Der Bundesverband der Rechtsextremismus-Beratungsstellen sorgt sich vor dem Hintergrund angekündigter Einsparungen und Änderungen bei der Demokratieförderung durch den Bund vor dem Aus. Es sei „völlig unklar“, ob der Bundesverband weiter den Auftrag erhält, die mobilen Beratungsstellen in den Ländern zu vernetzen und zu koordinieren, sagte Verbandsgeschäftsführerin Grit Hanneforth am Donnerstag in einer Pressekonferenz des Verbands. Zum 25-jährigen Bestehen der Beratungsstellen, die erst im Osten vor dem Hintergrund rechtsextremer Übergriffe gegründet und ab 2007 auch auf westdeutsche Bundesländer ausgeweitet wurden, sei den Mitarbeitenden nicht zum Feiern zumute, erklärte der Verband. Hanneforth sagte, die bisherigen Äußerungen von Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) ließen vermuten, dass die Förderung der Beratungsstellen in den Ländern stabil bleiben solle. Das begrüße sie ausdrücklich. Die Förderung des Bundesverbands stehe aber infrage.
Ein AfD-Politiker steht an einer Straßenecke in Friedrichshain an einem Informationsstand, als eine Frau auf einem E-Scooter vorbeifährt. Dann fliegen Eier. Stand: heute, 16:54 Uhr Jetzt neu: Tagesspiegel bei Google bevorzugen Ein Berliner AfD-Abgeordneter ist an einem Stand seiner Partei in Berlin-Friedrichshain mit Eiern beworfen worden. Der gezielte Angriff ereignete sich am Samstagvormittag an der Andreasstraße, wie die Polizei mitteilte. Eine Frau fuhr demnach mit einem E-Scooter auf dem Gehweg an dem Stand vorbei und soll dabei mehrere Eier auf den Politiker geworfen haben.
Nach dem Deutschlandspiel am Samstag hat in Kassel ein Mann auf dem Dach eines Ford Mustang stehend den Hitlergruß gezeigt. Umstehende beschädigten daraufhin das Auto und rissen das Kennzeichen ab. Nach dem Sieg der deutschen Nationalmannschaft in der Nacht zum Sonntag gegen die Elfenbeinküste ist es zu einem größeren Polizeieinsatz bei dem Autokorso auf der Friedrich-Ebert-Straße in Kassel gekommen. Ein Mann soll auf dem Dach eines Autos den Hitlergruß gezeigt haben, sagte die Polizei auf Nachfrage. Anschließend sollen die Insassen des Wagens attackiert worden sein. Von dem Vorfall kursieren mittlerweile zahlreiche Videos im Internet. Auf ihnen zu sehen ist eine deutlich aufgeheizte Stimmung. Zahlreiche Polizisten versuchen, die Menge zu beruhigen – ebenso wie den Fahrer des Wagens. In einem anderen Video sieht man, wie ein Mann abgeführt wird. Auch Beschädigungen am Auto sind deutlich zu sehen – etwa demolierte Heckscheibe. Zu hören ist zudem, wie die Menge „Nazis raus“ skandiert. Nach Angaben von Polizeisprecher Daniel Kalus-Nitzbon waren gegen 1.20 Uhr drei Männer im Alter von 22 bis 40 Jahren sowie eine 16-Jährige gemeinsam in einem Ford Mustang auf der Friedrich-Ebert-Straße unterwegs. Zu diesem Zeitpunkt sei der Verkehr wegen zahlreicher Personen und Fahrzeuge bereits nahezu vollständig zum Erliegen gekommen. Einer der Fahrzeuginsassen, ein 28-Jähriger aus dem Landkreis Kassel, wird verdächtigt, auf das Dach des Mustangs geklettert zu sein und dort den Hitlergruß gezeigt zu haben. Die Geste ist in einem der Videos, die man bei Instagram findet, gut zu erkennen. Auch, wie sich der Mann, der vermummt ist und eine Fackel in der Hand hält, dabei filmen lässt. Personen, die um das Auto gestanden hätten, hätten nach dem Zeigen des Hitlergrußes den Ford beschädigt, teilte die Polizei mit. Unter anderem wurde das Kennzeichen abgerissen, dessen Buchstaben- und Zahlenkombination auch eine bekannte Symbolik im Rechtsextremismus darstellt. Nach Informationen der HNA handelt es sich um ein Kennzeichen in dem „HH 88“ enthalten ist – allerdings ist es kein Kasseler Kennzeichen. (…) Laut Polizei seien die Fahrzeuginsassen in der aufgeheizten Stimmung teilweise durch die geöffneten Fenster angegriffen worden. Durch den Einsatz zahlreicher Polizisten hätten weitere Attacken auf die Personen und das Fahrzeug verhindert werden können.
