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Staatsanwaltschaft plant umfassende Anklage: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Behrendt auf – #LockHerUp

Der Abgeordneten wird die Verbreitung mehrerer hetzerischer Internet-Posts vorgeworfen. Das beschäftigt nun die Justiz. Die AfD-Politikerin spricht von einer „Farce“. Der niedersächsische Landtag in Hannover hat die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt aufgehoben. Zuvor war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft Göttingen eine Anklage gegen die 41-Jährige vorbereitet.  Behrendt werden unter anderem Volksverhetzung, verletzende Beleidigung sowie Beleidigung vorgeworfen, wie die Staatsanwaltschaft auf Anfrage mitteilte. Konkret geht es bei den Vorwürfen der niedersächsischen Staatsanwaltschaft um Beiträge aus der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 auf der Plattform X. In einem Fall soll sich Behrend beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen eines queeren Netzwerks geäußert haben. In einem anderen Post soll sie geäußert haben, dass die Regenbogenfahne für Machenschaften pädophiler Lobbygruppen stehe. In einem weiteren Post soll sie queere Personen als perverse Psychopathen bezeichnet haben. Die Mitglieder einer Gruppierung von pädophilen Personen, die sich darüber im Klaren sind, dass sie ihre Sexualität schon aus moralischen Gründen nicht ausleben dürfen, soll Behrendt pauschal mit Sexualstraftätern gleichgesetzt haben. In einem weiteren Post soll sie in diesem Zusammenhang von einer „Kinderschänder-Lobby“ gesprochen und diese Bezeichnung später ein weiteres Mal verwendet haben.

via tagesspiegel: Staatsanwaltschaft plant umfassende Anklage: Niedersachsens Landtag hebt Immunität von AfD-Politikerin Behrendt auf

siehe auch: STAATSANWALTSCHAFT GÖTTINGEN AfD-Politikerin soll wegen Volksverhetzung angeklagt werden. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die AfD-Abgeordnete Vanessa Behrendt. Der Landtag hob die Immunität der Politikerin auf. Ausnahmsweise gab es dazu eine scharf geführte Debatte. Mit den Stimmen von SPD, Grünen und CDU hat der Niedersächsische Landtag die Immunität der AfD-Abgeordneten Vanessa Behrendt (41) aufgehoben. Die Staatsanwaltschaft Göttingen ermittelt gegen die familienpolitische Sprecherin der AfD wegen Volksverhetzung (Az.: NZS 804 Js 3597/25). Hintergrund ist ein unter anderem ein Posting von Behrendt auf der Plattform X vom 23. Oktober 2024. Dort schrieb sie: „Die Regenbogenfahne steht für: Machenschaften pädophiler Lobbygruppen, die Gefährdung von Kindern durch LGBTQ-Propaganda, das Bedrängen von Kleinkindern mit Transsexualität“. (…) Dem Vernehmen nach will die Staatsanwaltschaft Göttingen mehrere Verfahren zu einem Gesamtverfahren zusammenführen. Behrendt soll danach in der Zeit von August 2024 bis Februar 2025 über X (ehemals Twitter) diverse Straftaten begangen haben. Die Vorwürfe lauten unter anderem auf Volksverhetzung, verhetzende Beleidigung sowie Beleidigung. Neben den Äußerungen zur Regenbogenfahne soll sie sich auf ihrem X-Account beleidigend und herabwürdigend über sechs Personen des „queeren Netzwerks Gifhorn“ geäußert haben;

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Trump Administration The White House Intervened on Behalf of Accused Sex Trafficker Andrew Tate During a Federal Investigation

