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Raststätte #Gräfenhausen – Streikende #Lkw-#Fahrer erhalten erste #Zahlungen – #streik

Seit Wochen streiken an der Raststätte Gräfenhausen osteuropäische Lkw-Fahrer – sie fordern ausstehenden Lohn. Nun haben einige Fahrer erste Zahlungen von ihrem Auftraggeber erhalten. Gelöst ist der Streit damit nicht. Im seit fast vier Wochen andauernden Streik osteuropäischer Lkw-Fahrer auf dem Rastplatz Gräfenhausen an der A5 bei Weiterstadt (Darmstadt-Dieburg) kommt Bewegung. Edwin Atema von der Europäischen Transportarbeitergewerkschaft sagte am Sonntag auf hr-Anfrage, seit Freitag hätten erste Fahrer ausstehende Zahlungen von ihrem Auftraggeber erhalten. “Das ist aber nur eine kleine Gruppe”, so Atema weiter. Man wisse bisher nicht, wie viele Fahrer bezahlt worden seien. Der Gewerkschafter vertritt die Lkw-Fahrer, die vor allem aus Georgien und Usbekistan kommen, in den Verhandlungen. Die Fahrer streiken, da sie nach eigenen Angaben von einem polnischen Speditionsunternehmen seit Wochen, teilweise seit Monaten, nicht bezahlt wurden. Gewerkschafter: “Bleiben, bis jeder Fahrer Geld bekommen hat” Für Montag erwartet Atema, dass die Gespräche mit der Spedition weitergehen. Der Streit sei noch nicht gelöst, weshalb sich nach wie vor rund 60 Lkw-Fahrer an der Raststätte Gräfenhausen aufhielten. “Alle Fahrer bleiben, bis jeder sein Geld bekommen hat”, kündigte Atema an. Wie am Donnerstag bekannt geworden war, erstattete der Anwalt des Speditionsunternehmen inzwischen Anzeige. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Darmstadt teilte mit, es gehe dabei um die mutmaßliche Unterschlagung von 39 Lastwagen. Eskalation am Karfreitag Am Karfreitag war die Lage an der Raststätte Gräfenhausen eskaliert: Der Inhaber der Spedition versuchte in Begleitung mehrerer Personen, sich Zutritt zu den abgestellten Lkws zu verschaffen und den Streik mit Gewalt zu beenden. Dafür beauftragte er offenbar einen in Polen bekannten Privatdetektiv. Bei der Aktion waren auch panzerähnliche Fahrzeuge zu sehen, die Männer trugen zum Teil offenbar schusssichere Westen. Stefan Körzell, Vorstandsmitglied des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), sprach auf Twitter von einer “Schlägertruppe aus Polen”, die versucht habe, den Fahrern ihre Lkws zu “klauen”. Die Polizei war mit einem Großaufgebot vor Ort und nahm mehrere Sicherheitsmitarbeiter vorübergehend fest.

via hessenschau: Raststätte Gräfenhausen Streikende Lkw-Fahrer erhalten erste Zahlungen

siehe auch: RASTPLATZ GRÄFENHAUSEN : Erste Überweisungen für streikende Lkw-Fahrer. Nach fast vier Wochen Streik auf dem Rastplatz Gräfenhausen-West haben einige der protestierenden Lkw-Fahrer zumindest einen Teil ihrer Forderungen überwiesen bekommen. „Die Fahrer werden aber bleiben, bis alle bezahlt werden und auch voll bezahlt werden“, sagte Anna Weirich vom Netzwerk Faire Mobilität, das die aus Georgien und Usbekistan stammenden Fahrer berät, am Samstag. Nach Darstellung der Streikenden schuldet der polnische Transportunternehmer Lukasz Mazur jedem der rund 70 Männer einen vierstelligen Betrag. Der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema, der für die Fahrer mit dem polnischen Transportunternehmen Mazur verhandelt, sagte auf telefonische Anfrage: „Es ist ein kleiner Schritt getan, aber wir sind noch lange nicht bei der Lösung.“ Die Mazur-Gruppe habe weitere Überweisungen in Aussicht gestellt. „Die Fahrer haben ganz klar gesagt: ‚Niemand geht nach Hause, bis jeder sein Geld bekommen hat“, fügte Atema hinzu.

