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DEMO IN PRENZLAU – „Marktberg nicht der AfD überlassen”

Am Sonnabend wurde in Prenzlau bei einer Demo auf fehlende Solidarität in der Coronakrise, wachsenden Rechtsextremismus und Judenhass aufmerksam gemacht. Rund um den Marktberg zog die Prenzlauer Polizei am frühen Sonnabendnachmittag verstärkt Kräfte zusammen. Die Beamten sicherten eine im Vorfeld angemeldete Kundgebung ab, die unter dem Motto „Aus der Krise lernen – ohne Solidarität ist alles doof” stand und circa 50 Frauen und Männer in die City brachte. Mitinitiator Lothar Priewe vom „Bund der Antifaschistinnen und Antifaschisten” stand als Uckermark-Vertreter der „Vereinigung der Verfolgten des Naziregimes” (VVN) auf der Bühne. Am Mikrofon mahnte er Mitmenschlichkeit in der derzeitigen Situation an. Vor allem aber ging er mit den Uckermark-Spitzen der AfD hart ins Gericht. Dass der Landkreis Corona-Hotspot geworden sei, habe man maßgeblich dieser Partei zu verdanken, betonte Lothar Priewe unter lautem Applaus der Anwesenden. Der Grund dafür sei deren ständige Hetze gegen die notwendigen Corona-Maßnahmen der Regierung, führte Priewe weiter aus. Stimmung gegen Schwule Auf das Konto der AfD gehe zudem die Tatsache, dass die Uckermark bei rechtsextremen Vorfällen hinter Cottbus jetzt auf Platz 2 im Land Brandenburg liege. Es werde auch gegen Schwule und Fachärzte Stimmung gemacht, bilanzierte der VVN-Vertreter des Weiteren. In Berlin seien Freunde von ihm nach einer Anti-Corona-Demo wie Hunde durch die Stadt gehetzt worden. Der Landkreis sei ein Abbild dieser Entwicklungen. Priewe rief auch das tragische Geschehen von Potzlow in Erinnerung, wo vor 19 Jahren der erst 16-jährige Marinus von Einheimischen aus rechtsextremen Motiven heraus ermordert wurde: „Die Täter zwangen ihn zu sagen, dass er Jude ist.” Und eben dieser Judenhass mache sich auch in der Coronakrise wieder breit, ebenso wie der Massenmord des Nazi-Regimes verniedlicht werde. Ans Rednerpult trat ebenfalls Isabelle Czok-Alm.

via nordkurier: DEMO IN PRENZLAU – „Marktberg nicht der AfD überlassen”

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#Rapper wegen Kritik an #König und #Polizei verhaftet – schwere #Ausschreitungen in #Spanien – #Hasel #PabloHasel #ALasBarricadas #polizeiproblem

Die Festnahme eines Rappers wegen Beleidigung des Königshauses und Kritik an der Polizei hat in Spanien die zweite Nacht in Folge Ausschreitungen verursacht – und Streit innerhalb der Regierung. Vize-Ministerpräsidentin Carmen Calvo warf dem Juniorpartner der Koalition, dem Bündnis Unidas Podemos (UP) vor, die gewalttätigen Proteste von Tausenden Menschen in verschiedenen Städten anzustacheln. Das Recht auf Meinungsfreiheit dürfe nicht mit Gewalt verteidigt werden, sagte die Sozialistin am Donnerstag in einem Radio-Interview. In der Nacht hatte UP-Sprecher Pablo Echenique auf Twitter gepostet: “All meine Unterstützung für die jungen Antifaschisten, die auf den Straßen Gerechtigkeit und Meinungsfreiheit fordern.” Dutzende Verletzte bei gewaltsamen Protesten Nachdem es bereits am Dienstagabend nach der Festnahme des Rappers Pablo Hasél erste Proteste gegeben hatte, kam es in der Nacht zu Donnerstag unter anderem in Madrid, Barcelona, Vigo, Girona, Lleida und Granada erneut zu schweren Ausschreitungen. Es habe Dutzende Verletzte gegeben, mindestens 42 Menschen seien festgenommen worden, berichtete die Nachrichtenagentur Europa Press unter Berufung auf die Behörden. Hasél war wegen des Vorwurfs der Terror-Verherrlichung sowie Beleidigung der spanischen Krone und staatlicher Institutionen verurteilt worden. Hintergrund ist eine Serie von Twitter-Beiträgen, in denen der 32-jährige Rapper die Monarchie und die Polizei angriff. Polizisten bezeichnete er unter anderem als “beschissene Söldner” und warf ihnen die Tötung von Demonstranten und Migranten vor. Alt-König Juan Carlos I., der sich nach Korruptionsvorwürfen und Ermittlungen gegen ihn nach Abu Dhabi abgesetzt hat, hatte er einen Dieb genannt. Er selbst sieht das durch die Meinungsfreiheit gedeckt.

