“Wir haben den Faschismus einmal besiegt, wir werden es wieder tun”, gibt Ken Turner zuvor zu Protokoll. Elon Musks Unterstützung rechtsextremer Parteien sorgt weiter für Protest. Ken Turner hat eine unmissverständliche Message für Elon Musk parat: “Wir haben den Faschismus einmal besiegt, wir werden es wieder tun.” Spricht es, steigt in einen Panzer und fährt eben kurz mal über ein Tesla Model 3. So ist es in einem in den vergangenen Tagen auf Youtube kursierenden Video zu sehen, das seine Beliebtheit nicht zuletzt der perfekten Inszenierung verdankt. Handelt es sich doch bei Turner nicht um irgendjemanden, sondern um einen 98-jährigen Veteranen, der auf britischer Seite im Zweiten Weltkrieg gekämpft hat. Als Mittel der antifaschistischen Intervention wird ein M4 Sherman genutzt, der während des Zweiten Weltkriegs entwickelt wurde und von den Alliierten gegen Nazi-Deutschland zum Einsatz kam. Auf dem Nummernschild des Teslas ist das Wort “Fascism” zu lesen – also Faschismus. (…) Der für die handfeste Vermittlung der Videobotschaft Genutzte macht dabei klar, dass er uneingeschränkt dahintersteht. “Elon Musk, der reichste Mann der Welt, nutzt seine immense Macht, um den Rechtsextremismus in Europa zu stärken”, formuliert es Turner. “Und sein Geld kommt von Tesla-Autos”.
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält ein AfD-Verbotsverfahren für „politisch hochgradig gefährlich“. Am Sonntag gingen in über 60 Städten und Gemeinden Menschen unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot Jetzt!“ auf die Straße. Unter dem Motto „Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot Jetzt!“ haben am Sonntag in ganz Deutschland Tausende Menschen demonstriert. In München kamen rund 3.000 Demonstrierende zusammen. Die Kundgebungen fanden im Rahmen des bundesweiten Aktionstags der Kampagne „AfD-Verbot Jetzt!“ statt, bei dem bis zum Abend weitere Demonstrationen in vielen Städten geplant waren. „Wir sind nicht nur verantwortlich für das, was wir tun, sondern auch für das, was wir nicht tun“, sagte „Fridays for Future“-Pressesprecherin Jana Häfner in München laut Mitteilung. 80 Jahre nach dem Ende des Holocaust heiße das, die Mittel des Rechtsstaates zu nutzen, um die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Mehr als 60 Städte und Gemeinden nehmen teil Ein zivilgesellschaftliches Bündnis hatte in mehr als 60 Städten und Gemeinden zu Protesten gegen die AfD aufgerufen. In Nordrhein-Westfalen fanden Aktionen unter anderem in Köln, Münster, Dortmund, Bochum und Recklinghausen statt. In Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. Das Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ fordern unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ den Bundestag, den Bundesrat und die neue Bundesregierung auf, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
sehe auch: Tausende demonstrieren bundesweit für ein AfD-Verbot “Keine Ausreden mehr”: Tausende haben zu einem Verbotsverfahren gegen die AfD aufgerufen. Demonstrationen fanden unter anderem in München, Essen und Berlin statt. Bundesweit haben Tausende Menschen für ein AfD-Verbot demonstriert. In München kamen rund 3.000 Demonstrierende zusammen, in Berlin 4.000 und in Essen zogen nach Veranstalterangaben etwa 2.500 Menschen mit Transparenten durch die Innenstadt. Auch in Nürnberg, Mainz, Bremen, Köln und Hamburg gab es Demonstrationen. Zu mehr als 60 Demonstrationen bundesweit hatte ein zivilgesellschaftliches Bündnis unter dem Motto “Keine Ausreden mehr – AfD-Verbot Jetzt!” aufgerufen. Im Zentrum stand dabei die Forderung an Bundestag, Bundesrat und die neue Bundesregierung, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten.
