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BGH-Verhandlung über rechtsextreme Schlägergruppe #Knoc­kout51 in Karls­ruhe – #terror

“Nur” eine kriminelle oder doch schon eine terroristische Vereinigung? Der BGH wird sein Urteil Ende Januar verkünden. Foto: picture alliance/dpa | Martin Schutt Die Bundesanwaltschaft hofft immer noch auf eine Einstufung der Nazi-Kampfsportgruppe Knockout 51 als terroristische Vereinigung, wird aber wohl enttäuscht werden. Christian Rath war bei der Revisionsverhandlung dabei. Knockout 51 war eine 2019 gegründete Kampfsportgruppe für Rechtsextremisten. Sie versuchte, mit Gewalt gegen Linke, Polizisten und Junkies in Eisenach-West einen “Nazi-Kiez” zu etablieren. Im April 2022 wurden mehrere Mitglieder verhaftet. Im April 2025 verurteilte sie das Oberlandesgericht Jena zu Haftstrafen. Leon Ringl, der Gründer und Rädelsführer, wurde zu drei Jahren und zehn Monaten Haft verurteilt. Das OLG Jena stufte Knockout 51 zwar als kriminelle Vereinigung gemäß § 129 Strafgesetzbuch (StGB) ein; das Ziel sei gewesen, mit Körperverletzungen gegen Linke, Polizisten und “Asoziale” vorzugehen. Eine “terroristische Vereinigung” gemäß § 129a StGB konnte das OLG aber nicht erkennen. Hier hätte das Ziel die Tötung politischer Gegner sein müssen, so das Gericht. Die Bundesanwaltschaft blieb aber bei ihrer Einschätzung, Knockout 51 habe sich ab Frühjahr 2021 radikalisiert und ab da das Ziel gehabt, Linke nicht nur zu verprügeln, sondern auch zu töten. Dazu sollten linke Angriffe provoziert werden, um in vermeintlicher Notwehr zuschlagen zu können. Die Bundesanwaltschaft wollte mit ihrer Revision gegen das Jenaer Urteil erreichen, dass Knockout 51 doch als terroristische Vereinigung eingestuft wird (…) Der BGH wird sein Urteil am 26. Januar 2026 verkünden.

via lto: BGH-Verhandlung über rechtsextreme Schlägergruppe Knoc­kout 51 in Karls­ruhe

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Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say – #terror #atomwaffendivision #awd #devilwaffen999

The father of 20-year-old Lucas Alexander Temple, who was there when his son was arrested, told The Independent that he didn’t want to “inadvertently say anything that might hurt his case.” A 20-year-old Florida man using the online handle “Devilwaffen999” discussed the idea of torturing non-white children, sexually assaulting a man with an electrified baton, and provided bomb-making instructions to associates in a neo-Nazi group chat that the members didn’t realize was under surveillance by the feds, according to court filings reviewed by The Independent. Grocery store worker Lucas Alexander Temple was arrested November 20 at his parents’ Sarasota home, where he lives, on one count of possession of an unregistered firearm after FBI agents found, among other things, an illegal sawed-off shotgun in his bedroom, a probable cause affidavit shows. Agents additionally turned up various pieces of Nazi literature; the diaries of Columbine school shooters Dylan Klebold and Eric Harris; a book titled Two-Component High Explosive Mixtures; a WWII-era sign reading “Kommandant” and bookended by lightning-bolt “SS” logos; and a “large flag” bearing the Atomwaffen Division symbol, the affidavit states. They also discovered what appeared to be a plan to carry out and broadcast a domestic terror attack, including “motion-activated bombs in doorways (for cops),” according to the affidavit, which includes photographs of the items. “Write manifesto. Notify friends of livestream. Put flags on car. Play music on speakers during operation,” it read. The Atomwaffen Division, which renamed itself the National Socialist Order after a series of arrests largely dismantled the group, is an accelerationist organization inspired by the tenets of neo-Nazi James Mason’s 1992 publication Siege, according to a case study from the National Counterterrorism Innovation, Technology, and Education Center at the University of Nebraska, Omaha. It says Atomwaffen is “primarily driven by racially or ethnically motivated violent extremism,” and “ultimately aims to accelerate societal collapse through chaos and violence as a means to establish a ‘racially pure’ white society, which adherents believe can only be established through the destruction of American democracy.” The FBI affidavit describes the group’s targets as having included racial minorities, Jews, the LGBTQ+ community, the U.S. government, journalists, and critical infrastructure, such as energy facilities.

via independent: Florida man discussed livestreaming neo-Nazi terror attack before being busted by the feds, authorities say

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In Croatia, Nationalist Singer Spars with Leftist Mayor Over Concerts