via watson: Rapper wegen Kritik an König und Polizei verhaftet – schwere Ausschreitungen in Spanien

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DACHAUER BANK KÜNDIGT AFD-KONTO: “EINE GESCHÄFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG” – #klareKante #dankeAntifa

Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat das dort angelegte Geschäftskonto des hiesigen AfD-Ortsverbands gekündigt. Der Pressesprecher der Bank äußerte sich am Donnerstag zu dem Schritt: “Wir haben uns entschieden, das Konto des Ortsverbandes der AfD bei uns im Haus nicht zu führen. Das ist eine geschäftspolitische Entscheidung, die wir auch nicht begründen.” Der “Münchner Merkur” hatte darüber berichtet. Es sei auch nur das Konto der Partei betroffen. Die Privatkonten der Mitglieder der rechtspopulistischen Partei seien von dieser Entscheidung nicht betroffen. Man berufe sich bei dieser Entscheidung auf die Vertragsfreiheit. Die Bank ist nicht verpflichtet, mit dieser – oder jeder anderen Partei – eine Geschäftsbeziehung zu führen. “Der Umgangston der AfD ist mit unseren genossenschaftlichen Werten nicht vereinbar”, heißt es weiter. Auf Facebook wurde daraufhin heftig über diese Entscheidung diskutiert. Da es von Seiten der Volksbank-Raiffeisenbank Dachau keinen eigenen Post dazu gab, thematisierten die Follower die Konto-Kündigung unter dem letzten Beitrag der VR – einem FIFA21 Online Turnier. “DANKE, dass ihr klare Kante zeigt! Genauso geht man mit Neonazis um! Eurem guten Beispiel könnten noch viele andere folgen“, schreibt ein User.

via tag24: DACHAUER BANK KÜNDIGT AFD-KONTO: “EINE GESCHÄFTSPOLITISCHE ENTSCHEIDUNG”

siehe auch: VR-Bank kündigt Konto der AfD – und lässt Kritik abprallen: „Wir müssen das nicht begründen“. Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau hat dem AfD-Ortsverband das Konto gekündigt. Die Partei ist erbost über die „Ungleichbehandlung der Parteien“. Das Kreditinstitut hingegen bleibt gelassen. Die Volksbank-Raiffeisenbank Dachau (VR) hat ihre Geschäftsbeziehung zum AfD-Ortsverband Dachau beendet. Nach knapp drei Jahren erfolgte die Kündigung zum Ende des Monats März. Ohne Angabe von Gründen, so AfD-Stadt- und Kreisrat Markus Kellerer. „Dies ist eine weitere Ungleichbehandlung der Parteien, da mit Sicherheit zum Beispiel CSU, SPD oder die Grünen keine Kontokündigung erleiden müssen.“ Überdies behauptet der AfD-Politiker: „Selbst Privatleuten wurde angeblich das Konto schon gekündigt, nur weil sie in der AfD sind.“ Kellerer bezieht sein Wissen diesbezüglich aus parteiinternen Medien, wie er sagt. Das mit den Privatleuten in der AfD könne er nicht bestätigen, sagt VR-Pressesprecher Martin Richter. Den Vorgang der Kündigung des Ortsverbandskontos hingegen sehr wohl. Der Blaue Brief sei auf Grund der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Bank ergangen. „Wir müssen das nicht begründen“, so Richter, schließlich „steht es uns frei, mit wem wir Geschäftsbeziehungen führen“. Dennoch wird Richter deutlich. Innerhalb der VR-Bank habe man die Entwicklungen innerhalb der AfD mit Sorge betrachtet. „Der Umgangston, der dort herrscht, und die Politik, die man dort betreibt, sind mit unserer Geschäftsphilosophie nicht vereinbar.“

