Immer wieder werden Äußerungen von Regierungsmitgliedern gegen die AfD ein Thema für das BVerfG. Im Fall von Malu Dreyer unterlag die AfD nun vor dem BVerfG, die Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz hat damit Bestand. Die Verfassungsbeschwerde der rheinland-pfälzischen AfD gegen ein Urteil des dortigen Verfassungsgerichtshofs (VerfGH) bezüglich einer Äußerung von Malu Dreyer ist bereits unzulässig. Das hat das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) entschieden und sie deshalb nicht zur Entscheidung angenommen (Beschl. v. 24.06.2025, Az. 2 BvR 686/25). Noch als Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz hatte Malu Dreyer (SPD) im Januar 2024 über das Internetportal der Landesregierung zu einer Demonstration unter dem Motto “Zeichen gegen Rechts – kein Platz für Nazis” aufgerufen. Zudem hatte sie auf ihrem Instagram-Account in Bezug auf kurz zuvor bekannt gewordenen Abschiebepläne erklärt: “Der Begriff ‘Remigration’ verschleiert, was die AfD und andere rechtsextreme Verfassungsfeinde vorhaben: Sie planen die Vertreibung und Deportation von Millionen Menschen aus rassistischen Motiven. So verschieben sie die Grenze weiter nach rechts und radikalisieren den gesellschaftlichen Diskurs.” Die AfD sah in diesen öffentlichen Beiträgen eine unzulässige Verletzung des Neutralitätsgebots. Als Ministerpräsidentin habe sie solche Aussagen nicht tätigen dürfen. “Mit ihrer infamen Hetze gegen unsere AfD als Ministerpräsidentin über das Portal der Staatskanzlei hat Malu Dreyer den Boden der Demokratie und des Grundgesetzes verlassen”, so die AfD damals. Die Partei klagte gegen Dreyer. Anfang April 2025 entschied der VerfGH Rheinland-Pfalz dann: Dreyer habe mit ihren Äußerungen das Neutralitätsgebot nicht gewahrt und in das Recht auf Chancengleichheit der AfD aus Art. 21 Abs. 1 S. 1 Grundgesetz (GG) und Art. 17 Abs. 1 der rheinland-pfälzischen Verfassung (RhPfVerf) eingegriffen. Allerdings: Das sei gerechtfertigt gewesen, weil dem Schutz der freiheitlich-demokratischen Grundordnung gedient habe. Erst wenn staatliche Einschätzungen und Bewertungen willkürlich oder unsachlich werden, seien solche Äußerungen unzulässig, so der VerfGH (Urt. v. 02.04.2025, Az. VGH O 11/24). BVerfG steht nicht über Landesverfassungsgerichten Mit einer Verfassungsbeschwerde wollte der Landesverband der AfD gegen das VerfGH-Urteil in Karlsruhe vorgehen. Doch “mangels hinreichender Darlegung einer Verletzung eines im Rahmen der Verfassungsbeschwerde rügefähigen Rechts ist die Verfassungsbeschwerde bereits unzulässig”, so das BVerfG jetzt. Das Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb durch Verfassungsorgane des Landes aus Art. 21 Abs. 1 GG sei kein im Wege der Verfassungsbeschwerde rügefähiges Recht. Statt einer Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe stelle der Organstreit vor dem VerfGH Rheinland-Pfalz die abschließende Rechtsschutzmöglichkeit dar, so die 3. Kammer des Zweiten Senats.
