Je ernster die Weltlage, desto aktiver die Netztrolle: Während die diplomatische Eskalation am Freitagabend viele Menschen sorgt, generiert die KI einen alternativen Verlauf des Abends – der mit dem K.o. Trumps endet. Anhören Merken Teilen Drucken Da sitzt der Präsident des von Wladimir Putin angegriffenen Landes, das ukrainische Staatsoberhaupt Wolodymyr Selenskyj, mit verschränkten Armen, während Donald Trump und sein Vize JD Vance ihn wie einen kleinen Schuljungen zurechtweisen. Er habe sich nicht bedankt, sei respektlos gegenüber den USA und riskiere den dritten Weltkrieg – und jedes Mal, wenn er zu Wort kommen will, sind seine Gegenüber lauter und schneller und lassen ihn keinen Satz beenden. Doch dann erhebt sich Selenskyj, holt aus und schlägt Donald Trump kurzerhand k.o. Dieser sackt bewusstlos in seinem Sessel zusammen, seine knallrote Krawatte liegt regungslos auf seinem Bauch. Die Realität ist hart? Die alternative Realität der sozialen Medien ist härter. Denn dieser Ausgang der diplomatischen Eskalation des Freitagsabends wird gerade millionenfach im Netz geklickt. Geschaffen wurde sie – wie könnte es anders sein – von generativer KI. Geteilt wird sie von den Trollen des Internets, vor allem auf ihrer Wahlheimat X.
uisa Neubauer ist das Gesicht der deutschen Fridays-for-Future-Bewegung. Inzwischen ist sie auch das Gesicht der jungen Generation, wenn es um die Verteidigung von Demokratie und Menschenrechten geht. Bei großen Demonstrationen gehört eine Rede von ihr schon fast zum Pflichtprogramm, bei Politiktalks hält sie regelmäßig mit Fakten die Klima-Fahne hoch. Und obwohl sie das für die Zukunft eines bewohnbaren und sicheren Planeten sowie den Erhalt unserer Demokratie für uns alle tut, gibt es Menschen, die sich an ihrem Aktivismus stören. Luisa Neubauer bekommt Hass-Video von AfD-Mitglied Dass Luisa Neubauer Hassnachrichten bekommt und Anfeindungen erfährt, ist nichts Neues. Mehrmals berichtete sie schon, Hass- und Gewaltnachrichten, die sich gegen ihre Person richten, zur Anzeige zu bringen. Nun erhielt Luisa Neubauer ein Hass-Video, das sie mit ihrer Instagram-Community teilte. Damit will sie vor allem eines bezwecken: zeigen, wie ein Rechtsruck in der Praxis aussieht. In dem Video, das Neubauer privat auf ihr Handy zugespielt wurde, sagt ein AfD-Mitglied: “Hi Luisa, ich bin dein schlimmster Feind. Wir sehen uns bald in Berlin. Und deine ganze scheiß Klimaagenda – die ist bald vorbei.” Laut Neubauer gehört der Account, von dem sie dieses Video erhalten hat, einem Mitglied des AfD-Kreisverbandes Bonn.
