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Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

Pro Asyl hat die Aussetzung des Familiennachzugs für bestimmte Geflüchtete als “inhuman” bezeichnet. Die Organisation will das Gesetz prüfen und dagegen klagen. Die Flüchtlingsschutzorganisation Pro Asyl will juristisch gegen die vom Bundestag beschlossene Aussetzung des Familiennachzugs für Geflüchtete mit eingeschränktem Schutzstatus vorgehen. “Wir lassen das Gesetz rechtlich prüfen und würden Klagen dagegen unterstützen”, sagte Pro-Asyl-Geschäftsführer Karl Kopp dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).  Es gelte ein “Rückwirkungsverbot”, sagte Kopp. “Es kann doch nicht sein, dass der Familiennachzug rückwirkend auch bei Menschen ausgesetzt wird, die in dem Glauben nach Deutschland geflohen sind, sie könnten ihre Familie nachholen.” Der Bundestag hatte dem Gesetzesvorhaben von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) am Freitag zugestimmt. Die befristete Aussetzung des Familiennachzugs bei Geflüchteten mit eingeschränktem Schutzstatus wurde mit 444 Jastimmen angenommen, 133 Abgeordnete stimmten dagegen. Die Regelung gilt zunächst für zwei Jahre. “Das ist ein sehr trauriger Tag”, sagte Kopp dem RND. “Denn wir reden faktisch über Zeiträume von fünf bis sechs Jahren, in denen Familien getrennt sind und kaputtgehen, weil sie im Herkunftsland nicht zusammengeführt werden können.” Dies sei “inhuman” und “integrationspolitisch ein fatales Signal”. Außerdem bringe es Menschen zu einer gefährlichen Flucht über die Ägäis in die EU. Auch Grünenfraktionschefin Britta Haßelmann kritisierte das Gesetz. “Familien gehören zusammen – unabhängig von Herkunft und Status”, sagte sie dem RND. Eine dauerhafte Trennung von Familien erschwere die Integration.

via zeit: Pro Asyl will juristisch gegen Aussetzung von Familiennachzug vorgehen

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Tens of thousands defy Hungary’s ban on Pride in protest against Orbán

Crackdown on Pride is part of effort to curb democratic freedoms ahead of a hotly-contested election next year. Tens of thousands of people have taken to the streets of Budapest in defiance of the Hungarian government’s ban on Pride, heeding a call by the city’s mayor to “come calmly and boldly to stand together for freedom, dignity and equal rights”. Jubilant crowds packed into the city’s streets on Saturday, waving Pride flags and signs that mocked the country’s prime minister, Viktor Orbán, as their peaceful procession inched forward at a snail’s pace. Organisers estimated that a record number of people turned up, far outstripping the expected turnout of 35,000-40,000 people. “We believe there are 180,000 to 200,000 people attending,” the president of Pride, Viktória Radványi told AFP. “It is hard to estimate because there have never been so many people at Budapest Pride.” The mass demonstration against the government was a bittersweet marking of Budapest Pride’s 30th anniversary; while the turnout on Saturday was expected to reach record levels, it had come after the government had doubled down on its targeting of the country’s LGBTQ+ community. View image in fullscreen Hungary Pride participants in the march cross the Elisabeth Bridge in Budapest, Hungary. Photograph: Rudolf Karancsi/AP “We came because they tried to ban it,” said Timi, 49. The Hungarian national was marching with her daughter, Zsófi, 23, who had travelled from her home in Barcelona to join the rally. After the ruling Fidesz party, led by the rightwing populist Orbán, fast-tracked a law that made it an offence to hold or attend events that involve the “depiction or promotion” of homosexuality to minors, many Hungarians vowed to show their disapproval by attending Pride for the first time. Viki Márton was among those who had made good on the promise, turning up with her nine-year-old daughter. The pair had come equipped with hats, water spray, and a swimsuit, more worried about heat than rightwing protesters. “I want her to see the reality,” said Márton. “And I’m so excited to be here!”

