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Antifaschistin vor Gericht – Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom

Im Prozess gegen vermeintliche linksextremistische kriminelle Vereinigung aus Leipzig ist kein Ende absehbar. Es ist kein Ende absehbar im Prozess gegen Lina E. und drei Mitangeklagte vor dem Staatsschutzsenat des Dresdner Oberlandesgerichts (OLG). In dem Verfahren, das Anfang September begann, haben seither 21 Verhandlungstage stattgefunden. Ursprünglich waren Termine bis März angesetzt. Kurz vor Weihnachten teilte das Gericht mit, man habe nun bis Juni zwei Termine pro Woche reserviert. Zwar sei das zunächst nur »vorsorglich zur Verfahrenssicherung« geschehen; es könnten derzeit »noch keine Aussagen zum Abschluss des Verfahrens getroffen« werden. Theoretisch könnte es nun aber noch bis zu 50 Verhandlungstage geben. Nötig ist das womöglich, denn der Kernvorwurf gegen die 26-jährige Leipzigerin und ihre drei männlichen Mitangeklagten ist bisher nicht einmal ansatzweise bewiesen. Ihnen wird von der Bundesanwaltschaft vorgeworfen, brutale Überfälle auf Nazis verübt zu haben – und zwar als kriminelle Vereinigung. Lina E. soll dabei als »Kommandogeberin« fungiert haben. Um den Vorwurf medial angemessen zu untermauern, wurde sie nach ihrer Verhaftung am 4. November 2020 mit dem Hubschrauber zur Anklagebehörde nach Karlsruhe geflogen und dort von schwer bewaffneten Polizisten vorgeführt. (…) Überhaupt nicht zur Sprache kam bisher, wie die vermeintliche Vereinigung gearbeitet haben soll, wie sie sich gründete, wie Absprachen erfolgt und Überfälle geplant worden sein sollen. Ermittler der Soko Linx der sächsischen Polizei wurden bei ihren Zeugenaussagen von den Verteidigern mehrfach befragt, wie denn der »Modus Operandi« der Gruppe ausgesehen habe. Das führte immer wieder zu hitzigen Wortwechseln mit dem Vorsitzenden Richter Hans Schlüter-Staats, aber nicht zu neuen Erkenntnissen. Die Verteidigung wirft der Soko Linx vor, aus verschiedenen Körperverletzungsdelikten eine Vereinigung »konstruiert« zu haben. Sie folge damit zum einen einem bewährten Muster. Mehrfach sei gegen Linke in Sachsen nach Paragraf 129 ermittelt worden. Die Behörde erhält dadurch weitreichende Befugnisse zum Ausspähen und Überwachen

via nd: Antifaschistin vor Gericht – Die »Gruppe Lina E.« bleibt ein Phantom

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OTD – * Marlene Dietrich. Aus Anstand

* 27.Dezember 1901 in Schöneberg

siehe auch: Fünf Dinge, die wir von Marlene Dietrich lernen können. Marlene Dietrich wäre am 27. Dezember 120 Jahre alt geworden. Sie floh vor den Nazis und eroberte Hollywood. Auch heute können wir uns an ihr ein Beispiel nehmen. (…) 3. Beobachte wach die Politik – und steh für die Demokratie ein. Im Gegensatz zu anderen Kolleginnen und Kollegen aus der Weimarer Republik (1918-1933) weigerte sich Marlene Dietrich, die Propaganda der Nationalsozialisten zu unterstützen. (…) Während die deutsche Regisseurin Leni Riefenstahl Propagandafilme für die Nationalsozialisten drehte, engagierte sich Dietrich während des Krieges auf der Seite der US-Amerikaner. Schon 1939 legte sie die deutsche Staatsbürgerschaft ab und nahm die US-amerikanische an. Während sich ihr Geliebter Jean Gabin zur französischen Armee meldete, reiste sie ins kriegserschütterte Europa und unterstütze die US-amerikanischen Truppen als Sängerin. Dafür wurde sie in Frankreich zu einem Ritter der Ehrenlegion ernannt, in den USA erhielt sie schon 1947 die “Medal of Freedom”, den höchsten Orden für Zivilisten. Eine zeitgenössische Frau, die dieselbe Medaille besitzt? Angela Merkel. Sie erhielt den Orden von Barack Obama. In Deutschland kam die Anerkennung erst spät: Manche beschimpften sie sogar als Vaterlandsverräterin. Erst im Jahr 2002 erhielt sie posthum die Ehrenbürgerschaft der Stadt Berlin.

