ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

Wenn die Landtagsfraktion der AfD am Sonnabend, 21. Juni 2025 zu einem sogenannten „Kinderschutzkongress“ in den Landtag von Niedersachsen lädt, stellt sich den Kongressteilnehmenden ein breites Bündnis entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine und andere Initiativen rufen gemeinsam zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Denn bei dem Kongress soll es um Themen wie „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung und Lebensschutz“ gehen. Als Teilnehmende haben sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und die rechte Influencerin Michelle Gillan angekündigt. Der Protest gegen die AfD beginnt am Sonnabend um 9.00 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz in Hannover „Wir haben keine Sekunde gezögert, uns dem Protest gegen die unsägliche Veranstaltung der AfD im Landtag anzuschließen. In ver.di sind viele, sehr engagierte Beschäftigte der Krippen, Kitas, Horte und Einrichtungen der Jugendhilfe organisiert. Unsere Kolleginnen in diesen Einrichtungen im ganzen Land leisten durch ihre Arbeit den wirklich entscheidenden Beitrag zum Kinderschutz. Wir stellen uns einer ideologisch rückwärtsgewandten Zensur der pädagogischen Arbeit durch die AfD und anderen rechten Kräfte entschieden entgegen, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Hannover ist bunt, vielfältig, demokratisch und offen“ – heißt es in dem Aufruf des Bündnisses gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“. „Das wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Wir lassen nicht zu, dass sogenannte „besorgte Bürger innen“ unter dem Deckmantel der angeblichen Fürsorge für unsere Kinder ihre rechtsextremistischen Ziele verfolgen“, schreiben die Veranstalter*innen in dem Aufruf weiter.

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Davor haben alle gewarnt: In dieser AfD-Hochburg zieht ein Investor Pläne zurück – #Standortrisiko

Die AfD gilt als Standortrisiko für Deutschland. Dennoch erhielt sie zahlreiche Stimmen bei der Bundestagswahl. Die Auswirkungen treten nun zutage. Albstadt – Längst ist nicht mehr nur der ohnehin sehr konservative Osten betroffen: In ganz Deutschland erfährt die AfD mittlerweile große Zustimmung. Bei der Bundestagswahl im Februar erhielt die in Teilen rechtsextreme Partei 20,8 Prozent der Stimmen und war damit zweitstärkste Kraft. Vor der Wahl haben insbesondere Unternehmer und Ökonomen gewarnt, wie ein Erstarken der Rechten die Wirtschaft noch weiter erlahmen könnte. Das bewahrheitet sich jetzt zumindest in einem medienwirksamen Fall. Deutscher Investor zieht Pläne aus AfD-Hochburg zurück: Zu risikant für seine Pflegeschule In der baden-württembergischen Kleinstadt Albstadt wollte der Unternehmer Kaspar Pfister eine Pflegeschule für ausländische Beschäftigte bauen lassen. Investitionsvolumen: zehn Millionen Euro. Alles war fertig, das Geld stand bereit die Baupläne waren genehmigt. Dann sah er, so berichtete er es gegenüber der Deutschen Presseagentur im April, dass in dem Ortsteil, wo die Schule stehen sollte, 37 Prozent der Menschen die AfD gewählt haben. Er stoppte die Pläne. Ein Grund war die Sorge vor Rassismus. Gegenüber dem Tagesspiegel erzählt Pfister nun: „Wenn in einem Ort mit 6000 Einwohnern 37 Prozent AfD-Wähler sind, kann ich doch keine Pflegeschule für ausländische Fachkräfte dort hinsetzen.“ Für den Unternehmer, der 1900 Menschen an 40 Standorten in Deutschland beschäftigt, war das einfach zu riskant.

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Company Bans White Supremacists From Renting Trucks

Published Jun 16, 2025 at 9:03 AM EDT 01:15 Watch Police Arrest 31 Patriot Front Members Near Idaho Pride Event By Khaleda Rahman National Correspondent Newsweek Is A Trust Project Member FOLLOW News Article 23 Translate Penske Truck Rental said on Sunday that it had banned members of the white nationalist hate group Patriot Front from renting its vehicles. The company’s decision comes after videos on social media showed masked members of Patriot Front fleeing in one of the company’s yellow trucks after being confronted by a group of people in downtown Springfield, Missouri, on Saturday. Newsweek has contacted Penske for further comment via email. Why It Matters Patriot Front frequently relies on rented trucks to transport members to demonstrations in cities across the country. Penske’s response is the first public rebuke by a major company against the group and the decision could affect its ability to rent trucks in the future.

via newsweek: Company Bans White Supremacists From Renting Trucks

Former US Navy vet slams Trump’s ‘stupid’ $45M birthday parade as ‘Nazi Germany’ stunt

