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Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

Zehntausende gingen am Wochenende auf die Straße – für mehr Bildung, Klimaschutz und gegen eine Wehrpflicht. Die Proteste stoßen bundesweit auf viel Zustimmung. Die bundesweiten Jugendproteste stoßen bei einer Mehrheit der Deutschen auf Verständnis. Wie aus einer am Dienstag veröffentlichten Forsa-Umfrage im Auftrag des stern und des Senders RTL hervorgeht, befürworten 83 Prozent aller Befragten die Proteste. 16 Prozent antworteten auf die entsprechende Frage hingegen mit »Nein«, ein Prozent gab »Weiß nicht« an. Für die Erhebung wurden am 29. und 30. Oktober 2026 1.006 Menschen befragt. Dabei war die Zustimmung der Menschen in West- und Ostdeutschland, in allen Altersgruppen sowie allen politischen Lagern jeweils sehr hoch. Vor allem Schülerinnen und Schüler sowie Studierende solidarisierten sich mit den Protesten: 86 Prozent gaben an, die Gründe für die Demonstrationen nachvollziehen zu können. Ablehnung erfahren die Proteste am ehesten bei Anhängern der Union (28 Prozent) und der AfD (33 Prozent). Am vergangenen Wochenende waren über 100.000 vor allem junge Menschen den Aufrufen der Initiative Gen Z regelt gefolgt und hatten in über 30 Städten demonstriert. Hauptthemen waren dabei bessere Bildung, mehr soziale Gerechtigkeit und Klimaschutz sowie die Haltung gegen eine Wehrpflicht. Nächster Protest am 20. November in Berlin Die Organisatoren des Berliner Protests kündigten an, die Bewegung zu einer »lauten Stimme in der Gesellschaft« ausbauen zu wollen. Der Protest am Wochenende sei nur der Anfang gewesen, sagte Mitorganisatorin Veronika Dinter der Nachrichtenagentur epd. Am 20. November wolle die Initiative mit noch mehr Menschen auf die Straße gehen. Dinter verlangte, dass die Forderungen der Bewegung von der Politik ernst genommen werden müssten, »statt sie zu verspotten und mit rassistischen Aussagen den Diskurs zu prägen«.

via zeit: Große Mehrheit hat Verständnis für Jugendproteste in Deutschland

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ANTIFASCHIST*INNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»

Am Abend des 30. Oktober 2026 verhinderten Antifaschistinnen vorerst einen rechtsterroristischen Anschlag. Gegen 19 Uhr kommt Marcello P. mit einem Benzinkanister aus seinem Wohnhaus in Wahlstedt (Schleswig-Holstein). Er will tatsächlich seinen Plan umsetzen, Menschen zu töten. Tage zuvor spricht er sich mit weiteren jungen Neonazis in einer geschlossenen WhatsApp-Gruppe namens «Terror 18» ab. Vor allem über Sprachnachrichten teilen sie in der Gruppe Details zur Tatplanung und offenbaren ihre menschenverachtenden Ansichten. Exif-Recherche liegt der Chat-Verlauf der WhatsApp-Gruppe zum geplanten Anschlag vor. Demnach war es der Plan der Gruppe, in der Nacht von Freitag auf Samstag eine Unterkunft für Geflüchtete in Winsen (Luhe) in Niedersachsen anzuzünden. Seit spätestens Mittwoch wusste auch die Polizei, dass eine konkrete Gefahr für Menschenleben besteht. (…) Gegen 18:30 Uhr fuhr Marcello P. mit seinem Fahrrad zur Tankstelle und kaufte Benzin. Als er gegen 19:00 Uhr mit einem Benzinkanister das Haus verlassen wollte, sprachen ihn Antifaschist*innen an und teilten ihm mit, dass seine Pläne bekannt sind und er jetzt an Ort und Stelle stehen bleiben soll, bis die Polizei eintrifft. P. blieb tatsächlich stehen und wartete bis die Polizei eintraf. Diese nahm ihn mit auf die Wache in Bad Segeberg. Unklar ist jedoch, ob er wieder nach Hause durfte und wie die Polizei die vorliegenden Informationen zu «Terror 18» einschätzt. Den Sicherheitsbehörden liegt der relevante Chat-Verlauf zur konkreten Tathandlung vor. (…) Die Gruppe «Terror 18» ist kein Einzelfall, sondern Beispiel für eine extrem rechte Jugendszene bundesweit, die sich virtuell in Chat-Gruppen austauscht, Gewalttaten plant, begeht und dort zur Schau stellt. Prominentestes Beispiel ist die «Letzte Verteidigungswelle», gegen die derzeit mehrere Prozesse geführt werden. Charakteristisch für diese Gruppierungen ist, dass sie oft nur kurze Zeit bestehen und wegen privater Konflikte, Abwanderung zu konkurrierenden Gruppen oder wegbrechender Führungsfiguren wieder zerbrechen. Gleichzeitig weist diese Szene eine zwar fluide aber relativ breite Vernetzung auf. Durch die vorrangig digitale Organisierung lernen sich die Mitglieder leicht bundesländerübergreifend kennen. «Terror 18» steht beispielhaft dafür, wie in kürzester Zeit junge Menschen, die sich gar nicht kennen, Anschläge planen und ausführen. So ist es möglich, dass eine Person aus Mecklenburg-Vorpommern eine Gruppe installiert, in der zwei hochgradig radikalisierte Jugendliche aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein aufeinandertreffen und ihre Pläne gemeinsam umsetzen.