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#Corona-Lage in #Potsdam – #Kundgebungen gegen Demo der #Impfgegner

An vier Orten sind am Montag Aufzüge geplant. Teilnehmer werden zu kreativen Protestaktionen aufgerufen. Unterdessen sank die Inzidenz an Weihnachten auf 241. Die für Montag an vier Standorten in der Innenstadt geplanten Kundgebungen gegen die Demonstrationen von Impfgegnern und Corona-Verharmlosern beginnen um 16.30 Uhr – und zwar am Platz der Einheit, am Nauener, am Brandenburger Tor sowie am Filmmuseum. Entsprechende Aufrufe zur Teilnahme sind über Weihnachten im Internet verbreitet worden.  Zu den Unterstützern der Kundgebungen gehören den Angaben nach das parteiübergreifende Bündnis „Potsdam bekennt Farbe“, aber auch der Treffpunkt Freizeit, die Emanzipatorische Antifa Potsdam oder die Linksjugend Solid. „Nehmt euch die Straßen zurück“, heißt es in den Aufrufen. Damit wird auf die Corona-Proteste in Potsdam am vergangenen Montag Bezug genommen, bei denen hunderte Kritiker von Corona-Maßnahmen weitgehend unbehelligt durch die Innenstadt zogen.

via pnn: Corona-Lage in Potsdam – Kundgebungen gegen Demo der Impfgegner

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Katharina Fritsch im Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus

Bestätigung für gesellschaftliches Engagement des 1. FC Nürnberg. Katharina Fritsch (42), Leiterin Unternehmenskommunikation und CSR-Engagement beim 1. FC Nürnberg, wurde in der hybriden Vollversammlung der Allianz Anfang Dezember zur stellvertretenden Vorsitzenden der Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg gewählt. Die „Allianz“ fördert den Austausch und koordiniert Aktionen im Kampf gegen Rechtsextremismus, fanatischem Nationalismus und Rassismus. Seit 2012 ist der Club mit Katharina Fritsch Mitglied in der „Allianz“ und im 2015 gegründeten „Arbeitskreis Sport und Rechtsextremismus“.

via fcn: Katharina Fritsch im Vorstand der Allianz gegen Rechtsextremismus

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Haft nach Fahrt ohne Fahrschein – Aktivisten kaufen 21 Berliner aus Gefängnis frei

Wer wiederholt ohne Fahrschein mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fährt, muss hohe Strafen zahlen – oder gar in Haft. Die Initiative „Freiheitsfonds“ kritisiert die Praxis scharf. Hunderte Menschen kommen jedes Jahr in Haft, nachdem sie ohne Fahrschein mit BVG oder S-Bahn gefahren sind: Wenn sie die entsprechenden Strafen wiederholt nicht zahlen, müssen sie eine sogenannte „Ersatzfreiheitsstrafe“ ableisten. Die Initiative „Freiheitsfonds“ von „Frag den Staat“-Gründer Arne Semsrott will diese Praxis ändern: (…) „”Fahren ohne Fahrschein” ist seit 1935 eine Straftat, eingeführt von den Nazis. Tausende Menschen müssen jedes Jahr ins Gefängnis, weil sie sich kein Ticket für Bus und Bahn leisten können. (…) Mit Spenden habe die Initiative demnach für 28.420 Euro insgesamt 2130 Hafttage aufgelöst, was laut Rechnung der Aktivist:innen dem Staat zugleich fast 320.000 Euro Haftkosten erspare.

via tagesspiegel: Haft nach Fahrt ohne Fahrschein – Aktivisten kaufen 21 Berliner aus Gefängnis frei

screenshot website; archive is K8uHH
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Rechtsradikale in der #Ukraine – Klare Kampfansage