Kurz vor der Neuauflage des Musik- und Demokratie-Festivals “Jamel rockt den Förster” können die Veranstalter Hoffnung schöpfen: Mutmaßlich schikanöse Auflagen des Landkreises, wie etwa ein Alkoholverbot, sind vom Tisch. Vorerst. Kann das beliebte Anti-Nazi-Festival “Jamel rockt den Förster” wie geplant am 22. sowie 23. August und wie in den Jahren zuvor stattfinden? Darüber ist ein veritabler Streit zwischen den Veranstaltern, der Gemeinde und dem betreffenden Landkreis ausgebrochen. Seit Wochen beschäftigt dieser auch die Gerichte. Ein Ende des juristischen Streits ist nicht abzusehen. Das Festival “Jamel rockt den Förster” ist eine der populärsten Musikveranstaltungen in Mecklenburg-Vorpommern gegen Rechtsextremismus. Es wird regelmäßig von der Ministerpräsidentin des Bundeslandes als Schirmherrin (mit-)eröffnet. Auf dem Gelände tummeln sich Ende August rund 3.000 Menschen jeden Alters, die eines eint: Ihre klare Haltung gegen die extreme Rechte und ihr Engagement für die Demokratie in Deutschland. Deswegen sind auch etliche Initiativen aus der Zivilgesellschaft mit Ständen und Workshops am Start. Dass auf dem Festival in erster Linie Musik dargeboten wird – darunter immer wieder namhafte Künstler wie die Toten Hosen, Danger Dan, Element of Crime, Herbert Grönemeyer oder die Ärzte – soll jedenfalls nicht im Vordergrund stehen. Deshalb wird das Line-Up bis zum jeweiligen Auftritt regelmäßig geheim gehalten. Schließlich soll es um die Sache gehen, nicht um den Besuch bei einem Auftritt der Lieblingsband. (…) So wollte die Gemeinde Gägelow, zu der Jamel gehört und in deren Gemeindevertretung auch Rechtsextreme sitzen, erstmals Nutzungsentgelt von den Veranstaltern für die Nutzung gemeindeeigener Flächen erheben. Und nachdem die Veranstaltung jetzt erstmals als Versammlung stattfinden soll, macht der von einem CDU-Landrat geführte Landkreis Nordwestmecklenburg als Versammlungsbehörde die Erlaubnis der Veranstaltung von Auflagen, wie etwa einem Alkoholverbot, abhängig. VG: “Gefahren durch Alkoholkonsum” auf dem Festival nicht belegt Gegen dieses Vorgehen, das von vielen als offensichtlich politisch motiviert und schikanös beurteilt wird, wehrte sich die Familie Lohmeyer juristisch. Im Eilverfahren um das Nutzungsentgelt kassierten die Veranstalter vor Gericht vorerst eine Niederlage. Das Verwaltungsgericht (VG) Schwerin und das Oberverwaltungsgericht (OVG) in Greifswald (Beschl. v.03.7.2025, Az. 1 M 221/25) waren im einstweiligen Anordnungsverfahren der Ansicht, es müsse erst ein entsprechender Nutzungsvertrag geschlossen werden, das ginge auch unter Vorbehalt. Erfolgreicher für die Veranstalter verlief es dagegen im Eilverfahren gegen den versammlungsrechtlichen Auflagenbescheid des Landkreises. Ein erster Eilantrag in diesem Kontext war noch mangels Rechtsschutzbedürfnis erfolglos geblieben. Am Mittwoch aber gab das VG Schwerin einem Eilantrag betreffend der versammlungsrechtlichen Auflagen für “Jamel rockt den Förster” weitgehend statt (Beschl. v. 23. Juli 2025, Az. 3 B 2357/25 SN). (…) Als unverhältnismäßig erachtete das VG außerdem die vom Landkreis erteilte Auflage, wonach den Teilnehmenden das Mitführen von Glasflaschen und sämtlichen Behältern aus Glas durchweg untersagt werden sollte. Hierzu stellte das VG klar: “Für deren laut der Bescheidsbegründung befürchtete Verwendung als Waffe fehlt es an jeglicher tragfähigen Prognosegrundlage.” Das VG Schwerin sieht für Attacken der Festivalbesucher, bei denen sie Glasbehältnisse als Waffe benutzen könnten, keinerlei Anhaltspunkte: “Die politisch vielfach entgegengesetzt zur Versammlung orientierten und auf dieser nicht erwünschten Dorfbewohner und deren Besucher konnten gerade durch die Umzäunung des Versammlungsgeländes und die in nennenswerter Zahl stationär bereitgestellten Polizeikräfte ebenso wie die Versammlungsteilnehmer bisher in dem über ein Jahrzehnt währenden Veranstaltungszyklus erfolgreich von gewaltsamen Konfrontationen abgehalten werden”, heißt es im Beschluss. Das sei im Übrigen auch “gerichtsbekannt und offenkundig”.
Eigentlich sollten beim ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Weidel die Argumente im Vordergrund stehen. Doch Aktivistinnen übertönten das Gespräch mit einem Schmählied. Nun sprechen die Komponistinnen des Lieds aus Augsburg. (…) Ausgestattet mit Störsendern, Flakscheinwerfern und vor allem: Druckkammer-Lautsprechern. Aus diesen Lautsprechern wurde ein AfD-Schmählied abgespielt, das das Interview übertönte. “Scheiß AfD” singt ein Chor in dem Lied immer wieder. Eingesungen wurde das Lied vom “Corner Chor” aus Augsburg. “Wir wussten nichts von der Aktion, freuen uns aber übel, dass das Lied da platziert wurde”, sagte eine Sprecherin des Chors zu BR24. Mit dem “Zentrum für Politische Schönheit” aus Berlin, welches das Lied abspielte, gebe es seit längerer Zeit “einen engen Austausch”. Auf die Frage, ob es richtig sei, ein Interview derart zu stören, sagte die Sprecherin des Chors: “Wir müssen uns fragen, wem wir eine Bühne geben. Rechtsgesinnte Politikerinnen und Politiker sollten nicht zu viel zu Wort kommen. Die Politik der AfD ist menschenverachtend und destruktiv.” Es sei außerdem eine “humorvolle Art des Störens” gewesen. Dies stehe jedem im öffentlichen Raum zu. Der “Corner Chor” bezeichnet sich selbst als “aktivistischer FLINTA-Chor”. “FLINTA” ist ein Akronym und steht für Frauen, Lesben, Intergeschlechtliche, Nicht-binäre, Trans und Agender Personen.