via exif-recherche: ANTIFASCHISTINNEN VERHINDERN ANSCHLAG VON NEONAZIGRUPPE «TERROR 18»

siehe auch: Polizei verhindert mutmaßlich rechtsextremen Anschlag in Niedersachsen Chatnachrichten, die dem NDR vorliegen, zeigen konkrete Pläne für einen Anschlag auf eine Geflüchteten-Unterkunft in Niedersachsen. Nach Hinweisen an die Polizei griff diese ein. Ein 15-Jähriger sitzt mittlerweile in Untersuchungshaft. Die Polizei in Niedersachsen und Schleswig-Holstein hat womöglich einen rechtsextremen Brandanschlag auf eine Asylunterkunft in Winsen (Luhe) verhindert. Am Donnerstagabend durchsuchten Polizisten nach Informationen des NDR in diesem Zusammenhang die Wohnungen eines 19-Jährigen in Winsen und eines 15-Jährigen bei Bad Segeberg. Eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft Lüneburg bestätigte den Vorgang. Dabei seien die Smartphones der beiden beschlagnahmt worden, um sie auszulesen. Die Beschuldigten stünden unter Verdacht, sich zu einer Brandstiftung verabredet zu haben, erklärte die Sprecherin auf Nachfrage. Am Freitagabend, einen Tag nach der Durchsuchung, wurde der 15-Jährige von der Polizei bei Bad Segeberg aufgegriffen. Zeugen hatten am Abend beobachtet, wie der Jugendliche mit einem Benzinkanister durch den Ort gelaufen war. Wie die Staatsanwaltschaft Flensburg am Montag mitteilte, sitzt der Jugendliche mittlerweile in Untersuchungshaft. Neben der Verabredung zu einer Brandstiftung sei er auch dringend tatverdächtig, eine terroristische Straftat vorbereitet zu haben. Es sei zudem zu befürchten, dass er ähnliche Straftaten begehen könnte, wenn er auf freiem Fuß geblieben wäre.

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Rechtsruck – Wenn die Schule kippt

