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Aussage im Reichsbürger-Prozess Die verhängnisvollen Fantasien des Maximilian E. – #terror

Im Frankfurter Reichsbürgerprozess hat der angeklagte Ex-Soldat Maximilian E. erneut die Vorwürfe eines geplanten Umsturzes zurückgewiesen. Stattdessen spricht er von einer Mission, Kinder aus vermeintlichen Gefangenenlagern zu befreien. Doch seine Aussagen werden immer widersprüchlicher. Manchmal reicht ein Satz, um das ganze Dilemma eines Menschen zu beschreiben. “Fantasie ist wichtiger als Wissen”, erklärt Maximilian E. am Mittwochvormittag im Brustton der Überzeugung vor dem Frankfurter Oberlandesgericht (OLG). “Denn Wissen ist begrenzt.” Zu diesem Zeitpunkt sitzt Maximilian E. bereits den zweiten Tag in Folge auf dem Platz, der eigentlich Zeugen vorbehalten ist. Eine Ausnahme – denn für gewöhnlich sitzt er zusammen mit den übrigen acht Angeklagten im Frankfurter Reichsbürgerprozess und ihren Anwälten auf der Anklagebank. Dass er dort gelandet ist, verdankt der ehemalige Oberst der Bundeswehr wohl tatsächlich seiner “unbegrenzten” Fantasie. So viel zeichnet sich nach gut anderthalb Jahren Prozess inzwischen ab. Es fragt sich nur, welche Fantasien E. hegte: die vom gewaltsamen Umsturz der staatlichen Ordnung in der Bundesrepublik – wie es die Anklage behauptet – oder die von der Rettung unschuldiger Kinder aus den Händen dunkler Mächte – wie er selbst beteuert. Planungen für den Umsturz Der Vorwurf gegen Maximilian E. und die übrigen Angeklagten lautet: Mitgliedschaft in beziehungsweise Unterstützung einer terroristischen Vereinigung sowie Vorbereitung eines hochverräterischen Unternehmens. Der Generalbundesanwalt geht davon aus, dass Maximilian E. zu den Gründungsmitgliedern und Rädelsführern der sogenannten “Patriotischen Union” gehörte. Spätestens ab Juli 2021 soll diese Gruppe, der mehrere Dutzend Leute angehörten, den gewaltsamen Umsturz in der Bundesrepublik geplant haben

via hessenschau: Aussage im Reichsbürger-Prozess Die verhängnisvollen Fantasien des Maximilian E.

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LANDGERICHT BERLIN Nach Spionagevorwürfen: AfD scheitert vor Gericht gegen das “Handelsblatt”

Die AfD ist mit einem Antrag gegen das “Handelsblatt” vor dem Landgericht Berlin gescheitert. Dabei ging es um Vorwürfe von Thüringens Innenminister Georg Maier, der hinter parlamentarischen Anfragen der Partei Informationsbeschaffung im Auftrag Russlands vermutete. Die Richter verwiesen auf den Schutz der Pressefreiheit und wiesen das Begehren der AfD zurück. Die AfD ist vor dem Landgericht Berlin mit einem Antrag gegen die Zeitung “Handelsblatt” gescheitert. Das bestätigte das Gericht am Mittwoch MDR THÜRINGEN. Die AfD-Fraktion im Thüringer Landtag, der Landesverband sowie zwei Abgeordnete wollten laut Gericht der Wirtschaftszeitung bestimmte Formulierungen in einem Bericht untersagen. Das Landgericht Berlin wies den Antrag auf eine einstweilige Verfügung zurück. Vorwürfe gegen Innenminister Georg Maier Die Antragsteller hatten dem “Handelsblatt” vorgeworfen, unzulässige Verdachtsberichterstattung betrieben zu haben. Anlass war ein Artikel über den Vorwurf von Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) an die Adresse der AfD, Abgeordnete der Rechtsaußen-Partei könnten ihr parlamentarisches Fragerecht nutzen, um kritische Infrastruktur auszuleuchten – möglicherweise im Interesse Russlands. Die AfD beantragte daraufhin eine einstweilige Verfügung und machte geltend, der Bericht verletze Persönlichkeitsrechte und stütze sich auf unbelegte Tatsachen. Die Richter betonten in ihrer Begründung den hohen Schutz der Pressefreiheit und verwiesen auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte. Medien seien grundsätzlich befugt, Äußerungen von Politikern vollständig oder auszugsweise wiederzugeben, ohne die Grundsätze der Verdachtsberichterstattung einzuhalten. Die Überschrift im Handelsblatt-Artikel “Spionage im Auftrag des Kremls?” sei eine zulässige Wertung. Die Antragsteller müssen die Kosten des Verfahrens tragen. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Gegen die Entscheidung kann Beschwerde eingelegt werden. Zuerst berichtete das Handelsblatt.