via guardian: Tens of thousands defy Hungary’s ban on Pride in protest against Orbán

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AfD Göttingen verliert Konto bei VR-Bank Mitte – Sparkasse Göttingen muss nach Gerichtsbeschluss jetzt das Konto führen – #KickThemOut

Die VR-Bank Mitte hat dem Göttinger AfD-Kreisverband offenbar das Konto gekündigt. Die Sparkasse muss nach Klage der AfD nun das Konto der Partei führen. Die „Omas gegen Rechts“ hatten zuvor von der VR-Bank Mitte eine „finanzielle Brandmauer“ gefordert. Die VR-Bank Mitte hat dem AfD-Kreisverband Göttingen offenbar das Vereinskonto gekündigt. Wie der Vorsitzende des Kreisverbandes, Justin Vogel, gegenüber dem Tageblatt angibt, sei die Kündigung ohne Angabe von Gründen erfolgt. Nach seinen Angaben beruft sich die Bank dabei auf ihre Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die eine ordentliche Kündigung ohne Begründung ermöglichen. VR-Bank-Mitte-Vorstand Björn Henkel wollte die Kontokündigung auf Anfrage weder bestätigen noch dementieren. Aufgrund des Bankgeheimnisses gebe die Bank „keinerlei Auskunft über Kundenbeziehungen“. Auf der entsprechenden Internetseite des AfD-Kreisverbandes wird aktuell ein Konto bei der Sparkasse Göttingen geführt. Diese hatte sich zunächst gegen eine Kontoeröffnung für den AfD-Kreisverband gewehrt. Das Geldinstitut begründete dies nach Vogels Angaben gegenüber dem Kreisverband mit dem Hinweis auf einen drohenden Reputationsverlust. Der AfD-Kreisverband klagte daraufhin vor dem Verwaltungsgericht Göttingen – mit Erfolg. „Aufgrund eines rechtskräftigen Beschlusses des Verwaltungsgerichts Göttingen sind wir verpflichtet, der AfD eine Kontoführung zu ermöglichen“, sagte Sparkassen-Sprecherin Carolin Puls. Das Gericht habe sich dabei auf Paragraf 5 des Parteiengesetzes berufen, der die Gleichbehandlung aller politischen Parteien vorschreibt. Das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) hat die AfD im Mai als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuft.

via göttinger tageblatt: AfD Göttingen verliert Konto bei VR-Bank Mitte – Sparkasse Göttingen muss nach Gerichtsbeschluss jetzt das Konto führen

siehe auch: Volksbank kündigt AfD das Konto in Duderstadt. Die VR Bank Mitte mit Sitz in Duderstadt hat dem Kreisverband der AfD im Landkreis Göttingen das Konto gekündigt. Die Kündigung sei ohne Angaben von Gründen erfolgt. Die Sparkasse Duderstadt führt laut Medienberichten das Konto weiter. Die „Omas gegen Rechts“  forderten eine „finanzielle Brandmauer“ gegenüber dem AfD-Kreisverband Göttingen. Sie hatten 2024 die VR-Bank Mitte in Duderstadt aufgefordert, das dort geführte AfD-Spendenkonto zu kündigen. (…) Dass Banken der AFD Konten kündigen, ist kein Einzelfall. Bereits im Januar 2025 hatte die Volksbank Düsseldorf-Neuss sämtliche Konten der nordrhein-westfälischen AfD sowie ihrer Landtagsfraktion geschlossen. Auch in anderen Bundesländern, wie Berlin und Baden-Württemberg, kam es zu ähnlichen Fällen. Die Banken berufen sich auf das Bankgeheimnis und äußern sich nicht öffentlich zu den Gründen. Die AfD hingegen spricht von einem „ideologisch motivierten und undemokratischen Vorgehen“. Die AfD sieht sich durch die Kündigungen in ihrer politischen Arbeit behindert. Parteivertreter bezeichnen das Vorgehen als gezielte Strategie, um die Partei finanziell und organisatorisch zu schwächen. In Göttingen kündigte der Kreisverband an, rechtliche Schritte zu prüfen und notfalls auf die Sparkasse auszuweichen – eine Bank, die laut Gesetz verpflichtet ist, sogenannte Basiskonten auch für politische Parteien bereitzustellen.

