Ein AfD-Politiker steht an einer Straßenecke in Friedrichshain an einem Informationsstand, als eine Frau auf einem E-Scooter vorbeifährt. Dann fliegen Eier. Stand: heute, 16:54 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen Ein Berliner AfD-Abgeordneter ist an einem Stand seiner Partei in Berlin-Friedrichshain mit Eiern beworfen worden. Der gezielte Angriff ereignete sich am Samstagvormittag an der Andreasstraße, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau fuhr demnach mit einem E-Scooter auf dem Gehweg an dem Stand vorbei und soll dabei mehrere Eier auf den Politiker geworfen haben.
Nach dem Deutschlandspiel am Samstag hat in Kassel ein Mann auf dem Dach eines Ford Mustang stehend den Hitlergruß gezeigt. Umstehende beschädigten daraufhin das Auto und rissen das Kennzeichen ab. Nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft in der Nacht zum Sonntag gegen die Elfenbeinküste ist es zu einem größeren Polizeieinsatz bei dem Autokorso auf der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel gekommen. Ein Mann soll auf dem Dach eines Autos den Hitlergruß gezeigt haben, sagte die Polizei auf Nachfrage. Anschließend sollen die Insassen des Wagens attackiert worden sein. Von dem Vorfall kursieren mittlerweile zahlreiche Videos im Internet. Auf ihnen zu sehen ist eine deutlich aufgeheizte Stimmung. Zahlreiche Polizisten versuchen, die Menge zu beruhigen – ebenso wie den Fahrer des Wagens. In einem anderen Video sieht man, wie ein Mann abgeführt wird. Auch Beschädigungen am Auto sind deutlich zu sehen – etwa demolierte Heckscheibe. Zu hören ist zudem, wie die Menge „Nazis raus“ skandiert. Nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Kalus-Nitzbon waren gegen 1.20 Uhr drei Männer im Alter von 22 bis 40 Jahren sowie eine 16-Jährige gemeinsam in einem Ford Mustang auf der Friedrich-Ebert-Straße unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verkehr wegen zahlreicher Personen und Fahrzeuge bereits nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Einer der Fahrzeuginsassen, ein 28-Jähriger aus dem Landkreis Kassel, wird verdächtigt, auf das Dach des Mustangs geklettert zu sein und dort den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Geste ist in einem der Videos, die man bei Instagram findet, gut zu erkennen. Auch, wie sich der Mann, der vermummt ist und eine Fackel in der Hand hält, dabei filmen lässt. Personen, die um das Auto gestanden hätten, hätten nach dem Zeigen des Hitlergrußes den Ford beschädigt, teilte die Polizei mit. Unter anderem wurde das Kennzeichen abgerissen, dessen Buchstaben- und Zahlenkombination auch eine bekannte Symbolik im Rechtsextremismus darstellt. Nach Informationen der HNA handelt es sich um ein Kennzeichen in dem „HH 88“ enthalten ist – allerdings ist es kein Kasseler Kennzeichen. (…) Laut Polizei seien die Fahrzeuginsassen in der aufgeheizten Stimmung teilweise durch die geöffneten Fenster angegriffen worden. Durch den Einsatz zahlreicher Polizisten hätten weitere Attacken auf die Personen und das Fahrzeug verhindert werden können.
