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Elizabeth Neumann, a former assistant secretary of the Department of Homeland Security specializing in domestic terrorism, said the Trump administration is allowing right-wing extremists to “start a race war.” Neumann, who resigned in April 2020, appeared on an episode of Skullduggery, a Yahoo News podcast, on Friday to discuss her dissatisfaction with how the speakers at this week’s Republican National Convention described Black Lives Matter protestors. RNC speakers portrayed cities with ongoing protests in Democrat-run states as “lawless,” brushing over instances of white supremacists escalating to violence during the demonstrations. Neumann called the portrayals “completely a sideshow to distract from the real threat.” “There are multiple arrests that the FBI has conducted in the last few months at these peaceful protests where you have right-wing extremists coming in trying to take advantage of the cover of the protests to carry out these violent acts and they are trying to start a race war,” Neumann said. Neumann, who also worked under President George Bush, said more people had been killed by white supremacists in the US than every other domestic terrorism threat combined. “[The most dire threat is] right-wing extremism,” Neumann said on the podcast. “It is not antifa.”

via insider: A former Department of Homeland Security official said Trump is letting right-wing extremists ‘start a race war’

The president on Saturday was asked to for comment on Kyle Rittenhouse, the 17-year-old Donald Trump supporter charged with murdering two protesters with an AR-style rifle. While Trump was given the opportunity to condemn the violence and attempt to distance himself from his supporter, he instead chose not to comment. Rittenhouse sat in the front row at a Trump rally and would reportedly threaten classmates who criticized the president.

via rawstory: ‘Donald Trump is a white supremacist’: President ripped for not condemning supporter Kyle Rittenhouse

Im Zusammenhang mit den Corona-Demonstrationen wollte eine Gruppe Rechtsextremer den Reichstag stürmen. Die Polizei konnte das nur mit Not verhindern. Politiker fast aller Parteien haben sich bestürzt gezeigt über die Ereignisse am Berliner Reichstag während der Proteste gegen die Corona-Maßnahmen. „Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich“, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) der „Bild am Sonntag“. „Meinungsvielfalt ist ein Markenzeichen einer gesunden Gesellschaft. Die Versammlungsfreiheit hat aber dort ihre Grenzen, wo staatliche Regeln mit Füßen getreten werden“, sagte Seehofer weiter. (…) Am Samstagabend durchbrachen mehrere hundert Menschen – augenscheinlich aus dem rechtsextremen Milieu, aus der Reichsbürgerszene und vom AfD-Nachwuchs „Junge Alternative“ – eine Absperrung am Reichstagsgebäude und stürmten die Treppe hoch bis vor den Eingang. Polizeibeamte drängten die Menschen mit Mühe zurück. Die Polizei setzte Pfefferspray später ein, es kam zu Rangeleien. Am Reichstagsgebäude hatte es zuvor eine Kundgebung gegeben. (…) Reichstagssturm: Nur noch drei Polizisten stehen den Demonstranten im Weg. Videos, die im Internet kursieren, zeigen, wie die Menschen direkt vor der Tür des Reichstags stehen. Nur drei Polizisten standen ihnen noch im Weg. (…) Auf die Frage, ob es vielleicht besser gewesen wäre, die Demonstration zu verbieten, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil, er wundere sich, dass der Verfassungsschutz nach eigenen Angaben im Vorfeld keine Hinweise darauf entdeckt habe, „dass hier Rechtsextreme versuchen, diese Demonstration zu unterwandern“. Die Bilder des Tages zeigten etwas anderes. „Das wird man sich nochmal genauer angucken müssen, warum diese Hinweise im Vorfeld anscheinend nicht vorlagen oder nicht vernünftig ausgewertet wurden“, sagte der SPD-Politiker bei „Bild live“

via tagesspiegel: Drei Polizisten verhindern Sturm in den Reichstag – Politik reagiert bestürzt

Die Proteste gegen die Corona-Politik haben für Aufregung in Berlin gesorgt. Mehrfach eskalierte die Lage. Zahlreiche Menschen versuchten, den Reichstag zu stürmen. “Beschämend” und “ekelhaft” nannten Politiker den Angriff. Rechtsextreme und Reichsbürger neben Impfgegnern und Familien: Auf Berlins Straßen demonstrierten am Samstag laut Polizei bis zu 38.000 Gegner der Corona-Politik der Bundesregierung. Mehrfach eskalierte die Lage. Vor der russischen Botschaft kam es zu Auseinandersetzung zwischen Polizei und Demonstranten. Am Abend versuchte eine Gruppe von Protestlern, den Reichstag zu stürmen. Das sorgte für heftige Kritik. “Das Reichstagsgebäude ist die Wirkungsstätte unseres Parlaments und damit das symbolische Zentrum unserer freiheitlichen Demokratie. Dass Chaoten und Extremisten es für ihre Zwecke missbrauchen, ist unerträglich. Ich danke der Polizei, dass sie uns heute schnell und konsequent davor bewahrt hat”, sagte Bundesinnenminister Horst Seehofer der “Bild am Sonntag”. “Der Staat muss gegenüber solchen Leuten mit null Toleranz und konsequenter Härte durchgreifen.” Der Grünen-Abgeordnete Konstantin von Notz erklärte: “Teilnehmer einer Demonstration zu der auch AfD und NPD mobilisierten, haben versucht den Reichstag zu stürmen. Reichskriegsflaggen bestimmen das Bild vor dem Gebäude. #Sommer2020 Es ist einfach nur ekelhaft und zum schämen.” (…) Zuvor war eine Gruppe von Demonstranten mit schwarz-weiß-roten Reichsflaggen auf die Treppe des Reichstags gestürmt. Zunächst nur wenige Polizisten stellten sich ihnen noch in den Weg. Später setzten die Beamten Pfefferspray ein, es kam zu Rangeleien. “Wir können nicht immer überall präsent sein, genau diese Lücke wurde genutzt, um hier die Absperrung zu übersteigen, zu durchbrechen, um dann auf die Treppe vor dem Reichstag zu kommen”, erklärte Polizeisprecher Thilo Cablitz.