The military parade in DC will coincide with several “no Kings” protests aimed at pushing back against President Donald Trump’s seemingly authoritarian actions during his second term in the Oval Office. NEWS Mataeo Smith 18:41 ET, 14 Jun 2025 A former US Navy veteran said President Donald Trump’s “stupid” military parade birthday bash is reminiscent of “Nazi Germany” as he slammed the White House’s egregious cuts to the US Department of Veterans Affairs and its unnecessary deployment of the National Guard and Marines to the immigration protests in Los Angeles. President Trump is holding a grand military parade on Saturday, which coincides with his 79th birthday, on Constitution Avenue in Washington, D.C. Micheal Embrich, the former policy adviser to secretary for the VA, said: “[The Trump Administration] is wasting all this money on this stupid military parade.”

via mirror US: Former US Navy vet slams Trump’s ‘stupid’ $45M birthday parade as ‘Nazi Germany’ stunt

Queere Feier in Mittelhessen – Hunderte beim CSD in Wetzlar trotzen 35 Rechtsextremen

Bunt, laut und fröhlich: In Wetzlar haben mehrere hundert Menschen den CSD gefeiert – das erste Mal nach sieben Jahren. Ein Gegenprotest von Rechtsextremisten fand wenig Zulauf. Unter dem Motto “Nie wieder still” sind am Samstag nach Angaben der Polizei rund 550 Teilnehmende des Christopher Street Days (CSD) durch Wetzlar (Lahn-Dill) gezogen. Die Veranstalter sprachen von 1.500 Menschen. Anschließend wollte die queere Community in der Innenstadt mit einem Bühnenprogramm und einer Party weiter feiern. Zuletzt fand der CSD in Wetzlar im Sommer 2018 statt. Die Polizei sprach am frühen Nachmittag von einem “friedlichen Verlauf”. (…) Neu war allerdings diesmal, dass erstmals in Hessen eine Gegenveranstaltung aus dem rechtsextremen Spektrum angekündigt wurde. Aufgerufen hatte dazu verfassungsfeindliche Partei “Die Heimat” (früher: Nationaldemokratische Partei Deutschlands, NPD). Etwa 35 Menschen nahmen daran teil. (…) Anmelder der Gegendemo ist Thassilo Hantusch, der sowohl im Landesvorstand von “Die Heimat” sowie der zugehörigen Jugendorganisation “Junge Nationalisten Hessen” aktiv ist. Er ist zudem Kreistagsabgeordneter im Lahn-Dill-Kreis. Hantusch und andere Vertreter der laut Bundesverfassungsgericht gesichert rechtsextremen Partei mobilisierten seit Wochen auf Social Media gegen den mittelhessischen CSD, unter dem Motto “Heimat, Familie & Nation” und offen queer-feindlichen Parolen.

via hessenschau: Queere Feier in Mittelhessen Hunderte beim CSD in Wetzlar trotzen 35 Rechtsextremen

hands joined against progress pride flag
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Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung – “Enga­ge­ment für die AfD” als Grund für die Diens­t­ent­las­sung – #KickThemOut

Der Polizeibeauftragte des Bundes, Uli Grötsch, äußert sich deutlich: eine AfD-Mitgliedschaft und die Tätigkeit als Polizist seien unvereinbar. Das müsse Konsequenzen haben, spätestens seit dem Verfassungsschutzgutachten über die Partei. Darf ein Polizist gleichzeitig aktives Mitglied in der AfD sein? Für Uli Grötsch (SPD), den Polizeibeauftragten des Bundes, ist die Sache klar: Nein. Grötsch sprach sich in einem Interview mit der Rheinischen Post gegen die Vereinbarkeit von Polizeidienst und einer Mitgliedschaft in der AfD aus. “Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD muss die Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben. Engagement heißt für mich, man setzt sich offen für die Partei ein, kandidiert für den Gemeinde- oder Stadtrat oder gar für den Bundestag”, sagte Grötsch in dem Gespräch. (…) Die sogenannte politische Treuepflicht (Art. 33 Abs. 4 und Abs. 5 Grundgesetz (GG)) fordert von Beamten nicht nur, sich zur freiheitlich demokratischen Grundordnung im Sinne des Grundgesetzes zu bekennen, sondern sie betrifft auch ihr dienstliches und außerdienstliches Verhalten. Beamte dürfen demnach zwar immer noch Politik machen, dabei unterliegen sie aber dem Gebot der Mäßigung und Zurückhaltung. Die schuldhafte Verletzung der Beamtenpflichten, egal ob in oder außerhalb des Dienstes, begründet ein sogenanntes Dienstvergehen

via lto: Polizeibeauftragter des Bundes bezieht Stellung “Enga­ge­ment für die AfD” als Grund für die Diens­t­ent­las­sung

siehe auch: Verfassungsschutz-Entscheidung Bundesbeauftragter Grötsch gegen AfD-Mitglieder in der Polizei Der Polizeibeauftragte des Bundes, Grötsch, sieht eine Mitgliedschaft in der AfD nicht vereinbar mit der Tätigkeit als Polizeibeamter. Eine Mitgliedschaft mit sichtbarem Engagement für die AfD müsse eine Entfernung aus dem Dienst zur Folge haben, sagte Grötsch der „Rheinischen Post“. Engagement bedeute, dass sich jemand offen für die Partei einsetze, für den Gemeinde- oder Stadtrat kandidiere – oder gar für den Bundestag, führte der SPD-Politiker aus.

a photo of a police car
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