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Die Besetzer der Habersaathstraße in Mitte haben das Haus wieder verlassen. Sie sollen künftig regulär dort wohnen können – solange der Eigentümer das duldet. Nach der Besetzung eines Hauses in Berlin-Mitte zeichnet sich für die Obdachlosen, die daran beteiligt waren, eine gütliche Lösung ab. Nach Angaben von Mittes Bezirksbürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) gebe es eine “Vereinbarung” mit dem Eigentümer, nach der die Obdachlosen vorübergehend in dem Haus wohnen können. Sie sollen nach dem Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetz (ASOG) vom Bezirk dort eingewiesen werden. Die Aktivisten, die am Samstag zusammen mit Obdachlosen das Haus besetzt hatten, sprachen von einem “historischen Erfolg”. Durch die Einigung mit dem Bezirk sei ein Präzedenzfall geschaffen worden. “Der kriminelle, spekulative Leerstand in der Habersaathstraße wurde endlich beendet.” Von Dassel spricht dagegen von einer temporären Lösung, um eine Räumung des Hauses durch die Polizei zu verhindern. Voraussetzung sei gewesen, dass die Besetzer das Haus freiwillig wieder verlassen. Am Samstagmittag hatten rund 30 Aktivisten aus verschiedenen wohnungspolitischen Initiativen den Plattenbau in der Habersaathstraße gegenüber der BND-Zentrale besetzt. Vor dem Haus demonstrierten zugleich rund 150 Unterstützer. Die Polizei sperrte das Haus und zeitweise auch die Straße ab, ließ die Besetzer aber gewähren, weil der Eigentümer zunächst keinen Räumungstitel erwirkte.

via tagesspiegel: Aktivisten sprechen von „historischem Erfolg“ – Obdachlose besetzen Haus in Berlin – und dürfen dort vorerst wohnen

In den Vereinigten Staaten bekommen Mitarbeiter der Kaffeehauskette Starbucks in zwei Filialen im Bundesstaat New York erstmals einen Betriebsrat. US-Gewerkschafter hoffen jetzt auf einen “Dominoeffekt”.Die Beschäftigten von zwei Starbucks-Cafés im Bundesstaat New York haben nach Angaben der Nationalen Behörde für Arbeitsbeziehungen (NLRB) für die Gründung von Arbeitnehmervertretungen gestimmt. In einer weiteren Filiale votierte die Mehrheit der Mitarbeiter allerdings gegen die Gründung eines Betriebsrats. Die finalen Abstimmungsergebnisse müssen von der Behörde noch bestätigt werden, nachdem einige Stimmabgaben angefochten wurden. Die Gewerkschafter sind sich allerdings sicher, dass sie in den beiden Filialen in Buffalo im Norden des Staates New York gewonnen haben. (…) Gewerkschafter im ganzen Land feiern den Erfolg, weil sie auf einen Dominoeffekt hoffen – nicht nur bei Starbucks, sondern auch bei anderen US-Firmen wie Amazon, die ähnliche Bemühungen der Beschäftigten um eine gewerkschaftliche Organisierung bekämpfen

via tagesschau: Arbeitnehmerrechte – Erster US-Betriebsrat bei Starbucks