Eine Frau aus Westhofen hat am Dienstag Polizisten attackiert und rassistisch beleidigt – obwohl sie die Beamten nach einem Ehestreit selbst zur Hilfe gerufen hatte. Nach einer Auseinandersetzung am Dienstag in Westhofen ist eine 27-Jährige vorläufig festgenommen und mittels Krankentransportwagen in die Rheinhessenfachklinik eingeliefert worden. Am frühen Nachmittag war es zwischen der Frau und ihrem 36-jährigen Ehemann zu einem handgreiflichen Streit gekommen, in dessen Folge, die 27-Jährige die Polizei zu Hilfe rief, da sie geschlagen worden sei. (…) Im Beisein der Polizisten ging die stark betrunkene Frau auf ihren Ehemann los. Als die Beamten eingriffen und die 27-Jährige in Gewahrsam nahmen, rastete sie völlig aus. Sie versuchte, sich im Streifenwagen durch Schlagen ihres Kopfes an die Autoscheibe selbst zu verletzten. Zudem trat die Frau nach einer Polizeibeamtin. Die Aggressionen der Frau richteten sich zuletzt noch gegen den weiteren Polizeibeamten mit Migrationshintergrund, den sie aufgrund seiner dunklen Hautfarbe aufs übelste rassistisch beleidigte und bespuckte.
A Pride celebration in Odessa, Ukraine was beset by far-right nationalists who pelted LGBT+ activists with eggs and used pepper spray against them. In a statement on its Facebook page, Odessa Pride organisers said that peaceful Pride event on Sunday afternoon had only been underway for ten minutes were set upon by the neo-Nazi thugs, who were bearing the banners of a ‘Traditions and Order’ nationalist group. Pride organisers say that despite assurances from police that they would ensure the event was protected, officers did not react fast enough to the attack – with LGBT+ activists abused and attacked with pepper spray before police eventually sought to break up the conflict, forming a barrier surrounding the small pro-LGBT+ group. Police ‘should be punished’ for failing to stop violence sooner, say Odessa Pride organisers. The Pride organisers note that the event has gone off without violence for six years in a row, adding: “Those who attacked demonstrators should be punished for physical and psychological violence against citizens of Ukraine. Odessa police should be punished for standing idle during a crime.”
A teenager facing a terror charge searched the internet for information about firearms and adopted the “twisted ideology” of Nazis and white supremacists, a court has been told. The 17-year-old, who cannot be named for legal reasons, has pleaded not guilty to preparation of terrorist acts between April and September 2019. Birmingham Crown Court heard how the Rugby, Warwickshire, resident praised the Christchurch terrorist Brenton Tarrant and “became radicalised so he fully believed in extreme right-wing ideology”. “That is the twisted ideology of Nazis and white supremacy,” prosecutor Matthew Brook said. “He came to believe an ideology which thinks a race war is coming – an ideology which believes its followers should bring about a race war, should accelerate its start, so that the white race can become supreme. “He came to believe in an ideology which praises terrorists who carry out mass shootings, like the Christchurch shootings in New Zealand, and called the perpetrators of such terrorist massacres ‘saints’.” He alleged that the boy had researched converting a blank-firing gun into a live weapon, offered advice to members of extreme-right chat groups and searched the internet for information about firearms. Jurors were told the defendant had a recording of the Christchurch, New Zealand terror attack, in which 51 people were shot dead. The gunman carried a camera with him to record and stream the shootings. The first day of the retrial – the previous hearing was aborted when the coronavirus lockdown was implemented – heard the teenager had exchanged messages online in extreme-right chat groups.