via tagesschau: Protest gegen Corona-Politik Entsetzen über Eskalation am Reichstag

Mehrere Zehntausend Menschen demonstrieren in Berlin gegen Corona-Schutz, Maskenpflicht und die Regierung. Die Allianz aus Unbedarftheit, Esoterik und organisiertem Rechtsextremismus festigt sich. Vor dem Reichstagsgebäude steht ein Mann auf einer kleinen Bühne. Er zeigt auf das Gebäude, in dem der deutsche Bundestag seinen Sitz hat und sagt, dass alle darin “über Jahrzehnte versagt haben und Verrat geübt haben”. Er sehe, sagt er weiter, “viele Fahnen meines Vaterlandes hier wehen”, sagt er – die schwarz-rot-weißen Fahnen des Kaiserreichs: “Weil das Deutsche Reich eben für Frieden und Gerechtigkeit in der Welt stand.” Er hebt den Zeigefinger: “Der Spruch ist wahr: Am deutschen Wesen soll die Welt genesen!” (…) Eine Frau sitzt währenddessen nicht weit von ihm auf einer Absperrung. Sie ist mit Bollerwagen gekommen, darin sind Wasserflaschen und Schilder, auf denen es ums Impfen geht. Sie dreht sich zu einem Paar, das neben ihr steht: “Das ist mir alles ein bisschen zu viel Deutschland”. Dafür sei sie ja nicht hergekommen. Doch sie bleibt sitzen – und klatscht am Ende auch wieder mit. Mehrere Zehntausend Menschen kamen am Samstag in Berlins Mitte zusammen, um gegen Corona-Schutzmaßnahmen zu demonstrieren, vor allem gegen Mund-Nasen-Masken, vor allem aber auch einfach gegen die Regierung. Wieder verstießen die Demonstranten permanent gegen Auflagen. Wieder blieben sie auf der Straße. Wieder demonstrierten Menschen mit Regenboggenflaggen neben solchen in rechtsextremen T-Shirts. Mit dieser Veranstaltung verfestigt sich die Allianz der Corona-Leugner, in der der organisierte Rechtsextremismus nicht die Kontrolle hat, aber zu der er jetzt ganz selbstverständlich gehört. (…) Es ist die gleiche kühne Mischung, die schon zuletzt auf die Straße ging: Friedensaktivisten, Impfgegner, Verschwörungstheoretiker, etwa von Q-Anon, Rechtsextreme, und viele, die nicht auf den ersten Blick zuzuordnen sind. Ein Österreicher etwa, der sagt, er sei extra neun Stunden gefahren, und er wolle nicht, dass Angela Merkels Regierung wieder so strenge Maßnahmen durchführe. (…) Man kann die organisierte radikale Rechte hier nicht übersehen. Man würde der Wirklichkeit zwar nicht gerecht, beschriebe man diese Veranstaltung als durch und durch rechtsextrem. Man würde der Wirklichkeit aber auch nicht gerecht, beschriebe man nicht, dass die Massen durchsetzt waren mit Menschen, die mit ihren Flaggen, T-Shirts und Tattoos offensichtlich als Rechtsextreme zu erkennen waren. Auf die Frage, ob er nicht glaube, dass hier viele seien, die es mit der Freiheit nicht so haben, antwortet ein Mann, doch, da wollten sicher einige nur Freiheit für ihre eigene Gruppe. Es scheint ihn nicht sonderlich umzutreiben, er muss jetzt auch weiter, dem Demonstrationszug folgen. Man könnte die Haltung so zusammenfassen: Ach so, ja, Nazis sind auch da. All diese Menschen haben sich nun ein zweites Mal als gemeinsame Bewegung empfunden, diese Art des Bündnisses wird selbstverständlicher, damit auch die Gegenwart der organisierten radikalen Rechten, die unter allen Gruppen als einzige eine klare Vorstellung davon haben dürfte, was sie gern an die Stelle des aktuellen Systems setzen würde. Während ihre Vertreter üblicherweise mit einem großen Aufmarsch an Gegendemonstranten rechnen müssen, sind sie hier gut sichtbar in der Menge geschützt, die Gegenproteste sind weit weg.

via spiegel: Großdemo gegen Corona-Schutz Ach so, ja, Nazis sind auch da