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Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen – #polizeigewalt

Das Aktionsbündnis in Gießen berichtet nach den Anti-AfD-Protesten von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei. Der Landkreis zählte mindestens 36 Verletzte. Am Tag nach den Protesten gegen die Gründung einer neuen AfD-Parteijugend im hessischen Gießen haben Veranstalter, Behörden und die Polizei Bilanz gezogen. Ein Sprecher des Landkreises Gießen sagte der ZEIT, es habe mindestens 36 verletzte Demonstrierende gegeben, die in Krankenhäusern oder extra eingerichteten Behandlungszentren versorgt werden mussten. In der Regel habe es sich um leichte Verletzungen wie Prellungen und Schürfwunden gehandelt.  Eine Sprecherin des Universitätsklinikums Gießen sagte der ZEIT, dass dort auch ein gebrochenes Nasenbein und Kopfplatzwunden versorgt werden mussten. Insgesamt seien 15 Menschen im Klinikum ambulant behandelt worden, konnten die Klinik aber danach wieder verlassen, sagte sie. (…) Das Aktionsbündnis Widersetzen zeigte sich in seiner Bilanz “schockiert von der Polizeigewalt”. Auf einer Pressekonferenz berichteten Sprecherinnen und Sprecher des Bündnisses von “willkürlicher und brutaler Gewalt” der Polizei, darunter Faustschläge ins Gesicht, Schlagstockeinsätze und der Einsatz von Pfefferspray. Mehrere Videos im Internet belegen das.

via zeit: Mindestens 36 Verletzte nach Protesten in Gießen

siehe auch: Den Faschisten den Weg freigeprügelt“: Aktivisten erheben schwere Vorwürfe gegen Polizei nach AfD-Protest in Gießen Mehr als 25.000 Menschen haben gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation demonstriert. Das Bündnis „Widersetzen“ wirft der Polizei massive Gewaltanwendung vor. Nach den Protesten gegen die Neugründung der AfD-Jugendorganisation in Gießen hat das Bündnis „Widersetzen“ der Polizei massive Gewaltanwendung vorgeworfen. Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) habe im Voraus betont, dass Gewalt niemals ein legitimes Mittel in der Demokratie sei – doch hätten in Gießen „Polizisten den Faschisten den Weg freigeprügelt“, sagte Laura Wolf, Sprecherin des Bündnisses. Poseck hatte seinerseits Teile der Demonstranten kritisiert. (…) Der Marburger Rechtsanwalt Jannik Rienhoff, der einige in Gewahrsam genommene Aktivisten des Bündnisses vertritt, erklärte, bereits im Vorfeld sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit „nicht besonders ernstgenommen worden“. Zu Auseinandersetzungen zwischen Polizei und Demonstranten sagte Rinnecker, Polizisten seien teils gegen Leute angerannt und hätten „draufgeschlagen“, was „offensichtlich rechtswidrig“ sei.  Suraj Mailitafi vom Bündnis „Widersetzen“ erklärte, die Stadt Gießen und die Polizei hätten bereits vor den Protesten ein Klima der Angst geschürt. Die Teilnehmenden der Versammlung hätten „willkürliche Gewalt“ zu spüren bekommen, während die AfD hofiert worden sei.

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Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin – Aufs falsche Hütchen gesetzt

