„Kein Raum der AfD“: Unbekannte rufen zu Boykott gegen Lokal in Eichwalde auf

Unbekannte protestieren gegen AfD-Stammtische in der Eichwalder Gaststätte „Santorini“. Der Boykottaufruf ist ein Einzelfall in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Das Echo ist eindeutig. In Eichwalde wird öffentlich zum Boykott des griechischen Restaurants Santorini aufgerufen. Grund sind die monatlichen AfD-Stammtische in der Gaststätte. In Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist das ein Einzelfall. An mehreren Stellen in Eichwalde wurden Flugblätter geklebt, unter anderem an der Litfaßsäule vor der Alten Feuerwache und am Gemeindeschaukasten vor der Sparkasse. Sie sind teilweise wieder entfernt worden. „Eichwalde aufgepasst. Nazis in der Nachbarschaft“ und „Boykottiert das Santorini – kein Raum der AfD“ steht auf den Zetteln. Die anonymen Autoren nennen sich „Antifaschist*innen von nebenan“. Wie berichtet, lehnt die Santorini-Wirtin ein Hausverbot für die AfD ab, weil alle Gäste willkommen seien. Der AfD-Kreisvorsitzende in Dahme-Spreewald, Benjamin Filter, nannte den anonymen Boykottaufruf feige. „Diese Methode ist Gesinnungsterror“, sagte er.

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Nach Aschermittwoch in Rödermark – Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall. Von Tobias Lübben Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen. Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er “millionenfache Remigration” forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.

via hessenschau: Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen Rechtsextremismus

In Münster haben Parteien, Verbände, Gewerkschaften und kirchliche Gruppen vor dem historischen Rathaus gegen die AfD demonstriert. Es kamen 20-mal so viele wie erwartet. Etwa 30.000 Menschen haben nach Polizeiangaben in Münster für Demokratie und gegen Rechtsextremismus demonstriert. Dem Aufruf der Initiative Keinen Meter den Nazis hatten sich zahlreiche Gruppen, Verbände, Parteien und rund 30 Bürgermeister aus mehreren Orten im Münsterland angeschlossen.  Anlass des Protests war der Neujahrsempfang des AfD-Kreisverbandes Münster im Rathaus der Stadt. Als Gäste waren die AfD-Bundestagsabgeordneten Peter Boehringer und Martin Reichardt angekündigt worden. (…) Angemeldet hatten die Veranstalter bei der Polizei 1.500 Teilnehmende, diese Zahl war aber bereits zum Auftakt am frühen Abend erreicht, der Platz überfüllt. Auf dem Platz vor dem Dom, wenige Meter entfernt vom Rathaus, übertrug eine Leinwand das Geschehen von der Bühne. Einige Demonstrierende hätten versucht, Menschen den Zugang zu der AfD-Veranstaltung zu versperren, teilte die Polizei mit. Dabei habe es Rangeleien gegeben. Mindestens 17 Strafanzeigen seien gestellt worden – unter anderem wegen Körperverletzung, Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte und Beleidigung. Zwölf Personen hätten Platzverweise erhalten. Angeblich Geleitschutz verweigert Wie der NRW-Bundestagsabgeordnete Michael Espendiller in einem Video sagte, sei es NRW-Landeschef Martin Vincentz nicht möglich gewesen, ins Rathaus hineinzukommen, er sei aus Sicherheitsgründen wieder abgereist. Vincentz bestätigte das und sagte ZEIT ONLINE: “Die Polizei weigerte sich auf mehrfache Ansprache, meiner Begleitung und mir Begleitschutz durch die Menge zu geben, verwies nur darauf, dass man im Falle von körperlichen Angriffen dann schon einschreiten werde.” Weil nicht sicher gewesen sei, unverletzt durch die dichte Menschenmenge zu kommen, habe er die Innenstadt wieder verlassen.