An der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) hat die AfD-Kandidatur von Hubert Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums, für Empörung gesorgt. Mit verschiedenen Protestaktionen fordern Studierende den Rauswurf des Tauchlehrers. Das sagt die Hochschulführung dazu. Ein großes Banner hängt in der Schwimmhalle der Christian-Albrechts-Universität zu Kiel (CAU) vom gelben Geländer. Auf den ersten Blick wirkt es wie ein Schild zum Anfeuern, doch die Botschaft soll das Gegenteil bewirken. „Faschos die Luft abdrehen“ steht dort in schwarzen Buchstaben. Der Protest der Vermummten richtet sich gegen Hubert Pinto de Kraus, Leiter des Tauchsportzentrums. Das Foto, aufgenommen wenige Tage vor der Bundestagswahl, dokumentiert diese Szenerie. Der 58-Jährige hatte bei der Bundestagswahl für die AfD kandidiert – und damit in der Studierendenschaft Empörung ausgelöst. Verschiedene Aktionen auf dem Campus in Kiel verdeutlichen die abwertende Haltung einiger Studierender gegenüber dem Angestellten der CAU. In den Tagen vor der Wahl sind die Fußwege um den Campus mit Kreide beschmiert. Der Wortlaut: „Kraus muss raus.“ Auch nach der Wahl, bei der Pinto de Kraus das Direktmandat nicht geholt hat, ebbt die Aufregung um den Tauchlehrer nicht ab. Protest gegen Leiter des Tauchsportzentrums in Kiel Mit dem Slogan „AfD raus aus der Uni“ wird zum Boykott des Tauchzentrums aufgerufen. Rund um die Universität hängen blaue Plakate, die dazu auffordern, keine Tauchkurse mehr an der CAU zu buchen. Damit will die Protestgruppe Druck auf die Hochschulführung ausüben, die Position neu zu besetzen. „Die CAU räumt mit der Duldung von Hubert Pinto de Kraus als Leiter des Tauchsportzentrums, der AfD und ihrer höchst problematischen Gesinnung einen Platz auf dem Campus ein“, schreiben die Aktivisten.
Residents of Lincoln Heights, Ohio, are guarding their streets with rifles after criticizing the police response to a neo-Nazi rally. For weeks, men carrying rifles have guarded the roads leading into Lincoln Heights, Ohio, stopping and questioning those who approach the Cincinnati suburb. The men, some of whom wear masks and body armor, are residents of this small, majority-Black town. They say they’re protecting their own. And they’re on edge. In early February, a truck of neo-Nazis came to Lincoln Heights’s doorstep. Masked demonstrators — some carrying rifles — hurled racist slurs and waved flags with red swastikas on a highway overpass leading into town. Two weeks later, on Sunday, another agitator struck, spreading racist pamphlets from the Ku Klux Klan across Lincoln Heights. “You get punched,” said Alandes Powell, 62, a nonprofit director who lives near the town. “And someone comes and punches you again.” The people of Lincoln Heights are used to fighting for themselves. The town originated as a self-governing Black community — the oldest north of the Mason-Dixon Line, it proclaims on its website — that lacked public services. For years, residents have complained of underinvestment and neglect. But the past few weeks have been different. Residents say they are distraught after being surrounded by hate and suspicious of police officers whom county officials criticized for not cracking down on the neo-Nazi march. Many of the town’s residents are adamant that taking up arms is the only solution, even as some have questioned whether they want their neighbors taking advantage of Ohio’s open-carry law to begin an armed watch program.
Die Union stellt eine Anfrage nach der Neutralität von Greenpeace, Correctiv und Co. und macht damit klar, für welche Vereine und Organisationen es unter ihrer Führung ungemütlich wird. Bedroht sind nicht nur die aufgelisteten NGOs, sondern die gesamte Zivilgesellschaft. Ein Kommentar. Die beeindruckende US-Bürgerrechtlerin Maya Angelou schrieb einst: „Wenn jemand dir zeigt, wer er ist, glaube ihm beim ersten Mal.“ Das lässt sich nicht nur als Kalenderspruch für zwischenmenschliche Beziehungen zitieren. Sondern auch, wenn die CDU/CSU im Bundestag als eine ihrer letzten Amtshandlungen in der Opposition eine 551 Fragen starke Anfrage stellt. Die Union zeigt darin, was ihre Priorität ist: eine bunte Mischung aus Organisationen wie Correctiv, Greenpeace, Foodwatch und den „Omas gegen Rechts“ auf eine politische Feindesliste setzen, während Rechtsradikale in- und außerhalb des Parlaments die Demokratie anzünden wollen. Und CDU/CSU fällt nichts anderes ein, als ihnen den Benzinkanister bis an den Rand zu füllen und ein Streichholz zu reichen. Nach der „politischen Neutralität“ wolle sich die Union erkundigen, gibt die Anfrage vor. Und suggeriert dabei, Neutralität sei eine Voraussetzung dafür, zivilgesellschaftlich und gemeinnützig engagiert sein zu dürfen. Das ist eine gefährliche Lüge. Darauf dürfen wir nicht hereinfallen. Zivilgesellschaft muss nicht neutral sein. Auch nicht, wenn sie gemeinnützig ist. Wer eine neutrale Zivilgesellschaft will, möchte sie neutralisieren und wirkungslos machen. Das ist das Gesicht, das die Union uns hier zeigt. Widerspruch hat in der Ordnungsfantasie der Merz-Parteien keinen Platz. Doch wer sich nicht für oder gegen etwas einsetzt, der verwaltet einfach gesellschaftliche Zustände. Und Verwalter haben wir bereits genug. Egal ob es um Umweltschutz geht, um eine lebendige und offene Demokratie oder um den Zusammenhalt in einer Dorfgemeinschaft: Da dürfen wir nicht neutral bleiben.
