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Gericht: AfD-Fahnenschwenken auf Brücke über Autobahn zu Recht verboten

Eine geplante AfD-Veranstaltung auf einer Fußgängerbrücke über eine Autobahn in Baden-Württemberg ist zu Recht verboten worden. Das Landratsamt Lörrach durfte die für den Tag der Deutschen Einheit am 3. Oktober geplante Versammlung an diesem Ort untersagen, wie das Verwaltungsgericht Freiburg nach Angaben vom Freitag im Eilverfahren entschied. Denn es drohe eine direkte Gefahr für die Verkehrsteilnehmer auf der Autobahn. Der AfD-Kreisverband plante, dass sich bis zu 20 Menschen auf der Brücke über die A 98 nahe Lörrach treffen und Deutschlandflaggen schwenken sollten. Das Landratsamt schlug als Alternative eine Brücke über eine Bundesstraße vor. Das lehnte die AfD aber ab, woraufhin das Landratsamt die Versammlung auf der Autobahnbrücke untersagte. Das bestätigte das Gericht nun. Durch die Veranstaltung würde sich die Unfallgefahr an der ohnehin gefahrenträchtigen Stelle deutlich erhöhen, erklärte es und verwies darauf, dass der Autobahnabschnitt viel befahren werde sowie direkt hinter einer Auffahrt und kurz vor einer Abfahrt sei.  Die Aktion sei darauf angelegt, Autofahrer abzulenken. Bei ähnlichen Aktionen auf anderen Brücken hätten Autofahrer mit Hupen, Winken und Gesten auf die fahnenschwenkenden Versammlungsteilnehmer reagiert. In anderen Bundesländern sei es Medienberichten zufolge schon zu schweren und teils tödlichen Verkehrsunfällen bei solchen Veranstaltungen gekommen, führte das Gericht aus.

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Storniertes Dienstwagen-Angebot: „Ich werde diskriminiert“ – AfD-Landtagspräsident in Sachsen-Anhalt reagiert auf Rückzug von BMW

Für Autokonzerne ist es eine Prestigefrage, die Fuhrparks von Parlamenten auszustatten. Einem Bericht zufolge hat BMW nun in Magdeburg ein Angebot zurückgezogen. Die AfD hätte jetzt gern einen Tesla. (…) Einem Medienbericht zufolge will der Autokonzern BMW dem Landtag in Magdeburg jetzt kein Fahrzeug mehr für den Landtagspräsidenten zur Verfügung stellen. Die Unternehmenszentrale des Münchner Autokonzerns zog am 6. Oktober, dem Tag der Wahl, ein entsprechendes Leasingangebot zurück, das sie zuvor dem Landtag unterbreitet hatte. Dies berichtet die „Zeit“ unter Berufung auf die Landtagsverwaltung. Parlamente und Regierungsbehörden mit Dienstwagen auszustatten, gilt für die Konzerne als Prestigefrage. In den Fuhrparks finden sich deshalb zumeist Fahrzeuge deutscher Hersteller. BMW stellt dem Bericht zufolge bislang einen großen Teil des Fuhrparks von Landtag und Landesregierung. (…) Vor ein paar Wochen noch, vor der Wahl Rauschs, hatte BMW-Vorstandschef Milan Nedeljković in der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ mit Blick auf die AfD gesagt, Rechtspopulismus und Nationalismus „sind Gift für einen weltoffenen Wirtschaftsstandort, der vom Welthandel lebt“. Der heute 57-jährige Nedeljković, der als kleiner Junge aus dem früheren Jugoslawien als Migrant nach Deutschland kam, sagte weiter: „Mich beunruhigen die Wahlergebnisse, ganz unabhängig von meinem Geburtsort. Ich sehe diese Zeit als eine Herausforderung für den Zusammenhalt unserer Gesellschaft und für unser Verständnis von Demokratie.“ Wer Abschottung und Isolationismus fordere, der handele nicht im Interesse des Standorts Deutschland.