Nach dem Überfall auf eine Bar in Kiew protestieren Jugendliche gegen rechte Gewalt. Der Angriff ist nur einer von vielen. Mit Plakaten wie „Stoppt den rechten Terror“ und „we dance together, we fight together“ haben über 200 Menschen am Montag Abend in der ukrainischen Hauptstadt Kiew gegen zunehmende rechte Gewalt protestiert. Die vorwiegend jugendlichen Demonstrierenden forderten eine Aufklärung des Überfalls auf die Bar „Chwylewa“ im Kiewer Stadtteil Poddil. Am vergangenen Freitag Abend hatten zwanzig Rechtsradikale versucht, in die Bar einzudringen, weil diese angeblich ein Treffpunkt von Drogensüchtigen und Angehörigen der LGBTQ-Community sei. Dank einer beherzten Verteidigung des Wachpersonals konnte das Eindringen verhindert werden. Die anschließende Belagerung der Bar durch die Rechtsradikalen wurde für die Bar­be­su­che­r:in­nen indes zu einem traumatisierenden Erlebnis, als diese mit Steinen und Brandsätzen auf die Fenster warfen. Nach Angaben des ukrainischen Dienstes von BBC seien unter den knapp 20 Gästen auch drei DJs aus Berlin gewesen. Die Belagerer hätten auch Sätze wie „White Power“ und „Tod den Päderasten“ gebrüllt. (…) Einer, der die rechte Szene schon seit geraumer Zeit beobachtet, ist Sergey Movchan, Koordinator des Projektes violence-marker.org.ua. Für ihn ist die Reaktion der staatlichen Behörden auf diese Gewalt völlig unzureichend. „Offiziell spricht man nicht von rechter Gewalt, weil man ja nicht der russischen Propaganda in die Hände spielen will.“ Leite die Polizei ein Verfahren ein, werde kaum ermittelt. Wenn Rechtsradikale, was selten der Fall sei, verurteilt würden, erhielten sie meist Bewährungsstrafen wegen weniger schwerer Vorwürfen wie Rodwdytums. Eine ähnliche Tendenz sieht Movchan auch in der ukrainischen Gesellschaft. „Sogar die Vertreter der Bar Chwylewa sprechen von ´Unbekannten´ oder ´Banditen´ und entpolitisieren somit diese Gewalt.“ Unterdessen berichtet das jüdische Portal jewishnews.com.ua von Übergriffen gegen jüdische Symbolik. So seien auf dem Kreschtschatik, der zentralen Einkaufsmeile Kiews, und im Zentrum der ostukrainischen Stadt Dnipro Chanuka-Leuchter umgeworfen worden. Die US-Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW) berichtet am vergangenen Montag von Übergriffen Rechtsradikaler gegen Roma in dem Kiewer Vorort Irpin. Dort hätten, so HRW, Mitte Oktober 50 Rechtsradikale gezielt Wohnungen von Roma aufgesucht, die Be­woh­ne­r:in­nen beschimpft und Wände beschmiert. Roma seien in der Ukraine häufig Opfer von Gewalt, so HRW. Nur selten würden die Täter bestraft.

via taz: Rechtsradikale in der Ukraine – Klare Kampfansage

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“Ich glaube nicht an Mathematik”: Maren Kroymann führt die Absurdität der “Querdenker” vor

Alternative Fakten und dreiste Wissenschafts-Leugnung: In einem Sketch führt Maren Kroymann das infantile Verhalten von Querdenkern am Beispiel der Mathematik vor — ohne groß zu übertreiben. Deutschland kommt bei der Impfkampagne nicht weiter: Noch immer sind Millionen Deutsche ungeimpft. Eine bedeutende Rolle in der Öffentlichkeit spielen dabei die sogenannten Querdenker – die das Corona-Virus verharmlosen oder gar leugnen und die Erkenntnisse der Wissenschaft anzweifeln. Wie absurd die Argumentationsmuster der Corona-Leugner bisweilen sind, zeigt Maren Kroymann in einem neuen Sketch aus ihrer Comedy-Show “Kroymann”. Dort möchte eine Querdenkerin in einem Geschäft Bücher kaufen – will aber anstatt der geforderten 44,90 Euro lediglich 15,70 Euro zahlen. “Sie haben sich verrechnet”, wirft sie der Verkäuferin vor. Die rechnet noch mal nach – kommt aber erneut auf 44,90 Euro. Da geht die Diskussion erst los: “Für Sie – und für Ihre systemtreue Kapitalismusmaschine vielleicht.” Die von Jasna Fritzi Bauer gespielte Buchhändlerin beharrt auf der Korrektheit ihrer errechneten Summe. Doch damit fordert sie die “Querrechnerin” erst recht heraus: “Nur weil ich Ihre Mainstreammeinung nicht teile, müssen Sie mich nicht anschreien”, erwidert die. “Im Gegensatz zu Ihnen akzeptiere ich nicht jede erstbeste Wahrheit, die Regierung und Staatsfunk präsentieren. Ich mach mir mein eigenes Bild.”
Und holt dann aus: Mathematik sei “eine Fakewissenschaft, mit der die da oben uns schröpfen wollen”. Die Verkäuferin erklärt, dass die Regeln, nach denen wir rechnen, ja nicht von der Regierung gemacht seien, die gebe es schon seit Pythagoras. Doch auch das lässt die Kundin nicht gelten: “Waren Sie dabei, als dieser angebliche Pythagoras seine Regeln aufgestellt hat?” Überhaupt: Warum solle ihr eigenes Rechenergebnis weniger wert sein als das der Verkäuferin? Sie argumentiere eben auf der Basis anderer Fakten. Falsch verstandene Toleranz. Als ob der Dialog nicht schon absurd genug wäre, springt der Querrechnerin nun auch ein weiterer Kunde bei: “Ich find es auch wichtig, dass man auch andere Ansichten zulässt”, gibt er sich ganz tolerant. Als die Händlerin zum Handy greift, um die Korrektheit ihrer Rechnung zu beweisen, kommt die nächste aus Kreisen der Querdenker bekannte Stanze: “Ah, Sie denken gar nicht selbst. Sie vertrauen Ihrem Handy. Viele liebe Grüße an Bill Gates – der hört ja eh immer zu.”

via stern: “Ich glaube nicht an Mathematik”: Maren Kroymann führt die Absurdität der “Querdenker” vor

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