Ein radikal rechter Influencer hetzt anonym gegen Frauen, Politiker und Promis. Er selbst versteckt sich hinter einer Kunstfigur. Wer ist dieser Mann? Der Mann, der Olaf Scholz als Kriegstreiber beschimpft, sich über den Körper der Grünenpolitikerin Ricarda Lang lustig macht und Greta Thunberg als “zurückgeblieben” beleidigt, will selbst unerkannt bleiben. Jede Woche sendet er unter dem Namen “Clownie” seinen fast 300.000 Abonnenten auf YouTube Hass und Hetze auf ihre Telefone und Monitore, zerrt seine Opfer mit Foto und Namen in die Öffentlichkeit. Aber seine eigene Identität hält er geheim. Der rechte Influencer zeigt weder sein Gesicht noch nennt er seinen Namen. In der Stadt, in der er schon seit Jahren wohnt, hat er sich nie angemeldet. Er versteckt sich hinter anonymen Mailadressen und antwortet nicht, wenn man ihm schreibt. Fast vier Jahre lang war Clownie ein Phantom im Internet. Weder seine Freunde noch die Musiker in seiner Band, nicht einmal seine Eltern wussten bis vor wenigen Tagen, wer hinter seinen Kanälen Clownswelt und KetzerKirche auf YouTube, Twitch und Telegram steckt. ZEIT ONLINE und das ZDF Magazin Royale haben den Betreiber der Accounts nun ausfindig gemacht. Die Recherche ermöglicht den seltenen Einblick in eine Welt, in der sich ein junger Mann in kurzer Zeit radikalisieren konnte. Und sie zeigt, wie eine kaum beachtete rechtsextreme Subkultur im Internet funktioniert, das sogenannte Angerverse. Dieses Angerverse hat sich aus einer Gruppe von radikal rechten Influencern entwickelt, zu denen auch Clownie gehört. Junge Männer prägen dort mit menschenverachtenden Videos das Weltbild von Jugendlichen. Eltern und Behörden bemerken davon selten etwas. Die Hetzer bleiben auch weitgehend unbehelligt von den Social-Media-Konzernen, auf deren Plattformen sie ihre Videos veröffentlichen. Oft tarnen sie ihren Hass auf andere Lebensweisen als Satire. (…) Auch der Verfassungsschutz Niedersachsen beobachtet die Szene. Eine Sprecherin teilte auf Anfrage von ZEIT ONLINE mit, dass es sich bei Clownswelt um eine “rechtspopulistische Plattform” mit “Ansätzen neurechten Denkens” handle. Wesentlich mehr ist jedoch nicht zu erfahren. Einer der bekanntesten YouTuber dieser Szene ist Aron P., der als Shlomo Finkelstein unrühmliche Bekanntheit erlangt hat. Er sitzt unter anderem wegen Volksverhetzung im Gefängnis, weil er unter anderem ein Hakenkreuz gezeigt hatte und eine Szene, in der ein Koran verbrannt wurde. Clownie hatte Aron P. immer wieder als Gast in seine Gesprächssendung KetzerKirche eingeladen.
siehe auch: Im „ZDF Magazin Royale“: Jan Böhmermann enthüllt Identität des rechten YouTubers „Clownswelt“ Der Satiriker und TV-Moderator löst mit seiner Sendung wieder einmal Aufregung aus: Böhmermann hat die Identität des anonymen rechten YouTubers „Clownswelt“ aufgedeckt, was direkte Folgen hat. In der aktuellen Ausgabe des „ZDF Magazin Royale“ hat Moderator Jan Böhmermann die Identität des bislang anonymen YouTubers hinter dem Kanal „Clownswelt“ öffentlich gemacht. Die Sendung nannte den Klarnamen, den Wohnort sowie den beruflichen Hintergrund des Mannes, der auf seinem Kanal mit gesellschaftspolitischen und rechten Inhalten rund 227.000 Abonnenten erreicht. Bei dem Betreiber handelt es sich Böhmermann zufolge um einen 29-jährigen Metal-Gitarristen aus Ostwestfalen, der bereits vom Verfassungsschutz beobachtet werde. Nach eigenen Angaben begann er nach dem Abitur ein Lehramtsstudium, das er jedoch nicht abschloss. Seine Band distanzierte sich einem Instagram-Statement zufolge vor der Ausstrahlung von ihm und erklärte, das Mitgliedschaftsverhältnis sei aufgrund „unüberwindlicher persönlicher Differenzen“ beendet worden. (…) Böhmermann, dessen Sendungen vor Ausstrahlung stets juristisch geprüft werden, begründete die Offenlegung dagegen damit, dass der Kanal mit seinen rechten Positionen inzwischen im gesellschaftlichen Mainstream angekommen sei. Die Anonymität des Betreibers sei daher nicht mehr schützenswert. „Wer im Internet vor 227.000 Abonnent:innen die Wahrheit sagt, ‚Clownswelt‘, der kann doch auch sein Gesicht zeigen“, so der Moderator in der Sendung.
