NS-PAROLEN AN SCHULEN: Mit Schultasche und Hitlergruß

Immer wieder werden an deutschen Schulen Hitlergrüße gezeigt, Hakenkreuze gemalt, rechtsextreme Parolen skandiert. Wie verbreitet ist das Problem? Wir haben nachgefragt. In Gießen überlegen Abiturienten, unter welchem Motto sie sich von der Schule verabschieden können. „Abi macht frei“ oder „NSDABI – Verbrennt den Duden“ ist unter den Vorschlägen. In Auschwitz fotografieren Schüler aus Görlitz sich in rechtsextremer Pose vor dem Vernichtungslager. In Oelsnitz, einer Kleinstadt in Sachsen, lässt sich eine Lehrerin nach einer mutmaßlich rechtsextremen Bedrohung versetzen. Allein in den vergangenen drei Monaten wurde über einige solche Fälle berichtet, mit der immer gleichen Botschaft: Schulen haben offenbar ein Pro­blem mit Rechtsextremismus. Nur wie verbreitet dieses Problem ist, bleibt bislang schwer zu beziffern. Denn wenn mutmaßlich rechtsextreme Vorfälle an Schulen gemeldet werden, heißt das noch lange nicht, dass sie auch statistisch erfasst werden. Erst recht nicht einheitlich in allen Bundesländern. Die F.A.S. hat deshalb bei mehr als 150 Schulämtern in ganz Deutschland nachgefragt. Erstens, wie viele rechtsextreme Fälle es in ihrem Zuständigkeitsbereich in den vergangenen Jahren gab, und zweitens, um was für Fälle es sich dabei handelte – ob um Hakenkreuz-Schmierereien, Hitlergrüße oder gar um körperliche Angriffe. Dieser Text stammt aus der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung. F.A.S. jetzt lesen Rund 50 Ämter haben der F.A.S. geantwortet. Zehn schrieben, Vorfälle wie diese gebe es bei ihnen nicht. Alle anderen gaben an, darüber keine Statistik zu führen und verwiesen auf übergeordnete Ebenen wie das Kultusministerium. Doch auch mehrere Kultusministerien erklärten, ihnen lägen keine Zahlen vor. Sie verwiesen auf die Innenministerien, von denen wiederum Bayern und Berlin das jeweilige Landeskriminalamt als zuständigen Kontakt nannten.

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„Kann unmöglich Urlaub machen, wo 40 Prozent Nazis wählen“: So reagiert die Tagesspiegel-Community auf Beschwerden Brandenburger Gastwirte