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AfD-Kreisparteitag in Dithmarschen abgesagt

Die AfD in Dithmarschen wollte eigentlich am Sonntag (29.6.) einen neuen Vorsitzenden wählen. Der Dithmarscher AfD-Kreisparteitag ist abgesagt worden. Das teilt der Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt mit. “Es gab wohl massiven Druck auf den Vermieter des Raumes”, sagt Kleinschmidt. Wo die AfD in Dithmarschen ihren Parteitag abhalten wollte, ist nicht bekannt. Wahl eines neuen Vorsitzenden wird damit vertagt Der ehemalige Kreisvorsitzende der AfD, Mario Reschke, ist Anfang Juni vom Schiedsgericht der Partei aus der AfD ausgeschlossen worden. Der Grund dafür sind angebliche rechtsextreme Gesten von Reschke auf einem Konzert in seiner Gaststätte in Nordhastedt (Kreis Dithmarschen).

via ndr: AfD-Kreisparteitag in Dithmarschen abgesagt

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AfD-“Kinderschutz-Kongress” in Hannover: 900 Menschen bei Gegendemo

Hunderte Menschen haben am Samstag in Hannover demonstriert. Anlass: der AfD-“Kinderschutzkongress” im Landtag. Die Partei will dort über angebliche “Frühsexualisierung” und “Gender-Wahn” sprechen. Zu der Demo-Kundgebung am Vormittag vor dem Landtagsgebäude kamen nach Angaben der Polizei knapp 900 Menschen. Der Protest sei friedlich und ohne besondere Zwischenfälle verlaufen, hieß es in einer Bilanz am frühen Nachmittag. Hannovers Oberbürgermeister Belit Onay (Grüne) warf der AfD in einer Rede laut Manuskript vor, Kinder für politische Irreführung und Manipulation zu instrumentalisieren. Kinder sollten frei und ohne Angst aufwachsen. “In Vielfalt und in gegenseitigem Respekt – egal, ob sie in einer klassischen Familie leben, mit zwei Müttern oder mit einem alleinerziehenden Vater”, so Onay. Die Kinderrechte seien für alle Kinder gültig, egal welcher Herkunft und mit welcher Weltanschauung. Die AfD hat sich Onay zufolge gegen die Verankerung von Kinderrechten im Grundgesetz ausgesprochen. Die Partei sei gegen geschlechtliche Vielfalt, Aufklärung und Inklusion. (…) Der sogenannte Kinderschutzkongress der AfD-Landtagsfraktion begann am Vormittag im Niedersächsischen Landtag und sollte bis etwa 16 Uhr andauern. An der Veranstaltung nehmen unter anderem die stellvertretende AfD-Bundestagsfraktionsvorsitzende Beatrix von Storch und Dennis Engelmann vom Bochumer Verein “Kinderseelenschützer” teil. Erwartet wurden auch der AfD-Landtagsabgeordnete Stephan Bothe und die rechte Influencerin Michelle Gollan.