Nach einer Störaktion des Künstlerkollektivs “Zentrum für Politische Schönheit” (ZPS) beim ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel (AfD) hat die Berliner Polizei zwei Ordnungswidrigkeits-Verfahren eingeleitet. Die richten sich gegen eine 64 Jahre alte Frau und einen 39 Jahre alten Mann, wie die Polizei am Montag mitteilte. Grund dafür sei, dass die Aktion nicht angemeldet gewesen sei. dpa/Sebastian Willnow Reaktionen in Berlin und Brandenburg Neue Einstufung der AfD befeuert Debatte über Verbotsverfahren Lautstarker Protest störte Interview Das ZPS hatte in unmittelbarer Nähe des live ausgestrahlten Gesprächs am Sonntagabend [ardmediathek.de] über den umgebauten ehemaligen Gefangenentransporter “Adenauer SRP+” lautstark Musik abgespielt. Die sei von einer auf dem Bus festinstallierten Lautsprecheranlage gekommen und habe sich “inhaltlich gegen die AfD” gerichtet. Laut Polizei beeinträchtigten die Schallemissionen neben dem Interview auch den Verkehr sowie die öffentliche Ordnung. Die Zahl der Teilnehmenden schätzte die Polizei auf etwa 40 Personen. Auch die “Omas gegen Rechts” protestierten im Regierungsviertel direkt an der Spree gegenüber des Open-Air-Interviews. Hauptstadtstudio-Leiter Markus Preiß, der das Interview führte, berichtete, dass es ein extremes Interview gewesen sei. Dem Evangelischen Pressedienst (EPD) sagte ein Sprecher des Künstlerkollektivs, es seien von der Polizei vor Ort keine Maßnahmen ergriffen worden, man habe sich mit den zuständigen Behörden abgestimmt. Zum Ablauf der Aktion teilte die ironisch auftretende Gruppierung mit, eine Person sei auf Toilette gewesen und habe vergessen, “das Autoradio am Adenauer SRP+ abzustellen”.
Die ARD hat die ehemalige Kanzlerkandidatin und AfD-Chefin im Sommerinterview mit kritischen Fragen und Fakten konfrontiert. Alice Weidel konnte diese jedoch kaum verstehen. Passend zu den hohen Temperaturen fand das ARD-Sommerinterview mit Alice Weidel draußen statt. In einem Open-Air-Studio auf der Terrasse des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses direkt an der Spree mit dem Reichstag im Hintergrund saßen sich am Sonntagnachmittag die AfD-Chefin und der ARD-Moderator Markus Preiß auf zwei roten Stühlen in gebührendem Abstand gegenüber. Doch das halbstündige Gespräch zwischen ihnen lief nicht wie geplant. Vor dem Reichstag – und während der Übertragung hinter Weidel gut sichtbar – hatte sich eine Gruppe von Demonstranten versammelt. Sie hatten Transparente, Trillerpfeifen und Trommeln dabei und protestierten gegen die AfD und die Einladung Weidels ins öffentlich-rechtliche Fernsehen. Während Preiß Fragen zu Alice Weidels Politik und ihren Wahlversprechen stellte, war sie sichtbar abgelenkt und musste wiederholt nachfragen, was der Moderator gerade gesagt hatte. “Entschuldigung, es ist ein bisschen laut hier wegen der NGO-Demonstranten”, sagte Weidel. Sie behauptete, dass die Proteste von parteinahen Nichtregierungsorganisationen bezahlt worden seien. Tatsächlich steckte hinter der Aktion nach eigenen Angaben die Gruppe Zentrum für Politische Schönheit, die für solche Demos einen Bus mit extrem starken Lautsprechern