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Faktenfuchs: Ja, Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden

Polizeikontrollen sind momentan ein gängiges Bild. Immer mehr Menschen halten mit dem Handy drauf, wenn sie selbst oder Umstehende in eine Kontrolle geraten. Manchmal fordert die Polizei, solche Aufnahmen zu löschen. Zu Unrecht. (…) “Dazu gibt es einen Beschluss des Bundesverfassungsgerichts: 2015 hat das Bundesverfassungsgericht beschlossen, dass jedermann Polizeimaßnahmen zur Beweissicherung aufnehmen darf. Also eine Kritik an staatlichem Handeln muss auf diesem Wege ermöglicht werden, ohne dass der Einzelne Angst haben muss, dass die Aufnahmen gelöscht werden müssen.” Es spielt also keine Rolle, ob jemand einen Polizeieinsatz zufällig filmt, wie die eingangs erwähnte junge Frau in München, oder ob dies absichtlich geschieht. Persönlichkeitsrechte verlieren Beamte dennoch nicht bei ihren Einsätzen.
Das Kunsturheberrechtgesetz und dessen Einschränkungen Beim Aufnehmen der Bilder allein bleibt es oft nicht. Denn viele stellen ihre Aufnahmen und Videos ohne Einwilligung der Polizei ins Netz. Doch damit können sie sich strafbar machen. Geregelt ist das im sogenannten Kunsturheberrechtgesetz (§22 Abs.1, StGB) und wird mit Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder einer Geldstrafe belegt. Die Aufnahme eines einzelnen Polizisten, erst recht, wenn er am Rande eines Einsatzes steht – also nicht in Aktion ist – darf nicht in einer Nahaufnahme erkennbar ins Netz gestellt werden. Es sei denn: Die Aufnahmen zeigen ein zeitgeschichtliches Ereignis, sagt Rechtsanwalt Christian Solmecke, der sich darauf spezialisiert hat, über rechtswirksames Verhalten im Internet aufzuklären. (…) Vertraulichkeit des Wortes versus Faktische Öffentlichkeit. Das Landgericht München 1 hatte allerdings wenig Verständnis für eine Studentin, die 2017 einen Polizeieinsatz filmte und dabei in unmittelbarer Nähe auch den Ton aufnahm. Dienstliche Gespräche zwischen Beamten oder Worte, die sie an einzelne Menschen richten, sind laut Gesetz nicht für die Öffentlichkeit bestimmt. Man spricht dann vom Straftatbestand einer Verletzung der “Vertraulichkeit des Wortes” (§201, StGB). Darauf stehen bis zu drei Jahre Freiheitsstrafe. Der Studentin sprach das Gericht eine Verwarnung mit Strafvorbehalt aus. Allerdings gebe es auch hier wieder eine Ausnahme, wie der Jurist Ulrich Gassner deutlich macht. “Wir können den Straftatbestand nicht anwenden, wenn wir so etwas wie eine faktische Öffentlichkeit haben, wenn die Beamten so laut sprechen, dass die im Umkreis Stehenden das Gesprochene leicht mithören können.” Fazit: Das bloße Filmen von Polizeieinsätzen ist zur Beweissicherung erlaubt, um eine Kritik an staatlichem Handeln zu ermöglichen.

via br faktenfuchs: Faktenfuchs: Ja, Polizeieinsätze dürfen gefilmt werden

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AUFRUF 13. FEBRUAR 2021: DRESDEN BLOCKIERT – KEIN PLATZ FÜR NAZIS! – #DresdenNazifrei #DD1302

