Rechtsradikale Proteste – Demonstranten stürmen durch Absperrung auf #Reichstags-Treppe – #covidioten #b2908

Demonstranten haben am Samstagabend eine Absperrung am Reichstagsgebäude in Berlin durchbrochen. Sie stürmten die Treppe hoch zum Gebäude. Polizeibeamte drängten die Menschen zurück, sie setzten Pfefferspray ein. (…) Vor dem Reichstag kam es am Abend zu Auseinandersetzungen mit der Polizei, als Dutzende Menschen die Treppe des Gebäudes stürmten. Zuvor hatte es vor dem Gebäude eine Kundgebung gegeben. Auf Twitter verbreitete Videos zeigen, wie die Menschen die Absperrungen vor dem Gebäude durchbrachen und die Treppe hoch rannten. Offenbar war zu diesem Zeitpunkt nicht genügend Polizei vor Ort

via spiegel: Rechtsradikale Proteste Demonstranten stürmen durch Absperrung auf Reichstags-Treppe

Abgeordnete als Sklavin abgebildet: Frankreich ist empört

Die Darstellung einer schwarzen Abgeordneten als Sklavin in Ketten hat in Frankreich für große Empörung gesorgt. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron habe die Abgeordnete Danièle Obono am Samstag angerufen und die Veröffentlichung verurteilt, hieß es aus Élyséekreisen. Das rechtsgerichtete Magazin “Valeurs Actuelles” hatte in seiner jüngsten Ausgabe eine Zeichnung der linken Abgeordneten Obono veröffentlicht, die sie als Sklavin mit Ketten um den Hals darstellt. Obono selbst warf dem Magazin bereits am Freitag die Veröffentlichung “rassistischer Scheiße” vor. Sie erhielt breite Unterstützung aus allen politischen Lagern. “An ihrer Seite im Kampf gegen Rassismus und für den Respekt, der allen gewählten Vertretern der Republik gebührt”, erklärte der Präsident der Nationalversammlung, Richard Ferrand. Premier Jean Castex sagte Obono die Unterstützung der gesamten Regierung zu.

via svz: Abgeordnete als Sklavin abgebildet: Frankreich ist empört

siehe auch: Danièle Obono, dépeinte en esclave par Valeurs Actuelles, reçoit de nombreux soutiens. La publication d’un dessin dans Valeurs Actuelles a suscité un tollé dans une partie de la classe politique. “De la merde raciste dans un torchon”. L’hebdomadaire Valeurs Actuelles a publié dans son édition de cette semaine une illustration de la députée France Insoumise Danièle Obono, sur laquelle elle est représentée en esclave avec une chaîne attachée au cou. L’illustration est associée à une saga-fiction estivale de Valeurs Actuelles,dans laquelle des personnalités voyagent dans le temps. Dans le récit de sept pages publié cette semaine, la députée de Paris, à la peau noire, “expérimente la responsabilité des Africains dans les horreurs de l’esclavage” au XVIIIe siècle, selon la présentation qu’en fait le magazine. Réagissant ce vendredi 28 août, l’élue a dénoncé “de la merde raciste” publiée dans un “torchon”, sans toutefois dire si elle entend porter l’affaire en justice.

#Eskalation vor russischer Botschaft – #Hildmann bei #Reichsbürger-Demo in #Berlin festgenommen – #reiskanzler #covidioten #attila #gewalt #b2908

Am Rande der Proteste gegen die Corona-Politik am Samstag in Berlin-Mitte ist der Kochbuchautor Attila Hildmann in Gewahrsam genommen worden. Das bestätigte die Polizei nachdem dies bereits zuvor via Twitter von mehreren Seiten berichtet worden war. Hildmann war Teil eines Protests von überwiegend Reichsbürgern vor der russischen Botschaft auf der Straße Unter den Linden. Auf Videos im Internet ist zu sehen, wie Hildmann zu der Menge spricht und dann abgeführt wird. Bereits mehrfach hatte Hildmann selbst selbst Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen veranstaltet und dabei Verschwörungsmythen verbreitet. Innensenator Andreas Geisel (SPD) erklärte am Abend in einer Pressekonferenz, dass es zu “heftigen, gewalttätigen Auseinandersetzungen im Bereich der russischen Botschaft” gekommen sei.

