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Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

In Wahrenholz formiert sich Widerstand gegen den offenbar politisch motivierten Diebstahl von Regenbogenflaggen. Initiativen rufen die Bewohner auf, überall im Ort die bunten Fahnen anzubringen. “Jetzt reicht es uns”, gibt sich Helmut Evers kämpferisch. Der Milchbauer aus Wahrenholz (Landkreis Gifhorn) sagt, es herrsche sehr viel Unmut im 3.800-Einwohner-Ort. Denn bereits zum vierten Mal seit Anfang 2024 hätten Unbekannte jüngst eine Regenbogenflagge vom Fahnenmast einer alteingesessenen Familie im Ort gewaltsam abgerissen. Diese habe die Fahne aus Solidarität und Überzeugung am Haus aufgehängt, erklärt Evers. Doch immer wieder verschwand die bunte Flagge. Sie ist Symbol der queeren Community und steht für Toleranz und Weltoffenheit. Ein Zeichen gegen Intoleranz Der Landwirt hat die Aktion “Wahrenholz zeigt Flagge” ins Leben gerufen. Zusammen mit der Initiative “Bauern gegen Braun” im Landkreis Gifhorn ruft er die Bewohner des Dorfes auf, an diesem Wochenende auf ihren Grundstücken Regenbogenflaggen anzubringen. “Jeder Zweite hier im Dorf hat einen Mast”, sagt Evers. “Normalerweise hängen dort andere Fahnen. Zum Beispiel wenn Schützenfest im Dorf ist.” Alle seien jetzt aufgerufen, dort jetzt als symbolischen Akt Regenbogenflaggen anzubringen, erklärt Evers. Wer keine eigene hat oder selbst keine im Internet bestellen will, der kann sich eine in Wahrenholz besorgen. Ein Schreibwaren- und Geschenkeladen im Dorf hatte sich mit 50 Flaggen bevorratet und die Flaggen zum Kauf angeboten – bis Freitag waren sie verkauft.

via ndr: Wahrenholz zeigt Flagge gegen Diebstahl von Regenbogenflaggen

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Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

Markus Söder lebe „das gute Leben“, wolle das aber nicht für andere, behauptet Jette Nietzard online. Ein kurzes Video schließt sie damit ab, den CSU-Chef als Hundesohn zu bezeichnen. Die Vorsitzende der Grünen Jugend, Jette Nietzard, hat auf ihrem TikTok-Account gegen Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geschossen. In einem Video bezeichnete Nietzard Söder als „Hundesohn“. Darin wirft sie Söder vor, dass er „das gute Leben“ nur für sich selbst wolle und nicht für andere.  Söder reise und esse den ganzen Tag, aber müsse nicht arbeiten, behauptet Nietzard. „Er war selten bei Bundesratssitzungen, er ist selten im Parlament, eigentlich isst er die ganze Zeit und macht TikTok“, sagt sie. Und: „Würd ich auch gerne haben so ein Leben.“ Nietzard beklagt dann, Söder wolle das aber nicht für alle. „Seine Politik sagt halt: ‚Ich will reich sein, ich will geiles Essen, ich fliege um die Welt, aber ihr dürft das nicht haben‘“, so Nietzard. Es wäre ihrer Ansicht nach fair, wenn dieses Leben allen zustünde. „Aber dieser Hundesohn will einfach nur das gute Leben für sich und nicht das gute Leben für alle, das ist doch irgendwie Assi“, schließt sie das Video ab.

via berliber zeitung: Grüne-Jugend-Chefin Jette Nietzard bezeichnet Markus Söder als „Hundesohn“

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Er wandte sich öffentlich gegen Faschismus: Privatwohnung von Berliner Immobilienmakler angegriffen