siehe auch: Schweitzer: Union sollte umstrittenen Fragenkatalog zurückziehen, RLP-Ministerpräsident Schweitzer fordert, dass die Union ihre umstrittenen Anfragen zu Organisationen, wie “Omas gegen Rechts” zurückzieht. Die Union reagiert mit den Anfragen auf Proteste gegen die Partei im Wahlkampf. Vor der Bundestagswahl waren tausende Menschen auf die Straße gegangen und hatten gegen einen Rechtsruck in Deutschland protestiert. Auslöser war, dass die Union im Bundestag mit den Stimmen der AfD einen Antrag zu Migration eingebracht hatte. Daher richteten sich die Proteste auch konkret gegen die Union. Das hat nun Folgen: 551 Fragen zu den Nicht-Regierungsorganisationen, die zu den Protesten aufgerufen haben, haben CDU und CSU an die Bundesregierung im Rahmen einer Kleinen Anfrage gestellt.Zu den rund 20 Organisationen, die in der Anfrage genannt werden, gehören zum Beispiel PETA, Omas gegen Rechts, Campact und weitere Vereine und gemeinnützige Firmen, die auch in Rheinland-Pfalz aktiv sind.Nicht-Regierungsorganisationen sind zu Überparteilichkeit und parteipolitischer Neutralität verpflichtet. Damit soll verhindert werden, dass durch die Hintertür Wahlkampf gemacht werden kann. Sie müssen aber nicht politisch neutral sein. Aber: Das politische Engagement muss innerhalb ihres gemeinnützigen Zweckes liegen.Schweitzer: “Menschen schützen, die die Demokratie schützen”Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer (SPD) sagte dem SWR, er empfinde die Anfrage als sehr unangenehmen Schritt. Er wolle nicht, dass Organisationen wie “Omas gegen Rechts” des Extremismus verdächtigt werden. Niemand sei zur Neutralität verpflichtet, wenn es darum gehe, gegen Rechtsextremismus zu kämpfen.Menschen, die sich ehrenamtlich darum bemühen, die Demokratie zu schützen, müssten auch selbst geschützt werden. Diese Menschen mit der Anfrage unter Generalverdacht zu stellen, sei “nicht klug”, so Schweitzer. Die Union solle sich dringend überlegen, den Antrag zurückzuziehen.
Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Former Vikings punter Chris Kluwe as grand marshal in the 2013 Twin Cities Pride parade in Minneapolis, Minnesota. Wikimedia Commons/Tony Webster Naomi LaChanceFebruary 26, 2025 Chris Kluwe, a former NFL player, was arrested last week and charged with a misdemeanor after he said that the Trump movement is “explicitly a Nazi movement.” He made the statements at a city council meeting in Huntington Beach, Calif., his hometown. In a piece published Wednesday, he told the Guardian that he hopes his action will inspire others. “Kluwe hopes his protest will inspire other concerned citizens across the country to take a stand and motivate Democratic lawmakers in particular to fight harder. ‘Right now, the Democratic party is contributing nothing to trying to defend our nation,’ says Kluwe, who had been on the phone with party operatives before clicking over to talk to me. I asked whether he was interested in running for office himself, but he said he was more interested in the power of civil disobedience,” Lawrence writes. “MAGA stands for resegregation and racism,” he said to the city council. “MAGA stands for censorship and book bans. … MAGA is a profoundly corrupt, unmistakably anti-democracy and most importantly, MAGA is explicitly a Nazi movement. You may have replaced a swastika with a red hat but that is what it is.”