via mdr: LANDGERICHT BERLIN Nach Spionagevorwürfen: AfD scheitert vor Gericht gegen das “Handelsblatt”

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Anführer des »#ManiacMurderCult« – Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften – #terror

Er brüstete sich mit angeblichen Morden und wollte als Weihnachtsmann verkleidet Gift verteilen. Nun wurde gegen einen 22-jährigen Rechtsextremen Anklage erhoben. Das FBI hat ihn mit einem Trick geschnappt. Ideen für angebliche Terroranschläge, Aufrufe zum Giftmischen, Pläne für Anschläge auf jüdische Kinder: In den USA ist Anklage gegen einen 22-jährigen Georgier erhoben worden, der sich als Anführer des »Maniac Murder Cult« hervortat. Die internationale extremistische Gruppe hängt einer neonazistischen Ideologie an und ruft im Netz zu Gewalttaten gegen Minderheiten, die jüdische Gemeinschaft und andere Gruppen auf, die sie als »unerwünscht« betrachtet. Insgesamt wurde Michail Chkhikvishvili laut einer Erklärung des US-Justizministeriums in vier Punkten angeklagt, unter anderem wegen der Aufforderung zu Hassverbrechen und Massengewalt. »Das Ziel der Gruppe ist es, die gesellschaftliche Ordnung und die Regierungen durch Terrorismus und Gewalttaten zu stören, die Angst und Chaos verbreiten«, heißt es in der Erklärung über den »Maniac Murder Cult«. Chkhikvishvili selbst soll in der Gruppe unter dem Namen Commander Butcher, also in etwa »Kommandant Schlachter«, firmieren. Die perfideste Idee: Der Georgier soll geplant haben, in der Weihnachtszeit vergiftete Süßigkeiten an jüdische Kinder in New York City zu verteilen, um Angst und Schrecken zu verbreiten. (…) Neben dem Giftanschlag soll er auch Brandstiftungen und Bombenanschläge geplant haben. Neben ethnischen Minderheiten ermunterte er auch zu Angriffen auf Obdachlose, weil der Staat sich nicht für sie interessiere, »selbst, wenn sie sterben«. Tiraden im »Hater’s Handbook« Mindestens seit September 2021 soll Chkhikvishvili im Netz auch ein Manifest mit dem Titel »Hater’’s Handbook«, das Handbuch für Hassende, verbreitet haben. Darin schreibt er, er habe »für die weiße Rasse gemordet«, andere sollen dasselbe tun. Das Handbuch ermutige seine Leser unter anderem dazu, »Schießereien in Schulen zu begehen und Kinder für Selbstmordattentate und andere Massentötungen gegen rassische Minderheiten einzusetzen«. Die Ermittler mutmaßen, dass die Schrift tatsächlich reale Schießereien inspiriert haben könnte – etwa ein Schulmassaker in Nashville im Frühjahr dieses Jahres.

via spiegel: Anführer des »Maniac Murder Cult« Neonazi wollte jüdische Kinder in New York mit Süßigkeiten vergiften

siehe auch: Neo-Nazi admits he planned to poison Jewish children with candy while posing as Santa. A man linked to a violent neo-Nazi network has admitted to recruiting others to carry out attacks on Jewish communities in New York. Prosecutors say one of his plans involved using a Santa costume to distribute poisoned sweets to children. The case has exposed the scale of a broader extremist operation tied to what authorities describe as a cult-like organisation. Extremist plotting Michail Chkhikvishvili, a Georgian citizen known among followers as “Commander Butcher,” pleaded guilty this week to federal charges including soliciting hate crimes. According to the U.S. Department of Justice, he held a leadership position in the Maniac Murder Cult, a group that encouraged mass violence to advance its ideology. Officials said Chkhikvishvili urged an undercover officer to dress as Santa Claus and hand out ricin-poisoned candy to “many racial minorities and traitors.”