Erdal Kiyildi hatte sich jüngst öffentlich gegen Rechtsextremismus in Sachsen gerichtet. Nun wurde offenbar seine Privatwohnung in Berlin heimgesucht. Der Staatsschutz ermittelt. Das Zeichen ist krakelig, aber eindeutig: Ein Hakenkreuz prangt an der Wohnungstür von Erdal Kiyildi, Immobilienunternehmer aus Berlin. In der Nacht zu Dienstag sind Unbekannte in das Treppenhaus eingedrungen und hatten das NS-Symbol hinterlassen. Die Polizei ermittelt wegen Sachbeschädigung und der Verwendung verfassungsfeindlicher Kennzeichen, wie die Behörde auf Anfrage mitteilt. Der Staatsschutz leitet die Ermittlungen. Kiyildi stand schon zuvor im Fokus von Rechtsaußen: Eines seiner Häuser im sächsischen Sebnitz wurde wiederholt mit rassistischen Parolen beschmiert. In dem Wohnhaus leben ukrainische Geflüchtete. Kiyildi hat die Vorfälle öffentlich gemacht, richtete sich gegen den sich ausbreitenden Faschismus in Sachsen auch im Tagesspiegel. Nun wurde er offenkundig an seiner Privatadresse in Berlin heimgesucht. Gegen 1 Uhr sei er in dieser Nacht nach Hause gekommen, berichtet Kiyildi im Gespräch mit dem Tagesspiegel. Als er wenig später ins Bad ging, habe er Geräusche an seiner Appartement-Tür wahrgenommen, schaute durch den Spion und sah zwei Taschenlampen im Dunkeln. „Ich hab’ dann laut gegen die Tür geschlagen, Alarm gemacht, dann sind sie weggerannt”, sagt er. Als er die Tür öffnete, sah er das Hakenkreuz, zudem habe sich eine flüssige Substanz an der Tür befunden, die nach Grillanzünder gerochen habe. Kiyildi geht davon aus, dass es sich um Brandbeschleuniger gehandelt habe. Die Polizei konnte am Donnerstag noch keine Angaben zu der Substanz machen. Kiyildi verständigte die Beamten kurz nach der Tat gegen 1.30 Uhr, fast eine Stunde später waren sie vor Ort.

via tagesspiegel: Er wandte sich öffentlich gegen Faschismus: Privatwohnung von Berliner Immobilienmakler angegriffen

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„Wieso verbreiten Sie solche Falschinformationen?“: Dunja Hayali gerät bei Bürgergeld mit AfD-Politiker aneinander