Hakenkreuze und Hitlergruß? Das N-Wort? An einigen deutschen Schulen werden solche Vorfälle kaum noch ernst genommen. Eine Recherche über Ignoranz, Wegschauen, Verunsicherung – und vereinzelt mutigen Widerstand. Hakenkreuze auf Tischen und Wänden, ein Zettel mit einer schwarz-weiß-roten Reichsflagge und dem Namenszug »Adolf Hitler«: Die Fotosammlung, die ein Lehrer in Thüringen, der hier Jörn Bal heißen soll, in gut zwei Jahren an der Regelschule Rositz als Beweismaterial zusammengetragen hat, ist erschreckend. Und mindestens ebenso erschreckend findet es der 43-Jährige, »dass die Schulleitung im Jahr 2025 auf entsprechende Meldungen von mir nicht reagiert hat«. Bal unterrichtete als Seiteneinsteiger an der Regelschule in Rositz, einer Gemeinde im Osten Thüringens, etwa auf halber Strecke zwischen Leipzig und Gera gelegen. Bei der Landtagswahl 2024 kam die AfD hier auf 51 Prozent der Stimmen. Bal dokumentierte an der Schule nicht nur rechtsextreme Symbole, sondern auch, wie sehr Schülerinnen und Schüler im Alltag rechtsextremen und rassistischen Einstellungen ausgesetzt sind; durch andere Jugendliche, aber auch durch Erwachsene: »Migranten-Schüler wurden vom Schulpersonal gezielt fertiggemacht«, so formulierte es der Lehrer in Eingaben unter anderem an Polizei und Verfassungsschutz. Bal sagt: »Mir ist nicht bekannt, dass meine Anzeigen zu irgendetwas geführt hätten.« Außer bei ihm selbst. Im Herbst 2025 wurde der Seiteneinsteiger an eine Schule im Nachbarort abgeordnet. Offizielle Begründung: zur Nachqualifizierung. Der Schulleiter weist Bals Vorwürfe bis heute zurück, wie interne Schreiben belegen, die dem SPIEGEL vorliegen. Unbeirrt, sagt Bal, habe er dem Bildungsministerium im Dezember 2025 seine Beschwerden über rechtsextreme Aktivitäten gemeldet – bis sein Arbeitgeber, das Staatliche Schulamt Ostthüringen, sein Arbeitsverhältnis zu Mitte Februar 2026 beendete. Der Lehrer vermutet, dass er mit seiner »standhaften demokratischen Haltung« genervt habe. Das Schulamt bestritt dies. Es verwies stattdessen auf formale Fehler, die der 43-Jährige auf seinem Weg zum Dauervertrag gemacht habe. Bal klagte – und bekam recht. Anfang August entschied das Arbeitsgericht Gera, dass das Land Thüringen den Lehrer weiterbeschäftigen muss.

via spiegel: Rechtsruck Wenn die Schule kippt

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Limesschüler reinigen Stolpersteine – eine Woche nach Afd-Veranstaltung

Schüler der Limesschule haben in Altenstadt über 50 Stolpersteine gereinigt und Blumen abgelegt. Eine Schülerin beschreibt, warum die Steine sich nie ganz sauber kriegen lassen – und was ihr das bedeutet. Altenstadt – Eine Woche nach der Veranstaltung einer in Teilen gesichert rechtsextremen Partei in der Altenstadthalle setzten Schüler der Limesschule ein starkes Zeichen in Altenstadt. Mit einer besonderen Aktion widmeten sie sich der Erinnerung an die Opfer des Nationalsozialismus. Sie reinigten Stolpersteine, hielten inne und machten deutlich, dass Erinnerung nicht selbstverständlich ist, sondern Pflege braucht. (…) Die Beschäftigung mit den Steinen bedeutete für die Jugendlichen nicht nur, eine sichtbare Spur der Erinnerung freizulegen, sondern sich auch mit der Verfolgung und Ermordung jüdischer Mitbürger auseinanderzusetzen. Bartek findet es schön, dass diese Menschen nicht vergessen werden. Er würde das gerne öfter machen. Die symbolische Geste des Kniefalls bei der Reinigungsarbeit empfindet er als völlig normal. „Das waren alles normale Menschen. Die haben nichts gemacht und konnten nichts dafür.“ Nina empfand den Moment als sehr emotional. „Aber es gibt einem auch ein gutes Gefühl.“ Nach der Reinigung einiger Steine erklärte sie eine Symbolik der Aktion. Das Reinigen sei mehr als nur äußerliche Pflege. „Man kriegt die Steine gar nicht ganz komplett sauber. Da ist immer noch Schmutz vorhanden. Das verdeutlicht mir, wie man damals mit den Menschen umgegangen ist.“ (…) Für die Jugendlichen bot die Aktion Gelegenheit, Geschichte nicht allein im Unterricht zu behandeln, sondern an den Orten selbst zu erfahren. Gerade in einer Zeit, in der demokratische Werte und ein respektvolles Miteinander keine Selbstverständlichkeit sind, erhält dieses Engagement besondere Aktualität. Sarah Marwald fand es schön, dass junge Menschen sich so engagieren. Dorothee Hildebrand sprach die Normalität an, mit der die Jugendlichen diese Aktion durchführten. Die Limesschüler haben mit ihrer Aktion gezeigt: Erinnerung beginnt nicht erst bei großen Gedenkveranstaltungen. Sie zeigt sich auch im Kleinen. Im Reinigen eines Steins, im Lesen eines Namens und in der Bereitschaft, sich mit der Vergangenheit auseinanderzusetzen. Denn damit Erinnerung nicht verblasst, braucht sie Menschen, die sich um sie kümmern.