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AfD-Politiker Tillschneider an Teilnahme an Gedenken in Halle gehindert

Eine Menschenkette hat dem AfD-Politiker Hans-Thomas Tillschneider den Zutritt zum Gelände der Synagoge in Halle verwehrt. Dort fand eine Gedenkveranstaltung am Jahrestag des Anschlags von Halle statt. Nach längerer Diskussion gab der AfD-Mann auf und verließ den Ort. Der AfD-Landtagsabgeordnete und Landtagsvizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat versucht, an der Gedenkveranstaltung zur Erinnerung an das antisemitische Attentat in Halle teilzunehmen. Wie ein Polizeisprecher bestätigte, wollte Tillschneider das Gelände der Synagoge kurz vor Beginn der Gedenkveranstaltung am Mittag betreten. Mehrere Anwesende, darunter Ron Dekel, Vorsitzender der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) bildeten aber eine Menschenkette vor dem Eingang zum Gelände und hinderten den Politiker so an der Teilnahme an der Veranstaltung. Ron Dekel betonte in dem Zusammenhang: “Wir lassen unser Gedenken nicht kapern. Wir werden nicht Rechtsextremisten noch einmal in unsere Synagogen lassen! Die Polizei erklärt, es habe sich um eine spontane Versammlung gehandelt. Mitglieder der Versammlungsbehörde hätten zwischen Tillschneider und den Demonstrierenden vermittelt, die Situation sei ruhig geblieben. Nach längerer Diskussion habe der AfD-Politiker den Ort schließlich verlassen.In einer Mitteilung der AfD-Landtagsfraktion heißt es, Hans-Thomas Tillschneider habe den Termin anstelle von Tobias Rausch (AfD-Landtagspräsident) wahrnehmen wollen. Linke Demonstranten hätten seine Teilnahme jedoch verhindert. Tillschneider weist die Bezeichnung als Rechtsextremist zurück und fordert Max Privorozki, den Vorsitzenden der jüdischen Gemeinde Halle, zu einem Gespräch auf.Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion und noch amtierende Ministerpräsident Sven Schulze bezeichnet es als unerträglich, dass ausgerechnet Hans-Thomas Tillschneider mit der Vertretung des Landtags bei einer solchen Gedenkveranstaltung betraut wurde

via tagesschau: AfD-Politiker Tillschneider an Teilnahme an Gedenken in Halle gehindert

