Nach Wahl in Bad Salzuflen – AfD-Vizebürgermeisterin soll wieder abgesetzt werden

Zwei Wochen nach ihrer Wahl zur Vizebürgermeisterin von Bad Salzuflen im Kreis Lippe soll die AfD-Politikerin Sabine Reinknecht schon wieder abgesetzt werden. Alle Fraktionen im Stadtrat außer der AfD haben einen gemeinsamen Antrag zur Abwahl Reinknechts eingereicht. Am Mittwoch soll im Stadtrat darüber abgestimmt werden. Reinknecht war am 5. November überraschend gewählt worden. Sie hatte 16 Stimmen erhalten, obwohl die AfD im Rat nur 13 Sitze hat. Die anderen Fraktionen von CDU, SPD und Grünen hatten sich im Vorfeld eigentlich auf eine andere Vizebürgermeisterin geeinigt. Statt der Grünenkandidatin wurde es am Ende Reinknecht. Woher die abweichenden Stimmen für sie kamen, ist nicht bekannt. Der Antrag zur Abwahl, für den es laut Gemeindeordnung keinen Grund braucht, wurde von CDU, SPD, Grünen, USD, Linken und FDP eingereicht. In einer gemeinsamen Pressemitteilung dieser Fraktionen heißt es: »Unser gemeinsames Ziel ist es, die demokratischen Institutionen zu unterstützen, stabile Rahmenbedingungen für die politische Arbeit zu schaffen und das Ansehen unserer Stadt nachhaltig zu sichern.« Zudem setze man sich gemeinsam dafür ein, dass es künftig nur noch zwei Vizebürgermeister geben solle.

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AfD will „Baby-Begrüßungsgeld“ nur für Deutsche – SPD kritisiert Vorstoß als völkische Denkweise

Ein AfD-Antrag sorgt für heftige Kritik: SPD-Politiker Siebels warnt vor Diskriminierung von Babys nach Staatsangehörigkeit. Hannover – Ein Antrag der AfD-Fraktion sorgt für Empörung. Die Fraktion hat jetzt ein Begrüßungsgeld von 2.000 Euro gefordert. Aber: ausschließlich für neugeborene Kinder mit deutscher Staatsangehörigkeit. „Unsere Fraktion möchte einen Anreiz setzen, dass Deutsche mehr Kinder bekommen“, erklärte der AfD-Abgeordnete Peer Lilienthal zur Begründung der umstrittenen Beschränkung. Der Landtag wird sich kommende Woche mit dem Vorschlag befassen. Die SPD reagiert mit scharfer Kritik auf die Initiative. Der parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Wiard Siebels, warf der AfD vor, in völkischer Denkweise „unschuldige Babys in gute Deutsche und schlechte andere“ zu sortieren. Er fragte provokant: „Was möchte die AfD als Nächstes: nach Staatsangehörigkeiten getrennte Sitzplätze im Bus? Nach Hautfarben separierte Bänke?“

via hna: AfD will „Baby-Begrüßungsgeld“ nur für Deutsche – SPD kritisiert Vorstoß als völkische Denkweise

