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Reichsbürger-Prozess – Lebensgefährtin von Prinz Reuß aus Untersuchungshaft entlassen

Im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist eine der Angeklagten überraschend aus der U-Haft entlassen worden. Nach drei Jahren hinter Gittern hält das Gericht eine weitere Haft nicht mehr für verhältnismäßig. Die Lebensgefährtin des Hauptangeklagten im Frankfurter Reichsbürger-Prozess ist wieder frei. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt hob den Haftbefehl gegen die 44-Jährige am Montag auf, wie eine Sprecherin des Gerichts am Dienstag mitteilte. Das OLG begründete die Entscheidung damit, dass die erwartete Strafe nicht mehr im Verhältnis zu der bereits verbrachten Zeit im Gefängnis stehe. Vitalia B. war – wie die weiteren acht Angeklagten – seit drei Jahren in Untersuchungshaft.

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FÜR GEWEHRE UND PISTOLEN – Munition der Bundeswehr in Burg gestohlen: Polizei ermittelt

In Burg haben Unbekannte Tausende Schuss Munition der Bundeswehr erbeutet. Die lag offenbar ungesichert in einem Fahrzeug, während der Fahrer nebenan schlief. Während Ermittlungen laufen, hält sich das Bundesverteidigungsministerium zu Details bislang bedeckt. Unbekannte haben in Burg im Jerichower Land Munition der Bundeswehr gestohlen. Das bestätigte ein Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums MDR SACHSEN-ANHALT. Die Tat habe sich bereits in der vorigen Woche ereignet. Demnach ist in der Nacht zum Dienstag (25. November) Munition aus dem Anhänger eines Transportfahrzeugs eines zivilen Spediteurs entwendet worden. Dabei wurden rund 20.000 Schuss Munition erbeutet. Das Bundesverteidigungsministerium bestätigte diese Zahl auf Nachfrage von MDR SACHSEN-ANHALT am Dienstag. Nun ermittelt die Polizei. Wie ein Sprecher des Unterstützungsbereichs der Bundeswehr mitteilte, sollte der Fahrer der Spedition die Munition in die Clausewitz-Kaserne Burg liefern, konnte sie aber nicht loswerden. Der Fahrer habe spontan in einem benachbarten Hotel übernachtet, wo der Diebstahl auf einem unbewachten Parkplatz erfolgte. (…) Dass der Anhänger aufgebrochen wurde, sei erst bei der Anlieferung an die Wache der Clausewitz-Kaserne in Burg aufgefallen. Die Bundeswehr bestätigte, dass 10.000 scharfe Patronen für Pistolen, 9.900 mal Schussgefechtmunition – umgangssprachlich als Platzpatronen bekannt – für Übungen mit Sturmgewehren und 15 mal Pyrotechnische Munition, die Rauch erzeugt, fehlen. Behörden in Sachsen-Anhalt ist zuletzt immer wieder Munition abhanden gekommen. So hat die Polizei in Bernburg im August Munition verloren. Kurz zuvor gab es einen ähnlichen Vorfall bei der Polizei in Eisleben. Bereits im vergangenen Jahr wurde bekannt, dass in den Waffenkammern der Polizei Waffen nicht wie vorgesehen vernichtet worden sind

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„Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“

Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind nach eigenen Angaben immer mehr gefordert: Bei den bundesweit 50 Teams gingen so viele Nachfragen ein, dass die Berater über Überlastung klagen würden. Besorgniserregend sei, dass die Problemfälle oft sehr junge Schüler seien. unge Neonazis, die Mitschüler einschüchtern, verunsicherte Kommunalpolitiker, für die es angeblich ein „Neutralitätsgebot“ gibt, Verwaltungen, die um die Sicherheit ihrer Mitarbeiter fürchten: Die Beratungsstellen gegen Rechtsextremismus sind laut dem Bundesverband Mobile Beratung immer mehr gefordert. Zwischen fünf und 20 Prozent mehr Beratungsanfragen seien in diesem Jahr bei den bundesweit rund 50 Teams eingegangen, sagte Romy Arnold von der Mobilen Beratung für Demokratie und gegen Rechtsextremismus in Thüringen bei der Vorstellung des Jahresberichtes des Bundesverbandes. Viele der mehr als 200 Berater berichteten von einer enormen Arbeitsbelastung. Auch die Intensität und Komplexität der Fälle habe zugenommen. Als Beispiele nennt der Bundesverband die Unterstützung von Lehrkräften bei der Aufarbeitung rechtsextremer Vorfälle an ihren Schulen, Aufklärung über das von rechten Kräften immer wieder eingeforderte angebliche „Neutralitätsgebot“ von Kommunalpolitikern und Lehrkräften oder die Unterstützung von Verwaltungen. Junge Neonazis – darunter auch schon Zehn- bis Zwölfjährige – bauten laut den Beratern ihren Einfluss an Schulen aus. Sie würden auch immer selbstbewusster auftreten, so Romy Arnold bei der Pressekonferenz in Berlin weiter. In einigen Schulen drohe bereits eine rechte Hegemonie. Berater aus allen Bundesländern hätten zudem von teils gewaltbereiten Neonazi-Gruppen berichtet. Die Schlussfolgerung: „Die Normalisierung des Rechtsextremismus hat ein neues Ausmaß erreicht“, so die Expertin. Die extreme Rechte habe sich im Alltag festgesetzt und die viel beschworene Brandmauer zur AfD habe bereits „tiefe Risse“. Angriffe auf die Arbeit von Schulen, Vereinen, Bündnissen oder Behörden gingen immer häufiger auch von demokratischen Politikern aus, die rechte Narrative aufgriffen.