Neonazis riefen zu einer antiziganistischen Demo gegen Hütchenspieler nach Mitte. Trotz der Proteste in Gießen, stellten sich 1.000 Antifas in den Weg. Die rechtsextreme Partei Die Heimat, vormals NPD, ist bei ihrem ersten Demonstrationsversuch in Berlin seit fast zehn Jahren gescheitert. Nach mehr als zwei Stunden Stillstand in einem abgegitterten Bereich zwischen Humboldt Forum und Lustgarten rollten die etwa 130 Neonazis ihre Fahnen wieder zusammen. Die Polizei sah keine Möglichkeit, den Rechten eine Demonstration auf der angemeldeten Strecke bis zur Friedrichstraße zu ermöglichen. Angesichts von mehr als 1.000 Antifaschist:innen, die vor und neben dem rechten Aufzug demonstrierten, sei es „unverhältnismäßig, hier durchzurennen“, wie ein Polizeisprecher der taz sagte. Zur Gegenkundgebung hatten etwa die Omas gegen Rechts und die Initiative Geradedenken mobilisiert. Die ursprüngliche Route der Neonazis Unter den Linden war zum Teil versperrt. Es schien fast so, als sei die Polizei, die mit 300 Einsatzkräften vor Ort war, überrascht von dem starken Gegenprotest, schließlich demonstrierten zur selben Zeit mehrere tausend Berliner An­ti­fa­schis­t:in­nen in Gießen gegen den Gründungsparteitag der AfD-Jugend. Sollten die Rechten gehofft haben, das für einen ungestörten Aufzug ausnutzen zu können, ging der Plan nicht auf. (…) Im Fokus auf ihrer zur Kundgebung gestutzten Demo stand der Ruf nach einem härteren Vorgehen gegen „Hütchenspieler“. Was dahinter eigentlich steckt – wenn es nicht Rache für den Geldverlust eines Neonazis ist – machten die Reden klar, in denen unverhohlen von „Zgnrbanden“ gesprochen wurde. Es geht ihnen um offenen Rassismus gegen Sin­tiz­ze und Rom*nja. Doch die Außenwirkung blieb beschränkt. Unter Rufen und Tröten der Ge­gen­de­mons­tran­t:in­nen waren die Reden außerhalb der Nazidemo selbst nicht zu hören.

via taz: Blockierte „Heimat“-Demo in Berlin Aufs falsche Hütchen gesetzt

siehe auch: 300 Polizisten, 1200 Gegendemonstranten, vier Festnahmen: Neonazis demonstrieren im Herzen Berlins – doch marschieren können sie nicht Der NPD-Nachfolger Die Heimat sucht den Schulterschluss mit jungen Neonazi-Gruppen, gemeinsam wollte man am Samstag durch Mitte ziehen. Gegendemonstranten stoppten den Aufzug. Nach etwa 20 Metern war Schluss: Der Neonazi-Marsch mit etwa 150 Teilnehmern, der am Samstag durch Berlin ziehen sollte, stoppte schon kurz nach dem Start um 14 Uhr am Berliner Dom. Laut Polizei hatten sich über 1200 Personen des Gegenprotests vor der Schlossbrücke postiert. Dadurch wurde der Weiterzug blockiert. (…) Im Gespräch mit der Polizei bei der Demonstration empörte sich Heimat-Chef Peter Schreiber darüber, dass die Polizei den Weg für die Neonazi-Demo nicht frei mache. „Wären wir auf uns alleine gestellt, würden wir uns schon Raum schaffen“, sagte Schreiber dem Tagesspiegel.

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“Generation Deutschland” Zehntausende protestieren in Gießen gegen neue AfD-Jugendorganisation

Zehntausende haben in Gießen gegen die neue AfD-Jugendorganisation demonstriert – die meisten von ihnen friedlich. Gleichzeitig kam es zu Blockaden, Wasserwerfereinsätzen und Gewaltvorwürfen. Die Gründung der “Generation Deutschland” verzögerte sich deutlich. Bei den Demonstrationen gegen die Gründung der neuen AfD-Jugendorganisation am Samstag kam es nach Angaben der Polizei neben friedlichem Protest auch zu gewaltsamen Zusammenstößen. Autobahnen, Bundesstraßen und Landstraßen wurden durch Demonstrationszüge und selbstgebaute Barrikaden blockiert. Die Polizei setzte Wasserwerfer ein. Nach Angaben des Innenministeriums kamen 25.000 bis 30.000 Demonstranten nach Gießen. Das Bündnis Widersetzen hatte den Tag über zu Blockade-Aktionen aufgerufen. Insgesamt beteiligten sich 50.000 Menschen an Protesten. Die Vorgängerorganisation Junge Alternative (JA) war vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuft worden und hatte sich aufgelöst. Poseck: “Ich verurteile diese Gewalt massiv” Die größte Kundgebung organisierte der Deutschen Gewerkschaftsbund mit rund 20.000 Teilnehmern. Die meisten Demonstranten protestierten friedlich, mit bunten Plakaten, Musik und Parolen gegen Rechtsextremismus. (…) In den Hessenhallen gründete die AfD am Nachmittag ihre neue Jugendorganisation. Sie heißt “Generation Deutschland”. Neuer Vorsitzender ist Jean-Pascal Hohm, der 28-Jährige wird vom Brandenburger Verfassungsschutz als Rechtsextremist beobachtet. Der 27-jährige Nafiur Rahman aus Bad Vilbel (Wetterau) wurde als hessischer Vertreter in den Bundesvorstand der neuen Organisation gewählt. Die Gründungsversammlung mit rund 840 Teilnehmern endete am frühen Abend. Die AfD nannte die zentrale Lage Gießens als Grund für die Wahl des Veranstaltungsortes. Die Stadt hatte darauf nach eigenen Angaben keinen Einfluss. Die Vermietung durch die privat betriebene Messe Gießen war im Vorfeld umstritten.

