Allgemein

Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

Unter dem Motto “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit” sind am Samstag in Stuttgart mehrere tausend Menschen zusammengekommen, um für eine Überprüfung rechtsextremer Parteien zu demonstrieren. Von Joachim Thiel, Ruben Moratz Mehrere tausend Menschen haben am Samstag in Stuttgart bei einer Demo eine Überprüfung rechtsextremer Parteien durch das Bundesverfassungsgericht gefordert. Veranstalter war ein Bündnis gegen Rechts, das aus Kleinkunstvereinen und freischaffenden Künstlern besteht. Nach Angaben der Organisatoren kamen rund 7.000 Menschen. Die Demonstration verlief nach Polizeiangaben friedlich. Neben Reden und Diskussionen zu Themen wie Demokratie und Menschenrechte gab es ein buntes Musikprogramm. Die Protestaktion in Stuttgart richtete sich nach der Idee der Initiative “PRÜF”. Als Vorbild diente die erste Demo dieser Art im November in Hamburg. Die Initiative “PRÜF” um den Komiker Nico Semsrott will, dass der Bundesrat ein AfD-Verbot beantragt. Dieses Verbot würde dann vom Bundesverfassungsgericht geprüft werden. Damit lässt sich auch der Name der Initiative “PRÜF” erklären. Es ist eine Abkürzung für “Prüfung Rettet Übrigens Freiheit”. Jeden zweiten Samstag im Monat sind Proteste in allen Landeshauptstädten geplant. Die PRÜF-Demos sind bisher stark von künstlerischen Aktionen wie Musik oder Comedy geprägt, das Anliegen ist aber ein ernstes. Ihre Forderung formuliert die Initiative so: „Alle Parteien, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremer Verdachtsfall oder gesichert rechtsextrem eingestuft werden, sollen durch das Bundesverfassungsgericht überprüft werden.“

via tagesschau: Demo in Stuttgart: Mehrere tausend Menschen fordern Überprüfung rechtsextremer Parteien durch Bundesverfassungsgericht

By , ago

„Rassistisch, frauenfeindlich, feindselig“ – Tennis-Profi rechnet heftig mit ihrem Sport ab

Tennisspielerin Destanee Aiava verkündet in den sozialen Medien ihr Karriereende. Die 25-jährige Australierin nutzt die Aufmerksamkeit für eine bemerkenswerte Abrechnung. Tennis sei über Jahre ihr „toxischer Partner“ gewesen. Destanee Aiava gehört eigentlich maximal zur zweiten Reihe im Damen-Tennis. Ihre größten Erfolge feierte sie auf der kleineren ITF-Tour, bei Grand Slams kam sie nie weiter als Runde drei. Nun aber hat sich die Australierin mit einem Social-Media-Posting auf die ganz große Bildfläche ihres Sports gespielt. Darin verkündet Aiava ihr Karriereende zum Ende des Jahres – und rechnet beispiellos mit ihrem Sport ab. „Fuck you an einen Sport, der sich hinter sogenannten vornehmen und gentlemanartigen Werten versteckt“, schrieb die 25-Jährige auf Instagram. „Hinter den weißen Outfits (die in Wimbledon traditionell getragen werden, d. Red.) und den Traditionen findet sich eine Kultur, die rassistisch, frauenfeindlich, homophob und feindselig gegenüber allen ist, die nicht in das Schema passen.“ Auch an Hater in den sozialen Medien, und all jene, die „mir das Gefühl gaben, weniger wert zu sein“, sendete Aiava ein „Fuck you“.

via welt: „Rassistisch, frauenfeindlich, feindselig“ – Tennis-Profi rechnet heftig mit ihrem Sport ab

By , ago

Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig

Eine Stadt plant ein Redeverbot für Thüringens AfD-Chef Björn Höcke bei einer Wahlkampfveranstaltung. Die Ansage ist eindeutig. Die Stadt Lindenberg im Allgäu will Thüringens AfD-Chef Björn Höcke nicht sprechen lassen. Dies soll bei einer geplanten Wahlkampfveranstaltung gelten. Die Stadt beruft sich auf eine Gerichtsentscheidung. Ursprünglich wollte die Stadt die Stadthalle komplett für die AfD sperren. Das Verwaltungsgericht Augsburg hat dies jedoch im Eilverfahren abgelehnt. Die Richter schlugen stattdessen ein milderes Mittel vor. Dieses Mittel sei ein Redeverbot für Herrn Höcke. Die Stadtverwaltung will diesen Weg nun gehen.