via rbb24: Eskalation vor russischer Botschaft – Hildmann bei Reichsbürger-Demo in Berlin festgenommen

https://twitter.com/dokmz/status/1299747205457342467

#AfD-#Spendenstreit vor dem #Amtsgericht #Eisenhüttenstadt – #schauhin #spendenskandal #kalbitz #betrüger

Es war nicht nur ein feucht-fröhliches Sommerfest, zu dem am 25. August 2018 die Kreisverbände Dahme-Spreewald und Oder-Spree der AfD eingeladen hatten. Sondern der damalige AfD-Landesvorsitzende Andreas Kalbitz rief auch in einer emotionalen Rede dazu auf, für die Feuerwehren zu spenden. Hintergrund waren die schweren Waldbrände zu dieser Zeit, die die Feuerwehren mit schlechter Ausrüstung bekämpfen mussten. Zwei Jahre später, fast auf den Tag genau, ist die Spende Thema vor dem Amtsgericht in Eisenhüttenstadt. Bis heute ist das eingesammelte Geld nicht bei der Feuerwehr angekommen. Überhaupt ist nicht klar, wie viel Geld eingesammelt wurde und was damit passiert ist. Klar ist nur, dass die Kreisvorsitzende von Oder-Spree und heutige Landtagsabgeordnete, Kathleen Muxel, das Geld an sich genommen hat. Die Spende wäre wahrscheinlich immer noch verschwunden, wenn nicht Parteimitglieder nachgehakt hätten. Für ein Parteimitglied, Uwe Woweries, hat das ein juristisches Nachspiel. Denn in einer E-Mail an einen Parteifreund, hatte er mit Bezug auf Kathleen Muxel geschrieben: “Außerdem soll sie sich erst mal für die entwendete Spende verantworten. Könnte vielleicht das Mandat kosten.” Gegen diese Aussage in einer internen E-Mail hat Kathleen Muxel eine einstweilige Verfügung erlangt. Dagegen hat sich Uwe Woweries wiederum zur Wehr gesetzt. Das wurde jüngst in Eisenhüttenstadt verhandelt. Dabei kam zur Sprache, was Parteimitglieder an dem Verhalten der Vorsitzenden – vorsichtig ausgedrückt – widersprüchlich finden.

via moz: AfD-Spendenstreit vor dem Amtsgericht Eisenhüttenstadt

screenshot LT Brandenburg; archive is OFBBM

Kommunalwahl in Lüdenscheid – NPD-Kandidat wider Willen: Caritas-Mitarbeiter hat Blackout im Vollrausch