ausgerüstet hat. Den Bus hat sie “Adenauer SRP+” getauft. Bei X schrieb die Gruppe: “TV-Tipp: Schaut Euch heute UNBEDINGT das Sommerinterview mit Alice Weidel in der ARD ab 18 Uhr an! Mit dabei: Der Adenauer SRP+”. (…) Außerdem sollte es kein Bürgergeld mehr für ausländische Staatsbürger geben und Asylbewerber nur noch Sachleistungen erhalten. “Für alles ist Geld da, nur für die eigenen Menschen nicht”, so Weidel. Preiß fragte daraufhin, ob sie denn von den Menschen Verständnis für ihre jüngste Gehaltserhöhung erwarten würde. Wie t-online zuerst berichtet hatte, haben die Fraktionschefs Weidel und Chrupalla ihre Gehälter verdoppelt – und kommen jetzt mit ihren Bundestagsdiäten auf mindestens rund 24.000 Euro im Monat. Alice Weidel räumte ein: “Der Sprung ist sehr groß.” Doch damit habe die AfD die Bezahlung nur auf das Niveau der anderen Parteien angepasst. “Mit der Verdopplung unseres Wahlergebnisses haben wir auch deutlich mehr Verantwortung”, sagte sie. Protestaktion stört Sommerinterview mit Weidel Im Verlaufe des Interviews rückten Weidel und Preiß ihre roten Stühle näher aneinander, um sich besser zu verstehen, doch auch der Lärm wurde immer lauter. Es erklang gut hörbar ein Lied, dessen Text nur aus zwei sich immer wiederholenden Wörtern bestand: “Scheiß AfD”. “Das bringt so nichts, ich kann nichts verstehen”, sagte Weidel.
siehe auch: Protestierende stören Interview mit AfD-Chefin Alice Weidel Das ARD-Interview mit Alice Weidel wurde durch eine Aktion gestört. Die AfD-Chefin spricht von chaotischen Zuständen – auch mit Blick auf das ganze Land. Das ARD-Sommerinterview mit AfD-Chefin Alice Weidel ist im Lärm einer Gegendemonstration fast untergegangen. Das Open-Air-Gespräch im Berliner Regierungsviertel an der Spree wurde von Protest mit Trillerpfeifen, Hupen und lauter Musik mit Anti-AfD-Slogans vom anderen Ufer begleitet. Zu sehen waren auf der anderen Spreeseite eine kleinere Demogruppe und ein großer Bus. Weidel gab mehrfach an, sie habe die Fragen von Moderator Markus Preiß nicht verstanden. “Es ist extrem laut im Hintergrund, und ich kann Ihre Fragen kaum verstehen”, sagte sie an einer Stelle auf der Terrasse des zum Bundestag gehörenden Marie-Elisabeth-Lüders-Hauses. Weidel wollte das Interview dennoch fortsetzen und forderte Preiß auf, dieses “ganz normal” weiterzuführen. Preiß sprach anschließend im Livestream der ARD auf Nachfrage von verschärften Bedingungen. Man habe sich teilweise kaum verstehen können; Protesters drown out live interview with far-right AfD party leader Alice Weidel. Far-right leader Alice Weidel’s scheduled “summer interview” was drowned out by raucous demonstrators. A scheduled live, open-air television interview with the co-leader of the far-right Alternative for Germany (AfD) party, Alice Weidel, was drowned out on Sunday by boisterous protesters. The demonstrators, which positioned themselves across the River Spree from the televised set-up in Berlin’s government quarter, sang songs, blew whistles and shouted anti-AfD slogans. Weidel and her host, public broadcaster ARD’s Markus Preiß, had to lean forward multiple times to understand the questions posed by the other.