via hessenschau: “Generation Deutschland” Zehntausende protestieren in Gießen gegen neue AfD-Jugendorganisation

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Gründung von AfD-Jugendorganisation – Händler in Gießen fürchten Millionenverlust

Straßensperrungen, Proteste und ein Polizei-Großaufgebot stehen Gießen zum Gründungstreffen der AfD-Jugendorganisation am Samstag bevor. Händler fürchten Millionenverluste, Uniklinik und Netzanbieter bereiten sich vor. Wenn am kommenden Samstag die neue Jugendorganisation der AfD in den Gießener Hessenhallen zu ihrem Gründungstreffen zusammenkommt, werden draußen massive Gegenproteste mit rund 50.000 Teilnehmern aus ganz Deutschland erwartet. Das stellt nicht nur Bevölkerung und Einsatzkräfte vor Herausforderungen: Einzelhändler und Betreiber von Verkaufsbuden schauen bang auf dieses erste Adventswochenende und auch die kritische Infrastruktur Gießens dürfte die erwarteten Menschenmassen zu spüren bekommen. Weitere Informationen Präsenzpflicht an Innenstadt-Schulen aufgehoben Wegen der Proteste und der Absperrungen, die von Freitagabend an eingerichtet werden, wird für die Schulen im Gießener Innenstadtbereich sowie für Schulen in innenstadtnahen Stadtteilen am Freitag die Präsenzpflicht ausgesetzt. (…) Für Budenbetreiber von Weihnachts- und Wochenmarkt ist das Wochenende mit dem ersten Advent einer der wichtigsten Zeitpunkte im Geschäft. So auch für Rico Ried, der belgische Pommes auf dem gerade geöffneten Weihnachtsmarkt verkauft. “Wir werden abbauen und am Samstag nicht kommen”, sagt er. “Das ist uns zu unsicher.” (…) Ein Händler, der nicht nur öffnen, sondern sich auf seine eigene Weise am Protest beteiligen will, ist Arno Jung. Er betreibt ein Postkartengeschäft am Kirchenplatz und will seine Schaufenster komplett mit antifaschistischen Botschaften auskleiden. In seinem Schaufenster sollen Zitate aufgehängt werden, etwa von der kürzlich verstorbenen Holocaust-Überlebenden Margot Friedländer: “Schaut nicht auf das, was euch trennt, schaut auf das, was euch verbindet. Seid Menschen.” Arno Jung sagt, er wolle einen Beitrag zur Normalität leisten, indem er öffne. Die Mitte dürfe den Gewaltbereiten nicht das Protestfeld überlassen.

via hessenschau: Gründung von AfD-Jugendorganisation Händler in Gießen fürchten Millionenverlust

siehe auch: Proteste gegen rechts in Gießen: Junge Brandstifter blockieren Zehntausende wollen versuchen, den Gründungskongress der neuen AfD-Jugend zu verhindern. Am kommenden Wochenende steigt in Gießen die größte antifaschistische Mobilisierung des Jahres. Zehntausende Menschen aus dem gesamten Bundesgebiet reisen an, um sich der geplanten Neugründung der AfD-Jugendorganisation entgegenzustellen. Während konservative Medien und die Stadt ein Szenario aus »Chaos« und Einmarsch »der« Antifa beschwören, stellt sich vor Ort eine andere Frage: Was tun, wenn eine rechtsradikale Partei ungestört ihre Nachwuchskaderschmiede eröffnen darf? »Wir werden am Wochenende massenhaft Faschist*innen blockieren. Damit leisten wir den notwendigen gesellschaftlichen Widerstand, um Faschismus aufzuhalten«, kündigt die Sprecher*in von »Widersetzen Hamburg«, Noa Sander, im Gespräch mit »nd« an. Mit Buskonvois werden sie und ihre Mitstreiter*innen anreisen. Die alte AfD-Nachwuchsorganisation »Junge Alternative« wurde nach Überzeugung der Antifaschist*innen nicht grundlos aufgelöst. Die Neugründung sei ein »Täuschungsmanöver«, denn die Inhalte hätten sich nicht verändert, sagt der Sprecher von »Widersetzen«, Suraj Mailitafi: »Hass auf Migrant*innen, Queers und arme Menschen, eine ideologische Nähe zu faschistischen Denkfiguren und rechtsterroristischen Milieus«. »Ihre Funktion als Kaderschmiede des Rechtsextremismus war offensichtlich«, ist auch der Linke-Bundestagsabgeordnete Luke Hoß überzeugt. Er fährt als parlamentarischer Beobachter nach Gießen und will »vor allem der Polizei auf die Finger schauen«.

