Organisation gegen Hass im Netz – USA-Einreiseverbot für #HateAid

Die US-Regierung spricht von Zensur und verhängt Einreiseverbote – auch gegen die Geschäftsführerinnen der deutschen Organisation HateAid. Die gegen Hass und Hetze im Internet eintretende deutsche Beratungsstelle HateAid ist ins Visier der Regierung von US-Präsident Donald Trump geraten. Die beiden Leiterinnen der gemeinnützigen Organisation wurden ebenso wie drei andere Europäer wegen angeblicher Zensur amerikanischer Online-Plattformen mit Einreiseverboten belegt, wie das US-Außenministerium auf X mitteilte. In einer Stellungnahme sprachen die HateAid-Geschäftsführerinnen Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg von einem „Akt der Repression“. Auch die französische Regierung reagierte empört. „Wir sind nicht überrascht. Es ist ein Akt der Repression einer Regierung, die zunehmend Rechtsstaatlichkeit missachtet und versucht, ihre Kritiker mit aller Härte zum Schweigen zu bringen“, erklärten Ballon und von Hodenberg auf dpa-Anfrage. Die US-Regierung versuche mit allen Mitteln zu verhindern, dass sich US-Konzerne in Europa an geltendes Recht halten müssen, und stelle damit „die europäische Souveränität infrage“. Mit diesem Vorgehen sei eine neue Eskalationsstufe erreicht. Das von der US-Regierung am Dienstagabend (Ortszeit) verkündete Einreiseverbot richtet sich nach offizieller Darstellung gegen „radikale Aktivisten“ und Nichtregierungsorganisationen, die Zensurmaßnahmen durch Drittstaaten vorangetrieben hätten. „Viel zu lange haben Ideologen in Europa organisierte Bemühungen angeführt, um amerikanische Plattformen dazu zu zwingen, amerikanische Standpunkte zu bestrafen, die ihnen nicht passen“, schrieb Außenminister Marco Rubio auf X. Er drohte: Wenn es keine Kurskorrektur gebe, werde die Liste der Sanktionierten noch länger. Bundesjustizministerin Stefanie Hubig hat die Vorwürfe der US-Regierung als inakzeptabel zurückgewiesen. „HateAid unterstützt Betroffene von rechtswidriger digitaler Hassrede. Die Organisation leistet einen wichtigen Beitrag dazu, dass Persönlichkeitsrechte auch im digitalen Raum geschützt werden“, teilte die SPD-Politikerin in Berlin mit. „Wer das als Zensur bezeichnet, stellt unser rechtsstaatliches System falsch dar“, fügte sie hinzu. HateAid unterstütze Betroffene, aber die Organisation selbst verbiete keine Meinungsäußerungen, erklärte Hubig weiter. „Nach welchen Regeln wir in Deutschland und in Europa im digitalen Raum leben wollen, wird nicht in Washington entschieden“, betonte sie. Die Maßnahmen der Regierung von US-Präsident Donald Trump „zeigen, dass das zivilgesellschaftliche Engagement mächtigen Plattformen unbequem ist“. Die Geschäftsführerinnen von HateAid, Josephine Ballon und Anna-Lena von Hodenberg, „haben unsere Unterstützung und Solidarität“.

via taz: Organisation gegen Hass im Netz USA-Einreiseverbot für HateAid

siehe auch: Nach Einreisesperre „Hate Aid“ wehrt sich gegen US-Vorwürfe: Lassen uns von Washington nicht einschüchtern Die deutsche Beratungsstelle „Hate Aid“, die sich gegen Hass im Internet einsetzt, wehrt sich gegen die Vorwürfe aus den USA. Die Einreisesperre zeige, dass man einen Nerv getroffen habe, sagte Geschäftsführerin von Hodenberg dem „Spiegel“. Hier gehe es um mächtige ökonomische Interessen von Plattformen, denen die EU-Gesetzgebung viel Geld koste. Zudem habe man es mit einer US-Regierung zu tun, die das Internet nutze, um politische Gegner einzuschüchtern. Mit-Geschäftsführerin Ballon betonte, man lasse sich nicht einschüchtern. Sie befürchte jedoch, dass weitere Organisationen mit ähnlichen US-Reaktionen rechnen müssten. Die Trump-Regierung hatte gegen die beiden Einreiseverbote wegen einer angeblichen Zensur verhängt. Auch zwei britische Aktivistinnen sowie der frühere EU-Kommissar Breton wurden zu unerwünschten Personen erklärt. Breton gilt als Architekt der europäischen Digitalgesetzgebung.