Während Gastronomen in Brandenburg über leere Betten klagen, berichten Leserinnen und Leser von offener Hetze und rechtsextremer Stimmung. Für viele ist Urlaub dort keine Option mehr. Nach der Bundestagswahl im Februar hat die AfD in vielen ostdeutschen Wahlkreisen gewonnen, was auch Auswirkungen auf den Tourismus hat. In Orten wie Wittenberge berichten Gastwirte von einem deutlichen Rückgang der Buchungen, was sie auf die politische Stimmung zurückführen. Anette Riehl, Betreiberin einer Pension in der Region, beklagte sich, dass Gäste oft aus politischer Skepsis fernbleiben. Sie appelliert an die Besucher, sich ein eigenes Bild von der Region zu machen und die Gastfreundschaft vor Ort zu erleben: Brandenburg verdiene eine Chance. Doch was die Tagesspiegel-Leser berichten, zeichnet ein anderes Bild. Viele Leserinnen und Leser zweifeln, ob sie in Regionen Urlaub machen möchten, in denen rechte Einstellungen offen vertreten werden. Sie fürchten Ausgrenzung oder Anfeindungen – etwa wegen Herkunft, sexueller Orientierung oder politischer Haltung. Einige berichten von konkreten Vorfällen, die sie abschrecken. Besonders bei hohen AfD-Wahlergebnissen und offen rechtsextremem Gedankengut fragen sich viele: Wie soll man dort unbeschwert Urlaub machen? Hier lesen Sie, was unsere Leserinnen und Leser in Brandenburg erlebt haben. Benmawie Ich kann jeden verstehen, der keine Lust mehr hat, in den blauen Gegenden Urlaub zu machen. Ich habe auch keine Lust mehr. Man sitzt dort gemütlich in einem Café, Restaurant, Lokal oder sonst wo und muss am Nachbartisch hören, wie laut und unüberhörbar über Ausländer und Flüchtlinge gehetzt wird. Da vergeht einem das Essen und der Urlaub. Die Hetze ist dort überall sicht- und hörbar. Schade für die schöne Landschaft. (…) Jarvis Es tut mir leid für Pensionsbetreiber, die unter den Wahlergebnissen der letzten Bundestagswahl auf diese Weise mittelbar leiden. Aber ich kann unmöglich an einem Ort Urlaub machen, bei dem ich davon ausgehen muss, dass 40 % der Wähler dort Nazis sind. Ich finde diese Wahlergebnisse heutzutage sogar noch verwerflicher als Anfang der Dreißigerjahre des letzten Jahrhunderts, denn die Wähler heute wissen genau, wozu diese Rechtsradikalen fähig sind. Sie dennoch zu wählen, widert mich an. Ich möchte an dieser Stelle einen Antwortbrief Einsteins an Otto Hahn vom 28. Januar 1949 auf eine Einladung nach Deutschland hin zitieren, der meine diesbezügliche Gefühlswelt gut wiedergibt: „Nicht einmal Reue und ehrlicher Wille zeigt sich, das Wenige wieder gut zu machen, was nach dem riesenhaften Morden noch gut zu machen wäre. Unter diesen Umständen fühle ich eine unwiderstehliche Aversion dagegen, an irgend einer Sache beteiligt zu sein, die ein Stück des deutschen öffentlichen Lebens verkörpert, einfach aus Reinlichkeitsbedürfnis.“

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Rechtsextremisten wollen Pride in Berlin-Marzahn stören

Rechtsextreme wollen am 21. Juni in Berlin-Marzahn aufmarschieren. Hinter der Aktion steckt eine neue Gruppe, die laut Verfassungsschutz als „gewaltorientiert“ gilt. Die rechtsextremistische Gruppe „Deutsche Jugend voran“ hat ihre Versammlung mit 300 Teilnehmern auch auf Instagram angekündigt – ihr Ziel: die „6. Marzahn Pride“. Unter dem Motto „Gegen Identitätsverwirrung und Genderwahn“ planen sie eine Demo vom Rewe/dm-Parkplatz in Alt-Marzahn bis zum Victor-Klemperer-Platz. Zur gleichen Zeit startet dort das queere Straßenfest. Die „6. Marzahn Pride“ beginnt um 14 Uhr. Die Route: Märkische Allee – Allee der Kosmonauten – Landsberger Allee – Raoul-Wallenberg-Straße – Victor-Klemperer-Platz. Mit dabei: Berlins Senatorin für Arbeit, Soziales, Gleichstellung, Integration, Vielfalt und Antidiskriminierung, Cansel Kiziltepe. Sie sagt: „Mit großer Sorge sehe ich, wie die bunte Pride Parade in Marzahn von Neonazis gestört werden soll. Das darf nicht passieren! Die Marzahn Pride ist ein friedliches und buntes Fest der queeren Community! Wir werden gemeinsam Haltung und klare Kante zeigen!“ Die rechtsextreme Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) ist seit längerer Zeit in der Hauptstadt aktiv. Laut Verfassungsschutz hat sie Mitglieder „im niedrigen dreistelligen Bereich“. Sie soll gut vernetzt sein – mit Organisationen wie „Jung & Stark“, „Der Störtrupp“, den „Jungen Nationalisten“ und der Partei „Die Heimat“ (ehemals NPD) sowie „Der III. Weg“.