Wir rufen alle Menschen der Region Dresden dazu auf, gemeinsam mit uns den Nazis die Plätze und Straßen zu nehmen und ihnen keinen Raum zu geben!
Vor 76 Jahren wurde Dresdens in Folge eines unerbittlichen NS-Terrorregimes, das Tod und Verderben über ganz Europa brachte und auf dem Weg in den eigenen Untergang weiter auf Vernichtung setzte, bombardiert. Bereits damals wurde vom NS-Regime die Propagandalüge der „unschuldigen Stadt“ ins Leben gerufen, die sich bis heute auch in bürgerlichen Kreisen verfangen hat. Wie seit gut 20 Jahren nutzen alte und neue Nazis die damals im NS-Propagandaministerium entworfenen Narrative, um aus den Tätern Opfer zu machen und die Geschichte umzuschreiben. Auch im Februar 2021 werden sie wieder versuchen, dieses Ereignis für ihre Zwecke zu missbrauchen und durch die Straßen der Stadt marschieren wollen. Genau wie damals ist es ihr Ziel, eine brutale und menschenverachtende Ideologie zu verharmlosen und wieder gesellschaftsfähig zu machen. Doch für uns ist klar: dafür lassen wir in Dresden keinen Raum! Wir als Stadtgesellschaft sind uns unserer historischen Verantwortung bewusst und werden entsprechend handeln:
Wir blockieren gegen eine geschichtsrevisionistische Vereinnahmung unserer Stadt! Wir stellen uns gegen die nationalistische Verklärung der Geschichte! Wir setzen ein Zeichen: Dresden blockiert – kein Platz für Nazis! Dresden war alles andere als eine unschuldige Stadt. Gerade hier haben zahlreiche Täterinnen des nationalsozialistischen Regimes gelebt und in den Einrichtungen des NS-Terrorregimes Gräueltaten begangen. Genau diese Orte und Fakten zeigen wir seit 11 Jahren bei unseren Mahngängen zum 13. Februar auf wenn wir den Spuren der Täterinnenspuren folgen.
Wir rufen alle Menschen der Region Dresden auf, gemeinsam mit unserem breiten Aktionsbündnis aus Gruppen und Initiativen, alten und neuen Nazis und ihrer Popaganda entgegen zu treten.

via dresden nazifrei: AUFRUF 13. FEBRUAR 2021: DRESDEN BLOCKIERT – KEIN PLATZ FÜR NAZIS!

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Als Reaktion auf WDR-Eklat: Enissa Amani präsentiert eigene Talkshow “Die beste Instanz”


Die WDR-Sendung “Die letzte Instanz” hat in der vergangenen Woche extrem viel Kritik hervorgerufen. Zur Erinnerung: Vier weiße Prominente diskutierten über Rassismus. Viele Zuschauer kritisierten, dass die Gesprächspartner naiv, unkritisch und empathielos mit dem Thema umgegangen seien. Zudem hatten die Prominenten rassistische Begriffe verteidigt. Auch Comedy-Star Enissa Amani vertritt eine klare Meinung und teilte diese bereits in einem Instagram-Video auf ihrem Kanal. “Es ist unglaublich, dass es okay ist, dass ein Panel-Talk veranstaltet wird in Deutschland, wo man über Racial Slurs diskutieren will, wo man darüber diskutieren will, ob man das Z-Wort für Sinti und Roma sagen darf, wo man über Rassismus sprechen will. Und dann nicht eine Person, nicht eine PoC, BIPoC anwesend ist.” Ihr Video hat inzwischen circa 1,9 Millionen Aufrufe. Rund eine Woche später hat sie jetzt selbst eine Talkshow initiiert, in der Menschen zu Wort kommen, die sich besser mit dem Thema auskennen. Am Dienstag um 18 Uhr findet die Premiere statt, die Sendung ist dann auf Instagram und Youtube zu sehen. Enissa Amani hat dazu fünf Gäste eingeladen.

via watson: Als Reaktion auf WDR-Eklat: Enissa Amani präsentiert eigene Talkshow “Die beste Instanz”

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