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Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?

Florian Ritter, Landtagsabgeordneter der SPD, fordert Aufklärung im Fall Ronny B. Er stellt die Frage, ob der Verfassungsschutz von der rechtsextremen Gesinnung des Bundeswehr-Reservisten wusste, bevor B. in den Dienst der Bundeswehr trat. (…) Wenn es zutreffen sollte, dass der Verfassungsschutz Ronny B. schon vor seiner Bundeswehrzeit als rechtsextrem auf dem Schirm hatte, würden sich für den SPD-Politiker drängend Fragen stellen: “Die allerwichtigste ist: Hat der Verfassungsschutz die entsprechenden Informationen an die Bundeswehr weitergegeben?” (…) Dieser nahm in Uniform an der Berliner Demonstration vom Wochenende gegen die Corona-Maßnahmen teil. Recherchen haben ergeben, dass der Mann dem Verfassungsschutz bereits als “Sympathisant der rechtsextremen Szene” bekannt war, als er von der Bundeswehr aufgenommen wurde. Der Reservist mit dem früheren Dienstgrad eines Stabsunteroffiziers hat nach Erkenntnissen des Rechercheteams in Chatgruppen die Wiederherstellung des Deutschen Reichs und neu zu verhandelnde Grenzen gefordert und setzte zudem antisemitische Beiträge ab. Der Fall wird derzeit vom Militärischen Abschirmdienst (MAD) geprüft.

via br24: Reservist auf Corona-Demos: Was wusste der Verfassungsschutz?

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„Geht gar nicht“: #Corona-Leugner bedrohen #Schulleiter – #terror #covidioten

Unmittelbar nach Beginn des neuen Schuljahres hat der Konflikt um die Corona-Beschränkungen die Thüringer Schulen erreicht. Der Leiter eines Gymnasiums in Ilmenau wurde sogar bedroht. Nun erhält er Unterstützung. Wenn man bedenkt, dass Thüringens Bildungsminister Helmut Holter (Linke) ein Inbegriff des nordisch-unterkühlten Naturells ist, das Menschen nachgesagt wird, die in der Nähe der Küste aufgewachsen sind, dann hat er gerade einen mittleren Wutanfall. Der Anlass für seinen Besuch am Goethe-Gymnasium in Ilmenau an diesem Donnerstagmorgen sei „nicht hinnehmbar“, sagt er. Dann schimpft er über „pseudowissenschaftliche Abhandlungen“, geißelt eine „Stellvertreterdiskussion“, die „völlig unangemessen“ sei. Und mehrfach sagt er in den Minuten, die denen er im Lehrerzimmer der Schule steht und zu etwa einem Dutzend Lehrern spricht: „Das geht gar nicht.“ Holter stammt aus Mecklenburg-Vorpommern. Der Hintergrund des Besuchs Holters ist allerdings auch tatsächlich ernst und nicht nur für den Chef der Bildungsverwaltung im Land ein Grund zu großer Sorge: Nachdem sich ein Schüler des Gymnasiums mutmaßlich auf Druck seiner Eltern am Montag – dem ersten Schultages des neuen Schuljahres in Thüringen – geweigert hatte, einen Mund-Nasen-Schutz im Schulgebäude zu tragen, hatte ihn der amtierende Schulleiter der Einrichtung, Robby Krämer, des Gebäudes verwiesen und nach Hause geschickt. Nur Stunden nach später kamen bei Krämer dann die ersten Drohungen an. Nach Angaben Krämers war die erste Drohung gegen ihn eine E-Mail, in der ihm erklärt wurde, „nach der Systemwende“ werde er „zur Rechenschaft“ gezogen. Im Laufe des Dienstag und Mittwoch seien dann weitere Droh-E-Mails aus dem gesamten Bundesgebiet und augenscheinlich sogar aus der Schweiz bei der Schule eingegangen, sagt Krämer, als er später neben Holter vor dem Gymnasium steht. Im Sekretariat habe es zudem Hassanrufe gegeben. Das Ganze habe sich schließlich soweit gesteigert, dass er am Mittwoch sogar auf seinem Privathandy bedroht worden sei, sagt Krämer. „Da wurde zu einem Sturm aufgerufen.“ Außerdem hätten ihm Nachrichtenschreiber damit gedroht, ihm „Leid anzutun“. Das war der Punkt, an dem sich Krämer hilfesuchend an das zuständige Schulamt und an das Bildungsministerium wandte. Es sei, sagt Krämer, nicht mehr möglich gewesen, diesen Vorfall schulintern zu klären.