Im ZDF-Morgenmagazin ging es um die angekündigten Sozialreformen der Regierung. Hayali und der AfD-Politiker René Springer waren sich bei den Zahlen allerdings uneinig. Die ZDF-Moderatorin Dunja Hayali ist beim „Morgenmagazin“ mit dem AfD-Politiker René Springer aneinandergeraten. Konkret ging es dabei um die geplanten Reformen im deutschen Sozialsystem. Deutschland habe kein Einnahmeproblem, sondern ein Ausgabeproblem, so der Sprecher für Arbeit uns Soziales der AfD-Bundestagsfraktion, Springer zu Beginn seines Gesprächs mit Hayali. Thema bei der Debatte um die Sozialreformen ist auch das Bürgergeld. Dazu präsentierte das ZDF im Morgenmagazin folgende Zahlen: Derzeit gibt es 5,5 Millionen Bürgergeld-Empfänger – davon sind 1,5 Millionen Kinder und Jugendliche unter 15 Jahre. 2,2 Millionen Bürgergeld-Empfänger sind in Ausbildung, pflegen Angehörige oder verdienen nicht genug, um davon ohne Aufstockung zu leben. So blieben noch 1,8 Millionen Menschen, die theoretisch arbeitsfähig wären. Von diesen sei jedoch der größte Teil (1,4 Millionen), „schwierig zu vermitteln“, weil sie keine Ausbildung haben, seit Langem arbeitslos, schwerbehindert oder älter als 55 Jahre sind. Angesprochen auf das Phänomen der Langzeitsarbeitslosen und wie die AfD gedenke, dies zu lösen sagte Springer: „Einmal haben wir eine Einwanderung in unsere Sozialsysteme“. Hayali widersprach: „Die sind eher nicht bei den Langzeitarbeitslosen“. Das sah Springer anders: „Ein Drittel der Langzeitarbeitslosen sind Ausländer“. „Ich habe gerade noch einmal nachgefragt weil ich bei Zahlen bei Ihnen immer ein bisschen skeptisch bin“, so Hayali. „Bei Schwarzarbeitenden sage Sie ein Drittel der Bezieher (von Bürgergeld) machen das“. Springer verwies darauhin auf Studien, die dies belegen sollen. Hayali wollte ihn unterbrechen, doch Springer wurde deutlich: „Nehmen Sie nicht die falschen Zahlen der Bundesregierung“ und sprach von 1,2 Millionen Bürgergeld-Empfängern die arbeiten könnten – im Gegensatz zu dem am Anfang des Morgenmagazins genannten Zahlen. Hayali wirft AfD-Politiker Falschinformation vor Hayali kam erneut auf die Schwarzarbeiter zu sprechen: „Ein Drittel sagen Sie, da bleiben Sie dabei?“ Schneider betonte erneut, sich auf Zahlen einer Studie zu beziehen. „Von Professor Schneider, der hat gesagt, das ist eine laufende Studie, der hat seine Zahlen korrigiert und sagt mittlerweile es sind nicht ein Drittel, sondern 10.000“, so Hayali. „Wieso bleiben Sie bei der falschen Zahl?“, fragte Hayali.

via beliner zeitung: „Wieso verbreiten Sie solche Falschinformationen?“: Dunja Hayali gerät bei Bürgergeld mit AfD-Politiker aneinander

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Thüringen – Neonazis stören CSD in Suhl

Zum ersten Mal fand am Samstag im südthüringischen Suhl ein Christopher Street Day statt. Nach “provokanten Pöbeleien” von Rechtsextremen musste die Polizei einschreiten. Eine Person zeigte den verbotenen Hitlergruß. Rechtsextreme haben versucht, den ersten Christopher Street Day (CSD) in Suhl zu stören. Einzelne kleinere Gruppierungen hätten den Kontakt zu der Demo mit 350 Menschen am Samstag gesucht und “provokante Pöbeleien” begonnen, teilte die Polizei mit. Das sei unterbunden worden. Eine Person habe den verbotenen Hitlergruß gezeigt. Sie wurde wegen Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen angezeigt.

via queer: Thüringen Neonazis stören CSD in Suhl

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„Wir provozieren“: Streit um Marke von Neonazi-Shop erreicht Ministerien

Der Verein „Laut gegen Nazis“ verschenkt die Markenrechte des rechtsextremen Shops „Druck18“ an Thüringens Innenministerium – und sorgt für Reaktionen. Das Ringen um die Markenrechte einer der größten deutschen rechtsextremen Online-Shops namens „Druck18“ geht in die nächste Runde. Erst sicherte sich der Hamburger Verein „Laut gegen Nazis“ den Markennamen der Südthüringer Vertriebsplattform. Nun möchte er ihn zu gleichen Teilen verschenken. Die Adressaten: das Bundesinnenministerium und das Thüringer Innenministerium. Ihnen bleiben nur 24 Stunden, um die Schenkung anzunehmen. Vereinsgründer Jörn Menge sagt, dass hinter der Aktion mehrere Absichten stecken: „Wir provozieren. Und wir bieten dem Staat die Möglichkeit zu handeln. Wir selbst können keine Prognose darüber stellen, ob das erfolgreich sein wird oder nicht. Uns ist vor allem wichtig, dass die Zivilgesellschaft merkt, wie sich diese Szene finanziert. ‚Druck18‘ ist dafür ein Beispiel. Zehntausende Artikel führt die Firma. Es kann ja nicht sein, dass die Behörden das nicht sehen.“ Trotz der gesetzten 24-Stunden-Frist erwartet Menge nicht, dass die Innenminister das Thema sofort in die Hand nehmen. „Das wäre ja naiv.“ Vielmehr gelte es, auf die Versäumnisse in der Politik aufmerksam zu machen, durch die mit T-Shirts und Hoodies Millionen Euro verdient werden, die wiederum die rechtsextreme Szene finanzieren.

