Die Landessynode der Evangelischen Kirche der Pfalz (Protestantische Landeskirche) hat ihre Tagung am 19. November unterbrochen, um gemeinsam mit dem Kollegium des Landeskirchenrats an der Kundgebung des „Bündnisses für Demokratie und Zivilcourage Speyer“ auf dem Domplatz teilzunehmen. Kirchenpräsidentin Dorothee Wüst (Speyer) und der römisch-katholische Bischof der Diözese Speyer, Karl-Heinz Wiesemann, hatten gemeinsam zur Teilnahme aufgerufen. Die Kundgebung unter dem Motto „Gegen Populismus und heiße Luft von rechts – Mit Vernunft und Solidarität durch die Krise!“ war als Gegendemonstration zu einer zeitgleich stattfindenden Veranstaltung der AfD angesetzt worden. Zum Bündnis gehören unter anderen neben mehreren evangelischen und katholischen Kirchengemeinden und kirchlichen Vereinigungen die kommunalen Vereinigungen der Parteien CDU, FDP, SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke, der Stadtverband des DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund), Amnesty International Speyer sowie die „Antifa Speyer“.
Der IIIWEG eröffnet sein Büro in Schweinfurt In Schweinfurt haben gestern hunderte Menschen einem Aufruf von «Schweinfurt ist bunt» folgend gegen die Vermietung einer Immobilie an die neonazistische Kleinstpartei Dritter Weg protestiert. Dass die Neonazis Zugriff auf die kleine Bürofläche, laut Google Maps ein ehemaliger Hundesalon, haben, wurde erst kürzlich offiziell bekannt. Gerüchte gab es schon seit dem Frühjahr, ebenso lang wurden Renovierungsarbeiten beobachtet. Nach einer kurzen Einordnung des Dritten Weg durch die Bündnisprecherin Marietta Eder und welche Aktivitäten zu erwarten sind, zogen die Bürger direkt zur Immobilie. Eder warnte vor sozialen Lockangeboten wie einer Kleiderkammern oder Essensspenden. «Auch ein Freibier von einem Nazi bleibt ein Bier von einen Nazi». Vermietet wurde der kleine Laden in der Hauptstraße des Stadtteils Oberndorf von einem lokalen Bürger, was auch am Samstag für deutlichen Unmut der Teilnehmenden sorgte. Ziel des III.WEGs sei es, so Eder, Menschen aufgrund von Hautfarbe, Herkunft, Religion oder sexueller Orientierung auszugrenzen. Was ausgegrenzt werden muss, sei die Ideologie der Neonazis, so die SPD-Stadträtin. Von Anhängern des III.WEGs sind immer wieder Gewalttaten begangen worden bis hin zu versuchten rechtsterroristischen Anschlägen, zuletzt etwa die langjährige Aktivistin Susanne Gemeinhardt-Seitz. Sie war zwar aus der Partei gedrängt worden, einzelne Kader hielten aber dennoch Kontakt. Bei der Anreise zu Demo am 1.Mai hatten Anhänger ein Zugabteil mit Gegendemonstranten mit Steinen beworfen.
Jan Böhmermann: Der Moderator hat einen geheimen Bericht des hessischen Verfassungsschutzes zum NSU veröffentlicht. (Quelle: Christophe Gateau/dpa) Jetzt reagiert der hessische Verfassungsschutz: Das Amt hat eine Klage nach der Veröffentlichung eines geheimen NSU-Berichtes eingereicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) Hessen hat nach der Veröffentlichung von geheimen NSU-Berichten Strafanzeige gestellt. Die Strafanzeige sei wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten gegen Unbekannt gestellt worden, teilte die Behörde am Montag in Wiesbaden mit. Das hessische Landeskriminalamt befasse sich nun mit den Ermittlungen. Die Plattform “Frag den Staat” und das “ZDF Magazin Royale” von Jan Böhmermann hatten die Dokumente veröffentlicht und ins Internet gestellt. Die Strafanzeige des LfV richtet sich nur gegen die unrechtmäßigen Weitergabe der Dokumente und nicht gegen die Veröffentlichung. (…) Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz sprach im Zusammenhang mit den NSU-Unterlagen dagegen von einem “Komplettversagen” des hessischen Verfassungsschutzes. “Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan”, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur. Für sie sei es ein Schock gewesen zu sehen, dass es entgegen der öffentlichen Behauptungen dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen sei. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben.