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Blockierter #Rettungswagen traf verspätet ein – “#Kli­mak­leber” nicht wegen #Töt­ungs­de­likts ange­klagt – #Berlin

In Berlin war wegen einer “Klimakleber”-Blockade ein Rettungswagen verspätet am Einsatzort eingetroffen. Der Tod der dort verunfallten Radfahrerin hätte aber auch bei rechtzeitiger Hilfe nicht verhindert werden können, so die StA Berlin nun. Die Staatsanwaltschaft (StA) Berlin verneint die strafrechtliche Verantwortlichkeit der als “Klimakleber” bekanntgewordenen Mitglieder der Klimaschutzbewegung “Letzte Generation” für den Tod einer Radfahrerin. Das hat die Behörde am Donnerstag mitgeteilt. Die Aktivistinnen und Aktivisten würden in diesem Fall deshalb zwar wegen Nötigung (§ 240 StGB) und Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte (§ 113 StGB) angeklagt, nicht aber wegen eines Körperverletzungs- oder Tötungsdelikte, wie es in der Mitteilung ausdrücklich heißt. Der den Ermittlungen zugrunde liegende Fall hatte bundesweit für Aufsehen gesorgt. Am 31. Oktober 2022 war eine Radfahrerin in Berlin-Wilmersdorf von einem Lkw überrollt worden. Wie die Deutsche Presse-Agentur berichtet, standen Einsatzkräfte der Feuerwehr mit den notwendigen Spezialgeräten wegen Protesten der Klimaaktivistinnen und -aktivisten im Stau. Sie trafen deshalb erst verspätet am Unfallort ein, die Frau erlag später ihren schweren Verletzungen. (…) Nach dem Ergebnis der Ermittlungen führte die Straßenblockade tatsächlich zu einer zeitlichen Verzögerung von drei Minuten bei einem Einsatzleiterfahrzeug und von acht Minuten bei dem Rüstwagen mit den Spezialwerkzeugen, heißt es nun seitens der StA. Auf das Eintreffen der Fahrzeuge sei es aber schon gar nicht mehr angekommen: Die Notärztin hatte den Angaben zufolge bereits – notfallmedizinisch vollkommen korrekt – entschieden, dass eine Anhebung des Betonmischers durch den Rüstwagen den Zustand der verunfallten Fahrradfahrerin eher noch verschlechtert hätte. Die Sofortrettung durch Wegfahren des Lkw (sogenannte Crush-Bergung) sei daher in jedem Fall – und damit unabhängig von der Ankunft des Rüstwagens – die sinnvollere Vorgehensweise gewesen. Zudem habe die Obduktion ergeben, dass die Fahrradfahrerin durch den Unfall mit dem Betonmischer bereits so schwere Verletzungen erlitten hatte, dass ihr Leben ohnehin nicht mehr habe gerettet werden können.

via lto: Blockierter Rettungswagen traf verspätet ein “Kli­mak­leber” nicht wegen Töt­ungs­de­likts ange­klagt – #Berlin

siehe dazu auch: Radfahrerin tödlich verletzt – Bericht: #KlimaBlockade hat #Notversorgung nach #Unfall in #Berlin nicht behindert (Nov. 2022). Nach einem tödlichen Unfall, zu dem ein Rettungsfahrzeug verspätet eintraf, steht die Gruppe “Letzte Generation” in der Kritik: Sie hatte zeitgleich Staus verursacht. Einem Medienbericht zufolge war das Fahrzeug für die Rettung aber gar nicht nötig. Einem Bericht der “Süddeutschen Zeitung” zufolge soll die Klima-Blockade in Berlin keinen Einfluss auf die Notfallversorgung einer Radfahrerin gehabt haben, die am Montag von einem Betonmischer überrollt wurde.

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Vergessene #Mussolini-#Attentäterin #VioletGibson – #OTD #remember #AntifaIstHandarbeit