via insüdthürigen: „Geht gar nicht“: Corona-Leugner bedrohen Schulleiter

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Im Wahn vereint – #covidioten #b2908

Bei der ­Demonstration der »Coronarebellen« in Berlin war der Verschwörungsglaube das verbindende Element. Qanon-Gläubige und Reichsbürger stürmten am Wochenende die Treppen vor dem Reichstagsgebäude. Ihre Ideologie ist längst bei den sich moderat gebenden Anführern und Anhängern von »Quer­denken 711« angekommen. »Wie, Trump ist gar nicht im Reichstag?« Der junge Mann ist sichtlich ­enttäuscht. Sein Gesicht ist gerötet, seine Augen sind verquollen. Das liegt am Pfefferspray, aber auch an der Enttäuschung: Er und etwa 300 andere hatten kurz zuvor versucht, gewaltsam in das Reichstagsgebäude einzudringen. Es dauerte mehrere Minuten, bis die Polizei den Mob von den Treppen des Parlamentssitzes vertreiben konnte. Rechtsextreme hatten schon Tage vor der bevorstehenden Demonstration der Initiative »Querdenken 711«, die sich vorgeblich gegen Freiheitseinschränkungen im Zuge der Pandemiemaßnahmen richtete, einen »Sturm auf Berlin« angekündigt. Der neurechte Verleger Götz Kubitschek hatte auf der Website seiner Zeitschrift Sezession geschrieben: »Kaum jemand aus meinem weiteren Umfeld wird zuhause bleiben, fast jeder wird sich auf den Weg machen.« Zudem hatte er davon geschwärmt, den »Protest zu verstetigen«. Auslöser des »Sturms auf den Reichstag«, der damit endete, dass die Stürmer auf den Treppen vor dem Eingang herumstanden, war allerdings nicht die Agitation der Neuen Rechten, sondern eine Wahnvorstellung von Reichsbürgern und Gläubigen der Qanon-Verschwörungsmythologie. Kurz bevor es zum Tumult vor dem Sitz des Bundestags kam, ging das Gerücht unter den Demonstrierenden um, der US-amerikanische Präsident Donald Trump halte sich im Gebäude auf und warte nur ­darauf, dem aufbegehrenden deutschen Volk »seine Freiheit wiederzugeben«. (…) Doch die Glaubenssätze von Qanon-Anhängern und Reichsbürgern waren keine Randerscheinung des Protests: Auf der Demonstration der bürgerlich auftretenden Initiative »Querdenken 711« waren auch dieses Mal schwarz-weiß-rote Reichsflaggen, Transparente mit der Aufschrift »Friedensvertrag jetzt« und Quanon-Symbole allgegenwärtig. Der Anführer der Initiative heißt Michael Ballweg. Sein Talent sei es, Menschen zusammenzubringen, sagte er am Samstag auf der Rednerbühne an der Siegessäule. Das zumindest kann man ihm nicht absprechen: Der IT-Unternehmer aus dem Schwabenland ist eine Integrationsfigur für Verschwörungsgläubige. Zugleich schaffte er es, sich als vermeintlicher Saubermann für Welt und Spiegel zu ­inszenieren. Worauf die Vertreter dieser Medien ihn allerdings nicht ansprachen: Er übernimmt Ideologieelemente der Reichsbürger und solidarisiert sich mit der Qanon-Bewegung – und all das, ohne sich die Finger allzu schmutzig zu machen. »Q, das steht für mich für question, für Fragen stellen«, hatte Ballweg auf der ersten Großdemonstration der »Coronarebellen« am 1. August auf der Bühne gesagt. Im Interview mit dem Hamas- und Erdoğan-Verehrer Martin Lejeune bekundete er fröhlich lachend, dass er eine Podiumsdiskussion mit dem selbsternannten »Volkslehrer« und Holocaust-Leugner Nikolai Nerling »phänomenal« fände. Auf der großen Bühne an der Siegessäule forderte am Samstag der von Ballweg geladene Redner Ralph Niemeyer den angeblich noch ausstehenden Friedensvertrag – eine Forderung der Reichsbürger. ­Anschließend erinnerte Ballweg selbst an die vermeintlich ausstehende Verfassung für die Bundesrepublik – auch das ein Versatzstück der Reichsbürger­ideologie. Ballweg selbst hat diese längst in seine eigenen Aussagen integriert.