Federal authorities were chided for seizing electronic devices from Tate and his brother, and told to return them, records and interviews show. Experts said the intervention was highly inappropriate. Online influencer Andrew Tate, a self-described misogynist who has millions of young male followers, was facing allegations of sex trafficking women in three countries when he and his brother left their home in Romania to visit the United States. “The Tates will be free, Trump is the president. The good old days are back,” Tate posted on X before the trip in February — one of many times he has sung the president’s praises to his fans. But when the Tate brothers arrived by private plane in Fort Lauderdale, Florida, they immediately found themselves in the crosshairs of law enforcement once more, as Customs and Border Protection officials seized their electronic devices. This time, they had a powerful ally come to their aid. Behind the scenes, the White House intervened on their behalf. Interviews and records reviewed by ProPublica show a White House official told senior Department of Homeland Security officials to return the devices to the brothers several days after they were seized. The official who delivered the message, Paul Ingrassia, is a lawyer who previously represented the Tate brothers before joining the White House, where he was working as its DHS liaison. In his written request, a copy of which was reviewed by ProPublica, Ingrassia chided authorities for taking the action, saying the seizure of the Tates’ devices was not a good use of time or resources. The request to return the electronics to the Tates, he emphasized, was coming from the White House. The incident is the latest in a string of law enforcement matters where the Trump White House has inserted itself to help friends and target foes. Since entering office for a second term, Trump has urged the Justice Department to go after elected officials who investigated him and his businesses, and he pardoned a string of political allies. Andrew Tate is one of the most prominent members of the so-called manosphere, a collection of influencers, podcasters and content creators who helped deliver young male voters to Trump. And news of the White House intervention on behalf of the accused sex traffickers comes as Trump is under fire over his ties to notorious child sex offender Jeffrey Epstein and his administration’s recent efforts to stop the public release of the so-called Epstein files. Ingrassia’s intervention on behalf of Tate and his brother, Tristan, caused alarm among DHS officials that they could be interfering with a federal investigation if they followed through with the instruction, according to interviews and screenshots of contemporaneous communications between officials.

via propublica: Trump Administration The White House Intervened on Behalf of Accused Sex Trafficker Andrew Tate During a Federal Investigation

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Lagebericht des Verfassungsschutzes – Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

Immer mehr Beschäftigte bei Polizei und Bundeswehr haben Verbindungen zum Rechtsextremismus, zeigt der neue Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz. Terrorverdächtiger, Querdenkeraktivist und Polizeihauptkommissar: Seit Mai vergangenen Jahres muss sich der ehemalige Kriminalbeamte Michael Fritsch aus Hannover vor dem Oberlandesgericht Frankfurt am Main verantworten. Der Generalbundesanwalt wirft Fritsch vor, Mitglied einer terroristischen Vereinigung zu sein. Er soll zum Führungskreis der Reichsbürger-Gruppe Prinz Reuß gehören, die einen Putsch am „Tag X“ vorbereiteten. Damit ist Fritsch in guter Gesellschaft: Von den über 60 Beschuldigten sollen mehr als 20 Verdächtige Polizei- und Bundeswehrerfahrung haben. (…) Der aktuelle Bericht aus dem November dieses Jahres registrierte für den Zeitraum vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024 411 Beschäftigte, die „tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht“ lieferten, „verfassungsfeindliche Bestrebungen“ zu verfolgen. Das sind fast 50 Fälle mehr als zuvor erfasst. Im Norden führt Mecklenburg-Vorpommern mit 16 Fällen die Landesstatistik an, gefolgt von Schleswig-Holstein mit 11 Fällen, Hamburg mit 10 und Niedersachsen mit einem Fall. In Bremen fielen „keine Verdachts- und erwiesenen Fälle“ auf. Der Stadtstaat Bremen ist das einzige Bundesland, in dem die Vorfälle zurückgingen. Mecklenburg-Vorpommern liegt im Verhältnis zur Beschäftigungszahl von 6.100 Mitarbeitenden mit 0,26 Prozent auf Platz zwei der Bundesstatistik. Dass alle Vorfälle in der Statistik erfasst werden, darf bezweifelt werden. Das berufliche Umfeld könnte zu oft schweigen, deutete Professor Rafael Behr schon mehrfach an, der bis 2024 an der Akademie der Polizei Hamburg lehrte. Deutlich wird in der neuen Statistik jedenfalls ein Gender-Unterschied: Die potenziell verfassungsfeindlichen „männlichen Beschäftigten“ liegen mit 92,5 und 92,4 Prozent weit vor den „weiblichen Beschäftigten“ mit 7,5 und 7,6 Prozent. Der hohe männliche Anteil liege allerdings an der Personalstruktur, führt das BfV aus. Das mittlere Alter der Auffälligen ist „47,4 Jahre“. Mehr Kontakte zu Rechts­ex­tre­mis­tin­nen Fast 700 Aktivitäten wurden für den Bericht erfasst. Alleine 123 Beschäftigte waren aktive und/oder passive Mitglieder in auffälligen Chatgruppen und 109 Beschäftige hatten Kontakt, waren Mitglieder und/oder unterstützten „extremistische“ Gruppen. Der Kontakt zu Netz­wer­ker­ak­teu­rin­nen ist gestiegen, das BfV geht von 1.046 Verbindungen aus. Das Gleiche gilt für den Kontakt zwischen Beschäftigten der staatlichen „Sicherheitsbehörden“ zu Personen. Er wuchs von 425 auf 533 Personen an. Die meisten Beziehungen bestehen mit 84,8 Prozent zum Rechtsextremismus – zu Parteien und zur „Musik-, Hooligan- oder Kampfsportszene“. In weitem Abstand dazu bestehen zudem Kontakte zu den De­le­gi­ti­mie­re­r*in­nen des Staates (9,4 Prozent) und zu den Reichsbewegten (5,8 Prozent).