LSTBIQ-HASS VON AFD-POLITIKERIN

Eileen „Leen“ Kroetsch ist AfD-Politikerin und Ersatzschöffin am Amtsgericht Essen. Einer breiten Masse bekannt wurde sie erstmals 2018 durch ein virales Facebook-Video, in dem sie eine drohende „Islamisierung“ in Essener Kitas thematisierte, was zur Aufmerksamkeit regionaler und nationaler Medien führte. Im Jahr 2020 schloss sie der Essener Jugendamtselternbeirat wegen hetzerischen und rassistischen Inhalten in sozialen Netzwerken aus. Seitdem fällt Kroetsch durch Online-Aktivismus, als eine der Gründerinnen der „Frauen in der AfD“ und immer wieder auch ihren Hass auf die queere Community, insbesondere trans Personen, auf. Am 16.11.2025 veröffentlichte Kroetsch auf ihrem Instagram-Profil ein Bild, das vier diverse Menschen zeigt, die sich an den Händen halten und gemeinsam freundlich in die Kamera lächeln. Links steht eine Person mit einer Beinprothese. Daneben ist eine Person mit langen Haaren und Bart, die ein bunt gestreiftes, regenbogenfarbenes T-Shirt trägt. In der Mitte ist eine Person of Color mit Armprothese zu sehen, rechts eine Person, die im Rollstuhl sitzt. Was auf den ersten Blick wie ein inklusives Bild und Statement aussehen soll, ist in Wahrheit ein Dog Whistle für die gleich wie Kroetsch denkende rechte Anhänger*innenschaft. Beim Hochladen schrieb Kroetsch zu dem Bild „Nicht jede Behinderung sieht man an der Prothese. Manche sieht man am Shirt.“ Der originale Instagram-Post von Eileen Kroetsch vor der Bearbeitung: Hass auf LSBTIQ als Motiv. Dog Whistle und Plausible Deniability Um den offenbaren Hass auf queeres Leben abstreiten zu können, editierte Kroetsch die Bildbeschreibung rasch: Der Nachsatz „Manche sieht man am Shirt.“ ist inzwischen verschwunden. Der Grund dafür nennt sich Plausible Deniability: Rechte, rechtsextreme und neonazistische Milieus verwenden seit Jahrzehnten gezielt Symbole, Codes, Zahlen und bestimmte visuelle Motive, um ihre Ideologie zu präsentieren und gleichzeitig „plausible deniability“, also glaubhafte Abstreitbarkeit, zu erzielen. Dies bedeutet: Die Bedeutung der Zeichen ist eingeweihten Gruppenmitgliedern klar, bleibt aber Außenstehenden oft verborgen oder lässt sich bei öffentlicher Kritik scheinbar harmlos erklären und ableugnen. Im vorliegenden Beispiel ist das Ziel von Kroetsch, Queerness mit Behinderungen gleichsetzen. Das ist nicht nur queerfeindlich, sondern auch ableistisch. Durch das Weglassen ihrer eigenen Positionierung im Nachsatz bleibt die Botschaft im Gesamtkontext für Eingeweihte trotzem weiterhin erhalten – drei Menschen mit sichtbarer körperlicher Einschränkung und ein Mensch, dessen vordringlich ins Auge stechende Merkmal das Regenbogenoutfit ist, sollen alle eine sichtbare „Behinderung“ haben. Eileen Kroetsch kann durch den fehlenden Nachsatz nun jedoch gegenüber Dritten behaupten, ein inklusiv gemeintes Bild gepostet zu haben.

via essq: LSTBIQ-HASS VON AFD-POLITIKERIN

hands joined against progress pride flag
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714 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Die Zahl der gesuchten Rechtsextremen in Deutschland bleibt auf hohem Niveau. Gegen Hunderte liegen offene Haftbefehle vor, wie das Bundesinnenministerium auf Anfrage der Linken mitteilt. Die Partei fordert mehr Fahndungsdruck. Die deutsche Polizei fahndet derzeit nach 535 Rechtsextremisten mit offenen Haftbefehlen. Gegen die Rechtsextremisten lagen insgesamt 714 noch nicht vollstreckte Haftbefehle vor, wie die Zeitungen des Redaktionsnetzwerks Deutschland (RND) unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion im Bundestag berichten. 115 gesuchte Neonazis befinden sich demnach im Ausland, davon allein 20 in Polen und 13 in Österreich. 39 dieser ins Ausland verzogenen Rechtsextremen werden wegen Gewaltstraftaten gesucht. »Die Zahl der offenen Haftbefehle gegen Rechtsextreme bewegt sich seit Jahren auf einem besorgniserregend hohen Niveau«, sagte die Linken-Innenpolitikerin Clara Bünger den RND-Zeitungen. »Die Behörden dürfen dem nicht weiter tatenlos zusehen, sondern müssen dem Problem eine Priorität einräumen.«