via TA: „Wir provozieren“: Streit um Marke von Neonazi-Shop erreicht Ministerien

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Ukraine beschießt Ölpipeline in Westrussland

Die Ukraine hat erneut die Tausende Kilometer lange Druschba-Pipeline angegriffen. Nach Ungarn und in die Slowakei fließt kein russisches Öl mehr. Indirekt könnte auch Deutschland betroffen sein. Die Ukraine hat im Westen Russlands eine Pipeline für Erdöl beschossen. An der Ölpumpstation in Unetscha in der Region Brjansk brach daraufhin ein Feuer aus, wie der Gouverneur der Region, Alexander Bogomaz, sagte. Am Morgen waren die Flammen demnach gelöscht. Folgen hat der Vorfall an der Druschba-Pipeline aber trotzdem.So schrieb der ungarische Außenminister Peter Szijjarto auf Facebook, der Durchfluss von Erdöl nach Ungarn sei nach dem Angriff unterbrochen. Er sprach von einem weiteren Angriff auf die Energiesicherheit seines Landes und rechnet damit, dass die Versorgung für fünf Tage ausfallen werde. Ministerpräsident Viktor Orban rief US-Präsident Donald Trump um Hilfe gegen das Kiewer Vorgehen an.Schon am Montag hatte ein Angriff auf eine andere Pumpstation der Leitung Druschba die Versorgung gestoppt; am Dienstag konnte sie wiederhergestellt werden. Auch die Slowakei, die ebenfalls Öl aus der Pipeline bezieht, beschwerte sich nach dem jüngsten Angriff. (…) Der Brand an der Pumpstation in Westrussland könnte auch Folgen in Deutschland haben. Zwar teilte das Wirtschaftsministerium mit, dass der Vorfall keine Auswirkungen auf die Versorgungssicherheit hierzulande habe. Auch der Betrieb der PCK-Ölraffinerie im brandenburgischen Schwedt sei nicht beeinträchtigt, erklärte das Ministerium auf Anfrage der Nachrichtenagentur Reuters. Die Lieferung sei nur kurzzeitig unterbrochen.Etwas vorsichtiger klingt die Einschätzung der Betreiberfirma Rosneft Deutschland in Schwedt: Mögliche Auswirkungen würden noch geprüft, sagte ein Unternehmenssprecher der Nachrichtenagentur dpa. PCK in Schwedt an der Oder bezieht kein russisches Öl mehr, erhält aber im Transit Öl aus Kasachstan. Es müsse geklärt werden, ob die nächste Lieferung bereits diese Pumpstation passiert habe, sagte Rosneft-Sprecher Burkhard Woelki

via tagesschau: Ukraine beschießt Ölpipeline in Westrussland

siehe auch: Putin in Erklärungsnot: Ukraine dreht Russlands Wirtschaft den Energiehahn ab. Ukraine dreht Russlands Wirtschaft den Energiehahn zu Die Ukraine trennt durch Drohnenangriffe Russland von einer wichtigen Ressourcenquelle. Mehrere russische Regionen erleben dadurch einen Stillstand. Moskau – Die ukrainischen Drohenangriffe haben zu einer Verknappung von Benzin in Russland geführt. Wie die Moscow Times berichtet, kämpfen Tankstellen-Betreiber und Autofahrer in einigen Regionen mit einer großen Knappheit, nachdem jüngste ukrainische Drohnenangriffe einen großen Teil der Ölraffinerien in Russland lahmgelegt haben.

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