via taz: Lagebericht des Verfassungsschutzes Nazis im Staatsdienst besser vernetzt

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Klöckner klickt rechts

Manche sehen in der Bundestagspräsidentin Julia Klöckner eine naive Weinkönigin, andere eine strategische Rechtstreiberin der CDU. CORRECTIV hat ihre Social-Media-Aktivitäten analysiert und ihre Wegbegleiter befragt. Mit erstaunlichem Ergebnis. Die Social-Media-Beiträge von Bundestagspräsidentin Julia Klöckner zeigen besonders häufig ein Wesen: ihren Hund Ella (…) Doch Klöckners politische Seite wirkt weit weniger harmlos. CORRECTIV hat rund 3.100 ihrer Tweets, Retweets und Beiträge auf X, Instagram und Facebook seit der letzten Legislatur ab September 2021 analysiert. Das Ergebnis: Neben Hundebildern und unpolitischen Beiträgen teilt sie auffällig oft Inhalte von rechtspopulistischen Akteuren – vor allem während des letzten Bundestagswahlkampfes. So finden sich unter den rund 1.200 Posts, die Klöckner zwischen November 2024 und März 2025 verfasst oder verbreitet hat, mehr als 80 Beiträge von Medien wie Apollo News, von Nius-Reportern oder von anderen rechtskonservativen bis rechtspopulistischen Konten.  Was Menschen in Sozialen Netzwerken teilen, ob bewusst oder unbewusst, verrät viel über ihre Haltung zu brennenden politischen Fragen. Nach dem Credo: Zeige mir deinen Content, und ich sage dir, wie du denkst. (…) Exemplarisch für ihre Haltung sind erneut Klöckners Beiträge in den sozialen Medien. Was Klöckner teilt, lässt sie inhaltlich an den rechtskonservativen Rand der Union rücken. Und auch: WEN sie teilt. Neben sehr konservativen bis rechtspopulistischen Medien wie Cicero oder BILD lassen sich wiederholt Reposts von Redakteuren des Krawallmediums Nius finden.   Während des Bundestagswahlkampfes tauchen Dutzende Rechtsaußen-Profile auf Klöckners Konten auf. Ihre persönlichen Social-Media-Profile verwaltet sie selbst – das bestätigt ihr Pressesprecher auf CORRECTIV-Anfrage. Lediglich den Instagram-Account „Bundestagspräsidentin“ betreue das Presseteam des Bundestags. Den feixenden Hayali-Post hat Klöckner demnach also eigenhändig geteilt. (…) Julia Klöckner teilte damals öffentlich einen Beitrag von Armin Petschner-Multari: Der Ex-Mitarbeiter der Unionsfraktion schrieb darin über illegale Migration; SPD und Grüne sollten sich ihm zufolge nicht um eine Brandmauer, sondern um die illegale Migration im Land kümmern. Petschner-Multari zählt zu den Akteuren, die CORRECTIV in einer Recherche als „Rechtstreiber“ in der Union identifizierte. Er gründete die selbsternannte „Kampagnen-Plattform“ „The Republic“, um sich gegen den angeblichen „Linksdrift” zu wehren. Gemeinsam mit Trump-nahen Stiftungen organisierte sie kürzlich ein Treffen von internationalen Rechtskonservativen in Berlin. Petschner-Multari sieht die Hauptgegner der CDU eher bei den Grünen oder der SPD als in der rechtsextremen AfD.  An der Verteufelung der demokratischen Konkurrenten nimmt auch Klöckner teil – dies zeigen etwa Aussagen, die sie in den Sozialen Netzwerken weiterverbreitet. Sie teilte am 27. Januar auf X einen Post des Nius-Redakteurs Ben Brechtken, der die Grünen als „Sekte“ beschimpfte. Vier Tage später teilte sie einen Beitrag des Profils „MerzHQ“, das darin dem damaligen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) – ähnlich wie Donald Trump den Demokraten – einen „Antifa-Wahlkampf“ unterstellte.  Auch ein weiterer Vertreter des rechtspopulistischen Flügels der Partei, Baha Jamous, erhielt Klöckners Zustimmung. Er forderte, die CDU solle lieber eine Minderheitsregierung anstreben, als mit SPD und Grünen zu koalieren. Und er lobte Merz’ Entscheidung, seinen Migrationsplan mit der AfD abzustimmen – ein Tweet, den Klöckner weiterverbreitete.  Hochrangige CDUler sagen CORRECTIV: Klöckner habe nicht nur in Sozialen Netzwerken für die umstrittene Aktion geworben, sondern auch in einem Gespräch mit Jens Spahn, Carsten Linnemann und Friedrich Merz darauf gedrängt. „Sie hat Merz maßgeblich überzeugt, den Migrationsplan kurz vor der Bundestagswahl mit der AfD durchzusetzen“, Klöckner wollte dies weder bestätigen noch dementieren.