via spiegel: 714 offene Haftbefehle gegen Neonazis

Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Die Justiz zieht zunehmend die Notbremse gegen unverhältnismäßige Verfahrensdauern beim Durchforsten von IT-Geräten und legt Obergrenzen für Einbehalte fest. Das digitale Durchsuchen und vorläufige Sicherstellen von Datenträgern gelten als unabdingbare Instrumente der Strafverfolgung. Die Praxis zeigt aber, dass die Auswertung der sichergestellten Daten oft Monate bis Jahre in Anspruch nimmt. Zahlreiche Landgerichte entschieden: Diese Zeiträume kollidieren mit den Grundrechten der Betroffenen, insbesondere dem Eigentumsrecht, dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung und dem Anspruch auf effektiven Rechtsschutz. Die Gerichte ziehen hier eine klare Grenze, wie der Strafverteidiger Jens Ferner erläutert. Die zuständigen Kammern arbeiten demnach heraus, dass die Dauer der Sicherstellung strengen verfassungs- und verfahrensrechtlichen Schranken unterliegt. Der juristische Konsens sei eindeutig: Je länger die Auswertung dauert, desto höher muss die Hürde für ihre Rechtmäßigkeit sein. Die Gerichte stellen laut der Übersicht Ferners klar, dass die vorläufige Sicherstellung nach Paragraf 110 Strafprozessordnung (StPO) kein Freibrief für einen unbegrenzten Einbehalt etwa von Festplatten, Handys und anderen IT-Geräten und Speichermedien ist. Sie dient lediglich als zügig abzuschließender Teil der Durchsuchung, der es den Ermittlungsbehörden erlaubt, die Beweisrelevanz aufgefundener Unterlagen und Datenträger zu prüfen. Im Anschluss müssen sie entweder zurückgegeben oder richterlich beschlagnahmt werden nach Paragraf 98 StPO. Die StPO kennt zwar keine festen Fristen für diese “Durchsicht”, doch die Rechtmäßigkeit der Maßnahme hängt stets von einer umfassenden Einzelfallabwägung ab.

via heise: Lange Datenträgerauswertung: Gerichte erkennen Verstoß gegen Grundrechte

Man with white supremacist ties convicted in campground killing first reported as bear attack

A man with ties to white supremacist groups has been found guilty of deliberate homicide and tampering with evidence in the 2024 killing of another man at a remote campsite. A jury found Daren Christopher Abbey guilty in the 2024 death of Dustin Kjersem, the Gallatin County Attorney’s Office said in statement Nov. 12. Investigators say Abbey, then 41, met Kjersem at a campground near Big Sky, Montana, on Oct. 10, 2024, according to the statement.  Abbey told authorities he arrived to find the site he planned to use was occupied by someone else, The Associated Press reported at the time. Gallatin County Sheriff Dan Springer said Kjersem was welcoming toward Abbey and offered to share a beer with him, the outlet said. After reportedly having drinks in Kjersem’s tent, Abbey attacked Kjersem with a block of wood, an ax, and a screwdriver before fleeing with Kjersem’s firearms, cooler, and cellphone, prosecutors said. The Associated Press reports Kjersem’s girlfriend and a friend found his body and reported his death as a bear attack. When no sign of a bear was found, it became a homicide investigation. Abbey’s DNA was recovered from a beer can at the scene, according to the county attorney’s office.