Als Stefan Hesse, Leiter des Caritasverbandes fürs Kreisdekanat Altena-Lüdenscheid, am Dienstagmorgen vergangener Woche die Zeitung studierte, traute er zunächst seinen Augen nicht: Bei der Vorstellung der Kandidaten für die Wahlbezirke in der Bergstadt tauchte für den Bezirk Staberg/Breslauer Straße der Name eines Caritas-Mitarbeiters auf – und zwar auf der Liste der NPD. Die weltoffene Caritas und die Nationalen: Es folgte ein Vormittag in hektischer Betriebsamkeit, an dessen Ende für Hesse die Rehabilitation seines Mitarbeiters feststand. Der Caritas-Vorwurf: Die NPD und hier speziell deren Bürgermeisterkandidat Stephan Haase habe sich die Unterschrift erschlichen. Ulrich Franz Brolle kann es auch am Mittwoch noch nicht fassen. „Als ich da etwas unterschrieben habe, war ich nicht nüchtern, sondern volltrunken“, sagt der 52-Jährige, der seit 33 Jahren für die Caritas arbeitet und sich im Martinushaus um die Tagesaufenthalte für Menschen in besonderen sozialen Schwierigkeiten kümmert.
Caritas-Mitarbeiter nach Vollrausch plötzlich NPD-Kandidat. Für den Termin mit der Zeitung hat Brolle das aktuelle „Gerne-Gutmensch“-T-Shirt der Caritas angezogen. „Herr Brolle gehört hier zum Inventar“, sagt Stefan Hesse, „er ist in all den Jahren nie durch rechtsextreme Positionen aufgefallen. Eigentlich ist er uns als unpolitischer Mensch bekannt.“ Daniel Intile, der ihm bei den Tagesaufenthalten vorgesetzt ist, sagt: „Herr Brolle ist mein Ohr an der Straße – immer aktiv und verlässlich, auch am Wochenende. Ein treuer Mitarbeiter, der niemanden ausgrenzt.“ Aber was ist passiert an diesem Sonntag im Juli? „Wir haben morgens angefangen zu knobeln und zu trinken“, sagt Brolle, der im Dienst nie, am Nachmittag und Abend aber sehr gerne ein Bier trinkt. Beim Knobeln an gesagtem Sonntag kam Schnaps dazu im Kulturbistro an der Bahnhofstraße 52, dem Stammlokal des Caritas-Mitarbeiters. Abends habe ihn dann im Bistro „dieser Typ“ angesprochen, den er später auf Bildern als Stephan Haase identifiziert hat. Haase habe den – überwiegend betrunkenen Zuhörern – etwas davon erzählt, dass man etwas gegen die Corona-Politik von Bundeskanzlerin Merkel tun müsse.
Nach Vollrausch NPD-Kandidat: Unterschrift im Hinterhof. Viel mehr weiß Brolle nicht mehr. Im Hinterhof hinter dem Bistro habe er dann seine Unterschrift geleistet, ohne zu wissen, was er da eigentlich unterschreibe. „Eigentlich“, sagt Brolle, „weiß ich gar nichts mehr.“ Wie Brolle soll es auch anderen gegangen sein, denn auf der Wahlliste der NPD, die Brolle gemeinsam mit Hesse im Internet auf der Seite der Stadt angeschaut hat, stehen auch andere Namen, die gerne im Kulturbistro ein Bier trinken, einige sogar. Auch die wollen nichts von einer bewussten Unterschrift für die NPD wissen. Montags sei Haase noch einmal da gewesen. „Da haben die Leute gekichert, als sie mich gesehen haben“, sagt Brolle, „ich bin dann direkt wieder gegangen, habe sogar eine halbe Flasche Bier stehen lassen.“ Es mischt sich Empörung in den Ton – ein Bier lässt Brolle normalerweise nicht stehen. „Ich bin kein Rechtsradikaler“, sagt Brolle und fühlt sich sichtlich unwohl in seiner Lage.

via come on: Kommunalwahl in Lüdenscheid – NPD-Kandidat wider Willen: Caritas-Mitarbeiter hat Blackout im Vollrausch

Bier Kiste Staubig.jpg
By Steffen Papenbroock – <span class=”int-own-work” lang=”en”>Own work</span>, CC BY-SA 3.0, Link

#Verstöße gegen #Schutzauflagen – #Polizei löst #Corona-Demo in #Berlin auf – #b2908 #covidioten

Die Demonstranten hielten Mindestabstände nicht ein und trugen trotz Aufforderung keine Schutzmasken: Jetzt beendet die Polizei die Anti-Corona-Demo mit Tausenden Teilnehmern in Berlin. Die Versammlung Tausender Menschen gegen staatliche Corona-Auflagen in Berlin wird wegen Verstößen gegen Schutzauflagen aufgelöst. “Es bleibt uns leider keine andere Möglichkeit: Wir sind an den Versammlungsleiter der Demo herangetreten und haben ihm mitgeteilt, dass seine Versammlung polizeilich aufgelöst wird”, teilte die Polizei auf Twitter mit.
Ich bin damit einverstanden, dass mir Inhalte von Twitter angezeigt werden. Nach Angaben der Polizei werden die Teilnehmer der Demonstration über Lautsprecherwagen über die Auflösung informiert. In der Durchsage an die Demonstrierenden heißt es unter anderem: “Die nach der Infektionsschutzverordnung vorgesehenen Mindestabstände werden von Ihnen flächendeckend trotz wiederholter Aufforderung nicht eingehalten. Der Versammlungsleiter hat keine Möglichkeiten, auf Sie einzuwirken.” Nach RBB-Informationen reagieren die meisten Teilnehmer der Demonstration friedlich auf die Ankündigung der Polizei und verlassen die Versammlung. Vereinzelt kommt es aber auch zu Widerstand: Laut Polizei gab es mehrere Festnahmen nach Stein- und Flaschenwürfen, außerdem ging ein Baucontainer in Flammen auf. Einige Demonstranten sollen zudem weggetragen oder abgedrängt worden sein. Olaf Sundermeyer, RBB, mit Informationen zum Ende der Corona-Demo in Berlin Aus Protest gegen die Corona-Politik der Bundesregierung hatten sich in der Hauptstadt laut Polizei rund 18.000 Menschen versammelt. Die Einsatzleitung ließ einen geplanten Demonstrationszug durchs Stadtzentrum am Mittag aber nicht starten, weil die Schutzauflagen wie Mindestabstände und das Tragen von Masken von Beginn an nicht eingehalten wurden. Auch AfD-Politiker und andere rechte Gruppen hatten zur Teilnahme aufgerufen. Am Brandenburger Tor und anderen Orten waren Flaggen mit Reichsadler, T-Shirts mit Frakturschrift und andere Symbole von Rechtsextremisten zu sehen. Insgesamt versammelte sich auf der Friedrichstraße, wo die Demo starten sollte, allerdings eine sehr breite Mischung aus Bürgern, darunter Junge und Alte sowie auch Familien mit Kindern. Viele setzten sich während der langen Wartezeit auf die Straße. Zu einer Kundgebung am späten Nachmittag nahe dem Brandenburger Tor erwarten die Veranstalter rund 22.000 Teilnehmer. Diese Versammlung soll derzeit noch wie geplant stattfinden.