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Ostschweizer Polizeischule – Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

Bei Rassismus, Sexismus oder Diskriminierung gelte Nulltoleranz, schreibt das Ostschweizer Polizeikonkordat. Das Ostschweizer Polizeikonkordat hat fünf Schüler der Ostschweizer Polizeischule in Amriswil TG per sofort freigestellt. Sie verbreiteten dort laut einer Mitteilung rassistische und sexistische Inhalte. (…) Zwei der entlassenen Polizeischüler gehörten dem Korps der Kantonspolizei Graubünden an, je einer war der Kantonspolizei Thurgau, der Kantonspolizei St. Gallen beziehungsweise der Stadtpolizei St. Gallen angeschlossen.

via tagesanzeiger: Ostschweizer Polizeischule Rassistische Inhalte verbreitet: Fünf angehende Polizisten entlassen

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AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

Schwere Vorwürfe gegen Bernhard Eisenhut: Nach umstrittener Aussage bei einer AfD-Veranstaltung ermittelt die Staatsanwaltschaft. Was steckt hinter dem Fall?  Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Der Vorwurf: Verdachts auf Volksverhetzung Foto: dpa Wegen des Verdachts der Volksverhetzung hat die Staatsanwaltschaft Karlsruhe ein Ermittlungsverfahren gegen den AfD-Landtagsabgeordneten Bernhard Eisenhut eingeleitet. Das teilte ein Sprecher der Anklagebehörde mit. Das Verfahren sei vergangene Woche eröffnet worden. Zuerst hatte der Südwestrundfunk (SWR) darüber berichtet. Eisenhut erklärte schriftlich auf Anfrage, bisher sei ihm durch die Staatsanwaltschaft Karlsruhe mit Schreiben vom 27. Oktober lediglich mitgeteilt worden, dass beabsichtigt sei, ein Ermittlungsverfahren gegen ihn einzuleiten. Mehr Informationen habe er seither nicht erhalten. Hintergrund des Ermittlungsverfahrens sollen Äußerungen Eisenhuts gewesen sein, die er als Gastredner bei einer Veranstaltung der AfD Karlsruhe Anfang Oktober getätigt haben soll. Vor rund 50 Zuhörerinnen und Zuhörern soll der Landtagsabgeordnete aus dem Wahlkreis Singen in Bezug auf Ausländer gesagt haben: “Die tollen Fachkräfte, die wir jetzt hier haben, das wird wohl nichts. Das sind ja eigentlich nur Fachkräfte im Messerstechen und Vergewaltigen.” Der SWR hatte diese Äußerungen eigenen Angaben zufolge öffentlich gemacht, die Staatsanwaltschaft Karlsruhe leitete daraufhin eine Prüfung ein, wie der Sprecher der Staatsanwaltschaft erläuterte.

via badische zeitung: AfD-Mann Eisenhut im Visier der Staatsanwaltschaft Karlsruhe

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Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

Die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt ermitteln gegen eine weitere Gruppe aus der “Reichsbürger”-Szene, der gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung vorgeworfen wird. Die sechs Männer und zwei Frauen im Alter zwischen 34 und 78 Jahren hätten “in großem Umfang diverse unechte Urkunden” gedruckt und verkauft. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und das Hessische Landeskriminalamt (LKA) mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen seien insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht worden. “Reichs-Personalausweise” hergestellt Die Ermittlungen richten sich den Angaben zufolge gegen sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren. Ihnen wird vorgeworfen, gemeinschaftlich handelnd in großem Umfang diverse unechte Urkunden gedruckt, ausgestellt und verkauft zu haben – darunter “Reichs-Personenausweise” und “Reichs-Fahrerlaubnisse”.  Durchsucht wurden je ein Objekt in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn) sowie zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) und drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg).