siehe auch: NSU-AKTEN: ANWÄLTIN BASAY-YILDIZ WIRFT VERFASSUNGSSCHUTZ “KOMPLETTVERSAGEN” VOR. Die Frankfurter Rechtsanwältin Seda Basay-Yildiz (46) spricht im Zusammenhang mit den NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes von einem “Komplettversagen” der Behörde. Die Frankfurter Anwältin Seda Basay-Yildiz (46) vertrat im Münchner NSU-Verfahren die Familie von Enver Şimşek, dem ersten Opfer des NSU. “Man ist Hinweisen nicht nachgegangen, man hat nichts getan”, sagte sie am heutigen Montag der Deutschen Presse-Agentur (dpa). Für sie sei es ein Schock gewesen zu sehen, dass es entgegen der öffentlichen Behauptungen dabei nicht etwa um Quellenschutz gegangen sei. In einer Vielzahl der gesammelten Informationen sei es um Waffen- sowie Sprengstofferwerb und -besitz von Rechtsextremisten gegangen. Daraufhin habe es aber offenbar keine weiteren Ermittlungen gegeben; Reaktion auf ZDF-Sendung Kanzler kritisiert Böhmermann für Veröffentlichung von NSU-Akten Jan Böhmermann und sein »Magazin Royale« haben die NSU-Akten des hessischen Verfassungsschutzes veröffentlicht, die noch Jahrzehnte geheim bleiben sollten. Olaf Scholz sagt: Dieses Vorgehen soll keine Schule machen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die Veröffentlichung der hessischen NSU-Akten kritisiert. Grundsätzlich gelte, dass Akten aus guten Gründen als geheim eingestuft werden könnten, erklärte am Montag ein Sprecher des Bundeskanzlers gegenüber dem ZDF. Es gebe Regeln für die »Entstufung von Akten«, also die Aufhebung der Geheimhaltung. Die Vorgehensweise von ZDF-Moderator Jan Böhmermann und der Transparenzinitiative »Frag den Staat« nannte Scholz einen Verstoß gegen diese Regeln, der nicht Schule machen sollte. »Grundsätzlich ist es so, dass diese Bundesregierung insgesamt sehr regelkonform arbeitet und alle Veröffentlichungen, die den Regeln nicht entsprechen, nicht begeistert zur Kenntnis nimmt«, hieß es weiter. Das »ZDF Magazin Royale« und »Frag den Staat« hatten am vergangenen Freitag die hessischen Akten zu den rechtsterroristischen NSU-Morden in Deutschland veröffentlicht. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen hat nach der Veröffentlichung der Akten Strafanzeige gegen Unbekannt gestellt wegen der unrechtmäßigen Weitergabe von als Verschlusssachen eingestuften Dokumenten.
Schau an….der Verfassungsschutz der jahrelang nichts vom NSU gewusst haben will, stellt Strafanzeige gegen die Recherche durch Journalisten. https://t.co/z1W8v3L9FR
— ALERTA inshAllah @alertainshallah.bsky.social (@InshallahAlerta) October 31, 2022
Die AfD Sachsen vergleicht eine „moderne Feministin“ und „traditionelle“ Hausfrau. Ein Künstler reagiert und dreht den Spieß um. Update vom 31.10.2022, 14:35 Uhr: Der Zeichner „Schoene Scheisse“ reagierte auf das sexistische Frauenbild der AfD Sachsen, indem er ein eigenes Meme erstellt, das die AfD aufs Korn nimmt. In Anlehnung an den Frauen-Vergleich, bei dem eine „moderne Feministin“ und traditionelle Hausfrau gegenübergestellt wurden, zeichnete der Künstler einen „modernen Mensch“ und einen „ewiggestrigen Mensch“, der wohl AfD-Wähler:innen und Politiker:innen darstellen soll. Während der „moderne Mensch“ (der in Farbe gezeichnet wurde) lacht und „freundlich, offen“ sowie „hilfsbereit“ ist, hasst der „ewiggestrige Mensch“ (er trägt einen grauen Anzug und schaut grimmig) Ausländer, obwohl er selbst keine kennt. Er ist „unzufrieden, frauenfeindlich, gewalttätig“ und „manipulierbar“ – und er wählt gerne die AfD oder „andere Nazis“. „Es war einfach zu verlockend. Das ist meine ‚tradwife‘-Version“, kommentiert der Künstler sein Meme und nutzt den Hashtag #noafd.
Akif Pirinçci wurde zu einer Entschädigungszahlung verurteilt – wegen seiner sexistischen Beleidigung von Luisa Neubauer. Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung. Luisa Neubauer ist es gelungen, rund 10.000 Euro vom Konto des rechtspopulistischen Autors Akif Pirinçci pfänden zu lassen. Zu der Geldzahlung war Pirinçci vom Landgericht Frankfurt am Main verurteilt worden, weil er die Klimaaktivistin mit einem sexistischen, erniedrigenden Kommentar auf Facebook angegriffen hatte. Nachdem Pirinçci das Geld offenbar nicht freiwillig bezahlen wollte, entschieden sich die Anwälte von Luisa Neubauer, den Betrag durch eine Kontopfändung zu besorgen. »Herr Pirinçci hat vielleicht gedacht, dass uns die Zwangsvollstreckung zu mühsam ist, aber wir sind da hartnäckig«, erklärte Anwalt Severin Riemenschneider von der Media Kanzlei, die Neubauer vor Gericht vertreten hatte. »Herr Pirinçci hat keine Unterlassungserklärung abgegeben, war uneinsichtig und hat sich in den Schriftsätzen auch über das Verfahren lustig gemacht«, so Riemenschneider. In dem gepfändeten Betrag seien die Verfahrenskosten enthalten sowie 6.000 Euro, die das Gericht als Entschädigungszahlung in seinem Urteil festgelegt hatte. Diese Summe würde direkt an die Betroffenenorganisation Hate Aid gehen, um deren Arbeit zu unterstützen, so Riemenschneider.