„MAGA stands for trying to erase trans people from existence. MAGA stands for resegregation and racism. MAGA stands for censorship and book bans. MAGA stands for firing air traffic controllers while planes are crashing. MAGA stands for firing the people overseeing our nuclear arsenal. MAGA stands for firing military veterans and those serving them at the VA, including canceling research on veteran suicide. MAGA stands for cutting funds to education, including for disabled children … MAGA stands for hate, and fear, and the idea that we should have a king instead of co-equal branches of government.“
Die Unionsfraktion will Klarheit über die politische Neutralität von Nichtregierungsorganisationen, die zu den jüngsten Demos gegen rechts aufgerufen hatten. Welche Pflichten gelten für staatlich geförderte Organisationen? Die Unionsfraktion findet, dass die bundesweiten Proteste gegen ihre gemeinsame Abstimmung mit der AfD eine “gezielte parteipolitische Einflussnahme” unmittelbar vor der Bundestagswahl gewesen seien. An den Protesten hätten sich auch Organisationen beteiligt, die mit staatlichen Geldern gefördert werden, beziehungsweise gemeinnützige Organisationen, die aufgrund ihrer Gemeinnützigkeit steuerlich privilegiert seien.Die Unionsfraktion hat der Bundesregierung in einer kleinen Anfrage nun in diesem Zusammenhang insgesamt 551 Fragen zu Organisationen wie Correctiv, BUND oder “Omas gegen Rechts” zugeleitet. Etwa: “Wie groß ist der Anteil der finanziellen Mittel des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland, der aus staatlichen Förderprogrammen stammt?” Und: “Unterstützt die Correctiv GmbH politische Demonstrationen oder Proteste mit ihren finanziellen Mitteln?” Zu anderen Organisationen wurden ähnliche Fragen gestellt. Grundsätzlich gibt es viele Möglichkeiten für den Staat, zivilgesellschaftliche Vereine, Stiftungen und Organisationen zu fördern. Eine davon sind Förderprogramme, bei denen Vereine und andere Organisationen sich auf Fördergelder bewerben können. Die Unionsfraktion interessiert sich in ihrer Anfrage zum Beispiel auch für das Förderprogramm “Demokratie leben!”, das die Demokratie stärken und unter anderem Extremismus, Rassismus, Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit bekämpfen möchte.