via jungle: Im Wahn vereint

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#Coronaleugner*innen mit Nähe zur #NPD greifen #Lokalpolitiker an – #terror

Kempen ist nach Selbstbezeichnung „eine der schönsten Städte am Niederrhein“. Auch bis dorthin haben es die Anti-Corona-Demonstrationen geschafft. Seit Monaten ziehen einige Bürgerinnen wöchentlich durch die Stadt. Der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen und weist auf Verbindungen in die rechtsextreme Szene hin. Seit ungefähr drei Monaten kommen rund ein Dutzend Kempener Bürgerinnen, unter ihnen zwei Kandidatinnen der AfD für die anstehende Kommunalwahl, jeden Montag zusammen und laufen quer durch die Stadt. Sie beenden ihren Protest am Buttermarkt, ein viel besuchter Platz in der Altstadt. „Was soll die Maskerade? Das hilft doch keinem Schwein. Das ist so’ne Art Maulkorb und hält Euch alle klein!“, schallt über eine Bluetooth-Box. In den Lokalen drumherum sitzen Gäste, trinken Bier, essen Eis und schauen zu. Die Organisatorin ist stadtbekannt. Mit Herzchen-Emojis bewirbt sie ihre „kleine feine Demo mit Spaziergang in Kempen“ auf „Facebook“. Darunter: Videos von Attila Hildmann, nationalistische Musik. Sie steht außerdem dem Kempener Neonazi Philippe Bodewig nahe. Bodewig trat 2014 für die NPD als Bürgermeisterkandidat an. Mittlerweile ist er bei der Partei „Die Rechte“ aktiv, ein Sammelbecken für Neonazis, deren Mitglieder insbesondere in Nordrhein-Westfalen aggressiv-kämpferisch auftreten und rassistische Hetze und Antisemitismus verbreiten (vgl. Im.NRW). Die Demonstration nimmt trotzdem kaum jemand ernst. Einzig der Kommunalpolitiker Jeyaratnam Caniceus stellt sich der Gruppe entgegen. Mit einem „Kein Ort für Neonazis“-Plakat stellt sich der Kreisabgeordnete auf dem Buttermarkt der Gruppe entgegen. Und wird prompt von den Teilnehmenden angegriffen. Eine der AfD-Kandid at*innen schubst ihn und zerreißt sein Plakat. In der nächsten Woche steht Caniceus trotzdem wieder am Buttermarkt, wieder mit Plakat. Dieses Mal sind auch die umstehenden Lokale den Demonstrierenden nicht mehr so wohlgesinnt, ein Inhaber weigert sich, Bier auszuschenken. (…) In dieser „Facebook“-Gruppe ist auch Philippe Bodewig unter mehreren Decknamen unterwegs. Immer wieder werden in der Gruppe mit 1.800 Mitgliedern rechtsextreme Parolen ausgetauscht und Caniceus als Banane, Affe oder N**** beschimpft. „Ich erfahre sehr viel Hass im Internet und habe schon oft versucht dagegen vorzugehen. Die Verfahren werden allerdings immer wieder eingestellt, weil die Beleidigungen oft durch Fake-Profile gepostet werden.“ (…) Ein Nutzer, mutmaßlich eines der Fake-Profile Bodewigs, kommentiert Caniceus‘ Rede mit rechtsextremen Drohungen: „Wird sich nicht wiederholen. Der nächste Sieg wird unser sein. Pech für das kleine N*!“ Auch im Chat schickt er regelmäßig Nachrichten an Caniceus.

via belltower: Coronaleugner*innen mit Nähe zur NPD greifen Lokalpolitiker an

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White Supremacists Pose Greatest Threat to U.S. Security, Homeland Security Draft Report Says

All three drafts of the annual threat assessment reviewed by POLITICO do not mention Antifa despite the president repeatedly accusing the group of stoking violence. White supremacists pose the greatest threat to U.S.security, a draft report from the Department of Homeland Security (DHS) says, according to a report by POLITICO. “The most significant terror-related threat facing the U.S. today comes from violent extremists who are motivated by white supremacy and other far-right ideological causes,” John Cohen, the department’s counterterrorism coordinator from 2011 to 2014, told the news site. POLITICO reviewed three drafts by the DHS, all of which warn that white supremacists are currently a greater threat than foreign terror groups. None of the drafts of the DHS’s State of the Homeland Threat Assessment 2020 obtained by POLITICO referred to threats posed by Antifa, despite the Trump administration referring to the left-wing, anti-fascist group as domestic terrorists.