Hilergruß, Reichsflagge und „Ausländer raus“-Rufe. So wurde in Kassel (Hessen) der gestrige WM Sieg „gefeiert“. Nationalsozialismus und Rassismus auf offener Straße. pic.twitter.com/VOoGK8IbeN
Rund 5000 Menschen feierten beim größten CSD Thüringens Vielfalt, Toleranz und Sichtbarkeit. Mit den Regenbogenfahnen zeigte sich in Jena auch die Sonne, und sie schien kräftig auf den größten Christopher-Street-Day (CSD), den Thüringen bisher erlebte. Die etwa 5000 Menschen, die am Samstag, 20. Juni, bei einer lauten, bunten, friedlichen und fröhlichen Pride durch die Stadt zogen, setzten mit der Veranstaltung gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Begleitet von zwei Trucks zog die Menge ab 13.30 Uhr durch Jenas Innenstadt. Ventilatoren, Fächer, Sonnenschirme und viel Wasser sorgten dabei für Abkühlung. Gerade unter den teils extravaganten und kuriosen Kostümen mit Tierköpfen, konnte es nämlich bei Temperaturen über 30 Grad sehr heiß werden. Trotz Hitze wurden aber keine medizinischen Zwischenfälle gemeldet. Auch sonst zeigte sich die bunte Gemeinschaft harmonisch: Die Polizei meldete keine Maßnahmen. Den Teilnehmenden ging es unter dem Motto „Gemeinsam stark für queere (T)Räume“ vor allem um Sichtbarkeit. Eine junge Frau erklärte, die Szene gerate angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft immer mehr unter Druck. Deshalb müsse man beim CSD für sich einstehen. Auch Zuschauer am Straßenrand, die Handys zückten, um die außergewöhnlichen Kostüme und die tanzende Menge zu dokumentieren, äußerten sich wohlwollend und befürworteten die Veranstaltung. „Wir lassen uns unser Stadtklima nicht von irgendwelchen Rechten verderben“, sagte eine andere Teilnehmerin. (…) Denn auch wenn der CSD aussieht wie eine riesige Party, es geht um viel mehr als nur ums Feiern. Der CSD ist politisch. Theresa Ertel, eine der Hauptorganisatorinnen, hatte den CSD auf dem Eichplatz in Jena mit einer Rede eröffnet und erklärte: „Wir stehen heute hier, weil Menschen geträumt haben, weil Menschen den Mut hatten, sich eine bessere Zukunft vorzustellen. Die Rechte, die wir heute haben, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden erkämpft.“
Die Schweiz will das Zeigen von Nazi-Symbolen in der Öffentlichkeit endlich verbieten. Nazi-Symbole stünden für eine »menschenverachtende Ideologie, die den Grundwerten einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft widerspricht«, erklärte die Regierung in Bern am Freitag bei der Vorlage eines entsprechenden Gesetzentwurfs. Dieser sieht ein Verbot etwa von Symbolen, Gesten, Grußformeln, Flaggen, Slogans und Tätowierungen mit Bezug zum Nazismus in der Öffentlichkeit vor. Bei Verstößen droht ein Bußgeld in Höhe von 200 Schweizer Franken (rund 216 Euro). Ausnahmen sollen gelten, sofern Nazi-Symbole etwa im schulischen, wissenschaftlichen, künstlerischen oder journalistischen Kontext verwendet werden.
Auf einem familiengeführten Betrieb wollte die Partei einen Raum für einen Bürgerdialog mieten. Die Betreiber des Rouenhofs in Kevelaer waren völlig überrascht, weil sie erhebliche Differenzen im Weltbild sehen. In ihrer Absage machten sie AfD-Mitgliedern aber auch ein Angebot – für den Fall, dass sie aus der Partei austreten. Die Anfrage sei völlig überraschend gekommen, sagt Johann Verhoeven vom Rouenhof in Kevelaer-Kervenheim. Dort, wo normalerweise Bio-Würstchen hergestellt werden und viele Familien zum Lämmertag vorbeikommen, wollte die AfD-Bundestagsfraktion (Alternative für Deutschland) einen Raum mieten, um einen Bürgerdialog abzuhalten. Der sollte im August stattfinden. Gesucht wurde ein Raum mit Platz für 100 bis 150 Personen. Die Anfrage ist knapp und endet mit freundlichen Grüßen. Die Antwort des Biohofs fällt um einiges länger aus und beginnt höflich mit einem herzlichen Dank für das Interesse. Allerdings sehe man „schwerwiegende Differenzen im Menschen- und Weltbild“. Das Interesse an den Themen der ökologischen und extensiven Landwirtschaft, des Klimaschutzes, der Inklusion und des Naturschutzes, die der Betrieb allesamt verfolgt, hätte den bisherigen Programmen der Partei nicht entnommen werden können. „Eine Vermietung an Parteien, deren Positionen wir als menschen- und schöpfungsfeindlich bewerten und deren Kommunikationskanäle wir eher als furchterfüllten Monolog erachten, schließen wir jedoch grundsätzlich aus.“ Als guter Gastgeber sehe man sich aber in der Pflicht, auch „echte Alternativen“ anzubieten. Als Vorschläge werden unterbreitet: „Beim Austritt aus der AfD möchten wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestags- und Landesfraktion gerne dauerhaft einen Rabatt von 50 Prozent auf unsere reguläre Raummiete anbieten.“ Die zweite Alternative ist eine hohe Spende „im Sinne eines Schmerzensgeldes“. Gegen die Spende von je drei Millionen Euro auf das Konto der „Aktion Deutschland hilft“, die sich weltweit für humanitäre Hilfe einsetzt und auf das Konto des „Zentrums für politische Schönheit“, die laut eigener Aussage ein „Mahnmal setzt gegen die schleichende Normalisierung des Faschismus in Deutschland“, wäre die Raummiete auch möglich.