Vielfältiger #Protest begleitet AfD-Parteitag in #Eggolsheim – #Outnumbered

Zahlreiche Menschen versammelten sich am Sonntag in Eggolsheim. Anlass war eine politische Veranstaltung in der Eggerbach-Halle. Am Sonntag brachten circa eintausend Teilnehmer ihren Protest gegen den Bezirksparteitag der AfD zum Ausdruck. Die Versammlungen fanden zeitgleich zum Parteitag im Umfeld der Eggerbach-Halle statt. Beteiligt waren unter anderem das Bündnis „Bunt statt Braun e.V.“, „Widersetzen Bamberg“, „Die Linke“ sowie weitere Organisationen. Am Bezirksparteitag der AfD in der Eggerbach-Halle nahmen zirka neunzig Personen teil

via wiesentboite: Vielfältiger Protest begleitet AfD-Parteitag in Eggolsheim

„Jetzt mit AfD-Geschmack“: Protest gegen Müller-Milch – wegen Weidel-Kontakten

In einem Supermarkt in Würzburg wurden Müller-Produkte mit Anti-AfD-Aufklebern versehen. Und auch in Augsburg gibt es Proteste. Aktivisten haben in einem Würzburger Supermarkt mehrfach Produkte des schwäbischen Molkereimultis Theo Müller mit Aufklebern wie „Jetzt mit AfD-Geschmack“ beklebt und rechte Magazine wie „Tichys Einblick“ und das vom Verfassungsschutz beobachtete „Compact“ beschädigt. AfD-Chefin Alice Weidel war laut „Spiegel“ im Sommer dieses Jahres bei Müllers 85. Geburtstagsfeier in Freising-Weihenstephan bei München zu Gast. Auch Vertreter von FDP und CSU waren demnach anwesend. Bei den Bayreuther Festspielen wurden die beiden ebenfalls miteinander gesehen. Die „Bild“ berichtete über ein gemeinsames Treffen in Cannes. Über seine Kontakte zur AfD sagte Müller 2023 dem „Handelsblatt“: „Bei den Gesprächen mit Frau Dr. Weidel galt mein Interesse dem Programm der AfD sowie ihrer persönlichen Ansicht zur aktuellen Politik.“ Er habe „nicht den geringsten Anhaltspunkt“ gefunden, der auf eine NS-Ideologie schließen lasse. Das wäre für ihn „ein absolutes No-Go“. Müllers Unternehmen hat seinen Stammsitz in Aretsried (Landkreis Augsburg). Schon lange gibt es wegen Müllers Kontakten zu Weidel Boykott-Aufrufe gegen die Müller-Produkte, der auf Online-Petitionen ausgerichtete Verein Campact vertreibt die Aufkleber für die Supermärkte. Campact nennt auch die Müller-Marken „Weihenstephan“, „Sachsenmilch“, „Homann“-Soßen oder „Landliebe“. (…) „Am Montag haben wir unsere Protestaktionstour in Lüneburg gestartet.“ Dort ist der Müllerkonzern derzeit dabei, die Joghurtmarken „Elinas“ und „Lünebest“ sowie das Joghurt-Werk in Lüneburg von der Molkereigenossenschaft Hochwald Foods GmbH zu kaufen. Das Kartellamt genehmigte die Übernahme am Mittwoch (17. Dezember). Am Mittwochabend stand eine REWE-Filiale in Augsburg auf dem Programm und am Freitag Dresden. „Wir setzen auf Aufklärung, damit Kunden selbst entscheiden können, ob sie die Produkte von einem Unternehmen kaufen möchten, deren Gründer öffentlich die AfD unterstützt.“ Das Aufkleben von Stickern auf Produkte im Supermarkt sei grundsätzlich nicht strafbar, ergänzt die Sprecherin, sofern die Produkte nicht beschädigt oder dauerhaft überklebt werden. „Deswegen sind die von Campact produzierten Sticker jederzeit leicht ablösbar.“ Eine Würzburger Juristin bestätigt diese rechtliche Einschätzung gegenüber dem BR. Auch in Heilbronn gab es eine Stickeraktion in einer Kaufland-Filiale. Bei einem Konzert der Schlagerkönigin Vicky Leandros in Regensburg tauchte Weidel als Gast der Schlossbesitzerin Gloria von Thurn und Taxis auf, obwohl die Sängerin sich das ausdrücklich verbeten hatte.