Tussle over concert permits between Zagreb’s left-green mayor and right-wing firebrand Marko Perkovic Thompson reflects unresolved ideological tensions in Croatia. Controversial Croatian singer Marko Perkovic Thompson will hold a concert at the Arena Hall in Zagreb on December 27- but instead of the two gigs he had planned, only one will take place. The city authorities have not permitted a second show. The decision has added to a confrontation brewing for some time between the leftist Mayor, Tomislav Tomasevic, and the right-wing singer – whose nickname Thompson is taken from the famous machine gun and whose songs glorify Croatian nationalism. Thompson’s mega-gig in July in Zagreb, which reportedly attracted the largest concert audience that Croatia has ever seen, sparked concerns about resurgent far-right nationalist sentiments in Croatia – and worries that ruling party politicians are capitalising on such sentiments for political advantage.

via balkaninsight: In Croatia, Nationalist Singer Spars with Leftist Mayor Over Concerts

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Getöteter Gerichtsvollzieher: Tattoo des Verdächtigen weist auf rechtsextreme Szene hin

Im Fall des am Dienstag in Bexbach getöteten Gerichtsvollziehers gibt es neue Erkenntnisse zum Hintergrund des Täters. Nach SR-Informationen hat er ein Tattoo auf dem Oberarm, das auf die rechtsextreme Szene hindeutet. Nach SR-Recherchen trägt der Beschuldigte im Fall des getöteten Gerichtsvollziehers ein Tattoo am Oberarm, das eine Odal-Rune darstellt. Dieses Symbol kann der rechtsextremen Szene zugeordnet werden. Die Rune wird bis heute als Zeichen nationalsozialsozialistischer Organisationen benutzt und war in abgewandelter Form auch ein Erkennungszeichen der SS. Die saarländische Staatsanwaltschaft bestätigte auf SR-Anfrage, dass der Beschuldigte ein Tattoo am Oberarm hat, bei dem es sich um eine Rune handeln könnte. Sie weist aber weiterhin darauf hin, dass die Ermittlungen noch andauern und deshalb noch keine validen Erkenntnisse zu den Hintergründen der Tat und des mutmaßlichen Täters vorliegen.

via sr: Getöteter Gerichtsvollzieher: Tattoo des Verdächtigen weist auf rechtsextreme Szene hin

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Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz – #KickHimOut

Er war Mister Germany und driftete dann in Verschwörungskreise ab: Ein wichtiger Vertreter der Reichsbürgerszene darf die Grenze zur Schweiz nicht überqueren. Er wollte seine Mutter besuchen. 15 Jahre lang darf Adrian Virgil Ursache die Grenze zur Schweiz und Liechtenstein nicht überqueren. Das Bundesamt für Polizei (Fedpol) hat gegen ihn eine lange Einreisesperre verfügt. Ursache gilt als Reichsbürger. Er hat in Deutschland eine längere Haftstrafe abgesessen, muss aber weiterhin eine Fussfessel tragen. Er hatte auf seinem Grundstück in Ostdeutschland einen Scheinstaat namens «Ur» gegründet und lieferte sich bei der Zwangsräumung 2016 durch die Polizei einen Schusswechsel mit den Beamten. (…) Mittlerweile ist dieser Prozess abgeschlossen. Das neuerliche Einreiseverbot ist deutlich länger. Ursache gilt offensichtlich immer noch als gefährlich. Der Mann wird weiterhin bewacht, und es ist ihm auch untersagt, elektronische Kommunikationsmittel zu nutzen – gemeint sind Kanäle wie WhatsApp und Telegram. Gemäss Medienberichten hatte er sich im Gefängnis weiter radikalisiert. Er gilt als wichtige Figur der Reichsbürger-Szene und soll auch Rachegelüste gegen den Staat haben.

via watson: Bekannter deutscher Reichsbürger darf nicht zu seiner Mutter in der Schweiz

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Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht

Das rechtsextreme Unternehmen Druck18 hat am Oberlandesgericht Hamburg eine juristische Niederlage erlitten. Es wollte dem Verein »Laut gegen Nazis« den gleichnamigen Onlineshop verbieten. Der Verein »Laut gegen Nazis«  darf seinen Onlineshop »Druck18« , der sich gegen Rechtsextremismus richtet, weiterhin unter diesem Namen betreiben. Ein gleichnamiges rechtsextremes Unternehmen hatte Beschwerde eingelegt, doch das Oberlandesgericht Hamburg hat diese abgewiesen, wie eine Gerichtssprecherin der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. Der Verein betreibt einen Onlineshop unter der Adresse www.druck18.com, in dem Artikel gegen Rechtsextremismus verkauft werden. Hintergrund ist, dass der rechtsextreme Webshop mit dem gleichen Namen, jedoch unter der deutschen Domain, nach Ansicht des Vereins ein bedeutender Vertriebskanal der rechtsextremen Szene ist. Deshalb habe er diesen Kanal übernommen, um dessen gewerbliche Nutzung für die Szene zu unterbinden, heißt es vonseiten des Vereins. (…) Geschäftsführer des rechten Webshops ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten. Laut dem Verein »Laut gegen Nazis« hat Frencks Unternehmen ihn abgemahnt und aufgefordert, die Bezeichnung »Druck18« nicht mehr zu nutzen. Schließlich zog das Unternehmen vor das Landgericht Hamburg und stellte einen Antrag auf Erlass des Verbots wegen Rechtsmissbrauchs. Dieser wurde jedoch zurückgewiesen, da er aus formellen Gründen nicht zulässig war, wie eine Gerichtssprecherin mitteilte. Die Druck18 GmbH legte sofort Beschwerde beim Hanseatischen Oberlandesgericht ein. Auch diese wurde abgewiesen, diesmal jedoch aus inhaltlichen statt aus formellen Gründen. Konkret konnte das Unternehmen den Angaben zufolge nicht glaubhaft machen, dass der Name »Druck18« ein eindeutiges Unternehmenskennzeichen beim Vertrieb von Textilien ist.