siehe auch: Kritik an NGO-Anfrage Klingbeil wirft Union “Foulspiel” vor. Mit ihrer Anfrage zur Finanzierung von NGOs sorgt die Union für Empörung – und brüskiert den möglichen künftigen Koalitionspartner SPD. Partei- und Fraktionschef Klingbeil sprach von einem “Foulspiel”.SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine parlamentarische Anfrage der Unionsfraktion zur Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen scharf kritisiert. Der Antrag sei “ein Foulspiel” und stelle Organisationen, die sich für Demokratie einsetzten, “an den Pranger”, sagte Klingbeil, der heute auch zum Vorsitzenden der Bundestagsfraktion gewählt wurde. “Die Union sollte noch mal sehr schnell in sich gehen, ob sie daran festhält.” Klingbeil warnte dabei auch vor einer Belastung möglicher Koalitionsgespräche von CDU/CSU mit den Sozialdemokraten.Er könne sich “keine Situation vorstellen, wo wir morgens in Arbeitsgruppen zusammensitzen und über die Investitionen in Bundeswehr, in Bahn und Infrastruktur diskutieren, nachmittags erlebe ich, dass die Union genau solche Anfragen rausschickt”, sagte Klingbeil. “Deswegen muss die Union jetzt für sich klären, wie ernsthaft sie in Gespräche mit der Sozialdemokratie gehen will.”; CDU delegitimiert NGOs Rechter Kulturkampf der Merz-Lauchs. Hätte Merz ohne Omas gegen Rechts die absolute Mehrheit geholt? Das suggeriert eine CDU-Anfrage im Bundestag. Warnung: Auf den Staat ist kein Verlass. So etwas gab es bisher nur von der AfD: Die Unionsfraktion hat zum Wochenstart eine Kleine Anfrage in den Bundestag eingebracht, mit der sie zivilgesellschaftliche Organisationen delegitimieren will. Mit 551 Fragen wollen CDU und CSU von der Bundesregierung wissen, ob Organisationen wie Correctiv, Omas gegen Rechts, Greenpeace, netzwerk recherche und Animal Rights Watch staatlich finanziert sind. Die Fragen suggerieren, die Organisationen führten steuerfinanzierte Parteikampagnen gegen die CDU. Wie kommt die Union auf diesen willkürlichen Mix aus Organisationen? Einige von ihnen wurden in den vergangenen Wochen im rechten Hetzportal „nius“ und dessen kokaingetriebenen Kampagnen an den Pranger gestellt. Und auch in der Springer-Presse: Um ihre Vorwürfe zu untermauern, referenziert die Union in der kleinen Anfrage einen an Lächerlichkeit kaum zu überbietenden Welt-Artikel, der den rechtsextremen Verschwörungsmythos eines „Deep State“ ausbreitet und unterstellt, NGOs in Deutschland seien ein „Staat im Staate“. Dementsprechend absurd, sprachlich wie inhaltlich lauchig ist dann auch die Kleine Anfrage geraten. Kleine Kostprobe, Frage 68 von 551 (ja, es sind wirklich 551): „Haben die Kampagnen des Vereins Omas gegen Rechts Deutschland e. V. nach Einschätzung der Bundesregierung direkte Auswirkungen auf Wahlergebnisse oder politische Entscheidungen?“; Angriff der Union auf Zivilgesellschaft „Das schüchtert ein“ Nach Bekanntwerden einer Kleinen Anfrage der CDU/CSU mit 551 Fragen zu NGOs kommt Kritik von den anderen Parteien. Und aus den eigenen Reihen. Kleine Anfragen gehören im Bundestag zum politischen Alltagsgeschäft. Für die Opposition sind sie beliebtes Mittel, Informationen von der jeweiligen Bundesregierung zu bekommen, die diese nicht unbedingt an die große Glocke hängen will. Lässt man die Anfragen der AfD außen vor, sorgen selten die Fragen, höchstens die Antworten für Aufregung. Bei der Drucksache 20/15035, unterzeichnet von Unions-Fraktionschef und Kanzler in spe Friedrich Merz und CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, ist das anders. Seit die 551 Fragen der Kleinen Anfrage öffentlich geworden sind, ist die Empörung groß. Das Agieren der Union könnte auch zu einer Belastung in den Sondierungsgesprächen werden, die die Union in der kommenden Woche mit der SPD beginnen will. (…) Unter dem Titel „Politische Neutraliät staatlich geförderter Organisationen“ listet die Unionsfraktion 32 Seiten lang Fragen vor allen zu jenen Organisationen auf, die zuletzt nach ihrer gemeinsamen Abstimmung mit der AfD im Bundestag mobil gemacht hatten – und stellen deren öffentliche Förderung in Frage. Explizit fragt sie nach Förderungen für die Omas gegen rechts, Correctiv, Campact, attac, der Amadeu Antonio Stiftung, Peta, Animal Rights Watch, Foodwatch, Dezernat Zukunft, die Deutsche Umwelthilfe, die Agora Agra GmbH, Greenpeace, BUND, Netzwerk Recherche, Neue Deutsche Medienmacher und Delta.