via fnp: Limesschüler reinigen Stolpersteine – eine Woche nach Afd-Veranstaltung

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Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Das sagt der Präsident, das sagen die Regeln

Zwei Verdachtsfälle sorgen bei Feuerwehren in Mecklenburg-Vorpommern für Aufsehen. Ein Blick in die Satzungen und auf frühere Fälle zeigt, welche Konsequenzen möglich sind. Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr schließen sich aus. Diese Regel hat sich die Feuerwehr im Land selbst gegeben. Satzung des Landesfeuerwehrverbandes Mecklenburg-Vorpommern, Paragraf 1: „Die engagierten Mitglieder retten, löschen, bergen und schützen ungeachtet von Nationalität, Rasse, Religion oder Hautfarbe. Schon deshalb schließen sich Extremismus und die Mitgliedschaft in der Feuerwehr aus.“ Doch was bedeutet dieser Grundsatz konkret? Was passiert, wenn ein Kamerad durch rechtsextreme Äußerungen auffällt? Und wer entscheidet, ob er weiter zu Einsätzen ausrücken darf? Solche Fragen stellen sich nach zwei Vorfällen innerhalb weniger Wochen. In Neustrelitz soll sich ein Angehöriger der Altstrelitzer Feuerwehr in sozialen Netzwerken mehrfach menschenverachtend geäußert haben. In Schwichtenberg, einem Ortsteil der Gemeinde Galenbeck, richten sich Vorwürfe gegen den stellvertretenden Ortswehrführer. Öffentlich gemacht wurden beide Fälle von der Initiative „Retter gegen Rechts“. Wie diese Initiative arbeitet und wer dahinter steckt, wird in diesem Text näher beleuchtet. Landespräsident warnt vor Generalverdacht Landesfeuerwehrpräsident Uwe Pulss findet zu den Vorwürfen deutliche Worte. „Extremistische und insbesondere rechtsextremistische Einstellungen und Verhaltensweisen haben in unseren Feuerwehren keinen Platz.“ Zugleich warnt Pulss davor, aus den beiden Fällen Rückschlüsse auf alle Feuerwehrangehörigen zu ziehen. „Zwei konkrete Verdachtsfälle rechtfertigen keinen pauschalen Verdacht gegenüber den mehr als 45.000 Mitgliedern unserer Feuerwehren.“

via nordkurier: Rechtsextremismus bei der Feuerwehr: Das sagt der Präsident, das sagen die Regeln

JoachimKohler-HB, CC BY-SA 4.0, via Wikimedia Commons
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Nach Wahl in Berlin Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

Sechs Wochen nach der Wahl in Berlin ist der Weg frei für rot-grün-rote Koalitionsverhandlungen: Nach Grünen und SPD stimmte nun auch der Parteitag der Linken dafür. Am Montag sollen die Gespräche beginnen. Die Berliner Linke hat für die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD gestimmt. Auf einem Landesparteitag gab es bei wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen eine breite Zustimmung der Delegierten.Grüne und SPD hatten sich bereits in der Vorwoche dafür entschieden. Die Koalitionsgespräche sollen am Montag beginnen. Das angepeilte Dreierbündnis in der Hauptstadt unter Führung der Linken sorgt seit Wochen bundesweit für Kontroversen. Linke-Fraktionschefin Elif Eralp betonte auf dem Parteitag ihren Willen, allen Widerständen zum Trotz Regierende Bürgermeisterin ihrer Partei in Berlin zu werden. “Wir werden uns nicht kleinkriegen lassen. Und ich werde nicht aufgeben”, sagte sie. Die Angriffe auf sie und die Berliner Linke hätten “jedes Maß verloren”.Selbst Kanzler Friedrich Merz (CDU) versuche, die Sondierungspartner Grüne und SPD zu “erpressen”, damit es keine rot-grün-rote Regierung in Berlin gebe, so Eralp weiter. Aber die Linke werde diese “Angriffswelle” überstehen. “Die Menschen in dieser Stadt haben uns für Veränderungen gewählt, und wir werden sie umsetzen.”