siehe auch: Jüdische Studierendenunion über Halle „Wir lassen unser Gedenken nicht kapern“ Beim Gedenken in Halle hat die JSUD dem AfD-Vize-Landtagspräsidenten den Zutritt verweigert. Man lasse sich nicht instrumentalisieren, sagt Ron Dekel. taz: Herr Dekel, Sie haben mit der Jüdischen Studierendenunion (JSUD) heute eine Menschenkette vor der Synagoge in Halle gebildet und den Eingang versperrt. Am Jahrestag des rechtsterroristischen Anschlags vor sieben Jahren. Warum? Ron Dekel: Weil wir unser Gedenken nicht kapern lassen. Von überhaupt keinen Extremisten, und schon gar nicht von Rechtsextremisten, von denen in diesem Land derzeit die größte Gefahr für Jüdinnen und Juden ausgeht. Deswegen haben wir dem neu gewählten Vizepräsidenten des Landtags, Hans-Thomas Tillschneider von der AfD, klar zu verstehen gegeben: Er ist hier nicht erwünscht. taz: Mit Tillschneider und Tobias Rausch sind in dieser Woche erstmals in einem Bundesland zwei AfD-Politiker zum Landtagspräsidenten und dessen Stellvertreter gewählt worden. Muss man nicht damit rechnen, dass politische Repräsentanten bei Gedenkveranstaltungen erscheinen? Dekel: Natürlich war damit zu rechnen, dass sie dieses Gedenken instrumentalisieren und sich einen „Koscher-Stempel“ holen. Aber den sind wir nicht bereit zu geben. Und deswegen haben junge Jüdinnen und Juden hier heute klar gemacht, dass wir nicht noch einmal Rechtsextremisten in unsere Synagogen hineinlassen werden. taz: Wie hat Tillschneider reagiert? Dekel: Er hat sich selbst in die Opferrolle versetzt. Dabei war er es, der respektlos mit den wahren Opfern umgegangen ist, den Überlebenden und Hinterbliebenen dieses Anschlags. Eigentlich hätten diese zuerst die Synagoge betreten sollen, es war klar, dass Politiker, Medien, Gäste warten. Aber Hans-Thomas Tillschneider war offenbar der Meinung, dass das für ihn nicht gilt. Wir haben ihn wiederholt darauf hingewiesen, dass er das Gedenken und den Ablauf stört, dass die Überlebenden seinetwegen draußen stehen müssen. Dass man diese Menschen so nicht behandelt. Das war ihm offensichtlich egal. taz: Warum wollten Sie den Landtagsvizepräsidenten nicht hineinlassen? Dekel: Niemand hat das Recht, uns und unser Gedenken zu instrumentalisieren. Schon gar kein Vertreter einer Partei, die den Anschlag von Halle als „Amoklauf“ verharmlost hat. Genau das sind die Menschen, die seit Jahren rechtsextreme Narrative verbreiten und so einem Anschlag wie dem von Halle überhaupt erst den Boden bereitet haben. Hans-Thomas Tillschneider wusste, dass er unerwünscht ist. Aber er hat sich diesen Raum trotzdem nehmen wollen – und ihn damit uns genommen; AfD-Mann Tillschneider will an Anschlags-Gedenken teilnehmen Eklat in Halle: Der rechtsextreme Landtags-Vizepräsident Hans-Thomas Tillschneider hat am Freitag versucht, an der Gedenkfeier für die Opfer des rechtsextremen Anschlags auf die Synagoge am 9. Oktober 2019 teilzunehmen. Aktivisten der Jüdischen Studierendenunion Deutschland (JSUD) hinderten den AfD-Mann mit einer Menschenkette daran, das Gotteshaus zu betreten. Tillschneider, der dem rechten Rand der vom Verfassungsschutz als »gesichert rechtsextremistisch« beobachteten Landespartei angehört, solle Anstand haben und das Andenken der Opfer nicht beschmutzen, forderten die Aktivisten der JSUD. Tillschneider betonte, er sei eingeladen worden, doch die Studierenden erwiderten, der Anschlag sei auch durch rechtsextreme Verschwörungstheorien motiviert gewesen, wie sie von dem AfD-Politiker verbreitet werden. »Wir werfen Leuten wie Tillschneider und der AfD im Allgemeinen vor, dass sie die Grenze des Sagbaren so weit verschoben haben, dass dieser Anschlag eben erst möglich geworden ist. Dass Antisemitismus in unserer Gesellschaft so präsent ist, ist auch ihre Schuld«, sagte JSUD-Präsident Ron Dekel der Jüdischen Allgemeinen.

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BGH zum Waffenstrafrecht Schlag­ring auch in Hand­schuh­fach straf­bares “Führen” einer Waffe