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siehe dazu auch: Campact: Theo Müller und die AfD Ob Joghurt mit der Ecke, Müller-Milchreis oder Müllermilch – die Produkte des Molkereikonzerns Müller kennen fast alle. Was dabei kaum jemand weiß: Theo Müller, der Gründer des Milch-Imperiums, sympathisiert offen mit der AfD. Der Milliardär macht so Rechtsextremismus und Hass salonfähig. Lies hier, was Du über Müllers Verbindungen zur AfD wissen solltest – und wie Du protestieren kannst.

Laut Präses der Synode der EKD – AfD-Funktionäre nicht geeignet für kirchliche Ämter

Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, betont erneut die Abgrenzung der evangelischen Kirche zur AfD. Die Präses der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anna-Nicole Heinrich, hat die Abgrenzung der evangelischen Kirche zur AfD bekräftigt. „Die Kirche ist kein parteipolitischer Akteur. Doch wenn eine Partei fundamentalen Grundwerten widerspricht, indem sie behauptet, die einen Menschen seien mehr wert als andere, können wir nicht anders, als zu sagen, stopp, ihr seid auf dem Holzweg!“, sagte Heinrich der „Welt am Sonntag“ (Samstag, online) in Berlin. Wenn jemand menschenverachtende Positionen vertrete, sei er deshalb für kirchliche Ämter nicht geeignet, ergänzte sie. „Und das ist bei Funktionären der AfD der Fall. Wir sprechen hier über Leitungsgremien, die für die Kirche grundlegend sind. Da geht es um diakonische Fragen, um die Arbeit mit behinderten Menschen, um die Wahrung der Würde von Menschen.“ Mit Wählern und Wählerinnen der AfD bleibe man aber dennoch im Gespräch: „Ich weiß, dass unsere Positionierung zur AfD eine krasse Spannung bei Leuten auslösen kann, die mit dieser Partei sympathisieren.“ Dafür brauche sie aber auch Klarheit und Festigkeit in ihren eigenen Positionen.

via taz: Laut Präses der Synode der EKD AfD-Funktionäre nicht geeignet für kirchliche Ämter

siehe auch: Bischof Georg Bätzing wirft der AfD Menschenverachtung vor Die Brandmauer zur AfD muss „so lange halten, wie es geht“, so der Vorsitzende der Bischofskonferenz, Georg Bätzing. Die AfD sei „menschenverachtend“, denn sie vertrete einen „völkischen Nationalismus“, erklärt der Bischof von Limburg.

Protest gegen Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gauersheim

In Gauersheim im Donnersbergkreis will die AfD-Jugendorganisation “Generation Deutschland” am Sonntag ihren Landesverband gründen. Vor Ort gibt es Proteste. In Gauersheim hat sich Widerstand gegen das AfD-Treffen formiert, drei Gegenveranstaltungen sind angemeldet worden. Die Polizei ist mit einem größeren Aufgebot vor Ort. Auch die “Omas gegen Rechts” sind dabei. Die Proteste verliefen bis zum frühen Mittag friedlich. Insgesamt sind laut Polizei etwa 130 Gegendemonstranten unterwegs. Die Polizei hat einige Sperren errichtet, aber die Durchfahrt durch den Ort ist möglich. Vereinzelt gibt es Kontrollen an den Zufahrten. Die AfD-Jugendorganisation in Rheinland-Pfalz soll offenbar von einer Doppelspitze geleitet werden: Jan Richard Behr vertritt als einer von mehreren stellvertretenden Bundesvorsitzenden das Land Rheinland-Pfalz. Er gilt als ein Vertreter der rechtsextremistischen “Neuen Rechten”. Bailey Wollenweber ist Kreisvorsitzender der AfD Westerwald und gehörte bereits zum Führungskreis der “Jungen Alternative”, der aufgelösten Vorgängerorganisation von “Generation Deutschland”.