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Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

Hakenkreuz und Ausländerwitze in ihrem ICE: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn machte sich mit einer Durchsage gegen Diskriminierung und Rechtsextremismus stark. Darüber hätte man gern mit ihr gesprochen, doch es gibt ein Problem. Ist das die neue Deutsche Bahn? Wenn man sich die aufwendigen Filmclips mit Anke Engelke anschaut, mit denen der Konzern gerade sein Freudlos-Image aufzupolieren versucht, verspürt man unwillkürlich Sympathie für den Staatskonzern. Wer sich selbstironisch an den eigenen Schwächen abarbeitet – Unpünktlichkeit, Pannen und kaputte Zugtüren – dem kann man kaum mehr böse sein, wenn der Anschlusszug tatsächlich wieder mit 40 Minuten Verspätung einfährt. Aber leider: Lockerheit und Souveränität, das ist nicht die neue Wirklichkeit bei der Deutsche Bahn, wie dieser Fall zeigt. Vergangenen Sonntag überraschte eine Mitarbeiterin der Bahn mit einer engagierten Durchsage, der SPIEGEL war Zeuge ihrer Ansprache. Im ICE 1602 auf der Fahrt von Berlin nach Hamburg bat sie die Fahrgäste um Aufmerksamkeit: Sie wolle mal etwas Persönliches loswerden, sagte sie. Soeben habe eine Passagierin sie darauf hingewiesen, dass im Zug »ein Hakenkreuz eingeritzt wurde«. Kurz darauf sei sie selbst durch ein Abteil gegangen, in dem sich »über Ausländer lustig gemacht wurde« – ein Verhalten, das weder die Bundesrepublik Deutschland noch die Deutsche Bahn toleriere, so die Mitarbeiterin der DB. »So etwas gehört nicht in meinen Zug«, sagte sie. »Und ich sage bewusst, meinen Zug – denn ich bin die Zugchefin. Mein Name ist …«, sagte sie und stellte sich mit ihrem vollen Vor- und Nachnamen vor. »Ich habe einen Migrationshintergrund«, machte die DB-Mitarbeiterin deutlich. »Lassen Sie uns einfach nett zueinander sein und jeden so akzeptieren, wie er ist.«

via spiegel: Eine Zugchefin der Deutschen Bahn wollte über Rassismus reden. Der Konzern ließ sie nicht

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Protest gegen Stadtbild-Aussage Merz redet über Integration, etliche Gäste verlassen den Raum

Bei der Verleihung des Talisman-Preises verlassen rund 30 Teilnehmer kurzzeitig den Saal, aus Protest gegen Bundeskanzler Friedrich Merz. Anlass sind seine umstrittenen Aussagen zum Stadtbild. Aus Protest gegen eine umstrittene Stadtbild-Äußerung von Friedrich Merz (CDU) haben rund 30 Menschen bei einer Rede des Bundeskanzlers zum Thema Integration demonstrativ den Saal verlassen. Bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration in Berlin gingen die Stipendiatinnen und Stipendiaten hinaus, als Merz die Bühne betrat. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift »Wir sind das Stadtbild« und positionierten sich im Eingangsbereich für ein Gruppenfoto. Erst nach der etwa 20-minütigen Rede nahmen sie ihre Plätze wieder ein.