Die Irin, die auf den »Duce« schoss Diese Frau hätte die Weltpolitik verändern können: Am 7. April 1926 verübte Violet Gibson einen Anschlag auf Faschistenführer Benito Mussolini. Lange vergessen, soll sie nun an ihrem Geburtsort Dublin als Heldin geehrt werden. Rom, am 7. April 1926: Die Menschen auf der Piazza del Campidoglio brechen in frenetischen Jubel aus, als Benito Mussolini an diesem Vormittag die Treppe des Senatorenpalastes hinuntersteigt. Der italienische Politiker hat gerade den 7. Internationalen Chirurgenkongress eröffnet. Plötzlich ertönt ein lauter Knall: Eine hagere, weißhaarige Frau im schwarzen Kleid, nur ein paar Meter vom »Duce« entfernt, hält mit ausgestreckten Armen einen Revolver umklammert. Sie drückt erneut ab, doch diesmal klemmt ihre Waffe. Der Streifschuss hat Mussolini an der Nase verletzt, Blut rinnt über sein Gesicht. Hätte er sich nicht spontan zur Seite gedreht, als Studenten die faschistische Hymne »Giovinezza« anstimmten, wäre er wahrscheinlich nicht mehr am Leben. Nach einer Schrecksekunde stürzen sich Umstehende auf die Attentäterin, eine 49-jährige Irin. Die Polizei nimmt die Frau fest und führt sie ab, bevor die erboste Menge sie lynchen kann. Violet Gibson hätte die Weltpolitik verändern können an diesem Tag. Vier Attentate wurden insgesamt auf Mussolini verübt – doch niemand kam dem »Duce« näher als Gibson. (…) Die Untersuchungen im Fall Gibson liefen in alle Richtungen, Hunderte Zeugen wurden verhört – meist ohne Erfolg: Die Irin hatte bei ihrem Aufenthalt in Rom kaum Spuren hinterlassen. Über mögliche Beweggründe gibt jedoch ihr Gefängnistagebuch Aufschluss: »Ihr könnt mich töten, aber ich werde nicht reden«, notierte Gibson am 2. Mai 1926. »Ich leide für eine gerechte Sache. (…) Zaniboni und seine Freunde sind meiner würdig. Wir werden in Italien Anhänger und Bewunderer finden und den Tyrannen stürzen. Ich liebe Italien, und ich erbringe einen großen Beweis für meine Liebe, indem ich mich opfere und für das Land ins Gefängnis und die Irrenanstalt gehe, für seine Freiheit.«

via spiegel: Vergessene Mussolini-Attentäterin Violet Gibson

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Montag, 27. März: Megastreiktag – #verdi und #EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und #Infrastrukturstreiks auf – #zusammengehtmehr

Das hat es in dieser Form noch nie gegeben: Aus Protest gegen unzureichende Angebote in den Tarifauseinandersetzungen für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen und für die Beschäftigten von Gesellschaften der Deutschen Bahn AG legen die Mitglieder der DGB-Mobilitätsgewerkschaften ver.di und EVG am kommenden Montag (27. März) gemeinsam die Arbeit nieder. Es wird bundesweit zu erheblichen Einschränkungen in der Verkehrsinfrastruktur kommen.
ver.di-Vorsitzender Frank Werneke zum Megastreik: „Zusammen geht mehr“ – unter diesem Motto hat ver.di die laufende Tarifrunde im vergangenen Jahr begonnen. Und dieses Motto werden wir gemeinsam mit den Kolleginnen und Kollegen der EVG in den laufenden Tarifrunden mit Leben füllen. Unsere Kolleg*innen und Kollegen haben die Öffentliche Infrastruktur während der Corona-Pandemie und seither wieder jeden Tag von Neuem im wahrsten Sinne des Wortes unter schwierigen Bedingungen am Laufen gehalten – und werden dafür vielfach nur schlecht bezahlt. Hohe Energiepreise und steigende Lebensmittelpreise sind für die Beschäftigten im Verkehrssektor deshalb besonders schmerzhaft. Die bislang vorliegenden Angebote der Arbeitgeber bessern die Situation nicht, sie verschärfen den Konflikt. Es ist daher notwendig, gemeinsam für deutlich höhere Löhne zu kämpfen. Deshalb werden Beschäftigte des Öffentlichen und Privaten Personen- und Güterverkehrs sowie der Öffentlichen Infrastruktur in den laufenden Tarifrunden im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen und bei den Gesellschaften der Deutschen Bahn AG am 27. März erstmals gemeinsam die Arbeit niederlegen und damit ein klares Zeichen an die Arbeitgeber setzen: „Zusammen geht mehr!“ Es mag nerven, wenn im Alltag mal wieder nichts geht, aber die Streiks sind nicht nur legitim, sondern letztes Mittel im Arbeitskampf um mehr Geld und bessere Bedingungen. Davon haben übrigens alle was: besseren Service, höhere Qualität, mehr Tempo bei den Dienstleistungen.

via verdi: Montag, 27. März: Megastreiktag – ver.di und EVG rufen gemeinsam zu Verkehrs- und Infrastrukturstreiks auf

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Anti-trans activist #PosieParker ends New Zealand tour after chaotic protests at event