via haaretz: White Supremacists Pose Greatest Threat to U.S. Security, Homeland Security Draft Report Says

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Rechtsextreme #GruppeS. – #Polizeimitarbeiter stärker in #Terrorgruppe involviert

Gut sechs Wochen nach der Festnahme eines Polizeimitarbeiters in Hamm werden weitere Vorwürfe gegen den Mann laut. Wie der Rechercheverbund von WDR und Süddeutscher Zeitung herausfand, könnte der Verwaltungsbeamte, der die rechtsterroristischen Vereinigung „Gruppe S.“ unterstützt haben soll, dienstliche Erkenntnisse der Behörde über die Reichsbürgerszene gesammelt haben. Außerdem soll er sich mit gleichgesinnten Kollegen vernetzt haben. Durch die Ermittlungen gegen ihn stehen nun auch zwei weitere Mitarbeiter der Polizei Hamm unter Rechtsextremismusverdacht. Das nordrhein-westfälische Landesinnenministerium kritisiert, dass die Dienststelle den Mann trotz Hinweisen nicht genauer überprüft habe. Schon lange vor seiner Festnahme soll der Beamte mit Reichsbürger-Aufklebern an seinem Auto und einem Thor-Steinar-Pullover aufgefallen sein.

via deutschlandfunk: Rechtsextreme Gruppe S.Polizeimitarbeiter stärker in Terrorgruppe involviert

siehe auch: Mit der Dienstwaffe gegen “Gesindel”. Mutmaßliche rechte Terrorzelle – Festgenommene beim BGH. Man müsse Terroranschläge verüben – mit möglichst vielen Toten, postete Thorsten W. im Netz. Jahrelang durfte der Polizist in NRW offen seine rechtsextreme Gesinnung zeigen. Ein Hakenkreuz im Sonnenuntergang, SS-Runen und Totenköpfe. Wenn Thorsten W. diese Bilder in die Chatgruppe stellte, kommentierte sein Gesprächspartner begeistert: Dies seien schöne Fotos oder seine “Lieblingsrunen”. Die Männer begrüßten sich mit “Heil” oder Hakenkreuz-Emojis, und sie tauschten sich darüber aus, wo man “sicher und ohne beobachtet zu werden” Bettwäsche mit Nazisymbolen bestellen könne. Untereinander machten die Männer keinen Hehl aus ihrer Gesinnung. Sie waren Freunde, aber auch Kollegen: Beide arbeiteten im Polizeipräsidium Hamm. Thorsten W. als Beamter in der Verwaltung, der andere als Polizeihauptkommissar. Teilweise war auch noch ein dritter Kollege in ihren Chats dabei, ein Angestellter, ebenso wie W., im Verkehrskommissariat. Über Jahre schickten sie sich rassistische Sprüche und NS-Propaganda. Sie witzelten beiläufig darüber, Ausländer erschießen zu wollen. Thorsten W. sitzt seit Februar in Untersuchungshaft. Nicht etwa, weil seine Einstellung im Polizeipräsidium Hamm konsequent verfolgt wurde, sondern weil die Bundesanwaltschaft in Karlsruhe im Zuge der Ermittlungen gegen die sogenannte “Gruppe S.” auf den Beamten aufmerksam geworden war. Die mutmaßlich rechtsterroristische Vereinigung soll Anschläge auf Politiker und Moscheen geplant haben, Thorsten W. gilt als Unterstützer. Er soll zugesagt haben, der Gruppe finanziell helfen zu wollen. Außerdem soll er bei einem Treffen der Gruppe eine Pistole bestellt haben. Sein Verteidiger wollte sich auf Anfrage nicht zu den Vorwürfen äußern. (…) Sein Büro in der Polizeiwache Bockum-Hövel wurde erst durchsucht, als W. bereits unter Terrorverdacht stand. Nach Informationen von SZ und WDR fanden die Ermittler dort Stapel der vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften Zeitung Unabhängige Nachrichten. Auf dem Schreibtisch stand eine Tasse der rechten Zeitung Junge Freiheit, unter der Schreibtischauflage fanden sie einen Thor-Steinar-Katalog. Thorsten W. teilte sich das Büro mit einer anderen Person.