via spiegel: Protest gegen Stadtbild-Aussage Merz redet über Integration, etliche Gäste verlassen den Raum

siehe auch: Video zeigt Protest gegen „Stadtbild“-Äußerung: Dutzende Zuschauer verlassen Saal während Merz’ Rede zu Integration. Bei der Verleihung des Talisman-Preises verließen 30 Stipendiaten den Saal, als Friedrich Merz die Bühne betrat. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“. Aus Protest gegen die „Stadtbild“-Äußerung von Friedrich Merz haben rund 30 Menschen vor einer Rede des Kanzlers zum Thema Integration demonstrativ den Saal verlassen. Als Merz in Berlin bei der Verleihung des Talisman-Preises für gesellschaftlichen Zusammenhalt der Deutschlandstiftung Integration die Bühne betrat, gingen rund 30 Stipendiatinnen und Stipendiaten hinaus. Sie trugen Sticker mit der Aufschrift „Wir sind das Stadtbild“ und positionierten sich im Eingangsbereich für ein Gruppenbild. Erst nach der gut 20-minütigen Rede nahmen sie ihre Plätze wieder ein. Merz hatte Mitte Oktober bei einem Termin gesagt, die Bundesregierung korrigiere frühere Versäumnisse in der Migrationspolitik und mache Fortschritte, „aber wir haben natürlich immer im Stadtbild noch dieses Problem, und deswegen ist der Bundesinnenminister ja auch dabei, jetzt in sehr großem Umfang auch Rückführungen zu ermöglichen und durchzuführen“.

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Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

Die AfD kassiert eine der härtesten juristischen Niederlagen ihrer Geschichte: Die EU streicht Logo und Parteiname als geschützte Marken. Für die Rechtspopulisten hat das gravierende Folgen. EUIPO erklärt Parteilogo und AfD als EU-Marken für verfallen – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung. Die Entscheidung könnte dazu führen, dass jedermann das AfD-Logo auf Produkten verwenden darf. Die Partei will Beschwerde einlegen und verweist auf weitere Schutzrechte über das Namensrecht. Herbe Klatsche für die Alternative für Deutschland: Die EU-Behörde für geistiges Eigentum (EUIPO) hat die europäischen Markenrechte der rechtspopulistischen Partei für ungültig erklärt. Sowohl das Parteilogo als auch die Abkürzung AfD verlieren damit ihren Schutzstatus in der Europäischen Union. Das EUIPO begründete die Verfallserklärung mit mangelnder ernsthafter Verwendung der eingetragenen Marken. Juristische Schlappe für AfD: EU-Behörde erklärt Markenrechte für ungültig Wie die “Bild” schreibt, erfolgte die Entscheidung nach einem zweijährigen Rechtsstreit, den die Berliner Anwaltskanzlei Lubberger Lehment Rechtsanwälte Partnerschaft initiiert hatte. Die Kanzlei hatte im September 2023 den Verfallsantrag beim EUIPO eingereicht. Als Grund führte sie fehlende ernsthafte Nutzung der betroffenen Marken an. Die Löschungsabteilung der EU-Behörde mit Sitz im spanischen Alicante gab dem Antrag vollständig statt. Die Marken gelten rückwirkend ab dem 18. September 2023 als verfallen. Die EU-Behörde stellte fest, dass die AfD trotz umfangreicher Dokumentation keine ausreichenden Belege für eine öffentliche kommerzielle Verwendung ihrer Marken vorweisen konnte. “Die von der Inhaberin vorgelegten Unterlagen enthalten Hinweise auf eine parteiinterne Nutzung. Eine Benutzung des Zeichens als Marke, und im Rahmen einer öffentlichen und nach außen gerichteten kommerziellen Tätigkeit wurde hingegen nicht belegt”, heißt es in der Entscheidungsbegründung. Die Partei hatte ihre Markenrechte für ein breites Produktspektrum angemeldet. Neben klassischen Artikeln wie Shirts, Tassen und Fahnen umfasste die Liste auch ungewöhnliche Waren wie Fallschirme, Peitschen, Pferdegeschirre, Babyschlafsäcke, Büsten aus Edelmetall, Dreiräder, E-Bikes und alkoholische Mischgetränke. Diese Entscheidung stellt eine erhebliche juristische Schlappe für die Partei dar. Der Verlust der Markenrechte könnte weitreichende Folgen haben, da die Partei nun keinen exklusiven Schutz mehr für ihre zentralen Erkennungszeichen besitzt. Die AfD kündigte bereits an, gegen das Urteil vorzugehen. “Zu den Entscheidungen des EUIPO wird die AfD Beschwerden einlegen, und wir sind zuversichtlich, dass die Entscheidungen geändert werden”, erklärte der stellvertretende Pressesprecher Michael Pfalzgraf gegenüber “Bild”.

via news: Schock für die AfD: Partei verliert Markenrecht am Logo – wegen mangelnder ernsthafter Nutzung

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