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https://twitter.com/derrechterand/status/1758809047837364229
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30.000 Menschen demonstrieren in Münster gegen AfD-Empfang

In Münster demonstrieren gerade laut Polizei mindestens 30.000 Menschen gegen den Neujahrsempfang der AfD im Rathaus der Stadt. Wegen des großen Andrangs hat die Polizei inzwischen alle Versammlungsbereiche abgesperrt. Tausende Menschen hatten sich bereits bis Freitagnachmittag auf dem Prinzipalmarkt in Münster versammelt. Kurz nach Beginn der Kundgebung waren es 30.000 Menschen in der Innenstadt, teilte die Polizei mit. Wegen des großen Andrangs musste die Polizei den Zugang zum Prinzipalmarkt kurz nach Beginn der Kundgebung sperren. Gegen 18:15 Uhr wurden alle Versammmlungsbereiche dicht gemacht. “Nazis raus” und “Ganz Münster hasst die AfD” rufen die Demonstranten in Richtung Rathaus, wo die AfD ihren Neujahrsempfang abhält. Die Teilnehmenden dieser Veranstaltung werden von den Demonstranten mit Parolen begrüßt.

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Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht

Viele Menschen beteiligen sich aus Angst nicht mehr an politischen Diskussionen im Internet. Eine neue Studie zeigt außerdem, wen Hass im Netz am stärksten trifft. Beleidigungen und Drohungen gehören für viele Internetnutzer zum Alltag – und führen einer repräsentativen Studie zufolge dazu, dass sich Menschen zunehmend aus dem politischen Diskurs im Netz zurückziehen. 57 Prozent der Befragten beteiligen sich laut der vom Kompetenznetzwerk gegen Hass im Netz herausgegebenen Studie aus Angst seltener an Diskussionen im Internet. Fast ebenso viele geben an, Beiträge bewusst vorsichtiger zu formulieren. 89 Prozent der Befragten haben den Eindruck, dass Hass im Netz in den vergangenen Jahren zugenommen hat. Erkenntnisse liefert die Studie mit dem Titel Lauter Hass – Leiser Rückzug auch darüber, wie verbreitet Beleidigungen und andere Formen der Hassrede im Internet sind. 49 Prozent der Befragten gaben an, schon einmal online beleidigt worden zu sein. 25 Prozent wurden nach eigenen Angaben mit körperlicher Gewalt, 13 Prozent mit sexualisierter Gewalt konfrontiert. 42 Prozent der befragten jungen Frauen wurden schon einmal belästigt, indem sie ungefragt ein Nacktfoto geschickt bekamen. Hass im Netz ist in der Studie eine eigene Kategorie. Davon betroffen sieht sich jeder Achte. (…) Digitale Gewalt sei eng verschränkt mit analoger Gewalt, betont die Studie. Verwoben sei Hass im Netz zudem mit der Verbreitung von Desinformation, die wiederum gehäuft von rechtsextremen und rechtspopulistischen Akteuren ausgehe.  Grundsätzlich kann Hass im Netz jeden treffen, wie es in der Studie heißt. In den Ergebnissen der Befragung zeigt sich jedoch, dass verschiedene Bevölkerungsgruppen unterschiedlich stark betroffen sind. So gaben 30 Prozent der befragten Personen mit sichtbarem Migrationshintergrund an, Hass im Netz zu erleben. Genauso oft sind nach eigenen Angaben junge Frauen betroffen und mit 28 beziehungsweise 36 Prozent ähnlich häufig Menschen mit homosexueller oder bisexueller Orientierung.

via zeit: Wie Hass im Netz die Meinungsvielfalt bedroht

siehe auch: Studie zu Hass im Netz :Klare Kante gegen Hass Die digitale Welt soll sicherer werden. Seit letztem Sommer schon sind große Plattformen zu Maßnahmen gegen Hass verpflichtet – bald auch kleinere. Hass im Netz nimmt zu. Besonders jüngere Frauen, queere Personen und Menschen mit erkennbarem Migrationshintergrund sind von digitaler Gewalt und Hetze betroffen, das besagt eine neue repräsentative Studie des Kompetenznetzwerks gegen Hass im Netz. Überraschend sind die Erkenntnisse nicht. Um sich der feindseligen Stimmung auf Instagram, X und Co zu vergewissern, reicht ein Blick in die Kommentarspalten von Beiträgen zu Arbeitslosen, Geflüchteten oder natürlich: zur Genderdebatte. Die Folgen für Betroffene von digitaler Gewalt sind ernst zu nehmen. Neben psychischen Problemen und sozialer Abgrenzung ziehen sich die Betroffenen auch aus dem digitalen Diskurs zurück und überlassen Ha­te­rin­nen die Bühne. Sowohl die Studienherausgeber, wie HateAid und die Neuen Deutschen Me­di­en­ma­che­rin­nen, als auch die anwesende Bundesfamilienministerin Lisa Paus forderten am Dienstag neben einer Ausweitung der Medienkompetenz in Deutschland, die Anbieter der Plattformen zur Verantwortung zu ziehen.