siehe auch: Gründung der “Gruppe S” – mehr Baden-Württemberger dabei als bisher bekannt – #terror (03-2020). Beim Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” waren deutlich mehr Württemberger anwesend als bisher bekannt. Das haben Recherchen des SWR ergeben. Zum Gründungstreffen der mutmaßlichen rechtsterroristischen “Gruppe S” Ende September kamen 15 Männer und eine Frau und damit deutlich mehr Personen als bisher bekannt. Das belegen Recherchen des SWR. Sieben Teilnehmer stammen aus dem östlichen Baden-Württemberg. Darunter sind Prepper (Personen, die sich hobbymäßig auf mögliche Katastrophen vorbereiten und Überlebenstraining im Wald absolvieren), aber auch unauffällige Familienväter. Sechs der Teilnehmer dieses ersten Treffens wurden Mitte Februar verhaftet. Darunter befinden sich vier der fünf Hauptbeschuldigten, denen der Generalbundesanwalt die Bildung einer terroristischen Vereinigung vorwirft. Bei dem fünften Hauptbeschuldigten handelt es sich um den Informanten der Polizei, der nicht festgenommen wurde. Auch er war bei dem Gründungstreffen dabei. Anders als bisher öffentlich bekannt, wurde offenbar schon auf diesem ersten Treffen von Anschlägen auf die Politiker Robert Habeck (Grüne) und Anton Hofreiter (Grüne) gesprochen, sowie auf Moscheen.

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#Soldaten als „#Verlierer“? #Trump will, dass „Fox News“ Journalistin feuert – #suckers #losers #AisneMarne

Donald Trump wehrt sich gegen Berichte, er habe amerikansiche Soldaten beleidigt. Nun fordert er die Entlassung einer Journalistin von Fox News. Derweil verteidigt Trumps Frau den Präsidenten. Im Streit um einen Bericht des „Atlantic“, nach dem Donald Trump gefallene US-Soldaten als „Verlierer“ und „Trottel“ bezeichnet haben soll, hat der US-Präsident nun die Entlassung einer Fox-News-Journalistin gefordert. Trump zog am Samstag bei Twitter Jennifer Griffins Berichterstattung in der Sache in Zweifel und kritisierte, dass sie das Weiße Haus in Bezug auf die angeblichen Aussagen nie um Bestätigung gebeten habe. In dem Bericht der Zeitschrift „The Atlantic“ vom Donnerstag hieß es unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen, Trump habe anlässlich eines geplanten Besuchs eines amerikanischen Soldatenfriedhofs in Frankreich 2018 gesagt: „Warum sollte ich auf diesen Friedhof gehen? Er ist voller Verlierer.“ Später habe er die mehr als 1800 US-Marinesoldaten, die ihr Leben in der Schlacht im Wald von Bellau im Ersten Weltkrieg verloren hatten, als „Trottel“ bezeichnet. Trump hatte den „Atlantic“-Bericht am Freitag im Weißen Haus als „Fake-Story“ zur Beeinflussung der Präsidentenwahl im November bezeichnet. Die Fox-Journalistin Griffin hatte indes ebenfalls am Freitag in Bezug auf den „Atlantic“-Artikel bei Twitter geschrieben, zwei ehemalige Trump-Mitarbeiter hätten ihr bestätigt, dass der Präsident Veteranen verunglimpft habe.

via rnd: Soldaten als „Verlierer“? Trump will, dass „Fox News“ Journalistin feuert

siehe auch: Trump: Americans Who Died in War Are ‘Losers’ and ‘Suckers’. The president has repeatedly disparaged the intelligence of service members, and asked that wounded veterans be kept out of military parades, multiple sources tell The Atlantic. When President Donald Trump canceled a visit to the Aisne-Marne American Cemetery near Paris in 2018, he blamed rain for the last-minute decision, saying that “the helicopter couldn’t fly” and that the Secret Service wouldn’t drive him there. Neither claim was true. Trump rejected the idea of the visit because he feared his hair would become disheveled in the rain, and because he did not believe it important to honor American war dead, according to four people with firsthand knowledge of the discussion that day. In a conversation with senior staff members on the morning of the scheduled visit, Trump said, “Why should I go to that cemetery? It’s filled with losers.” In a separate conversation on the same trip, Trump referred to the more than 1,800 marines who lost their lives at Belleau Wood as “suckers” for getting killed.

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