Bundestag, Bundesrat und neue Regierung sollen unverzüglich gegen die rechtsextremistische Partei vor Gericht ziehen, sagt ein zivilgesellschaftliches Bündnis. Es gebe „keine Ausreden mehr“. Heute, 13:47 Uhr Ein zivilgesellschaftliches Bündnis ruft bundesweit in mehr als 60 Städten zu Protesten gegen die AfD auf. Unter dem Slogan „Keine Ausreden mehr!“ wird dabei am Sonntag von Bundestag, Bundesrat und der neuen Bundesregierung gefordert, unverzüglich ein Verbotsverfahren gegen die AfD vor dem Bundesverfassungsgericht einzuleiten. Die Tagesspiegel-App Aktuelle Nachrichten, Hintergründe und Analysen direkt auf Ihr Smartphone. Dazu die digitale Zeitung. Hier gratis herunterladen. Das kündigten das bundesweite Netzwerk „Zusammen Gegen Rechts“ und die Kampagne „Menschenwürde verteidigen – AfD-Verbot Jetzt!“ am Freitag gemeinsam in Berlin an. Der vorherige Bundestag habe es verpasst, ein Verbotsverfahren gegen die AfD einzuleiten, erklärte Kampagnensprecherin Julia Dück: „Es wird Zeit, dass die Verantwortlichen handeln. Das Verbotsverfahren gegen die AfD muss endlich eingeleitet werden.“
Wir schwören deshalb vor aller Welt auf diesem Appellplatz, an dieser Stätte des faschistischen Grauens: Wir stellen den Kampf erst ein, wenn auch der letzte Schuldige vor den Richtern der Völker steht! Die Vernichtung des Nazismus mit seinen Wurzeln ist unsere Losung. Der Aufbau einer neuen Welt des Friedens und der Freiheit ist unser Ziel.
Die AfD-Einstufung als “gesichert rechtsextremistisch” wird wohl ein jahrelanges juristisches Nachspiel haben. Teile des Gutachtens sind nun öffentlich. “FragDenStaat” hat 17 Seiten des Gutachtens des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) veröffentlicht, aus dem die Einstufung der AfD als “gesichert rechtsextremistisch” folgte. Zeit Online berichtete als erstes über diesen Auszug, gleichwohl ohne ihn zu veröffentlichen. Am vergangenen Freitag war die Hochstufung der AfD seitens des BfV bekannt geworden. Die Partei hat dagegen bereits eine Klage (Az. 13 K 3895/25) sowie einen Eilantrag (Az. 13 L 1109/25) beim Verwaltungsgericht (VG) Köln eingereicht. Wie “FragDenStaat” betont, handelt es sich bei dem Auszug “nicht um Informationen, die mit nachrichtendienstlichen Mitteln wie dem Einsatz von V-Leuten gewonnen wurden” – diese sind weiterhin unter Verschluss, da laut dem Bundesinnenministerium schutzbedürftige Quellen betroffen sind. Der 17-seitige Auszug ist überschrieben mit “Besonders relevante Aussagen des AfD-Bundesverbands bzw. AfD-Bundesvorstands” und sodann in vier Unterabschnitte gegliedert: “Ethnisch-abstammungsmäßige Aussagen und Positionen”, “Fremdenfeindlichkeit”, “Islamfeindlichkeit” und “Reaktiv: Demokratieprinzip”. Hierfür sind sodann insgesamt 37 Belege in Form von öffentlich getätigten Aussagen der AfD und ihren (hochrangigen) Funktionsträgern zwischen 2022 und 2024 benannt. Im ersten Abschnitt wird beispielsweise eine Aussage von Co-Bundessprecherin Alice Weidel im Kontext von Unruhen in Frankreich im Sommer 2023 zitiert, wonach “vergleichbare Probleme angesichts der Migration aus ‘dem kulturfremden Kontext’ auch in Deutschland möglich seien”. Weidel spricht dabei von der Förderung von “Parallelgesellschaften” und einem “Clash of Cultures”. Auch die Aussage des damaligen Bundesvorstandsmitglied, Maximilian Krah, “Dieser grüne Generalplan bedeutet Umvolkung”, wird neben weiteren Aussagen in diese Richtung insoweit zitiert. Unter “Fremdenfeindlichkeit” zieht das BfV einen X-Post der AfD von September 2024 heran, mit welchem diese von einem “migrationsinduzierten ‘Höllensommer’” spricht, in dem “Messerattacken an der Tagesordnung” stünden. Auch die Forderung von Rechtspolitiker Stephan Brandner nach einer “umfassenden Abschiebekultur” wird insoweit herangezogen.