via tagesschau: Protest gegen Gründung des AfD-Jugendverbandes in Gauersheim

Prozess um Überfall auf Neonazi: Aussage gegen Aussage

Mehrere Linksextreme sollen einen Rechtsextremisten im Flur eines Wohnhauses geschlagen, getreten und durch Messerstiche verletzt haben. Der Prozess läuft nun unter strengen Sicherheitsvorkehrungen. Von dpa 08.12.2025 Zwei Männer, die zur linksextremen Szene gehören sollen, stehen nach einem Angriff auf einen Rechtsextremisten vor Gericht. (Symbolbild) Taylan Gökalp/dpa © Taylan Gökalp/dpa Nach einem Überfall auf einen Rechtsextremisten mit mehreren Verletzten in Berlin-Prenzlauer Berg stehen zwei Männer aus der linken Szene vor Gericht. Die 32- und 33-Jährigen gaben zu, dass sie dem 24-Jährigen „Angst machen“ wollten, um etwas gegen zuvor erfolgte Gewalt durch Neonazis zu unternehmen. Sie seien aber nicht bewaffnet gewesen – „keiner hatte ein Messer dabei“, sagte der 32-Jährige vor dem Amtsgericht Tiergarten. Der 24-Jährige habe sie entdeckt, sei mit einem Messer auf sie zugestürmt und habe „sofort zugestochen“. Der Prozess wegen gefährlicher Körperverletzung läuft unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen. Aus politischen Motiven heraus sollen sich die Angeklagten mit einer bislang nicht bekannten Person am 18. April 2024 zum Wohnhaus des 24-Jährigen begeben haben, der Mitglieds der rechtsextremen Kleinpartei „Der III. Weg“ ist. In einem roten Beutel hätten sich unter anderem ein Hammer, ein Messer und Reizgas befunden. Der 24-Jährige sei im Hausflur geschlagen, getreten, mit einem Messer am Unterschenkel und an der Hand verletzt und mit Reizgas besprüht worden, so die Anklage. Als er einen der Vermummten festhalten wollte, habe sich das Geschehen vor das Wohnhaus verlagert. „Es erfolgten wechselseitig ausgeführte Schläge“, heiß es in der Anklage. Der 24-Jährige sei mit einer Glasflasche geschlagen und getreten worden, als er bereits am Boden lag.  Der 32-jährige Angeklagte sagte weiter, Plan sei gewesen, „ihn mit Übermacht zu Boden zu bringen“. Sie hätten ihm mit Gewalt durch Neonazis konfrontieren und ihn einschüchtern wollen „in der Hoffnung, dass er und seine Kameraden aufhören“. Doch sie hätten den 24-Jährigen unterschätzt. Er habe sie bemerkt und sei „mit wildem Geschrei“ auf sie zugekommen. „Er stach mehrmals auf mich ein“, so der 32-Jährige. In Todesangst hätten sie versucht, aus dem Haus zu kommen. Die Verletzungen des 24-Jährige, der Kampfsport trainiere, „können wir uns nur so erklären, dass er sich im Gerangel selbst verletzt hat“.