Ein Auto in einer privaten Tiefgarage ist nicht ausreichend vor dem unbefugten Zugriff Dritter geschützt, damit ein dort gelagerter Schlagring nur besessen und nicht geführt ist. Foto: Adobe Stock/Wellnhofer Designs. Ein Schlagring im Handschuhfach, das Auto in einer Tiefgarage abgeschlossen und nur für Hausbewohner zugänglich: Und trotzdem wurde ein Mann wegen des “Führens” einer Waffe verurteilt. Zu Recht, meint jetzt der BGH. Verwahrt der Täter eine Waffe in seinem Auto, das in der allen Hausbewohnern zugänglichen privaten Garage einer Wohnanlage steht, führt er sie im Sinne des Waffengesetzes. Das hat der BGH in einer neuen Leitsatzentscheidung festgehalten (Beschl. v. 05.08.2026, Az. 3 StR 238/26).  Ein Mann verwahrte im Handschuhfach seines Pkw, der abgeschlossen auf seinem Stellplatz in der nicht öffentlichen Tiefgarage des Hauses abgestellt war, wissentlich einen Schlagring. Das wertete schon das Landgericht (LG) Mönchengladbach als Führen – und nicht als Besitz – eines verbotenen Gegenstandes (§ 52 Abs. 3 Nr. 1 Waffengesetz (WaffG) i.V.m. § 2 Abs. 3 und Anlage 2 Abschnitt 1 Nr. 1.3.2. WaffG) und verurteilte ihn zu einer Geldstrafe von 60 Tagessätzen zu je 50 Euro (Urt. v. 24.02.2026, Az. 22 KLs 20/22, 320 Js 147/21).  Der Mann ging in Revision, die nun vom Bundesgerichtshof (BGH) verworfen wurde.  Tiefgarage in Wohnanlage ist kein “eigenes” befriedetes Besitztum In der Leitsatzentscheidung schlüsselt der 3. Strafsenat die Abgrenzung von Führen und Besitzen auf: Eine Waffe führt grundsätzlich nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG, wer die tatsächliche Gewalt darüber außerhalb der eigenen Wohnung, Geschäftsräume, des eigenen befriedeten Besitztums oder einer Schießstätte ausübt. Der Besitz nach § 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 2 WaffG geht sehr viel weiter und umfasst jedes Ausüben der tatsächlichen Gewalt über eine Waffe oder Munition.  Der BGH hielt nun fest, dass eine nicht öffentliche Tiefgarage in einer Wohnanlage durchaus ein befriedetes Besitztum im Sinne des Hausfriedensbruchtatbestands (§ 123 StGB) darstellt. Doch handele es sich bei einem gemieteten Stellplatz, der allen Bewohnern des Hauses zugänglich ist, nicht um das “eigene befriedete Besitztum”, auf das es im Waffenrecht als Negativvoraussetzung für das “Führen” entscheidend ankomme (§ 1 Abs. 4 WaffG i.V.m. Anlage 1 Abschnitt 2 Nr. 4 WaffG). Heißt also, dass der Mann bei Verwahrung der Waffe im Handschuhfach die Waffe “führte”, auch wenn die Garage durch verschlossene Türen gegen einen Zugang durch beliebige Dritte gesichert war. Zur Begründung führte der 3. Strafsenat aus, dass sämtliche Bewohner der großen Wohnanlage jederzeit Zutritt hätten, ohne dass der Angeklagte ihnen diesen als Hausrechtsinhaber hätte verwehren können. Unerheblich für die Abgrenzung zwischen Besitz und Führen sei auch, ob der Pkw, in dem sich die Waffe befindet, verschlossen und nur dem Angeklagten zugänglich ist, denn ein Pkw sei für sich genommen weder Wohnung noch befriedetes Besitztum.

via lto: BGH zum Waffenstrafrecht Schlag­ring auch in Hand­schuh­fach straf­bares “Führen” einer Waffe

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Von Jacek Halicki – Eigenes Werk, CC BY-SA 4.0, Link

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„Der nützlichste Idiot unter der Sonne“: Scharfe Kritik für Schröders Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier

Altkanzler Gerhard Schröder hat einen neuen Spitzenjob in Moskau angenommen – und mit Kremlchef Putin dessen 74. Geburtstag gefeiert. Das sorgte für massive Kritik aus der deutschen Politik. Während Russland die Ukraine mit schweren Angriffen überzieht, feiert Ex-Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) mit Wladimir Putin dessen Geburtstag in Moskau. Der russische Präsident habe am Mittwochmorgen aus den Medien von Schröders Anwesenheit in der russischen Hauptstadt erfahren, teilte der Kreml bei Telegram mit. Daraufhin habe er „seinen alten Freund zu sich nach Hause eingeladen“, hieß es weiter. Dazu veröffentlichte der Kreml ein Foto, auf dem Schröder auf der Geburtstagsparty lächelnd mit Putin vor einem Kachelofen in dessen Residenz posiert. Möglicherweise handelt es sich um das mit Flugabwehrtürmen gesicherte Anwesen Putins am Waldaisee, wie das unabhängige russische Medium „Proekt“ vermutet. Putins „Geburtstagsgeschenk“ war ein massiver Luftangriff Zeitgleich führte Russland in der Ukraine erstmals in diesem Herbst einen der gefürchteten kombinierten Angriffe mit ballistischen Raketen, Marschflugkörpern und Kampfdrohnen durch. Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sprach danach von mindestens 25 Toten und über 100 Verletzten und bezeichnete den Angriff als ein „Geburtstagsgeschenk für Putin“.

via tagesspigel: „Der nützlichste Idiot unter der Sonne“: Scharfe Kritik für Schröders Teilnahme an Putins Geburtstagsfeier

siehe auch: Altkanzler Schröder bei Putin “Eine Schande sondergleichen” Kopfschütteln, Wut, Empörung: Der Besuch von Altkanzler Schröder bei Putins Geburtstag in Moskau stößt in Berlin auf Unverständnis. Zum wiederholten Mal irritiert der 82-Jährige mit seiner Nähe zum Kremlchef. Das Wort von der Schande, es macht in Berlin die Runde. Die Empörung über Ex-Kanzler Gerhard Schröder ist groß – angefangen ganz oben im Kanzleramt. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer formuliert, was Bundeskanzler Friedrich Merz über einen seiner Vorgänger denkt: “Der Bundeskanzler ist über das Treffen von Herrn Schröder mit dem russischen Präsidenten Putin zutiefst empört.”Empört auch, weil dieser Wladimir Putin für Tausende Tote verantwortlich sei, für unermessliches Leid in der Ukraine. Kopfschütteln, dass ein Ex-Kanzler da mit Putin dessen 74. Geburtstag in Moskau feiert. “Der Bundeskanzler empfindet es vor diesem Hintergrund als geradezu unmoralisch, dass Herr Schröder an einem solchen Tag mit Herrn Putin feiert.”Kopfschütteln bei der SPD”Völlig inakzeptabel” – das fällt dem SPD-Vizekanzler Lars Klingbeil ein. Bei der SPD kollektives, resigniertes Kopfschütteln über den Mann, den sie vergeblich aus ihrer Partei werfen wollten und ihn seither – so gut es eben geht – ignorieren. Bis zur Stunde gilt, was die heutige Co-Vorsitzende Bärbel Bas so formulierte: “Am Ende so ein politisches Erbe auch selbst zu zerstören, finde ich einfach nur traurig.”Die Grüne Katrin Göring-Eckhart ist nicht traurig, sondern wütend. Sie schreibt von einer Schande, einem Verrat an Europa, einem Bärendienst für den Frieden.Nicht die erste gemeinsame GeburtstagspartyNoch deutlicher wird die FDP-Politikerin und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Europaparlaments, Marie-Agnes Strack-Zimmermann. Sie nennt den 82-jährigen Schröder Deutschlands frechsten Rentner und schreibt: “Zu krank für Untersuchungsausschüsse (ganz schlimmer Burnout), aber für gut dotierte Mandate in Russland und Geburtstagsparty zuhause bei Kriegsverbrecher Putin reichts dann doch noch. Eine Schande sondergleichen.”Da ist sie dann wieder: die Schande. Wenig ist über den Geburtstagsbesuch bekannt. Ein Bild zeigt Schröder händeschüttelnd mit Putin. Es ist nicht die erste gemeinsame Geburtstagsparty der beiden. Zu Schröders 60. reiste einst Putin mit einem Kosakenchor in Hannover an. Den 70. feierte Schröder schlittenfahrend in Sankt Petersburg.