via correctiv: Klöckner klickt rechts

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Russian Neo-Nazis Group Launch Photo Contest With Killed Ukrainian POWs – #Rusich

A Russian neo-Nazi paramilitary group fighting alongside the Russian Armed Forces has publicly announced a contest encouraging the killing of Ukrainian prisoners of war. According to multiple open-source intelligence reports and media coverage, members of the Rusich Sabotage and Assault Reconnaissance Group (DShRG Rusich) have invited others to submit photographic evidence of executed Ukrainian POWs, offering cryptocurrency rewards in exchange. The announcement was made via Rusich’s social media channel on November 16, 2025. In the post, the group wrote: “The first three people to send photos in front of clearly eliminated POWs will receive a monetary reward in cryptocurrency from DShRG Rusich.” The post included an image showing what appeared to be a Rusich fighter standing in front of dead individuals, described in the caption as Ukrainian prisoners. The image’s authenticity has not been independently verified. Participants were asked to submit photographs anonymously and were promised publication of their images on Rusich’s channels. The group added: “This is how the army of victors poses, not losers.” DShRG Rusich is a Russian paramilitary group composed of neo-Nazi extremists with a documented history of participating in wars in Ukraine and Syria. The group has been linked to systemic violations of international humanitarian law. As noted by the OSINT group Molfar, Rusich has operated at least two combat units and previously maintained a training facility near Saint Petersburg as of late 2022.

via united24media: Russian Neo-Nazis Group Launch Photo Contest With Killed Ukrainian POWs

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Verkehrskontrolle eskaliert – Reichsbürger schlägt Polizistin: „Habe nur noch die Faust kommen sehen“

Er hat einen Polizisten angegriffen, eine Polizistin niedergeschlagen – dafür wurde ein 62-Jähriger aus Neustadt nun verurteilt. Die Gerichtsverhandlung gegen den Mann, der zur Reichsbürgerszene gehört, offenbarte einen Blick in eine ganz eigene Welt Auch der zweite Verhandlungstag beginnt mit einem Kräftemessen. Der Angeklagte steht hinter seinem Platz. Seine Frau legt Ringbuch, Notizblock und Stift auf den Tisch, rückt den Stuhl zurecht, will sich setzen. Die Richterin fordert sie mehrfach auf, im Zuschauerraum Platz zu nehmen. Die Lebenspartnerin weigert sich. Sie will ihrem Mann „unterstützend zu Seite stehen“. Er verlangt, seine „Frau als Beistand“ zuzulassen. Sie will eine Erklärung abgeben. Die Richterin lehnt ab und verhängt eine Ordnungsstrafe: „300 Euro Ordnungsgeld, ersatzweise sechs Tage Haft.“ Weiterer Widerspruch. Auf Antrag des Staatsanwalts verweist die Richterin die Störerin des Saals. Sie bleibt. Drei Justizbeamte stehen bereit. Einer öffnet die Tür. Der Angeklagte und seine Frau wollen die Ausweise der Justizwachtmeister sehen. Sie sprechen von Nötigung. Die Richterin telefoniert und bittet um Verstärkung. Der Anruf wirkt. Die Frau geht. Die Gerichtsverhandlung kann fortgesetzt werden. Arno X. (alle folgenden Namen geändert) bezeichnet sich als Mensch, „kein Nachname“, „62 Jahre alt“ und „staatenlos“. Der Mann, der zur Reichsbürger- und Selbstverwalterszene gehört, wird beschuldigt, im Januar 2024 einen Polizeibeamten tätlich angriffen und eine Polizistin niedergeschlagen zu haben. Der erste Verhandlungstag, an dem er zwangsweise vorgeführt wurde, ergab, dass er damals von einer Freundin per Telefon zur Hilfe gerufen worden war. Identitätsfeststellung gerät außer Kontrolle Silvia T. – ebenfalls „staatenlos“ und „ohne Nachnamen“ – war einer Polizeistreife wegen Unstimmigkeiten des Kfz-Kennzeichens aufgefallen. Bei der Verkehrskontrolle in Oldenburg verweigerte sie die Identitätsfeststellung. Die Situation eskalierte. Die Beamten holten sie aus dem Auto, wobei eine Scheibe zu Bruch ging. Weil Silvia T. ihre Ausweispapiere nicht freiwillig herausgab, sondern in den Hosenbund steckte, riefen die Polizisten eine weitere Streife mit einer weiblichen Beamtin zur Unterstützung. Die Kommissarin Christina R. wirkte auf die Frau ein. Man setzte sich hinten in den Kleinbus der Polizei, um zu sprechen. Schließlich habe Silvia T. ihren Führerschein gezeigt. Parallel dazu traf Arno X. vor Ort ein.