via truecrimetimes: Man with white supremacist ties convicted in campground killing first reported as bear attack

siehe auch: White supremacist guilty of killing so brutal that it was first reported as a bear attack. Dustin Kjersem was killed in his tent in a campsite near Big Sky, Montana. A white supremacist has been found guilty of murder in a brutal killing at a southwestern Montana campsite last year, a crime initially reported as a possible bear attack. Prosecutors stated that Daren Christopher Abbey attacked Dustin Kjersem with a block of wood, an axe, and a screwdriver after they met at Mr Kjersem’s campsite near Big Sky in October last year. Abbey later admitted to stealing Mr Kjersem’s guns, cooler, mobile phones, and other belongings, and concealing evidence. His DNA, found on a beer can inside the tent, linked him to the murder scene. An inmate information document from Gallatin County last year noted Abbey’s affiliation with white supremacists, while State Department of Corrections records showed his tattoos included an iron cross with a swastika; Montana man convicted in campsite killing that was originally reported as bear attack. A jury has found a man with links to white supremacists guilty of murder in a brutal killing at a southwestern Montana campsite last year that was initially reported as a possible bear attack. Daren Christopher Abbey attacked Dustin Kjersem with a block of wood, an axe and a screwdriver after they met at Kjersem’s campsite near Big Sky, Montana, in October 2024, according to prosecutors. An autopsy showed Kjersem sustained “multiple chop wounds,” including to his skull.  The defendant later admitted to taking Kjersem’s guns, cooler, cellphones and other belongings and concealing evidence.

Die seltsame Beziehung eines AfD-Mitarbeiters zum russischen militärisch-industriellen Komplex

Er machte einen Job-Deal mit einem zukünftigen AfD-Abgeordneten, dann fing er als Geschäftsentwickler bei einer Firma an, die eng mit russischen Staatsfirmen verbunden ist. Nach der Europawahl wechselte Sergej Erler als Drohnenexperte als Mitarbeiter der AfD ins Europäische Parlament. Seine Beziehungen nach Russland werfen Fragen auf. Die AfD im Europäischen Parlament stützt sich auf einen Experten aus den Reihen des russischen militärisch-industriellen Komplexes. Nach eigenen Angaben auf LinkedIn war Sergej Erler, Mitarbeiter des AfD-Abgeordneten Hans Neuhoff, unmittelbar vor seinem Eintritt in die Dienste der AfD im Europäischen Parlament als Director Business Development bei der Firma Hermith GmbH beschäftigt. Er war damit für die Geschäftsentwicklung des in München registrierten Unternehmens zuständig. Auf Fotos posiert Erler im Rahmen seines Jobs bei der Hermith in einem westlichen Kampfjet oder vor einem Taurus-Marschflugkörper. Er sagt, diese Fotos seien auf der Luftfahrtmesse ILA im Rahmen seiner „beruflichen Tätigkeit“ entstanden. Die Geschäfte der Firma Hermith sind eng in den militärisch-industriellen Komplex Russlands eingebunden. Seit 2017 organisiert die Hermith nach einem Großauftrag der russischen Firma ChMZ aus Glasov den Handel mit Titanprodukten aus Russland, die in der Luftfahrt und in Atomanlagen genutzt werden können. Sie sind zudem militärisch nutzbar. Die ChMZ wurde 1946 als Teil der russischen Kriegsmaschine gegründet. Heute hat die ChMZ unter anderem eine bis Februar 2026 gültige Lizenz der russischen Regierung unter Wladimir Putin, sich an der Entwicklung von Atomwaffen zu beteiligen. Die Münchener Hermith wird vom früheren russischen Banker Alexey Rasskazov geleitet, der laut Handelsregister auch seit 2004 Alleineigentümer des Unternehmens ist. Er gilt als Manager mit engen Beziehungen in die Welt der Oligarchen. Seit Anfang 2025 ist zudem lulia Arabagi zweite Geschäftsführerin der Hermith. Sie vertritt ansonsten ein Münchener Gesundheitszentrum, das unter anderem auf Anti-Aging-Behandlungen anbietet.

via correctiv: Die seltsame Beziehung eines AfD-Mitarbeiters zum russischen militärisch-industriellen Komplex