via thüringen 24: Thüringens AfD-Politiker Höcke bekommt Maulkorb! Stadtverwaltung eindeutig

siehe auch: Niederlage für AfD Bayreuth Showdown in Seybothenreuth – Björn Höcke darf nicht reden. Kommen ja, reden nein. Der AfD-Hardliner Björn Höcke darf am Samstag in Seybothenreuth keine Rede halten. Das hat das Verwaltungsgericht Bayreuth entschieden. AfD-Kreisvorsitzender Mario Schulze reagiert auf das Urteil. Die vierte Kammer des Verwaltungsgerichts Bayreuth hat mit Beschluss vom Donnerstag einen Eilantrag des AfD-Kreisverbandes Bayreuth gegen die Gemeinde Seybothenreuth im Zusammenhang mit einer Parteiveranstaltung in der gemeindlichen Mehrzweckhalle am 14. Februar abgelehnt. Damit bleibt im Ergebnis zwar die Veranstaltung der AfD als solche zulässig, der als Gastredner vorgesehene Landeschef der AfD, Björn Höcke, darf jedoch nicht auftreten. Dies geht aus einer Pressemitteilung des Gerichtes hervor; Gericht stoppt Höcke: Redeverbot für AfD-Politiker in Oberfranken. Gerichtsentscheidung kurz vor Wahlkampfauftritt: Björn Höcke darf nicht bei einer Veranstaltung in Oberfranken sprechen. Auch ein Auftritt im Allgäu steht vor dem Aus. Bayreuth – Björn Höcke darf am Samstag (14. Februar) nicht bei einer AfD-Veranstaltung in Oberfranken auftreten. Das Verwaltungsgericht in Bayreuth hat in einer Eilentscheidung verfügt, dass der thüringische AfD-Chef nicht als Redner bei der Parteiveranstaltung in der Mehrzweckhalle Seybothenreuth sprechen darf. Darüber berichtete die Deutsche Presse-Agentur. Die AfD kann die Veranstaltung zwar durchführen – allerdings ohne den prominenten Gastredner.

a.o. Bundesparteitag der Alternative für Deutschland am 4./5. Juli 2015 in Essen, Gruga Halle

By , ago

Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag

Innenminister Dobrindt soll handeln, damit es zu einem AfD-Verbotsverfahren kommt, das fordert das Internationale Auschwitz Komitee. Wie die Partei agiere, sei »für Überlebende des Holocaust unerträglich«. Das Internationale Auschwitz Komitee fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt auf, ein Verbotsverfahren gegen die AfD auf den Weg zu bringen. »Gerade in diesen Tagen wird deutlich, dass die AfD mittlerweile in ihrer Gänze zu einer Partei geworden ist, die die Demokratie immer wieder massiv attackiert. Ihre Verachtung der Demokratie wird nur noch von der Geldgier mancher ihrer Repräsentanten übertroffen«, sagte die Auschwitz-Überlebende und Präsidentin des Internationalen Auschwitz Komitees, Dr. Eva Umlauf. DER SPIEGEL 06.05.2025 Rechtsextreme Fanatiker und Profiteure würden in Parlamente eingeschleust, um sich schamlos zu bedienen und gleichzeitig die Demokratie von innen heraus auszuhöhlen, so Umlauf weiter. Von Politikern der Partei immer wieder benutzte Bezüge zur Nazizeit und zur Hitler-Verehrung seien offensichtlich. »Für Überlebende des Holocaust sind diese Inszenierungen und Strategien der Verherrlichung der Nazijahre unerträglich«, so die Präsidentin des Komitee. »Wann wird diese Partei des Hasses und der Demokratiezerstörung endlich vor die Schranken des Bundesverfassungsgerichtes gebracht?«, fragt sie in der Mitteilung . Das Internationale Auschwitz Komitee ist ein Zusammenschluss von Auschwitz-Überlebenden und Organisationen von Auschwitz-Überlebenden. Aufforderung an den Innenminister Der Exekutiv-Vizepräsident Christoph Heubner fügte an: »Diese Anfrage und Aufforderung richtet sich vor allem an Bundesinnenminister Dobrindt: Er ist von Amts wegen verpflichtet, die seit Jahren zu beobachtende rechtsextreme und verfassungswidrige Entwicklung der AfD in einer Materialsammlung zu dokumentieren, aufzubereiten und hin zur politischen Entscheidung auf den Weg zu bringen.«

via spiegel: Internationales Auschwitz Komitee fordert AfD-Verbotsantrag

By , ago

Umgang mit rechtsradikaler Partei – Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung

Müllermilch-Konzerngründer Theo Müller will der Organisation eine Aussage über sein Verhältnis zur AfD verbieten lassen. Der Verein hält dagegen. Molkereimilliardär Theo Müller verklagt die Kampagnenorganisation Campact, weil sie behauptet hatte, er „unterstützt die rechtsextreme AfD“. Müllers Anwalt Christian Schertz beantragte beim Landgericht Hamburg, dem Verein die Aussage zu verbieten. Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung liegt der taz vor. Eine Justizsprecherin bestätigte, dass das Schreiben eingegangen ist. Die Unternehmensgruppe Theo Müller ist eines der weltweit größten Molkereiunternehmen, bekannt durch Marken wie Müllermilch, Landliebe und Weihenstephan. Campact wirft Konzerneigentümer Müller etwa auf Plakaten, Aufklebern oder im Internet vor, öffentlich Unterstützung für die „verfassungsfeindliche Partei“ zu zeigen und ihr so „einen bürgerlichen Anstrich“ zu verleihen. „Theo Müller posiert für Pressefotos Seite an Seite mit Parteichefin Alice Weidel“, heißt es auf der Website von Campact. Tatsächlich ließen die beiden und Müllers Frau sich 2025 gemeinsam bei den Bayreuther Festspielen ablichten. Der Neuen Zürcher Zeitung (NZZ) antwortete er auf die Frage zur AfD „Was sind Sie: ein interessierter Beobachter oder ein Sympathisant?“: „Irgendwas dazwischen.“ Öffentlich nannte er Weidel eine Freundin. Er habe im Austausch mit ihr „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine nationalsozialistische Ideologie schließen lasse, zitierte das Handelsblatt Müller. Der CDU in Sachsen habe er sogar eine Koalition mit der AfD vorgeschlagen, obwohl deren Landesverband bereits vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft sei, ergänzt Campact. (…) Anwalt Schertz schreibt jedoch, sein Mandant „hat zu keinem Zeitpunkt die AfD unterstützt“. Es handele sich um eine „unwahre Tatsachenbehauptung“, gerade „aufgrund ihrer undifferenzierten blickfangartigen“ Darstellung auf den Plakaten. Die Öffentlichkeit würde darunter verstehen, „dass entweder Spenden geleistet worden sind oder sonstwie Ressourcen zur Verfügung gestellt worden sind“. Müller habe in dem NZZ-Interview gesagt, dass er Mitglied der CSU, aber nicht der AfD sei. Er habe der AfD auch kein Geld gespendet. Die „private Freundschaft“ zu Weidel sei von der Frage zu trennen, ob Müller ihre Partei unterstützt. (…) Neumann-Cosel hielt Schertz „eine sehr, sehr kurzgegriffene Definition von Unterstützung“ vor. Die AfD gelte in den meisten Bundesländern als mindestens verfassungsfeindlicher Verdachtsfall oder bereits gesichert rechtsextremistisch. „Wenn jetzt ein sehr bekannter Unternehmer sich öffentlich äußert über diese Partei, sich mit der Chefin fotografieren lässt, dann ist das natürlich eine Unterstützung – keine finanzielle, aber eine ideelle, die noch wertvoller ist als eine Spende.“ Campact habe nie behauptet, dass Müller der AfD angehöre oder sie mitfinanziere. Der Verein sehe dem anstehenden Prozess gelassen entgegen,

via taz: Umgang mit rechtsradikaler Partei Milchmilliardär Müller verklagt Campact wegen AfD-Äußerung

