Allgemein

25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle – #otd

In Hamburg verpartnern sich am 6. Mai 1999 die ersten gleichgeschlechtlichen Paare. Es sind emotionale Verbindungen ohne Rechte und Pflichten. Trotzdem ist ohne die “Hamburger Ehe” die Ehe für alle nicht denkbar. Es regnet Konfetti, rote Rosen werden überreicht und Fliegen in den Farben des Regenbogens getragen: Im Wonnemonat Mai bekunden 1999 bei einem typischen Hamburger Wolkenhimmel, hinter dem sich die Sonne versteckt, sieben Frauen- und Männerpaare auf dem Bezirksamt Eimsbüttel offiziell ihre Liebe. Auch wenn der Standesbeamte Rolf Paschen während der Zeremonie von “Eheschließung” und “Trauzeugen” spricht, ist dieses “Ja-Wort” lediglich ein symbolischer Akt für die homosexuellen Paare. Der Eintrag in das eigens für diesen Anlass geschaffene Partnerschaftsbuch ist rechtlich nicht bindend. Der Vorgang an sich aber ist ein erster Schritt zur bundesweiten Ehe für alle – und Hamburg gilt als Vorreiter für das spätere Gesetz. “Man hat gemerkt, wie emotional und wichtig das Thema für die Paare und die queere Community war. Da bekomme ich heute noch Gänsehaut, weil es einfach so wahnsinnig toll gewesen ist”, erinnert sich Lutz Johannsen an diesen besonderen Tag. Er sei ein Meilenstein gewesen.

via ndr: 25 Jahre “Hamburger Ehe”: Recht auf Partnerschaft für Homosexuelle

person holding multi colored heart shaped ornament
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Hakenkreuz im Mülleimer – Riesiges Plakat sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen

Ein großes Plakat mit einem Hakenkreuz sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen. Ein Unternehmen will damit ein Zeichen gegen Rechtsextremismus setzen. In Dortmund sorgt ein Unternehmen aus Brackel mit einer markanten Aktion am Hauptbahnhof für Aufmerksamkeit. Dort hängt ein etwa 500 Quadratmeter großes Banner, das eine klare Botschaft gegen Rechtsextremismus verkündet. Auf dem Plakat, das an der rechten Seite des großen Gebäudes am Königswall hängt, ist ein stilisierter Handwerker zu sehen. Er wirft ein Hakenkreuz in einen Mülleimer. „Tu das Richtige“, steht dort geschrieben. „Rechtes Gedankengut gehört in den Müll, ohne lebt es sich leichter und glücklicher“, heißt es in der Pressemitteilung des Gerüstbaubetriebs Bönninger. Das Familienunternehmen aus Brackel steckt hinter der Aktion. Sie ist Teil fortlaufenden Engagements des Unternehmens gegen Fremdenfeindlichkeit und Rechtsradikalismus und für mehr Vielfalt und Toleranz, wie es in der Mitteilung heißt. Schon in den vergangenen Jahren hat die Bönninger Gerüstbau GmbH & Co. KG ähnliche Kampagnen in Dortmund durchgeführt und damit viel Aufmerksamkeit erregt.

via ruhrnachrichten: Hakenkreuz im Mülleimer Riesiges Plakat sorgt am Hauptbahnhof Dortmund für Aufsehen

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Demo nach Angriff in Dresden – CDU-Politiker Wüst: “Die AfD ist eine Nazi-Partei”