VIA NDR. AfD-“Kinderschutz-Kongress” in Hannover: 900 Menschen bei Gegendemo

siehe auch: Umstrittenes Event „Kinderschutzkongress“ der AfD in Hannover: Kulturkampf ums Kindeswohl. Die AfD veranstaltet im niedersächsischen Landtag einen „Kinderschutzkongress“ und inszeniert sich als Kämpferin gegen Missbrauch. Doch vor Ort zeigt sich: Der Fokus liegt weniger auf dem Schutz von Kindern, als auf einer Agenda. Welches Ziel verfolgt die Partei? Die Veranstaltung sei bis auf den letzten Platz belegt. Weitere Anmeldungen könne man leider nicht mehr annehmen. So war es angekündigt gewesen. Aber als Vanessa Behrendt gegen 10.30 Uhr ans Rednerpult im alten Plenarsaal des niedersächsischen Landtags tritt, sind viele Stühle leer. Die familienpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion beginnt mit einer Tirade, nicht gegen „die da oben“, sondern gegen „die da draußen“. Vor dem Gebäude habe sich ein Schulterschluss von Linken, Grünen, Kirchen, NGOs und „Pädo-Kriminelle“ versammelt. Es ist eine Demonstration gegen die Veranstaltungen, die sie hier abhalten. Diese Leute, behauptet Behrendt, hätten etwas dagegen, dass die AfD das Schweigen brechen wolle. „Sie stehen an der Seite der Täter, nicht an der Seite der Opfer von Pädophilie.“ Applaus. Rund 135 Menschen sind in den alten Plenarsaal gekommen, das Gebäude wird von zahlreichen Polizisten abgesichert. Anlass ist der „Kinderschutzkongresses“, zu dem Vanessa Behrendt eingeladen hat. Mit dem Event will die AfD-Politikerin jenen den „Kampf“ ansagen, „die sich an Kindern vergehen“. Das Programm ist gespickt mit rechtsextremen Kampfbegriffen: Mit „starken Stimmen, die andere meiden“, solle über „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung“ und „Lebensschutz“ diskutiert werden.

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Christopher Street Day in Berlin und Brandenburg: Queere Menschen feiern CSD mit erhöhtem Schutz

Bei der „Marzahn Pride“-Parade laufen rund 2000 Menschen mit. In Eberswalde findet der zweite CSD statt – trotz Anfeindungen und nach dem Angriff in Bad Freienwald unter erhöhtem Polizeischutz. „Wir sind verschieden. Wir stehen zusammen“: Unter diesem Motto hat am Samstag die sechste „Marzahn Pride“-Parade im Osten der Hauptstadt stattgefunden. Mehr als 2000 Demonstrantinnen und Demonstranten haben sich auf der Allee der Kosmonauten versammelt und laufen seit 13 Uhr zum Victor-Klemperer-Platz. Den Abschluss macht ein Straßenfest. Im Vorfeld der Parade mobilisierten Rechtsextreme gegen den Pridemarsch und kündigten eine Gegendemo mit 300 Teilnehmern an. Zunächst wollten sie ab 14 Uhr ebenfalls über die Allee der Kosmonauten zum Victor-Klemperer-Platz laufen und „Gegen Identitätsverwirrung und genderpropaganda“ [sic] demonstrieren. Laut Versammlungsbehörde sollte die Gegendemo als „ortsfeste Kundgebung“ stattfinden. Nach Tagesspiegel-Information steckt die Neonazi-Gruppe „Deutsche Jugend voran“ (DJV) hinter der Gegendemo. Sie war bereits im vergangenen Jahr mit mehreren Störversuchen bei verschiedenen Christopher Street Days (CSD) aufgefallen. Anmelder ist laut Polizei allerdings eine Privatperson. Gegen 14 Uhr versammelte sich zunächst eine Neo-Nazi-Gruppe mit 38 Teilnehmenden in einem kleinen Park an der Raoul-Wallenberg-Straße Ecke Lea-Grundig-Straße. Die Polizei informierte sie daraufhin, dass die Gegendemonstration ortsfest ist und wies sie an, den Platz wieder zu verlassen. Dabei trafen sie bei den Neonazis auf Unverständnis. Auch der rechtsextreme und kürzlich zu über drei Jahren Haft (unter anderem wegen gefährlicher Körperverletzung, Bedrohung und Nötigung) verurteilte Julian M. ist anwesend. Seine Strafe ist jedoch noch nicht rechtskräftig.