In einer Studie wurden fünf KI-Anwendungen geprüft. Die Ergebnisse unterscheiden sich deutlich. Elon Musks Chatbot SuperGrok würde wohl die AfD wählen, wenn er könnte. Das geht aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin hervor. Demnach war die KI die einzige von fünf getesteten Programmen, die eine Regierung der AfD deutlich positiver als die übrigen vier Chatbots bewertete. Zur Auswahl standen vier Regierungen, darunter eine AfD-Alleinregierung. Getestet wurden SuperGrok des Unternehmens xAI von Musk, ChatGPT von OpenAI, Claude von Anthropic, Copilot von Microsoft und das chinesische Modell DeepSeek. Die Modelle sollten die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Folgen verschiedener möglicher Regierungskoalitionen bewerten, heißt es. SuperGrok habe in knapp der Hälfte der Kennzahlen eine AfD-Regierung als effektivste Variante bewertet, schreibt das DIW – sowohl auf Bundesebene als auch bei der im September stattfindenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt. Die anderen vier Chatbots hätten die AfD in keinem Fall vorn gesehen. Lediglich DeepSeek habe der Partei zugetraut, die Zuwanderung am stärksten zu senken. Auffällig sei die Quellenlage. SuperGrok berufe sich überwiegend auf das AfD-Wahlprogramm und weitere Dokumente der Partei, die übrigen Modelle dagegen vor allem auf wissenschaftliche Studien und Analysen von Forschungsinstituten. Das DIW wertet das als Hinweis auf eine bewusste politische Verzerrung. Belegen lässt sich aus der Untersuchung allerdings nur das Antwortverhalten der Modelle, nicht eine Absicht dahinter. Der Chatbot von xAI fiel bereits früher auf. Musk hatte vor der Bundestagswahl öffentlich für die AfD geworben
Der Vorfall liegt bereits ein Jahr zurück. Im Juni war der AfD-Politiker Gerald Christ in der Linie 61 an der Endhaltestelle Quirinusplatz in Bonn-Dottendorf unterwegs. Dort ist ein Streit ausgebrochen. Christ ist nach Angaben des Gerichts dabei ausfallend geworden und hat einen Mann als “Arschloch” bezeichnet. Streit eskaliert Hintergrund des Streits war ein lautes Telefonat eines Mannes mit Migrationshintergrund in der Bahn. Darüber ärgerten sich einige Fahrgäste. Als Christ sich daraufhin als AfD-Politiker zu erkennen gab, kam es zu dem Streit, der eskalierte und schließlich in der Beleidigung gipfelte. Bei der Verhandlung heute gab es keinen Zeugen, der die Beleidigungen gehört hatte. Trotzdem hielt die Richterin die Aussagen des Geschädigten für glaubwürdig und verurteilte den AfD-Politiker.
