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Sinti und Roma sind weiterhin antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei ausgesetzt, so ein neuer Bericht. Gefordert werden mehr Aufarbeitung und Beschwerdestellen. Sinti und Roma in Deutschland sind von wiederkehrender antiziganistischer Diskriminierung durch die Polizei betroffen. Das geht aus einem am Donnerstag veröffentlichten Bericht der Melde- und Informationsstelle Antiziganismus (MIA) hervor. Für die Analyse werteten der Politikwissenschaftler Markus End und die MIA 215 Fälle aus, die zwischen 2022 und 2024 von Betroffenen gemeldet wurden. Die MIA fordert unter anderem eine behördeninterne Auseinandersetzung, eine Sensibilisierung für und Prävention von Antiziganismus sowie unabhängige Beschwerdestellen. Demnach erlebten Sinti und Roma, insbesondere Männer, häufig institutionelle und individuelle Diskriminierung. Dabei seien sie sowohl von sogenanntem „Overpolicing“ als auch „Underpolicing“ betroffen. So seien Sinti und Roma unverhältnismäßigen Kontrollen und Maßnahmen ausgesetzt, während Antiziganismus von der Polizei selbst bagatellisiert und geleugnet werde. Laut Bericht gibt es demnach Fälle, in denen die Polizei den Schutz und die angemessene Strafverfolgung von antiziganistischen Vorfällen verweigere. Außerdem gebe es eine niedrige Schwelle bei der Anwendung von Zwangsmitteln gegen Sinti und Roma, die in teils körperliche Angriffe und Gewalt münden. Weil die Datenlage zu Antiziganismus bei der Polizei sehr dünn ist, soll die Auswertung des MIA Aufschluss über die komplexen Verschränkungen und Interaktionsverhältnisse von Ausgrenzungsmechanismen geben. Die Fälle beruhen auf Schilderungen von Betroffenen und Zeu­g*in­nen oder auf Ereignissen, welche Polizeimeldungen und Medienberichte öffentlich gemacht haben. (…) Seit dem Kaiserreich erfasst die Polizei Angehörige der Minderheit in Sonderakten, allein aufgrund ihrer zugeschriebenen Zugehörigkeit. In der Erfassungspraxis im Nationalsozialismus war die kriminologische Kategorie „Z*“ eine der Entscheidungsgrundlagen über die Deportation. Auch das gegenwärtige Overpolicing von Sinti und Roma sei weiterhin auf die polizeiliche Sondererfassung zurückzuführen, so das MIA. So gebe es weiterhin Kategorien wie „Reisender Täter“ und auch in der Ermittlungskategorie „Clankriminalität“ würden sie modernisiert. Diese bleiben weiter bestehen, weil sie innerhalb der Polizei als professionelles Erfahrungswissen gelten würden, so die Organisation von BetterPolice.

via taz: Antiziganismus in der Polizei Eine historische Kontinuität