siehe dazu auch: Das Interview mit Weidel im Faktencheck, Im ARD-Sommerinterview war die AfD-Vorsitzende Weidel zu Gast. Nicht alle ihre Behauptungen halten einer Überprüfung stand, zum Beispiel gibt es deutlich weniger ausreisepflichtige Syrer als behauptet. (…) Nach dem Sommerinterview beantwortete Weidel noch Fragen aus der tagesschau-Community. Auf die Frage, warum die AfD den menschengemachten Klimawandel leugne, bekräftigte Weidel ihre Skepsis gegenüber der Wissenschaft generell und zog den menschengemachten Klimawandel in Zweifel. Sie sagte: “Der Nachweis, dass der Klimawandel menschengemacht ist – also allein, monokausal, der ist doch gar nicht erbracht.” Das IPCC habe dies nicht nachgewiesen.Das ist falsch. So kommt der Weltklimarat (IPCC) in seinen Berichten, welche den aktuellen Stand der Klimawissenschaft zusammenfassen und bewerten, seit Jahren zu dem Schluss, dass der aktuelle Klimawandel überwiegend menschengemacht ist. Im Synthesebericht zum Sechsten IPCC-Sachstandsbericht heißt es etwa wörtlich: “Menschliche Aktivitäten haben eindeutig die globale Erwärmung verursacht, vor allem durch die Emission von Treibhausgasen.”99,9 Prozent überzeugt von menschengemachtem KlimawandelNeben dem IPCC belegen zahlreiche Studien, dass es unter Klimaforschern Konsens ist, menschliche Aktivitäten als Hauptursache der laufenden globalen Erwärmung zu sehen. Der US-Geologe James Powell untersuchte Zehntausende Fachveröffentlichungen zum Klimawandel und kommt zu dem Schluss, dass 99,9 Prozent der erfassten Wissenschaftler dem Konsens folgen.Ohne den Einfluss von Treibhausgasen, die durch Industrie, Verkehr, Energieerzeugung und Landwirtschaft entstehen, ließen sich die aktuellen Temperaturanstiege nicht erklären. “Der Einfluss des Menschen hat die Atmosphäre nahe der Erdoberfläche in einem Maße erwärmt, wie es seit mindestens 2.000 Jahren nicht mehr der Fall war – und das in den letzten 50 Jahren mit einer beispiellosen Geschwindigkeit”, heißt es in einem Paper des Klimakonsortiums.Weidels Aussage, es gebe keinen “monokausalen Beweis”, verkennt die wissenschaftliche Praxis. In der Klimaforschung geht es nicht darum, eine einzelne Ursache in völliger Isolation zu beweisen, sondern den dominanten Einflussfaktor zu identifizieren. Und dieser ist nach übereinstimmender Bewertung der Forschung der Mensch.
Ein Mitglied der Lübzer Jugendfeuerwehr wurde mit sofortiger Wirkung ausgeschlossen. Der Jugendliche war mit problematischen Inhalten im Netz aufgefallen. „Wir haben in der Lübzer Feuerwehr kein rechtsradikales Problem“, betont Bürgermeisterin Astrid Becker (Die Linke) zu Beginn des Gesprächs. Fakt ist: Die Freiwillige Feuerwehr der Stadt hat einen Jugendlichen mit sofortiger Wirkung aus ihren Reihen ausgeschlossen. Der 14-Jährige war im Internet durch das Teilen von rechten Parolen sowie eines Fotos mit verfassungsfeindlichen, rechtsradikalen Symbolen aufgefallen. „Die Stadt Lübz, die Gemeindefeuerwehr sowie die Jugendfeuerwehr nehmen diesen Vorfall sehr ernst“, heißt es in einer gemeinsamen Stellungnahme. Nach sorgfältiger Prüfung des Sachverhalts und in enger Abstimmung mit allen Beteiligten sei das betreffende Mitglied umgehend ausgeschlossen worden. „Rassismus, Extremismus und menschenverachtendes Gedankengut haben in unseren Reihen keinen Platz“
An Regensburgs Wahrzeichen prangten am Samstagabend sechs Buchstaben: „FCK AfD“. Eine deutliche Botschaft – auch ohne das üblicherweise weggelassene ,U’ bestens verständlich. Noch ist unklar, wer dieses Statement am Dom setzte und welche Folgen drohen. „Wir versuchen herauszubekommen, wo das herkommt und werden dann mit den Verursachern reden“, sagte ein Polizeisprecher auf Nachfrage (…) Bereits im Januar 2024 wurde der Dom mit den Buchstaben „FCK AfD“ angestrahlt. Bistumssprecher Stefan Groß stellte schon damals klar: „Der Dom sollte nicht als Projektionsfläche für politische Aktionen jedweder Couleur dienen.“
siehe auch: Politische Protestaktion „FCK AfD“ auf Regensburger Dom projiziert. Der Nordturm des Regensburger Doms wird nachts zum Schauplatz einer politischen Protestaktion. Die Polizei macht einen Verantwortlichen aus. Wer steckt dahinter? Auf den Regensburger Dom ist erneut die Botschaft „FCK AfD“ projiziert worden. Der Nordturm sei gegen 22.45 Uhr am Samstag mit dem politischen Schriftzug bestrahlt worden, sagte eine Sprecherin der Polizei. Die Polizei machte der Sprecherin zufolge einen 56-Jährigen als Verantwortlichen aus. Demnach sei eine Streife den Nordturm hinaufgegangen, habe die Richtung des Lichtstrahls lokalisiert und dort eine Gruppe an Menschen gesehen. Den Mann erwarte nun eine Ordnungswidrigkeitsanzeige wegen Belästigung der Allgemeinheit. Wer genau hinter der Aktion steckt und ob weitere Menschen beteiligt waren, gab die Polizeisprecherin zunächst nicht an.