via bz: Rechtsextremisten wollen Pride in Berlin-Marzahn stören

siehe auch: Bekannte Neonazis mobilisieren Bezirksamt warnt vor rechtsextremen Störern bei “Marzahn Pride” Zum sechsten Mal findet am Samstag das queere Straßenfest “Marzahn Pride” statt. Rechtsextreme wollen dagegen mobilisieren. Der Bezirk fordert nun Schutzmaßnahmen. Das Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf hat sich besorgt über mögliche rechtsextreme Störversuche bei der geplanten LGBTIQ-Parade “Marzahn Pride” am 21. Juni 2025 geäußert. In einer gemeinsamen Erklärung stellten sich die Bezirkspolitiker geschlossen hinter die Veranstaltung. Die Parade sei ein wichtiges Zeichen für Vielfalt und gegen Ausgrenzung, heißt es darin. Im Versammlungskalender der Stadt findet sich eine Gegendemonstration, die unter dem Motto “Gegen Identitätsverwirrung und Genderpropaganda” angemeldet wurde. Rechtsextreme Jugendgruppe wohl bei Gegendemo dabei Diese soll von Menschen aus dem rechtsextremen Spektrum organisiert worden sein. Laut Medienberichten will sich daran auch die Neonazi-Gruppierung “Deutsche Jugend voran” (DJV) beteiligen, die bereits in der Vergangenheit Christopher Street Days gewaltsam gestört haben soll. Der mutmaßliche Anführer der DJV, Julian M., wurde erst Anfang dieses Jahres wegen vier rechtsmotivierter Angriffe in Berlin zu mehr als drei Jahren Haft verurteilt. Die DJV wird vom Berliner Verfassungsschutz als gesichert rechtsextrem eingestuft. Mitglieder der Gruppe sollen für zahlreiche Angriffe auf Andersdenkende in Berlin verantwortlich sein, unter anderem auch auf die Attacke gegen SPD-Mitglieder in Lankwitz im vergangenen Dezember.

DOGE Developed Error-Prone AI Tool to “Munch” Veterans Affairs Contracts

We obtained records showing how a Department of Government Efficiency staffer with no medical experience used artificial intelligence to identify which VA contracts to kill. “AI is absolutely the wrong tool for this,” one expert said. by Brandon Roberts, Vernal Coleman and Eric Umansky June 6, 2025, 5 a.m. EDT Share Change Appearance Change Appearance Auto Republish ProPublica is a nonprofit newsroom that investigates abuses of power. Sign up to receive our biggest stories as soon as they’re published. As the Trump administration prepared to cancel contracts at the Department of Veteran Affairs this year, officials turned to a software engineer with no health care or government experience to guide them. The engineer, working for the Department of Government Efficiency, quickly built an artificial intelligence tool to identify which services from private companies were not essential. He labeled those contracts “MUNCHABLE.” The code, using outdated and inexpensive AI models, produced results with glaring mistakes. For instance, it hallucinated the size of contracts, frequently misreading them and inflating their value. It concluded more than a thousand were each worth $34 million, when in fact some were for as little as $35,000. The DOGE AI tool flagged more than 2,000 contracts for “munching.” It’s unclear how many have been or are on track to be canceled — the Trump administration’s decisions on VA contracts have largely been a black box. The VA uses contractors for many reasons, including to support hospitals, research and other services aimed at caring for ailing veterans. VA officials have said they’ve killed nearly 600 contracts overall. Congressional Democrats have been pressing VA leaders for specific details of what’s been canceled without success. We identified at least two dozen on the DOGE list that have been canceled so far. Among the canceled contracts was one to maintain a gene sequencing device used to develop better cancer treatments. Another was for blood sample analysis in support of a VA research project. Another was to provide additional tools to measure and improve the care nurses provide. ProPublica obtained the code and the contracts it flagged from a source and shared them with a half dozen AI and procurement experts. All said the script was flawed. Many criticized the concept of using AI to guide budgetary cuts at the VA, with one calling it “deeply problematic.” Cary Coglianese, professor of law and of political science at the University of Pennsylvania who studies the governmental use and regulation of artificial intelligence, said he was troubled by the use of these general-purpose large language models, or LLMs. “I don’t think off-the-shelf LLMs have a great deal of reliability for something as complex and involved as this,” he said. Sahil Lavingia, the programmer enlisted by DOGE, which was then run by Elon Musk, acknowledged flaws in the code. “I think that mistakes were made,” said Lavingia, who worked at DOGE for nearly two months. “I’m sure mistakes were made. Mistakes are always made. I would never recommend someone run my code and do what it says. It’s like that ‘Office’ episode where Steve Carell drives into the lake because Google Maps says drive into the lake. Do not drive into the lake.” Though Lavingia has talked about his time at DOGE previously, this is the first time his work has been examined in detail and the first time he’s publicly explained his process, down to specific lines of code.