Weil er Luisa Neubauer sexistisch beleidigte, wurde Akif Pirinçci zu einer Geldstrafe verurteilt. Weil er nicht zahlte, besorgten sich die Anwälte der Klimaaktivistin das Geld per Zwangsvollstreckung. https://t.co/UsOXJcv4G4
Von <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/people/184802432@N05″>Stefan Müller (climate stuff, 1 Mio views)</a> from Germany – <a rel=”nofollow” class=”external text” href=”https://www.flickr.com/photos/184802432@N05/51975888350/”>Luisa Neubauer</a>, CC BY 2.0, Link
30 Jahre nach „Arsch huh“ 1992 auf dem Chlodwigplatz vor 100.000 Menschen soll das Solidaritäts-Konzert am 9. November 2022 zurückkehren. Köln – Wir schreiben den 9. November 1992: Rund 100.000 Menschen versammeln sich in Köln auf dem Chlodwigplatz, um unter dem Motto „Arsch huh“ ein Zeichen gegen Rassismus und Neonazis zu setzen. Mit den Höhnern, den Bläck Fööss, Zeltinger oder BAP steht dort alles auf der Bühne, was in der Domstadt Rang und Namen hat – und sendet eine Message in die ganze Welt hinaus: Für Fremdenhass und Ausgrenzung ist hier kein Platz. Da diese Themen jedoch auch 2022 noch tagesaktuell sind wie lange nicht, will die Initiative das Konzert auf den Tag genau 30 Jahre später wieder aufleben lassen. (…) Demnach soll das Solidaritäts-Konzert am 9. November 2022 erneut stattfinden – wieder auf dem Chlodwigplatz, und wahrscheinlich auch wieder vor zehntausenden Menschen.
Das hat er sich wohl anders vorgestellt! Ein YouTube-Blogger, der mit einem sehr wohlwollendend-verblendeten Blick von querdenkernahen Demos berichtet, bat einen vorbeigehenden Herrn um ein Interview. Aber statt auf die Suggestivfragen des Bloggers einzugehen, zerlegt der Rentner plötzlich konsequent die Argumente der Demonstrierenden. Die Querdenker-nahe “Bewegung Leipzig” protestierte am 22. August. Mit dabei war ein Video-Blogger, der sich auf YouTube als kritischen Journalisten inszeniert und dabei vor allem verschwörunsideologische Narrative verbreitet. Als der einen älteren Herrn am Straßenrand anspricht und fragt, was der von den Themen des Protests halte, reagiert der empört, besonders beim Thema “Impfzwang”. Ob die Demonstrierenden denn die spinale Kinderlähmung wiederhaben wollen? Die spinale Kinderlähmung, auch Polio genannt, war lange Zeit weltweit stark verbreitet. Die Infektionskrankheit tritt vor allem im Kindesalter auf. Sie führt zu Lähmungen der Extremitäten und kann, wenn die Atemmuskeln befallen werden, tödlich enden. Im Jahr 1988 gab es weltweit circa 350.000 Fälle. Dank umfangreicher Impfkampagnen konnte diese Zahl um 99% gesenkt werden (Quelle). (…) Der Blogger fragt den Rentner, ob denn nicht trotzdem jeder selbst entscheiden solle, ob er oder sie sich impfen lassen will? Antwort: Nein, denn wenn viele Menschen die Krankheit weitertragen, dann bekommen es die anderen garantiert auch. Tatsächlich ist es nahezu unmöglich, sich vor der Ansteckung zu schützen, wenn das Virus ungehindert durch die Bevölkerung rauscht. Durch eine hohe Impfquote sinken aber auch die Zahl der Ansteckungen. So sind Menschen, die sich aus tatsächlichen gesundheitlichen Gründen nicht durch die Impfung schützen können, in einer Bevölkerung mit hoher Impfquote viel besser geschützt. „DAS SIND QUATSCHER, DIE VON NÜSCHT WAS VERSTEHEN!“ Frage: Ob die Impfung nicht gefährlicher sein könnte, als das eigentliche Virus? Antwort: Das wäre bei der Spinalen Kinderlähmung und Tuberkulose auch schon behauptet worden. „Das sind Quatscher, die von nüscht was verstehen!“ Die Behauptung, dass Impfungen schädlich seien, ist so alt wie die Erfindung der ersten Impfung selbst. Die erste moderne Impfung wurde im Jahr 1796 gegen die Pocken entwickelt. Eine frühere Impftechnik, die sogenannte Inokulation, war schon lange davor insbesondere in Afrika, Asien und Südeuropa verbreitet und wurde durch den Sklaven Onesimus in den USA und die Adelige Mary Wortley Montagu in Großbritannien eingeführt (mehr dazu hier und hier).
.jpg#/media/Datei:Luisa_Neubauer_(51975888350).jpg)