via tagesschau: Verstöße gegen Schutzauflagen Polizei löst Corona-Demo in Berlin auf

https://twitter.com/pm_cheung/status/1299723943549579265

#Corona-Demonstrationen in #Berlin – Absperrung an #Reichstagswiese umgeworfen – „Gleich gehen die #Rasensprenger an“ – #b2908 #covidioten #reichsbürger #hildmann

Polizei nimmt vereinzelt Demonstranten fest + Mehrere Zehntausend Menschen an Siegessäule + Hubschrauber im Einsatz + Der Liveblog zum Demo-Samstag. Nach Auflösung der ersten Demonstration in Berlin-Mitte haben sich am Samstagnachmittag viele Tausend Menschen aus Protest gegen die Corona-Politik an der Siegessäule und an der Straße des 17. Juni versammelt. Ein erster Protestzug an der Friedrichstraße wurde geräumt. Wegen zahlreicher Verstöße gegen die Coronaregeln hatte die Polizei gegen Mittag eine Maskenpflicht verhängt. Mehr im Liveblog: Aug. 2020 16:45. Hildmann vor dem Reichstag. Demonstranten vor dem Reichstag haben vor kurzem die Gitter zur abgesperrten Wiese niedergerissen. Vereinzelt versuchten Protestierende die Rasenfläche zu besetzen. Die Polizei stellt die Absperrungen nun wieder auf. Unterdessen ist der Verschwörungstheoretiker Attila Hildmann am Ort des Geschehens eingetroffen und spricht von der Bühne zu seinen Anhängern. Er ruft dazu auf „die Absperrungen erneut niederzureißen“ und das „deutsche Volk“ zum Reichstag durchzulassen. Gegen Hildmann wird wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Aug. 2020 16:31. Polizei: Teile der Absperrung an der Reichstagswiese umgeworfen – “Gleich gehen dort auch die Rasensprenger an”. Aug. 2020 14:47. Sitzblockaden und Festnahmen am Rand der Corona-Demo- Nach der angeordneten Auflösung eines Protestzugs gegen die Corona-Politik mit mehreren Tausend Menschen in Berlin ist die Polizei zu verschiedenen Einsätzen im Stadtzentrum ausgerückt. So legten sich am Samstag auf dem Schiffbauerdamm rund 40 Menschen Boxbandagen an, wie die Polizei berichtete. In der Universitätsstraße seien zudem Hindernisse auf die Fahrbahn gebracht worden. In der Friedrichstraße habe außerdem ein Baucontainer gebrannt, zudem habe es eine Festnahme nach einem Flaschenwurf gegeben. Auf Videos war auch zu sehen, wie die Polizei Demonstranten wegtrug oder abdrängte, die auf der Straße sitzen blieben und nicht freiwillig gingen

via tagesspiegel: Corona-Demonstrationen in Berlin Absperrung an Reichstagswiese umgeworfen – „Gleich gehen die Rasensprenger an“