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Menschenrechte: Orbáns Opfer

Die deutsche Staatsbürgerin Maja T. sitzt in Ungarn im Gefängnis. Warum hilft ihr die Bundesregierung nicht? Wer in Ungarn vor Gericht steht, kann keinen fairen Prozess erwarten. Denn Ungarn ist das Reich Viktor Orbáns, nicht das Reich von Recht und Gesetz. Dieser Umstand ist sattsam bekannt und ein europäischer Skandal. Trotzdem haben deutsche Behörden die deutsche Linksextremistin Maja T. vor knapp einem Jahr nach Budapest ausgeliefert. Die ungarische Justiz wirft Maja T. vor, bei einer Demonstration in Budapest Rechtsextremisten tätlich angegriffen zu haben. Ihr droht eine Strafe von bis zu 24 Jahren. Das ist absurd. Und illegal. Die Anwälte von Maja T. hatten beim Bundesverfassungsgericht seinerzeit ein Auslieferungsverbot erwirkt. Doch es half nichts. Als die Entscheidung gefällt wurde, war Maja T. schon überstellt. So eilig hatten es deutsche Behörden, mit den ungarischen Kollegen zusammenzuarbeiten. Der Vater von Maja T. sagt: “Es fühlt sich wie eine Entführung an!” Maja T. sitzt nun schon seit fast zwölf Monaten in einem Budapester Gefängnis in Einzelhaft, in einer Zelle von rund acht Quadratmetern mit einer Milchglasscheibe zum Innenhof. Zweimal im Monat dürfen Angehörige Maja T. für eine Stunde besuchen. Hinzu kommt, dass ein Mensch wie Maja T. in Ungarn kein Existenzrecht hat. Die Regierung hat nämlich verfügt, dass es nur Mann und Frau gibt. Maja T. aber bezeichnet sich als nicht binäre Person, definiert sich also weder ausschließlich als männlich noch weiblich. In Deutschland ist das ihr gutes Recht, in Ungarn hingegen macht es sie zu einer Zielscheibe. Denn Orbán fährt seit Jahren eine Hasskampagne gegen die LGBTQ+-Gemeinde. Im Sinne des Regierungschefs hat das ungarische Parlament eine Verfassungsänderung verabschiedet, die ein Verbot von Pride-Paraden ermöglicht. Das ist ein schwerer Eingriff in die bürgerlichen Grundrechte und soll verhindern, dass queere und homosexuelle Menschen sich zeigen und zusammentun. In dieses Ungarn haben deutsche Behörden eine deutsche Staatsbürgerin wissentlich ausgeliefert. Wo bleibt die Empörung? Warum gibt es keine breite Mobilisierung der Öffentlichkeit? Warum setzt sich kein Spitzenpolitiker, kein Vertreter der Regierung für Maja T. ein? Die Ampel tat es nicht, auch die aktuelle Regierung schweigt. Es ist nicht leicht, darauf Antworten zu finden – aber eine Antwort lautet wohl, bitter genug: Deutschland ist das Schicksal Maja T.s offenbar ziemlich gleichgültig. Dieses Deutschland, das sich sonst so menschenrechtsbewegt gibt, stellt sich im Fall Maja T. taub und blind. Dabei hat ein demokratischer Rechtsstaat die heilige Pflicht, sich um seine Staatsbürger zu kümmern, wenn ihnen Unrecht geschieht.

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siehe auch: In Haft in Ungarn Grüne fordern Überstellung von Maja T. Seit einem Jahr sitzt Maja T. in Ungarn im Gefängnis, seit Kurzem ist T. im Hungerstreik. Die Auslieferung damals war rechtswidrig – nun fordern die Grünen die Überstellung nach Deutschland.Bundesjustizministerin Stefanie Hubig soll sich nach dem Willen von Grünen-Abgeordneten dafür einsetzen, dass die in Ungarn inhaftierte deutsche non-binäre Person Maja T. (24) nach Deutschland überstellt wird. Es solle sofort auf allen politischen und diplomatischen Ebenen Druck auf die ungarische Regierung ausgeübt werden, um eine schnelle und sichere Rücküberstellung von Maja T. nach Deutschland zu erreichen, heißt es in einem Brief, der unter anderem von der Bundestagsabgeordneten Katrin Göring-Eckardt und dem Europaabgeordneten Daniel Freund unterschrieben wurde. Zudem sollten Angeklagte grundsätzlich nicht nach Ungarn ausgeliefert werden, “solange menschenrechtliche und rechtsstaatliche Mindeststandards dort nicht gewährleistet werden können”. Es gehe dabei um den Schutz deutscher Staatsbürgerinnen und Staatsbürger im Ausland.

ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

Wenn die Landtagsfraktion der AfD am Sonnabend, 21. Juni 2025 zu einem sogenannten „Kinderschutzkongress“ in den Landtag von Niedersachsen lädt, stellt sich den Kongressteilnehmenden ein breites Bündnis entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine und andere Initiativen rufen gemeinsam zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Denn bei dem Kongress soll es um Themen wie „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung und Lebensschutz“ gehen. Als Teilnehmende haben sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und die rechte Influencerin Michelle Gillan angekündigt. Der Protest gegen die AfD beginnt am Sonnabend um 9.00 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz in Hannover „Wir haben keine Sekunde gezögert, uns dem Protest gegen die unsägliche Veranstaltung der AfD im Landtag anzuschließen. In ver.di sind viele, sehr engagierte Beschäftigte der Krippen, Kitas, Horte und Einrichtungen der Jugendhilfe organisiert. Unsere Kolleginnen in diesen Einrichtungen im ganzen Land leisten durch ihre Arbeit den wirklich entscheidenden Beitrag zum Kinderschutz. Wir stellen uns einer ideologisch rückwärtsgewandten Zensur der pädagogischen Arbeit durch die AfD und anderen rechten Kräfte entschieden entgegen, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Hannover ist bunt, vielfältig, demokratisch und offen“ – heißt es in dem Aufruf des Bündnisses gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“. „Das wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Wir lassen nicht zu, dass sogenannte „besorgte Bürger innen“ unter dem Deckmantel der angeblichen Fürsorge für unsere Kinder ihre rechtsextremistischen Ziele verfolgen“, schreiben die Veranstalter*innen in dem Aufruf weiter.

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Davor haben alle gewarnt: In dieser AfD-Hochburg zieht ein Investor Pläne zurück – #Standortrisiko

Die AfD gilt als Standortrisiko für Deutschland. Dennoch erhielt sie zahlreiche Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Auswirkungen treten nun zutage. Albstadt – Längst ist nicht mehr nur der ohnehin sehr konservative Osten betroffen: In ganz Deutschland erfährt die AfD mittlerweile große Zustimmung. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die in Teilen rechtsextreme Partei 20,8 Prozent der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft. Vor der Wahl haben insbesondere Unternehmer und Ökonomen gewarnt, wie ein Erstarken der Rechten die Wirtschaft noch weiter erlahmen könnte. Das bewahrheitet sich jetzt zumindest in einem medienwirksamen Fall. Deutscher Investor zieht Pläne aus AfD-Hochburg zurück: Zu risikant für seine Pflegeschule In der baden-württembergischen Kleinstadt Albstadt wollte der Unternehmer Kaspar Pfister eine Pflegeschule für ausländische Beschäftigte bauen lassen. Investitionsvolumen: zehn Millionen Euro. Alles war fertig, das Geld stand bereit die Baupläne waren genehmigt. Dann sah er, so berichtete er es gegenüber der Deutschen Presseagentur im April, dass in dem Ortsteil, wo die Schule stehen sollte, 37 Prozent der Menschen die AfD gewählt haben. Er stoppte die Pläne. Ein Grund war die Sorge vor Rassismus. Gegenüber dem Tagesspiegel erzählt Pfister nun: „Wenn in einem Ort mit 6000 Einwohnern 37 Prozent AfD-Wähler sind, kann ich doch keine Pflegeschule für ausländische Fachkräfte dort hinsetzen.“ Für den Unternehmer, der 1900 Menschen an 40 Standorten in Deutschland beschäftigt, war das einfach zu riskant.

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