via mdr: Razzia gegen “Reichsbürger”-Druckerei

siehe auch: Razzia gegen sogenannte Reichsbürger auch in der Wetterau. In einer groß angelegten Aktion haben Ermittler am frühen Dienstagmorgen (18. November) in fünf Bundesländern sieben Wohnungen und eine Gartenlaube durchsucht. Die Razzien stehen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main und des Hessischen Landeskriminalamts (HLKA). Der Verdacht: Bildung einer kriminellen Vereinigung sowie gewerbs- und bandenmäßige Urkundenfälschung. Die acht Tatverdächtigen, sechs Männer und zwei Frauen im Alter von 34 bis 78 Jahren, werden der sogenannten Reichsbürger-Szene zugeordnet. Im Fokus der Ermittlungen steht der Vorwurf, dass die Beschuldigten in großem Stil gefälschte Dokumente, darunter „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“, hergestellt und vertrieben haben sollen. Die Durchsuchungen fanden in acht Objekten statt: je eines in Hessen (Wetteraukreis), Sachsen (Dresden) und Schleswig-Holstein (Kreis Stormarn), zwei in Brandenburg (Brandenburg an der Havel und Potsdam) sowie drei in Bayern (Kreis Würzburg, Kreis Garmisch-Partenkirchen und Kreis Aschaffenburg); Bundesweite Durchsuchungen, auch in Brandenburg und Sachsen Die Beschuldigten sollen „Reichs-Personenausweise“ und „Reichs-Fahrerlaubnisse“ verkauft haben. In Brandenburg, Sachsen und weiteren Bundesländern stellten die Ermittler Beweismittel sicher. Ermittler haben in fünf Bundesländern Liegenschaften der sogenannten Reichsbürger-Szene durchsucht. Wie die Staatsanwaltschaft Frankfurt und das Hessische Landeskriminalamt mitteilten, stehen die Maßnahmen im Zusammenhang mit einem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Bildung einer kriminellen Vereinigung und Urkundenfälschung gegen acht deutsche Staatsangehörige. Am frühen Dienstagmorgen (18. November) wurden den Angaben zufolge insgesamt sieben Wohnungen und eine Gartenlaube in fünf Bundesländern durchsucht.

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Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

Die AfD kassiert eine der härtesten juristischen Niederlagen ihrer Geschichte: Die EU streicht Logo und Parteiname als geschützte Marken. Für die Rechtspopulisten hat das gravierende Folgen. EUIPO erklärt Parteilogo und AfD als EU-Marken für verfallen – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass jedermann das AfD-Logo auf Produkten verwenden darf. Die Partei will Beschwerde einlegen und verweist auf weitere Schutzrechte über das Namensrecht. Herbe Klatsche für die Alternative für Deutschland: Die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die europäischen Markenrechte der rechtspopulistischen Partei für ungültig erklärt. Sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD verlieren damit ihren Schutzstatus in der Europäischen Union. Das EUIPO begründete die Verfallserklärung mit mangelnder ernsthafter Verwendung der eingetragenen Marken. Juristische Schlappe für AfD: EU-Behörde erklärt Markenrechte für ungültig Wie die “Bild” schreibt, erfolgte die Entscheidung nach einem zweijährigen Rechtsstreit, den die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft initiiert hatte. Die Kanzlei hatte im September 2023 den Verfallsantrag beim EUIPO eingereicht. Als Grund führte sie fehlende ernsthafte Nutzung der betroffenen Marken an. Die Löschungsabteilung der EU-Behörde mit Sitz im spanischen Alicante gab dem Antrag vollständig statt. Die Marken gelten rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen. Die EU-Behörde stellte fest, dass die AfD trotz umfangreicher Dokumentation keine ausreichenden Belege für eine öffentliche kommerzielle Verwendung ihrer Marken vorweisen konnte. “Die von der Inhaberin vorgelegten Unterlagen enthalten Hinweise auf eine parteiinterne Nutzung. Eine Benutzung des Zeichens als Marke, und im Rahmen einer öffentlichen und nach außen gerichteten kommerziellen Tätigkeit wurde hingegen nicht belegt”, heißt es in der Entscheidungsbegründung. Die Partei hatte ihre Markenrechte für ein breites Produktspektrum angemeldet. Neben klassischen Artikeln wie Shirts, Tassen und Fahnen umfasste die Liste auch ungewöhnliche Waren wie Fallschirme, Peitschen, Pferdegeschirre, Babyschlafsäcke, Büsten aus Edelmetall, Dreiräder, E-Bikes und alkoholische Mischgetränke. Diese Entscheidung stellt eine erhebliche juristische Schlappe für die Partei dar. Der Verlust der Markenrechte könnte weitreichende Folgen haben, da die Partei nun keinen exklusiven Schutz mehr für ihre zentralen Erkennungszeichen besitzt. Die AfD kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. “Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen, und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden”, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Michael Pfalzgraf gegenüber “Bild”.

via news: Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

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