Official picture from Putin's birthday party.Source: Kremlint.me/news_kremlin…

— Janis Kluge (@jakluge.de) 2026-10-08T19:32:13.668Z
Massenmörder und Fanbase

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Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat – Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf – #kickhimout

Für die Kirche arbeiten und gleichzeitig Mandatsträger der AfD sein? Das wollen die christlichen Kirchen in Kassel nicht mehr dulden. Ein Organist darf deshalb nicht mehr spielen. Dagegen wehrt er sich – sein Fall beschäftigt das Arbeitsgericht. Politische Mandatsträger der AfD dürfen “keine haupt-, neben- oder ehrenamtliche Tätigkeiten in den Gemeinden und Einrichtungen übernehmen” – das wurde auf der Konferenz des katholischen Dekanats Kassel-Hofgeismar am 23. September einstimmig beschlossen. Mit eingeschlossen sind demnach auch Orgel-, Lektoren- oder Kantorendienste. Diese Entscheidung kostet einen AfD-Mandatsträger aus Kassel jetzt den Job. Er darf nicht mehr als Organist in einigen Kirchen in Kassel und Umgebung arbeiten – beispielsweise in Harleshausen und Ahnatal. Darüber berichtete zuvor die HNA. Schon 2024 haben die Deutsche Bischofskonferenz und die evangelischen Landeskirchen beschlossen, dass ein AfD-Mandat mit der Arbeit in der Kirche unvereinbar ist. (…) Dabei gehe es nicht darum, AfD-Mitglieder von der Kirche auszuschließen, erklärte Ahr. Vielmehr sei es wichtig zu betonen: “Wir müssen im Dialog sein.” Aber Mandatsträger, die durch ihr Mandat für das Programm der AfD stehen, könnten nicht zugleich in einem Dienst für die Kirche tätig sein. Das gelte auch für ehrenamtliche Aufgaben von Mitgliedern, die an der Liturgie der Kirche mitwirken. “Die stehen in besonderer Weise im Fokus dessen, was uns Katholiken wichtig ist: der Gottesdienst.”

via hessenschau: Kein Kirchenamt mit AfD-Mandat Warum ein Kasseler Organist nicht mehr in Kirchen spielen darf

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Your Driverless Cab Is Spying on You

Self-driving cars from Waymo, Zoox, and Tesla are studded with cameras and sensors. Some of them are pointing at riders. ONE AFTERNOON THIS past summer, a self-driving Waymo pulled into a parking lot in San Mateo County, California, and stayed there until the police arrived. Local cops had gotten a 911 call from Waymo staffers—humans, it should be said—who were viewing the car’s passengers through cameras installed inside the vehicle. It looked like two teens were shooting a black handgun out the window of the vehicle, playing with it and drinking between shots, a police report said. The story has a happy(ish) ending: The gun was shooting water-filled Orbeez, not bullets. But the incident drew attention to Waymo’s surveillance system. The cars are equipped with automated tech that can flag the presence of a firearm inside, the company said. The outsides of self-driving cars are studded with cameras, which help them “see” the world around them. (Most also use other sensors, including radar and lidar.) Less appreciated are the cameras inside the vehicles, which companies say are essential to keeping riders safe and enforcing their rules. Earlier this year, Waymo said it used its cabin cameras to do both after some California passengers, many in their twenties or older, reported that Waymo employees suddenly took over the vehicles’ intercoms mid-ride to make sure they were old enough to ride on their own. (One 35-year-old told WIRED he thought his backpack sent up red flags.)

via wired: Your Driverless Cab Is Spying on You

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