Hilergruß, Reichsflagge und „Ausländer raus“-Rufe. So wurde in Kassel (Hessen) der gestrige WM Sieg „gefeiert“. Nationalsozialismus und Rassismus auf offener Straße. pic.twitter.com/VOoGK8IbeN
Rund 5000 Menschen feierten beim größten CSD Thüringens Vielfalt, Toleranz und Sichtbarkeit. Mit den Regenbogenfahnen zeigte sich in Jena auch die Sonne, und sie schien kräftig auf den größten Christopher-Street-Day (CSD), den Thüringen bisher erlebte. Die etwa 5000 Menschen, die am Samstag, 20. Juni, bei einer lauten, bunten, friedlichen und fröhlichen Pride durch die Stadt zogen, setzten mit der Veranstaltung gemeinsam ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz. Begleitet von zwei Trucks zog die Menge ab 13.30 Uhr durch Jenas Innenstadt. Ventilatoren, Fächer, Sonnenschirme und viel Wasser sorgten dabei für Abkühlung. Gerade unter den teils extravaganten und kuriosen Kostümen mit Tierköpfen, konnte es nämlich bei Temperaturen über 30 Grad sehr heiß werden. Trotz Hitze wurden aber keine medizinischen Zwischenfälle gemeldet. Auch sonst zeigte sich die bunte Gemeinschaft harmonisch: Die Polizei meldete keine Maßnahmen. Den Teilnehmenden ging es unter dem Motto „Gemeinsam stark für queere (T)Räume“ vor allem um Sichtbarkeit. Eine junge Frau erklärte, die Szene gerate angesichts des Rechtsrucks in der Gesellschaft immer mehr unter Druck. Deshalb müsse man beim CSD für sich einstehen. Auch Zuschauer am Straßenrand, die Handys zückten, um die außergewöhnlichen Kostüme und die tanzende Menge zu dokumentieren, äußerten sich wohlwollend und befürworteten die Veranstaltung. „Wir lassen uns unser Stadtklima nicht von irgendwelchen Rechten verderben“, sagte eine andere Teilnehmerin. (…) Denn auch wenn der CSD aussieht wie eine riesige Party, es geht um viel mehr als nur ums Feiern. Der CSD ist politisch. Theresa Ertel, eine der Hauptorganisatorinnen, hatte den CSD auf dem Eichplatz in Jena mit einer Rede eröffnet und erklärte: „Wir stehen heute hier, weil Menschen geträumt haben, weil Menschen den Mut hatten, sich eine bessere Zukunft vorzustellen. Die Rechte, die wir heute haben, sind nicht vom Himmel gefallen, sondern wurden erkämpft.“
Auf einem familiengeführten Betrieb wollte die Partei einen Raum für einen Bürgerdialog mieten. Die Betreiber des Rouenhofs in Kevelaer waren völlig überrascht, weil sie erhebliche Differenzen im Weltbild sehen. In ihrer Absage machten sie AfD-Mitgliedern aber auch ein Angebot – für den Fall, dass sie aus der Partei austreten. Die Anfrage sei völlig überraschend gekommen, sagt Johann Verhoeven vom Rouenhof in Kevelaer-Kervenheim. Dort, wo normalerweise Bio-Würstchen hergestellt werden und viele Familien zum Lämmertag vorbeikommen, wollte die AfD-Bundestagsfraktion (Alternative für Deutschland) einen Raum mieten, um einen Bürgerdialog abzuhalten. Der sollte im August stattfinden. Gesucht wurde ein Raum mit Platz für 100 bis 150 Personen. Die Anfrage ist knapp und endet mit freundlichen Grüßen. Die Antwort des Biohofs fällt um einiges länger aus und beginnt höflich mit einem herzlichen Dank für das Interesse. Allerdings sehe man „schwerwiegende Differenzen im Menschen- und Weltbild“. Das Interesse an den Themen der ökologischen und extensiven Landwirtschaft, des Klimaschutzes, der Inklusion und des Naturschutzes, die der Betrieb allesamt verfolgt, hätte den bisherigen Programmen der Partei nicht entnommen werden können. „Eine Vermietung an Parteien, deren Positionen wir als menschen- und schöpfungsfeindlich bewerten und deren Kommunikationskanäle wir eher als furchterfüllten Monolog erachten, schließen wir jedoch grundsätzlich aus.“ Als guter Gastgeber sehe man sich aber in der Pflicht, auch „echte Alternativen“ anzubieten. Als Vorschläge werden unterbreitet: „Beim Austritt aus der AfD möchten wir Ihnen und Ihren Kolleginnen und Kollegen aus der Bundestags- und Landesfraktion gerne dauerhaft einen Rabatt von 50 Prozent auf unsere reguläre Raummiete anbieten.“ Die zweite Alternative ist eine hohe Spende „im Sinne eines Schmerzensgeldes“. Gegen die Spende von je drei Millionen Euro auf das Konto der „Aktion Deutschland hilft“, die sich weltweit für humanitäre Hilfe einsetzt und auf das Konto des „Zentrums für politische Schönheit“, die laut eigener Aussage ein „Mahnmal setzt gegen die schleichende Normalisierung des Faschismus in Deutschland“, wäre die Raummiete auch möglich.