via ln online: Verkehrskontrolle eskaliert Reichsbürger schlägt Polizistin: „Habe nur noch die Faust kommen sehen“

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Görlitzer „Reichsbürger“-Verfahren unterbrochen – wegen mutmaßlichem Suizid-Versuch

In seinem Auftreten vor dem Amtsgericht Görlitz änderte der Angeklagte zunächst seine Strategie. Es folgten eine Unterbrechung, Rechtsgespräche – und dann ein abrupter Abbruch. In der Verhandlung gegen den 62-jährigen Görlitzer „Reichsbürger“ am Amtsgericht Görlitz hätte eigentlich am Montagvormittag ein Urteil fallen sollen. Doch sie endete abrupt mit einem medizinischen Notfall − laut eigener Aussage des Angeklagten hatte dieser versucht, sich zu suizidieren. Der Mann stand wegen zahlreicher Straftaten vor Gericht − ursprünglich handelte es sich um 21 Tatvorwürfe, zumeist Bedrohungen, Beleidigungen, Diebstahl, Fahren ohne Führerschein, fahrlässige Körperverletzung, versuchte Nötigung, Hausfriedensbruch und illegaler Waffenbesitz. Durch eine Flucht nach Spanien hatte er versucht, sich der Justiz zu entziehen, wurde geschnappt, saß in Untersuchungshaft. An den vorherigen Verhandlungstagen hatte der Angeklagte vereinzelt Taten zugegeben und sich dafür entschuldigt (…) Beim letzten Verhandlungstag am Montag trat er nun völlig anders auf. Er gab zu Beginn eine Erklärung ab: Er habe sich vereinnahmen lassen von einer Vereinigung namens „Amt für Menschenrechte“, die der Reichsbürger-Szene zuzuordnen ist. Deren Info-Treffen habe er besucht, bei der sich die Vertreter als „Exilregierung vom Deutschen Reich in Görlitz“ vorgestellt hätten und behauptet hätten, dass „die BRD nicht existiert“. Er sei da irgendwie „reingerutscht“ und könne sich „nur entschuldigen für den ganzen Blödsinn“ (…) Nach einer längeren Unterbrechung der Sitzung einigten sich das Gericht und die Beteiligten in Rechtsgesprächen darauf, noch folgende Anklagepunkte übrigzulassen: Bedrohung eines Polizisten und eines Staatsanwalts, das Tragen einer „Hells Angels“-Kutte, einen Droh-Anruf bei einer Polizistin sowie der illegale Besitz mehrerer Schusswaffen, darunter eine halbautomatische Taschenpistole und einen Elektroschocker. Die Staatsanwaltschaft schlug für diese Taten eine Freiheitsstrafe von acht bis zehn Monaten vor, Verteidiger Till Weckmüller aus der Freiburger Kanzlei von Dubravko Mandic schlug eine Geldstrafe von 250 bis 300 Tagessätzen vor, Richter Steffen Oehlschlägel setzte eine Freiheitsstrafe von fünf bis acht Monaten als Verhandlungsgrundlage an − unter der Bedingung, dass sich der Angeklagte geständig zeige. Notarzt wurde gerufen Doch dazu kam es nicht. Als die Verhandlung nach der Unterbrechung wieder fortgesetzt wurde, erschien der Angeklagte sichtlich angeschlagen. Während die Staatsanwaltschaft die Anklageschrift verlas, nickte er mehrfach ein, musste von den Justizbeamten geweckt werden. Auf diese Art wachgerüttelt, erklärte er schließlich, in das Getränk, welches er in der Pause zu sich genommen hatte, zwei Tabletten beigemischt zu haben, um sich zu suizidieren. Ein Notarzt wurde gerufen, die Verhandlung abgebrochen − ob und wann sie fortgesetzt werden kann, ist noch unklar.

via sächsische: Görlitzer „Reichsbürger“-Verfahren unterbrochen – wegen mutmaßlichem Suizid-Versuch

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