via spiegel: Anti-Nazi-Merchandising Rechtsextreme scheitern mit Onlineshop-Beschwerde vor Gericht

siehe auch: Rechts­ex­t­remer Onli­ne­shop erfolglos vor Gericht Der rechtsextreme Online-Shop “Druck18” wird von einem antifaschistischen Verein gekapert. Der Betreiber geht auf Grundlage des Markenrechts dagegen vor, scheitert nun aber auch in zweiter Instanz vor Gericht. Der Verein “Laut gegen Nazis” darf weiterhin einen Internet-Shop mit Anti-Nazi-Artikeln unter dem Namen “Druck18” betreiben, der eigentlich von einem rechtsextremen Onlineshop genutzt wird. Das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) in Hamburg hat eine entsprechende Beschwerde des gleichnamigen Unternehmens abgelehnt, wie eine Sprecherin des Gerichts der dpa sagte (Beschl. v. 13.11.2025, Az. 3 W 38/25). Der rechtsextreme Onlineshop “Druck18” gilt dem Verein “Laut gegen Nazis” zufolge als einer der wichtigsten Vertriebskanäle der rechtsextremen Szene. Geschäftsführer ist laut Impressum Tommy Frenck. Der Rechtsextremist hatte 2024 in Thüringen als Landrat kandidiert. Er wurde bundesweit bekannt, weil er eine Reihe großer Neonazi-Konzerte organisiert hatte, zu denen auch Rechtsextremisten aus anderen europäischen Ländern anreisten.

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19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme

Nur auf den ersten Blick ist die Geschichte von Matthis M. (Name geändert) schnell erzählt. Dann, wenn man sich darauf beschränkt, die Ereignisse zu schildern, die sich in der Nacht zum 16. Dezember 2024 abgespielt haben. Am Abend zuvor hat der junge Mann aus dem Gebhardshainer Land eine Weihnachtsfeier der AfD auf dem Westerwald besucht. Dort hat er laut Zeugenaussagen gesungen und geredet, vor allem aber: getrunken und gekifft. So viel, dass er gegen Mitternacht mit Atemaussetzern und Krämpfen auf dem Boden lag und seine Parteifreunde den Notarzt rufen mussten. Mit dem Rettungswagen ist der 19-Jährige ins Hachenburger Krankenhaus gebracht worden. Dort ist er reichlich benebelt angekommen, erinnern sich der Arzt aus der Notaufnahme und eine Krankenschwester. Nach und nach sei er dann aber wieder zu sich gekommen – und dann sei alles völlig aus dem Ruder gelaufen. Denn ganz offensichtlich wollte sich der 19-Jährige nicht von einem Mediziner mit Migrationshintergrund behandeln lassen. „Scheiß-Ausländer, geh in deine Heimat zurück“: Das ist nur eine der vielen, vielen Beleidigungen, die der Arzt einstecken musste – und nicht einmal die derbste. Laut übereinstimmenden Zeugenaussagen hat Matthis M. mehrfach „Heil Hitler“ gebrüllt, und bei der Blutabnahme hat er versucht, den Mediziner in die Hand zu beißen. Als er dann noch eine Krankenschwester mit der Faust ins Gesicht geschlagen hat, hat die Klinik die Polizei alarmiert. Auch die Polizisten berichteten im Zeugenstand, dass der junge Mann außer Rand und Band gewesen sei. Er habe sie fortlaufend als Scheiß-Bullen und Hurensöhne tituliert. Noch im Krankenhaus musste Matthis M. fixiert und in einen Streifenwagen verfrachtet werden. Im Auto und in der Arrestzelle randalierte er weiter. Am Ende einer für alle Beteiligten unruhigen Nacht hatte er eine Panzerglasscheibe und den Türspion beschädigt.

via siegener zeitung: 19-Jähriger stürzt auf AfD-Weihnachtsfeier ab – und attackiert einen ausländischen Arzt in der Notaufnahme

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