https://www.campact.de/rechtsextremismus/theo-mueller-muellermlich-afd/
By , ago

„Kraft durch Freude“: Neonazi-Skandal bei Box-Übertragung von „ran Fighting“

Er trug ein T-Shirt mit der Parole „Kraft durch Freude“: Ein Boxstall-Gründer hat bei einer Livesendung von „ran Fighting“ seine Gesinnung zur Schau gestellt. Ein Neonazi-Skandal hat am Samstagabend eine Box-Veranstaltung in Friedrichshafen am Bodensee überschattet, die auf der Pro7Sat1-Plattform “ran Fighting” live im Internet übertragen wurde. Beim Kampf im Superweltergewicht zwischen Ali Celik und Islam Ashabov fiel der Blick auf den Gründer des “Germanen Boxstalls” Rene Hildebrandt. Für ihn trat Ashabov an. Hildebrandt trug ein Shirt mit der Aufschrift “Kraft durch Freude”. Diese war zwischen 1933 und 1945 der Name der Freizeit-Organisation der Nationalsozialisten. Polizei und Staatsanwaltschaft prüfen nach “Bild”-Informationen den Vorfall. Wie konnte es dazu kommen? “Wir distanzieren uns komplett davon und in aller Deutlichkeit”, sagt eine Sprecherin von ProSiebenSat1 dem Tagesspiegel. “Der Kämpfer Islam Ashabov aus Oldenburg ist am Samstag den 14.9. bei der Veranstaltung ‚Sport im Süden‘ als kurzfristiger Ersatzgegner angetreten. Diese Änderung in der Fight Card wurde ran Fighting nicht mitgeteilt.” “Der Kämpfer sowie sein Trainer wurden vom Veranstalter SES-Boxing wie üblich vorab überprüft.” Im Anschluss an den Kampf habe sich bedauerlicherweise ein Betreuer aus dem “Germanen Boxstall Kiel” in den Ring begeben und ein T-Shirt mit rechtsradikalen Parolen getragen. “Die gesamte Veranstaltung wurde von ran Fighting nach Bekanntwerden unmittelbar gelöscht und ist über unsere Plattform nicht mehr abrufbar.”

via tagesspiegel: „Kraft durch Freude“: Neonazi-Skandal bei Box-Übertragung von „ran Fighting“

By , ago

Tarifrunde der Länder Warnstreiks fast im ganzen Bundesgebiet

Streiks an Unikliniken, Hochschulen oder Kitas: Im Tarifstreit für den öffentlichen Dienst der Länder wollen die Gewerkschaften den Druck erhöhen. Von den Arbeitgebern kommt Kritik: Erst streiken und dann verhandeln zerstöre Vertrauen. Am morgigen Mittwoch wird – voraussichtlich zum letzten Mal in dieser Tarifrunde – über die Löhne der Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder verhandelt. Heute wollen die Gewerkschaften mit Warnstreiks fast im gesamten Bundesgebiet – einzige Ausnahme ist Hessen – den Druck auf die Arbeitgeber noch einmal erhöhen. Betroffen sind vor allem Uni-Kliniken, Hochschulen und Straßenbau-Verwaltungen. In einigen Bundesländern sollen auch Kitas und Schulen bestreikt werden. (…) Ver.di und der dbb fordern für die Beschäftigten der Länder sieben Prozent mehr Geld im Monat, mindestens aber 300 Euro zusätzlich. Für Nachwuchskräfte soll es 200 Euro mehr geben – alles bei einer Laufzeit von zwölf Monaten.Die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die die Arbeitgeberseite vertritt, hat bislang kein Angebot vorgelegt. Ver.di-Vizechefin Christine Behle sagte zuletzt aber: “Den Arbeitgebern schwebt fünf Prozent Lohnerhöhung bei einer Laufzeit von 29 Monaten vor.” Das sei zu niedrig und die Laufzeit zu lang.

via tagesschau; Tarifrunde der Länder Warnstreiks fast im ganzen Bundesgebiet

siehe auch: Gewerkschaften rufen am Dienstag zu erneuten Warnstreiks in mehreren Bundesländern auf Die Beschäftigten im öffentlichen Dienst der Länder fordern sieben Prozent mehr Lohn, mindestens aber 300 Euro pro Monat. Die Arbeitgeber lehnen das ab. Warnstreiks in vielen Ländern sollen den Druck erhöhen. Einen Tag vor der nächsten Verhandlungsrunde in Potsdam wollen die Gewerkschaften den Druck auf die Arbeitgeber erhöhen. In Hamburg, Niedersachsen und Bremen sind Mitarbeiter im öffentlichen Dienst deshalb zu Warnstreiks aufgerufen. Auch im Saarland und in Nordrhein-Westfalen dürften Arbeitsniederlegungen das öffentliche Leben einschränken.

By , ago