via welt: „Neues Ausmaß erreicht“ – Beratungsstellen berichten von „zehnjährigen Neonazis an Schulen“

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Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

Die Kantonspolizei Graubünden sieht nach der Freistellung von Polizeischülern keinen Entlassungs- oder Kündigungsgrund. Im November wurden fünf Polizeischüler von ihren Korps wegen Rassismus- und Sexismusvorfällen an der Polizeischule freigestellt, darunter zwei Angehörige der Kantonspolizei Graubünden. Die anderen drei betroffenen Korps haben ihre fehlbaren Polizeischüler entlassen. Vor knapp zwei Wochen vermeldete die Kommandanten-Konferenz des Ostschweizer Polizeikonkordats Ostpol, dass fünf Polizeischüler wegen rassistischer und sexistischer Äusserungen an der Polizeischule in Amriswil TG von ihren Korps freigestellt wurden. Sie sollen in «nicht-öffentlichen» Bereichen der Polizeischule entsprechende Inhalte verbreitet haben. In welcher Form oder in welchem Ausmass, ist unbekannt.

via srf: Freigestellte Polizeischüler – Rassismusvorwurf: Kapo Graubünden verzichtet auf Entlassungen

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Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft – #terror

Ein in Luxemburg geborener schwedischer Neonazi ist als Führungsperson der Gruppen «The Base» und «The Green Brigade» zu acht Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde festgenommen, bevor er zuschlagen konnte, galt aber als Führungsperson in den rechtsextremen Terrorgruppen «The Base» und «The Green Brigade». Der in Luxemburg geborene schwedische Staatsbürger Alexander, in den Ermittlungen als «Neonazi von Strassen» bezeichnet, ist am Donnerstagmorgen zu acht Jahren Haft verurteilt worden, zwei davon auf Bewährung. Die Staatsanwaltschaft hatte zwölf Jahre Haft gefordert. Das Ziel der Gruppierungen sei es gewesen, «eine ausschließlich weiße und heterosexuelle Gesellschaft» zu schaffen, sagte eine Ermittlerin der Kriminalpolizei im Prozess. Um dies zu erreichen, hätten sie den Zusammenbruch der Demokratie mit gezielten Terroranschlägen beschleunigen wollen. Schon in jungen Jahren radikalisiert Alexander hatte sich bereits in jungen Jahren durch Manifeste extremistischer Mörder radikalisiert. In seiner Garage bereitete er Paketbomben vor, im Sommer 2019 steckte er im Auftrag von The Green Brigade eine Nerzfarm in Brand. Im Oktober desselben Jahres bewarb er sich bei The Base und prahlte im Aufnahmegespräch, er sei «seit etwa einem Jahr Nationalsozialist» und wolle der Gruppe beitreten, «um die Dinge zu ändern und zu handeln». Die Ermittler zeichneten das Bild eines Mannes, der sich Feindbilder ausgesucht hatte, die es aus seiner Sicht zu eliminieren galt – unter anderem Juden, Muslime, Schwarze, Homosexuelle, Frauen und Ausländer. Die Polizei konnte ihn festnehmen, bevor er seine Pläne umsetzte.

via lessentiel: Gericht verurteilt «Neonazi von Strassen» zu acht Jahren Haft

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Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

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Rechte Richter im Ehrenamt – AfD jubelte zu früh

Der einschlägig bekannte AfD-Politiker Thomas Hartung sollte Laienrichter für das Verwaltungsgericht Stuttgart werden. Gewählt wurden am Ende andere. Der AfD-Politiker Thomas Hartung wird nicht ehrenamtlicher Richter am Verwaltungsgericht (VG) Stuttgart. Dabei hatte die AfD-Fraktion schon über ihren „größten politischen Erfolg“ in der bisherigen Wahlperiode gejubelt. Am 1. Dezember hätte Hartungs Amtszeit begonnen. Ehrenamtliche Rich­te­r:in­nen gibt es in allen Gerichtszweigen, vom Arbeitsgericht bis zum Sozialgericht. Am bekanntesten sind die ehrenamtlichen Rich­te­r:in­nen im Strafrecht, dort heißen sie Schöff:innen. Die Lai­en­rich­te­r:in­nen stehen zwar im Schatten der Berufsrichter:innen, haben aber das gleiche Stimmrecht. Am Verwaltungsgericht entscheiden sie mit über Klagen gegen Baugenehmigungen, Demoverbote und abgelehnte Asylanträge. Thomas Hartung ist promovierter Germanist und versteht sich als AfD-Intellektueller. In Sachsen war er AfD-Mitgründer und stellvertretender Landesvorsitzender. Seit 2020 ist Hartung Pressesprecher der Landtagsfraktion Baden-Württemberg. Deutschland hält er für eine „Umerziehungsrepublik“, so sein jüngstes Buch. Als er einen schwarzen Busfahrer mit Terrorismus assoziierte, wurde er wegen Volksverhetzung angeklagt, aber freigesprochen. Und Stephan Harbarth, den Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts, bezeichnete er als „Schaufensterpersonalie“. Dennoch wollte Hartung selbst Teil der Justiz werden. Die AfD-Fraktion im Böblinger Kreistag, dem er selbst angehört, schlug ihn als ehrenamtlichen Verwaltungsrichter vor. Ende Juli übernahm der Kreistag ohne Diskussion die Vorschläge aller Fraktionen in seine 52-köpfige Nominierungsliste, also auch die 7 von der AfD genannten Namen. Was die AfD jedoch bei ihrem Jubel darüber übersehen hatte: Dem Landkreis Böblingen stehen nur halb so viele, nämlich 26, ehrenamtliche Rich­te­r:in­nen am VG Stuttgart zu.

via taz: Rechte Richter im Ehrenamt AfD jubelte zu früh

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