Rund 1.000 Menschen demonstrieren in Berlin nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke. Ein CDU-Mann findet klare Worte für die AfD. Am Brandenburger Tor in Berlin haben nach Polizeiangaben mehr als 1.000 Menschen demonstriert. Der Protest nach dem gewalttätigen Angriff auf den Dresdner SPD-Politiker Matthias Ecke sollte ein Zeichen der Solidarität senden. Und er richtete sich gegen alle, die im gesellschaftlichen Diskurs zu Gewalt greifen oder zu dieser anstacheln. Zu der Demonstration kamen auch mehrere hochrangige Politiker, darunter die Grünen-Vorsitzenden Ricarda Lang und Omid Nouripour, SPD-Chef Lars Klingbeil, SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert sowie die Ministerpräsidenten von Sachsen und Nordrhein-Westfalen, Michael Kretschmer und Hendrik Wüst (beide CDU). In seiner Rede vor dem Brandenburger Tor nannte Wüst die AfD eine “Nazi-Partei”: “Wer denkt wie ein Nazi, wer redet wie ein Nazi, den müssen wir als Nazi bezeichnen. Die AfD ist eine Nazi-Partei!” Wüst hatte zuvor im ARD-“Bericht aus Berlin” erklärt, Gewalt sei kein probates Mittel in der Politik. Die Angriffe erinnerten an finsterste Kapitel der deutschen Geschichte. Klingbeil zeigte sich im Namen der SPD geschockt über die Gewalttat. “Die Höckes und die Gaulands und die Weidels, die haben vielleicht nicht die Faust erhoben und die haben nicht direkt zugeschlagen. Aber ich sage euch, die haben das gesellschaftliche Klima in diesem Land mitproduziert, das andere Menschen dazu bringt, auf Ehrenamtliche, auf Aktivisten, auf Politikerinnen und Politiker einzuschlagen.” Klimaaktivistin Luisa Neubauer betonte, bei dem Angriff auf Ecke seien alle Demokratinnen und Demokraten gemeint. “Wenn Menschen angegriffen werden, die sich für die Demokratie einsetzen, wenn Menschen im Internet zerrissen werden, die sich für die Gerechtigkeit aussprechen, wenn Menschen sich nicht mehr trauen, frei einzustehen für Gewaltfreiheit, für Demokratie, für eine bessere Gesellschaft, dann sind wir alle mit gemeint.”

via t-online: Demo nach Angriff in Dresden CDU-Politiker Wüst: “Die AfD ist eine Nazi-Partei”

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Brand in Metalltechnik-Firma in Berlin-Lichterfelde: Feuerwehr bewacht die Trümmer – Rüstungsbranche beunruhigt

Nach dem Brand in einer Metallfabrik in Lichterfelde ist die Feuerwehr auch am Sonntag im Einsatz. „Alles, was noch brennbar ist, brennt noch aus“, heißt es. Die Firma gehört zu einem Konzern, der Rüstungsgüter produziert. (…) Der Fall sorgt für Unruhe in der deutschen Rüstungsindustrie – auch wegen des betroffenen Unternehmens, wegen des Mutterkonzerns und Rüstungsgütern für die Ukraine. Für Teile der Stadt gab die Feuerwehr am Freitag eine Warnung vor giftigen Rauchgasen heraus, später wurde sie größtenteils zurückgenommen. Gegen 14.20 Uhr am Sonnabend wurde offiziell Entwarnung via Nina-Warnapp gegeben. Die Löscharbeiten gestalteten sich schwierig, denn Teile des Gebäudes waren eingestürzt, dort lagerten giftige Chemikalien. (…) Bei der Fabrik handelt sich um einen Standort der Diehl-Gruppe. Konkret ist dort die Tochter „Diehl Metal“ aktiv, in dem Betrieb werden Metallteile galvanisiert, also beschichtet und gestanzt, wie ein Unternehmenssprecher sagte. Bis 2012 produzierte dort die Firma „Schempp & Decker Präzisionsteile und Oberflächentechnik“, die dann von Diehl übernommen wurde. Der Betrieb gehöre aber nicht zum Rüstungskonzern „Diehl Defence“, er liefere dem Schwesterkonzern auch nicht zu, sagte der Sprecher. Doch bis vor Kurzem gab es an dem Standort auch ein Büro von „Diehl Defence“. Im Februar zog das Konzernbüro für „Außenbeziehung“ an den Potsdamer Platz – für eine höhere Sichtbarkeit und für den Ausbau der guten Zusammenarbeit mit dem Bundesverteidigungsministerium und der Bundeswehr, wie der Konzern damals mitteilte. „Diehl Defence“ lieferte etwa das Luftverteidigungssystem Iris-T SLM an die Ukraine. Weil es bei Rüstungsunternehmen in Nato-Ländern in den vergangenen Jahren ähnliche Fälle wie in Lichterfelde gab, sind nun auch Sicherheitskreise alarmiert. Bereits nach Beginn des russischen Invasionskriegs gegen die Ukraine vor mehr als zwei Jahren hatte das Bundesamt für Verfassungsschutz vor einem erhöhten Risiko für russische Sabotageakte gewarnt.