via bz: Prozess um Überfall auf Neonazi: Aussage gegen Aussage

siehe auch: Dritter Weg in Berlin: Antifaschisten auf der Anklagebank Am Amtsgericht startet ein Prozess gegen Linke – Kläger ist ein Neonazi der Kleinstpartei Dritter Weg. Der Andrang am Amtsgericht Tiergarten ist groß: Vor dem rechten Eingang stehen etwa 200 Antifaschistinnen. Am linken Eingang stehen rund 20 augenscheinlich erkennbare Neonazis. An der Pforte wird verkündet, dass es im Gerichtssaal nur 30 Plätze gibt – also 15 für jede Seite. Auf der gegenüberliegenden Straßenseite beginnt eine Kundgebung. Zu sehen sind Transparente mit den Aufschriften »Gemeinsam gegen den Faschismus« und »Für immer Antifa«. Am Montagmorgen begann der Strafprozess gegen zwei Antifaschisten. Der Vorwurf lautet: gemeinschaftliche gefährliche Körperverletzung des Neonazis Leander S. Am 18. April 2024 kam es in der Wichertstraße im Berliner Bezirk Pankow zu einer gewaltsamen Auseinandersetzung zwischen einem bekannten Neonazi der Kleinstpartei Der Dritte Weg und Antifaschisten, bei der drei Menschen durch Messerstiche verletzt wurden. Die ersten Polizeimeldungen und Medienberichte stellten schnell einen politischen Zusammenhang her und sprachen von einem Angriff aus der linken Szene. Im Vorfeld des Prozesses kamen Fragen nach dem tatsächlichen Ablauf und einer möglichen Vorverurteilung auf. Kurz vor Prozessbeginn kommt es zu einer tumultartigen Szene außerhalb des Gebäudes. Neonazis aus dem Unterstützerumfeld des vermeintlichen Opfers S. versuchen an einem Spielplatz vor dem Gerichtseingang an der Wilsnacker Straße anreisende Antifaschistinnen anzugreifen. Die zwei Antifaschistinnen können unverletzt flüchten. Laut der Gruppe »Prenzlauer Berg gegen Nazis« beweist der Angriffsversuch die Gewaltbereitschaft des Dritten Wegs; Meterlange Blutspur durch Prenzlauer Berg: Linke überfallen Neonazi zu Hause – der sticht zu Um sich für Neonazi-Überfälle zu rächen, fangen Linksextremisten ein Kader des „Dritten Wegs“ an seiner Wohnadresse in Prenzlauer Berg ab. Der Prozess beginnt mit einem Paukenschlag. (…) Auf der Anklagebank sitzen ein 32-jähriger Historiker und ein 33-jähriger Sozialarbeiter, die gleich zu Beginn in einer gemeinsamen Erklärung zugeben, im April 2024 im Hausflur des Wohnhauses des Rechtsextremisten auf ihr Opfer gewartet zu haben. Nach diversen Überfällen durch „Dritte Weg“-Kader in Berlin sei das Ziel gewesen, dem bekannten Neonazi „Angst zu machen“. Im Vorfeld der geplanten Tat seien verschiedene Menschen aus dem Bekanntenkreis der Angeklagten Gewalt durch Rechtsextremisten des „Dritten Wegs“ ausgesetzt gewesen. Genannt werden unter anderem Überfälle auf Jugendklubs in Pankow und eine Attacke auf Teilnehmer des Berliner Christopher Street Days. Daraufhin habe man sich gemeinsam mit einem unbekannten Dritten für den „Hausbesuch“ entschieden.

„Alles für Deutschland“-Parole: Strafanzeige gegen Alice Weidel gestellt – #LockHerUp

Bereits der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke wurde rechtskräftig wegen Verwendens der Parole verurteilt. Nun soll das Gleiche auch Weidel drohen. Das Hackerkollektiv Anonymous hat Strafanzeige gegen die AfD-Chefin Alice Weidel erstattet. Wie „Anonymous Germany“ auf der Plattform X mitteilte, wurde die Anzeige bei der Berliner Polizei erstattet.  Hintergrund ist der Vorwurf an Weidel, sie habe in einem Interview mit Welt TV vor einigen Tagen die SA-Parole „Alles für Deutschland“ verwendet. Sie soll sich Anonymous zufolge des „Verwendens von Kennzeichen verfassungswidriger und terroristischer Organisationen“ strafbar gemacht haben. Weidel wurde bei Welt TV auf die neu gegründete Jugendorganisation „Generation Deutschland“ angesprochen. Ein Mitglied im Bundesvorstand der AfD-Jugend hatte am 29. November in Gießen das Motto der Hitlerjugend – „Jugend muss durch Jugend geführt werden“ – als Vorbild gelobt. Weidel sagte dazu gegenüber dem Sender: „Also ich wusste jetzt auch nicht, dass das irgendwie irgendwann mal gesagt wurde. Genauso wie ‚Alles für Deutschland, alles für Deutschland‘. Huch, ja, ich verstehe den Aufreger nicht.“

via berliner zeitung: „Alles für Deutschland“-Parole: Strafanzeige gegen Alice Weidel gestellt