten. Doch der Kreistag hat entschieden, lieber auf das Geld zu verzichten. Fortan stehen daraus also keine Fördermittel mehr zur Verfügung für die Internationale Studierendenwoche in Ilmenau, das größte Treffen seiner Art in Deutschland. Kein Geld mehr für Antidiskriminierungsprojekte in Schulen. Keine Unterstützung für Projekte des Kinder- und Jugendbeirats. Grund ist ein Antrag der AfD-Fraktion , der gegen »ideologische Steuerung« wettert und für die Streichung der Mittel aus dem Haushaltsplan 2026 plädiert. Die AfD hat im Ilm-Kreis zwar keine Mehrheit, doch Mitglieder der CDU/FDP-Fraktion und der Freien Wähler verhalfen der rechtsextremen Partei im Kreistag zum Erfolg: Keine Fördermittel mehr aus dem Bundesprogramm »Demokratie leben!« im Ilm-Kreis, der Antrag wurde angenommen. Das ist auch deshalb bemerkenswert, weil die Förderung der Projekte den Kreis nichts kostet. Oft bezuschussen Städte oder Landkreise die Gelder. Im Ilm-Kreis übernimmt das der Freistaat Thüringen, 50.000 Euro der Fördersumme kommen vom Land.

via spiegel: 190.000 Euro für Demokratie gestrichen – Landrätin wehrt sich gegen AfD, CDU, FDP und Freie Wähler

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