via tagesschau: Nach Wahl in Berlin Linke stimmt für rot-grün-rote Koalitionsgespräche

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Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

Das Oberverwaltungsgericht Niedersachsen hat die Beschwerde der AfD abgelehnt. Zuvor hatte der Verfassungsschutz die Partei zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hochgestuft. Eine Beschwerde des niedersächsischen Landesverbands der AfD gegen die Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den Verfassungsschutz ist vom Oberverwaltungsgericht (OVG) Niedersachsen zurückgewiesen worden. Damit bestätigte es eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts Hannover vom 1. Juni, wie das OVG am Donnerstag in Lüneburg mitteilte. Der zuständige Senat teile die Auffassung des Verwaltungsgerichts, „dass Tatsachen vorlägen, die eine gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtete Bestrebung belegten“.

via tagesspiegel: Niederlage vor dem OVG: Niedersächsische AfD bleibt vorerst Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes

siehe auch: OVG bestätigt Hochstufung AfD Nie­der­sach­sen bleibt Be­ob­ach­tungs­ob­jekt von er­heb­li­cher Be­deu­tung. Völkisches Volksverständnis, Diffamierung demokratischer Institutionen, Verbindungen ins rechtsextreme Milieu: Das OVG Lüneburg sieht genug Belege, um die Hochstufung des Verfassungsschutzes zu halten. Der 11. Senat des Niedersächsischen OVG hat am Donnerstag die Beschwerde des AfD-Landesverbands Niedersachsen zurückgewiesen (Beschluss vom 29. Oktober 2026 – 11 ME 205/26). Dessen Hochstufung zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung durch den niedersächsischen Verfassungsschutz bleibt damit vorläufig bestehen. Die Lüneburger Richter bestätigten damit eine Entscheidung des VG Hannover vom 1. Juni 2026. Seit Mai 2022 führte der Verfassungsschutz den Landesverband als Verdachtsobjekt. Im Februar 2026 ging die Behörde einen Schritt weiter und stufte ihn zum Beobachtungsobjekt von erheblicher Bedeutung hoch. Dagegen wehrte sich der Landesverband zunächst beim VG Hannover, blieb dort aber erfolglos. Völ­ki­sches Volks­ver­ständ­nis und sys­te­ma­ti­scher Ras­sis­mus Auch das OVG sieht in dem Einstufungsgutachten des niedersächsischen Innenministeriums ausreichend Belege. Der Landesverband verfolge ein völkisch-abstammungsmäßiges Volksverständnis, das den egalitären Staatsbürgerschaftsbegriff des Grundgesetzes missachte. Deutsche mit Migrationshintergrund würden systematisch herabgewürdigt und ausgegrenzt, insbesondere Muslime seien Ziel einer massiven islamfeindlichen Agitation. Dieses Vorgehen sei Ausdruck einer Missachtung der grundgesetzlich geschützten Menschenwürde. Die demokratiefeindliche Haltung des Landesverbands bewertete das Gericht ebenfalls als erwiesen. Staatliche Institutionen und andere Parteien würden pauschal diffamiert, das demokratische System als gescheitert dargestellt. Ziel sei es, so die Verwaltungsrichter, das Vertrauen der Bevölkerung in die Repräsentanten der Bundesrepublik grundlegend zu erschüttern und den Parlamentarismus in Frage zu stellen. Zugleich mache der Landesverband den Rechtsstaat verächtlich, indem er die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsbindung der Exekutive in Zweifel ziehe

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