Die Behörde attestiert der Corona-Demo in Berlin eine “starke rechtsextremistische Komponente”. Zuvor hieß es noch, Rechtsextremismus sei dort ein Randphänomen. Der Verfassungsschutz sieht bei den Protesten gegen die Corona-Politik am Wochenende in Berlin “eine starke rechtsextremistische Komponente, die aggressiv und gewalttätig durch Störaktionen auftrat”. Die Befürchtungen der Behörde hätten sich bestätigt, sagte Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang. “Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren.” Seine Behörde habe immer davor gewarnt, dass Rechtsextremisten die Coronavirus-Pandemie für ihre Zwecke missbrauchen und versuchen könnten, sich an die Spitze des “sehr vielfältigen Demonstrationsgeschehens” zu setzen, sagte Haldenwang. Vor den Demonstrationen habe der Verfassungsschutz “eine verstärkte Mobilisierung durch Rechtsextremisten” festgestellt. Mit dieser Einschätzung widerspricht Haldenwang eigenen Aussagen kurz vor dem Protestwochenende. Damals sagte er hinsichtlich der in den vergangenen Wochen an verschiedensten Orten Deutschlands veranstalteten Protestkundgebungen, Rechtsextremisten sei es nicht gelungen, die “Hoheit über das Demonstrationsgeschehen zu bekommen”. Die Mobilisierungsversuche der rechtsextremen Szene seien “nicht besonders effektiv” gewesen. Bei den Demonstrationen gebe es eine große Anzahl von Verschwörungstheoretikern, die sich aber “noch auf dem Boden des Grundgesetzes” bewegten.
siehe auch: Teilnehmer an Berliner Demonstration Verfassungsschutz stellt starke rechtsextreme Komponente fest. Der Verfassungsschutz sieht sich nach den Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen in Berlin bestätigt: Bei den Protesten sei es Rechtsextremisten und “Reichsbürgern” gelungen, das Geschehen zu instrumentalisieren. Bei den Protesten in Berlin gegen die Corona-Politik der Bundesregierung eskalierte die Lage am Reichstag, dem Sitz des Bundestags: Hunderte Rechtsextreme und Mitläufer besetzten die Treppe des Gebäudes, einige von ihnen schwenkten die Reichsfahne. Der Verfassungsschutz sieht sich dadurch in seinen Befürchtungen bestätigt: “Rechtsextremisten und Reichsbürgern ist es gelungen, einen Resonanzraum zu besetzen, wirkmächtige Bilder zu erzeugen und so das heterogene Protestgeschehen zu instrumentalisieren”, sagte Behördenchef Thomas Haldenwang.
Myriam Kern, „die Stimme von Kandel“, wird bis auf Weiteres nicht mehr vor Schülern stehen. Das teilt die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) Trier auf RHEINPFALZ-Anfrage mit. Grund: Der Schulfrieden an der Landauer Nordringschule sei gestört. Die Förderschullehrerin Kern erhalte andere Aufgaben, bis ihr Verhalten und ihre Aussagen von der ADD disziplinarrechtlich geprüft sind. Wie mehrfach berichtet, war Kern zum neuen Schuljahr aus Neustadt nach Landau versetzt worden, eigenen Angaben zufolge aus gesundheitlichen Gründen. Sie hat sich nach dem Mord an einer 15-jährigen Schülerin in Kandel durch einen afghanischen Geflüchteten im Dezember 2017 als „Stimme von Kandel“ vor allem in rechtsextremen Kreisen profiliert