via tagesspiegel: Christopher Street Day in Berlin und Brandenburg: Queere Menschen feiern CSD mit erhöhtem Schutz

siehe auch: Christopher Street Days in Deutschland Queere Community trotzt brauner Hetze und Gewalt Nach menschenverachtenden Attacken Rechtsextremer findet der CSD in Eberswalde unter Polizeischutz statt. In Düsseldorf feiern 7.300 Menschen mit klarer Botschaft; Sachsen-Anhalt CSD Wittenberg: “Kein Kniefall vor dem Faschistenpack” Unter dem Motto “Vielfalt sichtbar machen!” demonstrierten rund 500 Menschen in der Lutherstadt Wittenberg erstmals für LGBTI-Rechte. Zur Neonazi-Gegendemo, angemeldet vom Bruder des CSD-Organisators, kamen etwa 60 Personen. (,,,) Immer öfter finden während CSD-Veranstaltungen auch rechtsextreme Gegendemonstrationen statt: Döbeln, Bautzen, Leipzig. Auch in Wittenberg hatten sich die Jungen Netionalisten (JN), die Jugendorganisation der Partei Die Heimat (vormals NPD), angekündigt. Das Motto ihrer zur Schau getragenen Menschenfeindlichkeit lautete: “Heimat, Familie und Nation statt CSD und Perversion”. Unverhohlen antisemitisch wurden im Flyer die Worte “CSD” und “Perversion” in Buchstaben geschrieben, die dem Hebräischen nachgebildet waren.

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ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

Wenn die Landtagsfraktion der AfD am Sonnabend, 21. Juni 2025 zu einem sogenannten „Kinderschutzkongress“ in den Landtag von Niedersachsen lädt, stellt sich den Kongressteilnehmenden ein breites Bündnis entgegen. Gewerkschaften, Parteien, Kirchen, Vereine und andere Initiativen rufen gemeinsam zum Protest gegen die AfD-Veranstaltung auf. Denn bei dem Kongress soll es um Themen wie „Frühsexualisierung, Gender-Propaganda, Pädophilie-Verharmlosung und Lebensschutz“ gehen. Als Teilnehmende haben sich unter anderem die AfD-Bundestagsabgeordnete Beatrix von Storch und die rechte Influencerin Michelle Gillan angekündigt. Der Protest gegen die AfD beginnt am Sonnabend um 9.00 Uhr auf dem Hannah-Arendt-Platz in Hannover „Wir haben keine Sekunde gezögert, uns dem Protest gegen die unsägliche Veranstaltung der AfD im Landtag anzuschließen. In ver.di sind viele, sehr engagierte Beschäftigte der Krippen, Kitas, Horte und Einrichtungen der Jugendhilfe organisiert. Unsere Kolleginnen in diesen Einrichtungen im ganzen Land leisten durch ihre Arbeit den wirklich entscheidenden Beitrag zum Kinderschutz. Wir stellen uns einer ideologisch rückwärtsgewandten Zensur der pädagogischen Arbeit durch die AfD und anderen rechten Kräfte entschieden entgegen, sagt ver.di-Landesbezirksleiterin Andrea Wemheuer. „Hannover ist bunt, vielfältig, demokratisch und offen“ – heißt es in dem Aufruf des Bündnisses gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“. „Das wollen wir auch für unsere Kinder erhalten. Wir lassen nicht zu, dass sogenannte „besorgte Bürger innen“ unter dem Deckmantel der angeblichen Fürsorge für unsere Kinder ihre rechtsextremistischen Ziele verfolgen“, schreiben die Veranstalter*innen in dem Aufruf weiter.

via ver.di: ver.di unterstützt Protest gegen den sogenannten „Kinderschutzkongress“ der AfD am 21. Juni 2025 vor dem niedersächsischen Landtag

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