siehe auch: Bundesamt für Verfassungsschutz Hier sind die ersten Belege zur Verfassungsfeindlichkeit der AfD Völkisch-nationalistisch, rassistisch, antidemokratisch – auch nach Ansicht des Geheimdienstes ist die AfD gesichert rechtsextrem. Wir veröffentlichen einen ersten Ausschnitt aus dem 1100 Seiten langen Gutachten. Die AfD ist gesichert rechtsextrem. Das sagt seit vergangener Woche nun auch der Bundesverfassungsschutz. Zuvor hatte die Behörde die Bundespartei bereits seit mehreren Jahren als rechtsextremistischen Verdachtsfall geführt und beobachtet. Diese neue Einordnung auf der höchsten Beobachtungsstufe durch den Verfassungsschutz basiert auf einem rund 1100 Seiten langen Gutachten, das bislang nicht öffentlich ist. Wir veröffentlichen jetzt aber einen 17-seitigen Ausschnitt aus dem Dokument. Es ist eine Belegliste, in der das Bundesamt für Verfassungsschutz 37 öffentlich nachvollziehbare Belege für die verfassungsfeindliche Ausrichtung der AfD auf Bundesebene aufführt; Fremden- und Islamfeindlichkeit – Weiterer Auszug aus AfD-Gutachten geleakt. Die Plattform „Frag den Staat“ hat einen Teil des über 1000 Seiten umfassenden AfD-Gutachten veröffentlicht. Das 17-seitige Dokument enthält Aussagen von AfD-Spitzenpolitikern, darunter Alice Weidel, Tino Chrupalla und Maximilian Krah. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) sieht einem Medienbericht zufolge eine “verfestigte fremdenfeindliche Haltung” in der “obersten Führungsstruktur der AfD”. Das berichtet der Spiegel unter Berufung auf das 1.108 Seiten lange Gutachten, mit dem das BfV die Partei als “gesichert rechtsextremistisch” eingestuft hat. Die “verfassungsfeindliche Ausrichtung” der AfD habe sich zwischenzeitlich “zur Gewissheit verdichtet”, heißt es demnach darin.
Vor dem Spiel gegen Stuttgart setzen die Verantwortlichen des FC St. Pauli ein ganz deutliches Zeichen für Toleranz und Diversität. Der FC St. Pauli hat die Bühne des Bundesligaspiels gegen den VfB Stuttgart für eine Botschaft an die AfD genutzt. Klubpräsident Oke Göttlich zeigte im Interview mit Sky vor dem Anpfiff am Samstagnachmittag einen gelben Sticker mit der Aufschrift “Björn Höcke ist 1 Nazi” in die Kamera, in der Halbzeitpause hatte auch Ex-Spieler Michel Dinzey einen solchen Aufkleber dabei. “Ich habe euch hier etwas mitgebracht”, begann Göttlich das Gespräch. Sky-Moderator Michael Leopold wollte den Fokus auf das Sportliche legen, Göttlich fuhr aber fort: “Wir wollen sportlich das Fundament dafür legen, dass wir zum Beispiel eine rechtsextreme Partei im Bundestag haben und uns dagegen aussprechen. Dafür steht dieser Verein, dafür steht diese Community, das ist uns wichtig. Und dafür kämpfen wir auf dem Feld und daneben.”
siehe auch: Live im TV: St. Pauli-Präsident Göttlich mit Botschaft an die AfD. Vor der Partie um den Klassenerhalt teilte St. Paulis Vereinspräsident Oke Göttlich bei Sky eine deutliche Botschaft an die AfD, die am Freitag vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wurde. „Ich habe euch hier etwas mitgebracht“, sagte der 49-Jährige zu Beginn eines Interviews und hielt in Bezug auf den Chef des thüringischen AfD-Landeseverbandes einen Sticker mit der Aufschrift „Björn Höcke ist 1 Nazi“ in die Kamera. Danach fügte er in deutlichen Worten hinzu: „Wir wollen sportlich das Fundament dafür legen, dass wir zum Beispiel eine rechtsextreme Partei im Bundestag haben und uns dagegen aussprechen. Dafür steht dieser Verein, dafür steht diese Community, das ist uns wichtig. Und dafür kämpfen wir auf dem Feld und daneben.“ Auch Ex-St. Pauli-Profi Michél Dinzey, der bei Sky als Experte zu Gast ist, zeigte den Sticker vor dem Anpfiff in die Kamera, wenn auch etwas subtiler: Er hielt mit gemeinsam mit seinem Notizblock mehr oder weniger auffällig in die Kamera