via tagesspiegel: Brand in Metalltechnik-Firma in Berlin-Lichterfelde: Feuerwehr bewacht die Trümmer – Rüstungsbranche beunruhigt

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Sopranistin im Staatstheather #Wiesbaden – Hunderte protestieren gegen #Netrebko-Auftritt

Ein Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko bei den Wiesbadener Maifestspielen hat erneut zu Protesten geführt. Hunderte Menschen versammelten sich vor dem Staatstheater. Zu dem Protest kam es am Samstagabend im Rahmen der Internationalen Maifestspiele vor dem Hessischen Staatstheater in Wiesbaden. Anlass war ein Auftritt der Sopranistin Anna Netrebko in der Oper “Turandot” von Giacomo Puccini. An einer ersten Kundgebung zwischen 17 und 18 Uhr nahmen nach Polizeiangaben rund 150 Menschen teil, an einer späteren Kundgebung gegen 22 Uhr rund 250. Dabei sei alles friedlich geblieben, es habe keine Zwischenfälle gegeben. Teilnehmerinnen und Teilnehmer zeigten Flaggen der Ukraine und der Europäischen Union. Angebliche Putin-Nähe Wegen ihrer angeblichen Nähe zum russischen Präsidenten Wladimir Putin war Netrebko nach Beginn des Angriffskrieges gegen die Ukraine im Februar 2022 in die Kritik geraten. Ihr Management verweist stets darauf, dass Netrebko sich gegen den Krieg ausgesprochen habe.  Schon bei einem Auftritt Netrebkos bei den Maifestspielen 2023 in Wiesbaden hatte es Proteste gegeben. (…) Vor wenigen Tagen erst war in Luzern (Schweiz) ein für den 1. Juni geplantes Konzert mit Netrebko auf Druck der Kantonsregierung abgesagt worden.

via hessenschau: Sopranistin im Staatstheather Wiesbaden Hunderte protestieren gegen Netrebko-Auftritt

siehe auch: Demonstration in Wiesbaden 400 Menschen protestieren gegen Auftritt von Opernsängerin Netrebko. Die Sängerin Anna Netrebko gilt als Freundin des russischen Präsidenten Wladimir Putin. Nun haben Hunderte Menschen vor dem Hessischen Staatstheater gegen ihren Auftritt bei den Maifestspielen protestiert. Wieder sorgt ein Auftritt der in Russland geborenen Sopranistin Anna Netrebko für Kritik: In Wiesbaden haben mehrere Hundert Menschen vor dem Hessischen Staatstheater protestiert. Am Samstagabend hatten sich insgesamt etwa 400 Demonstranten für rund fünf Stunden versammelt, wie ein Polizeisprecher sagte.

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Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

Politiker fast aller Parteien haben sich nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke solidarisiert. In einer Erklärung, die dem SPIEGEL vorliegt, fordern sie ein Ende der Gewalt. Unterschriften der AfD fehlen bislang. Nach dem Angriff auf Matthias Ecke, den sächsischen Spitzenkandidaten zur Europawahl, haben über hundert Politikerinnen und Politiker die eskalierende Gewalt verurteilt. In der »Striesener Erklärung«, die dem SPIEGEL vorliegt, verpflichten sie sich zu »einem respektvollen Umgang unter Demokrat*innen« sowie dazu, sich auch gegenseitig vor tätlichen Angriffen zu schützen. Zu den Unterzeichnern gehören nebst den Ampel-Parteichefs Lars Klingbeil und Saskia Esken (beide SPD), Ricarda Lang (Grüne) auch die Linkenchefs Janine Wissler und Martin Schirdewan sowie der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow, der sächsische CDU-Politiker Marco Wanderwitz und FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle. Politiker der AfD haben die Erklärung nicht unterzeichnet. Man lasse deren Unterschrift auch nicht zu, heißt es bei den Initianten. Serie der Gewalt gegen Politiker Angestoßen hat das Schreiben die Organisation »Brand New Bundestag«. Deren Ziel ist es, überparteiliche Zusammenarbeit zu fördern. Die Erklärung trägt den Namen des Dresdner Stadtteils Striesen. Dort war Matthias Ecke am Freitag, dem 3. Mai beim Plakatieren angegriffen und schwer verletzt worden. Er musste im Krankenhaus behandelt und operiert werden.