The controversial UK gender activist was booed, heckled and doused with tomato juice in a heated confrontation between groups in Auckland. The anti-trans activist known as Posie Parker has cancelled further events and reportedly left New Zealand after chaotic and at times violent protests ended her planned appearance in Auckland. Kellie-Jay Keen-Minshull, who also goes by the name Posie Parker, was due to speak in Auckland on Saturday morning. The controversial UK gender activist was met by crowds of pro-trans rights counter-protesters, estimated to be in the thousands, and substantially outnumbering the speaker’s supporters. She left the event before speaking, after being booed, heckled and doused with tomato juice. Keen-Minshull’s appearance in New Zealand had been highly controversial before her arrival. An earlier appearance in Australia had been attended and supported by white supremacist groups, who marched the streets, repeatedly performing the Nazi salute. A number of LGBTQ+ rights groups had pushed for New Zealand’s immigration authorities to deny her entry to the country, on the grounds that she posed a threat to public order. On Friday, New Zealand’s high court ruled that the decision to allow Keen-Minshull entry to the country was lawful.

via guardian: Anti-trans activist Posie Parker ends New Zealand tour after chaotic protests at event

https://twitter.com/radionz/status/1639420703232643072
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Rassismus und Homophobie – hohe Geldstrafe gegen Nelson Piquet

Nelson Piquet ist der Vater von Max Verstappens Lebensgefährtin. Dessen Konkurrenten Lewis Hamilton überzog der ehemalige Formel-1-Fahrer mit rassistischen und homophoben Beleidigungen. Knapp zwei Jahre später kassierte er nun die Quittung. Anzeige Wegen rassistischer und homophober Beleidigung des britischen Formel-1-Piloten Lewis Hamilton ist der frühere brasilianische Rennfahrer Nelson Piquet zu einer hohen Geldstrafe verurteilt worden. Der dreifache Weltmeister muss fünf Millionen Reais (884.000 Euro) an Organisationen zahlen, die sich gegen die Diskriminierung von Schwarzen und Homosexuellen einsetzen, wie ein Gericht am Freitag in Brasília mitteilte. Piquet hatte Hamilton in einem Interview 2021 rassistisch beleidigt. Später entschuldigte er sich öffentlich bei Hamilton, behauptete aber, er sei missverstanden worden. Der von ihm benutzte Begriff sei keine abfällige Bezeichnung für Schwarze, sondern stehe im brasilianischen Portugiesisch für „Kerl“ oder „Person“. Das ließ das Gericht nicht gelten. „Subtilität ist eine der Charakteristiken des modernen brasilianischen Rassismus“, hieß es in der Urteilsbegründung. In einem anderen Interview hatte Piquet Hamilton homophob beleidigt.

via welt: Rassismus und Homophobie – hohe Geldstrafe gegen Nelson Piquet

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„ZDF Magazin Royale“ – #Böhmermann erhebt mit Satire-Show #Rassismus-Vorwurf gegen #DieterNuhr

In der neuen Folge seiner TV-Show hat sich Jan Böhmermann Comedian Dieter Nuhr vorgeknöpft, um ihm „den Spiegel vorzuhalten“. Auch Luke Mockridge und Lisa Eckhart bekommen ihr Fett weg.   Jan Böhmermann kommentiert auf Twitter, dass es die vornehmste Aufgabe der Satire sei, den Menschen den Spiegel vorzuhalten. Und das tut er. In der aktuellen Folge des „ZDF Magazin Royale“ parodiert Böhmermann Dieter Nuhr und wirft ihm unter anderem Rassismus vor. Nicht durch direkte Aussagen, sondern durch die Wahl der Aufmachung. So bittet ein Fake-Dieter-Nuhr, gespielt vom Schauspieler Sebastian Rüger, einen türkischstämmigen Comedian namens Younes Al-Amoyra auf die Bühne. Zunächst ist das Publikum noch gut gelaunt, doch als der Comedian keine Lacher erntet, wird es still. Erst als er rassistische Witze reißt, werden die Gäste warm. Mit jedem Witz in diese Richtung feiern ihn die Zuschauer mehr. Der Nuhr-Imitator spricht zudem den Namen des falschen Comedians jedes Mal anders aus.

via focus: „ZDF Magazin Royale“ Böhmermann erhebt mit Satire-Show Rassismus-Vorwurf gegen Dieter

https://twitter.com/janboehm/status/1639341717701681154/
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