AfD-Fraktionsvorsitzender vom Mainzer Rosenmontagszug ausgeschlossen? – #KickHimOut

Die Stimmung im Feldlager der Mainzer Husaren Garde sei massiv gegen ihren Fraktionsvorsitzenden Arne Kuster gewesen, erklärt die AfD-Stadtratsfraktion. Rund 550.000 Fastnachter waren am Rosenmontag auf den Straßen in Mainz unterwegs, um den Höhepunkt der Kampagne zu feiern: Zahlreiche Fastnachtsvereine und Garden sind beim Rosenmontagszug durch die Mainzer Innenstadt gelaufen. In einer dieser Garden soll es dabei zu einem Zwischenfall gekommen sein. So sei der Mainzer AfD-Fraktionsvorsitzende Arne Kuster, Mitglied der Mainzer Husaren Garde (MHG), vom Mainzer Rosenmontagszug ausgeschlossen worden, wie die AfD-Stadtratsfraktion am Dienstag in einer Presseerklärung mitteilt. Demnach wollte Kuster am Morgen des Rosenmontags mit Uniform das Feldlager der Garde betreten und danach am Rosenmontagszug teilnehmen. Am Eingang zum Feldlager in der Goetheschule sei er dann aber von einem Mitglied des MHG-Vorstandes davon abgehalten worden. „Die Stimmung im Feldlager sei massiv gegen ihn und die ‘gesichert rechtsextremistische’ AfD aufgeheizt“ gewesen, heißt es in der Mitteilung. Letztlich habe Kuster gehen müssen, ohne am Feldlager und am Rosenmontagszug teilnehmen zu können. (…) Auf Anfrage von Merkurist sagt der MHG-Vorsitzende Karsten Lange, dass es unter den Mitgliedern der Garde zuletzt durchaus Bedenken gegeben habe, ob Kuster Mitglied sein könne. An besagtem Montagmorgen sei Lange zwar nicht persönlich vor Ort gewesen. Doch er wisse, dass ein Vorstandsmitglied der Garde Kuster aufgefordert habe, möglichst nicht am Feldlager beziehungsweise dem Rosenmontagszug teilzunehmen, sagt Lange. Doch dies sei keineswegs ein Verbot gewesen, das man eh nicht verhängen könne, sondern eine Bitte. Letztlich sei Kuster dieser Bitte nachgekommen.

via merkur: AfD-Fraktionsvorsitzender vom Mainzer Rosenmontagszug ausgeschlossen?

Nach Rassismus-Kritik: Leipziger Messe verbannt „Eis-Mohr“-Werbung von Haus-Garten-Freizeit

Der Start der Leipziger Haus-Garten-Freizeit wird vom Wirbel um eine umstrittene Werbung überschattet: Die Messe hat am Samstag die Formulierung „Eis-Mohr“ von Schildern entfernt. Diese hatte zuvor ein Leipziger Stadtrat entdeckt und von Rassismus gesprochen. Die Leipziger Messe hat nach der Rassismus-Kritik eines Leipziger Linken-Stadtrats Konsequenzen gezogen und eine umstrittene Eis-Werbung aus den Hallen der Haus-Garten-Freizeit verbannt. Wie Messe-Sprecherin Christina Siebenhüner auf LVZ-Anfrage erklärte, wurde eine „kritisch einzuschätzende Formulierung mit sofortiger Wirkung entfernt“. (…) In Bezug auf die (…) Werbung hieß es, es handele sich „selbst nach heutiger Duden-Definition um eine diskriminierende Äußerung, die schon seit langer Zeit als rassistisch bewertet wird.“ Gebhardt bezeichnete es als „absolut erschreckend und beschämend, dass im Jahr 2024 noch immer ein Produkt mit einer rassistischen Begrifflichkeit beworben wird. Mir bleibt dabei völlig unverständlich, wieso heute überhaupt noch jemand Begriffe verwendet, die auf die Hautfarbe von Menschen anspielen und schon lange als diskriminierend wahrgenommen werden?“

via lvz: Nach Rassismus-Kritik: Leipziger Messe verbannt „Eis-Mohr“-Werbung von Haus-Garten-Freizeit