via spiegel: Nach Angriff auf SPD-Politiker in Dresden – Mehr als hundert Politiker unterzeichnen Erklärung gegen Gewalt

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Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef “schockiert”

Fremdenfeindlicher Vorfall beim Nachwuchs der bayerischen FDP: Auf einer Party der Jungen Liberalen (Julis) sollen Mitglieder rechtsextreme Parolen gegrölt haben. FDP-Landeschef Hagen ist “schockiert”. Die Vorwürfe werden nun aufgearbeitet. Entsetzen bei der Spitze der bayerischen FDP und deren Nachwuchsorganisation, den Jungen Liberalen: Nach einem Landeskongress der Julis in Weiden in der Oberpfalz sollen Mitglieder bei einer Party “Deutschland den Deutschen, Ausländer raus” gesungen haben, zur Melodie von “L’amour toujours”. Andere Mitglieder seien zügig eingeschritten und hätten dies unterbunden, teilt ein Sprecher der Julis auf BR-Anfrage mit und bestätigte damit einen Bericht der “Süddeutschen Zeitung” (externer Link, möglicherweise Bezahlinhalt). Die Party sei wenige Minuten nach diesem Vorfall beendet worden. Der Landeskongress fand vom 19. bis 21. April statt. FDP-Landeschef Martin Hagen sagt dem BR: “Wir waren alle schockiert von dem Vorfall.” Fremdenfeindlichkeit habe bei den Liberalen keinen Platz. Das Präsidium der bayerischen FDP befasste sich am Montag bereits mit dem Fall. “Wer Parolen wie ‘Ausländer raus’ skandiert, kann nicht Mitglied der FDP Bayern sein”, heißt es in einem Präsidiumsbeschluss. “Gegen Mitglieder, die gegen die Grundwerte der FDP verstoßen, wird das Präsidium Parteiordnungsverfahren anstoßen.” (…) Gegen zwei Mitglieder leiteten die Julis nach eigenen Angaben unverzüglich ausführliche Ermittlungen ein. Noch am selben Tag habe der Landesvorstand beschlossen, gegen eine Person, die sich “gesichert” ausländerfeindlich geäußert habe, Ordnungsmaßnahmen auf den Weg zu bringen. Diese sei einem Ausschlussverfahren aber zuvorgekommen, weil sie selbst ausgetreten sei. Zu einem weiteren Mitglied, das die Aussage verharmlost haben soll, laufen dem Sprecher zufolge noch Gespräche – mit dem Ziel eines erfolgreichen Ausschlussverfahrens vor dem Schiedsgericht.

via br: Rechtsextreme Parole bei FDP-Nachwuchs – Landeschef “schockiert”

siehe auch: Rechtsextreme Parole nach Treffen von FDP-Jugend – Ausschlussverfahren läuft. Eine Party nach einem Treffen des bayerischen FDP-Nachwuchses im April eskalierte: Mindestens ein Mitglied soll die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Dieser muss nun austreten, ein weiteres Ausschlussverfahren läuft. Bei einer Party nach einem Landeskongress der Jungen Liberalen (Julis) Bayern im April soll mindestens ein Mitglied des FDP-Nachwuchses die rassistische Parole „Deutschland den Deutschen, Ausländer raus“ skandiert haben. Das bestätigte ein Sprecher am Freitag, zuvor hatte die „Süddeutsche Zeitung“ darüber berichtet. Gegen diesen und ein weiteres Mitglied wurden demnach umgehend Ordnungsmaßnahmen mit dem Ziel eines Juli-Ausschlusses eingeleitet – der Erste von beiden ist inzwischen selbst ausgetreten.

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