Ein Reservist aus Franken nahm samt Uniform an der Corona-Demonstration in Berlin teil. In Chatgruppen ruft er zum Umsturz auf und äußert Gewaltfantasien. Recherchen von BR/NN zeigen: Trotz Geheimdienst-Überwachung konnte er Soldat werden. Am vergangenen Wochenende demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen bei einer Großdemo gegen die Corona-Maßnahmen der Politik in Berlin. Bei den Teilnehmern handelte es sich laut Einschätzung von ARD-Reportern um ein breites politisches Spektrum an Demonstrierenden, darunter Verschwörungstheoretiker, Reichsbürger und Rechtsextreme. Linke Gruppierungen riefen zum Gegenprotest auf. Vor dem Bundestag versuchten Rechtsextreme und Reichsbürger, das Reichstagsgebäude zu stürmen. Sie konnten dabei allerdings lediglich die ersten Stufen erklimmen und dennoch ein Symbolbild inszenieren. Auftritt mit einer Bundeswehruniform. An der Demonstration nahm laut Nachforschungen des gemeinsamen Rechercheteams von BR und “Nürnberger Nachrichten” (NN) auch Ronny B. teil. Der 40-Jährige trat dabei in einer kompletten Bundeswehruniform auf – an der Brust das Tätigkeitsabzeichen eines Bundeswehr-Kraftfahrers, wie der BR aus Militärkreisen erfuhr. Augenzeugen gegenüber gab er an, er sei ein “Reservist”. In einer hitzigen Diskussion mit eingesetzten Polizeikräften drohte Ronny B. den Beamten, sie würden “zur Rechenschaft gezogen” werden und erklärte in Bezug auf die individuellen Dienstnummern der Berliner Polizisten: “Ich werde mir diese Dienstnummern definitiv zu Gemüte führen”. Geheimdienst hatte Ronny B. im Visier Für den deutschen Inlandsgeheimdienst ist Ronny B. kein Unbekannter. Schon in den 1990er-Jahren stufte der Verfassungsschutz den Reservisten als Sympathisant der rechtsextremen Szene ein. Das geht aus internen Unterlagen des Geheimdienstes hervor, die dem BR/NN-Rechercheteam vorliegen. Doch B. konnte laut eigenen Angaben in dem Jahr in die Bundeswehr eintreten, in dem ihn der Verfassungsschutz auf dem Schirm hatte. Soldat mit Reichsfahne in Berlin Ronny B. nahm allerdings nicht nur an den beiden größeren Corona-Demonstrationen in Berlin teil. Schon zuvor sprach der 40-Jährige auf einer Corona-Kundgebung des bekannten Kochs Attila Hildmann, der sich selbst als “Ultra-Rechter” bezeichnet und erst vor Kurzem behauptete, jüdische Familien wollten die “deutsche Rasse auslöschen”. Auch an einem Autokorso der selbsternannten Corona-Gegner um Hildmann in Berlin war der Mittelfranke beteiligt. Dabei hisste er eine schwarz-weiß-rote Reichsfahne aus dem Auto und brüllte den Passanten entgegen: “Freiheit für uns Freiheit für alle – Raus aus dieser BRD”. Das zeigen Videoaufnahmen, die dem Rechercheteam vorliegen. B. verbreitet antisemitische Weltverschwörung Wie auch Hildmann, den der Soldat als “Kamerad Attila” bezeichnet, betreibt Ronny B. einen eigenen Telegram-Channel, mit dem er zeitweise rund 2.000 Nutzer erreicht. Beim Messenger-Dienst Telegram fühlen sich vor allem rechte Aktivisten besonders wohl, da strafbare Inhalte dort nicht verfolgt werden. Dort behauptet er unter anderem, dass die amtierende Regierung unter Angela Merkel von den jüdischen Familien “Rothschilds, von Sorros” gesteuert sei. Felix Balandat von der “Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus” (RIAS) stuft diese Aussage dem BR/NN-Rechercheteam gegenüber als klar antisemitisch ein.
Die Staatsanwaltschaft Cottbus ermittelt weiter gegen den Verschwörungsideologen Attila Hildmann wegen Volksverhetzung im Internet. Ob Hildmann angeklagt wird, sei noch offen, sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Montag. “Die Ermittlungen laufen noch”, so der Sprecher. Die Brandenburger Behörden sind zuständig, weil der Kochbuchautor dort seinen Wohnsitz hat. Die Staatsanwaltschaft Cottbus ist dort Schwerpunktstaatsanwaltschaft für Internetkriminalität. Die Ermittlungen gegen Hildmann waren im Juli öffentlich bekanntgeworden.