Auf ihrem Hof treffen sich Rechtsextreme, in Berlin verkauft die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ Wurstwaren. Marktbetreiber sind entsetzt. Jahrelang galt die „Schweinemeisterei Arenzhain Hof“ von Heike und Dirk Kupke als geschätzter Händler auf Berliner Wochenmärkten. Nach taz-Recherchen über ihre Verstrickung in die verbotene Neonaziorganisation „Artgemeinschaft“ ziehen Marktverantwortliche nun Konsequenzen. Im Marktwesen ist man per Du, sagt Nikolaus Fink. „Die Heike“ sei für ihn eine der zuverlässigsten Händlerinnen auf dem Neuen Markt am Südstern in Kreuzberg, den er verwaltet. „Sie ist für uns eine Koryphäe.“ Fink hat den Markt gemeinsam mit seiner Frau vor fast 15 Jahren gegründet und die Kupkes haben zu den ersten gehört, die sie für den Markt gewinnen konnten. Nun hat er von der taz-Recherche zur Involvierung der Kupkes in die verbotene Organisation erfahren. „Es haut mich ein Stück weit um“, sagt Fink. Heike und Dirk Kupke betreiben im brandenburgischen Arenzhain eine Zucht seltener Wollschweine. Auf ihrem Hof konnte die taz am 2. Mai ein Treffen von Personen aus dem völkisch-rechtsextremen Spektrum dokumentieren. Viele der Anwesenden waren Mitglieder der Artgemeinschaft oder lassen sich ihrem Umfeld zuordnen. Das Bundesverwaltungsgericht hatte nur drei Tage zuvor das Verbot der Gruppe höchstrichterlich bestätigt. Kupkes waren unter den Adressat*innen der Verbotsverfügung des Bundesinnenministeriums von 2023. Bei der 1951 gegründeten Artgemeinschaft hatten sich vorgeblich zum Zwecke des gemeinsamen religiösen „Artglaubens“ völkisch orientierte Neonazis getroffen, darunter zahlreiche Kader neonazistischer Gruppen und Parteien. Zur Artgemeinschaft hatten auch Personen Bezüge, die im Zusammenhang mit rechtsterroristischen Taten bekannt wurden, darunter NSU-Unterstützer André Eminger und seine Frau sowie der Mörder des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke. Das Bundesverwaltungsgericht begründete seine Entscheidung über das Verbot unter anderem damit, dass die Artgemeinschaft „eine im Gegensatz zur Werteordnung des Grundgesetzes in Gestalt der Menschenwürde stehende Glaubenslehre“ vertrete. Sie zeige eine Wesensverwandtschaft mit dem Nationalsozialismus und nehme eine „aggressiv-kämpferische Haltung gegenüber der verfassungsgemäßen Ordnung“ ein. In das Dorf Arenzhain bei Doberlug-Kirchhain sind die Kupkes vor fast 20 Jahren gezogen. Fotos zeigen das Ehepaar mit ihren Schweinen inmitten von Stroh auf der großzügigen Auslauffläche. Ein anderes Bild zeigt eine große hölzerne Irminsul im Innenhof des über hundertjährigen Bauernguts. Das Symbol, das schon von der „Forschungsgemeinschaft Deutsches Ahnenerbe“ der SS verwendet wurde, prangte zentral im Logo der Artgemeinschaft. (…) In all den Jahren habe es nie Probleme gegeben mit der Händlerin, so Nikolaus Fink. „Trachtenkleider hat sie getragen. Aber es gab nie politische Schriften, auch nie rassistische Sprüche. Vielleicht hätte ich sie mal auf ihrem Hof besuchen sollen.“ Nun will Fink das Gespräch suchen. Kupkes seien allerdings seit der taz-Anfrage im Mai nicht mehr aufgetaucht. „Für uns wäre es bitter, wenn sie nicht mehr bei uns stehen“, sagt Fink. Aber auch: „Wenn sie weitermachen wollen, dann muss die Basis stimmen.“ Eine solche Basis sah Steffi Hendewerk vom Markt am Kollwitzplatz nach Kenntnis der Recherche nicht mehr: „Ich habe Herrn Kupke angerufen und ihm gesagt, dass ich ihn hier nicht mehr sehen will“, so Hendewerk. „Unser Markt soll ein friedlicher Ort sein und da passt so etwas nicht hin“. Auch der Marktplaner des Wochenmarkts in Königs Wusterhausen zeigte sich erschrocken. Er wolle sich nun informieren und sich mit Anwälten in Verbindung setzen, um das Vertragsverhältnis zu prüfen
Magnus Trinkwalder, der bei der Textilfirma Manomama arbeitet, äußert sich in einem sozialen Netzwerk AfD-kritisch. Plötzlich wird er von Anfragen überrollt. Plötzlich lief bei Manomama das E-Mail-Postfach voll. „Binnen 24 Stunden schrieben uns 300 Menschen an und fragten nach dieser Jeans, erzählt Magnus Trinkwalder.“ Der 21-jährige Augsburger, der im Textilunternehmen seiner Mutter Sina Trinkwalder arbeitet, hat mit einem AfD-kritischen Beitrag in den sozialen Netzwerken eine Welle ausgelöst. Er erzählt, warum die Augsburger Firma jetzt Anti-AfD-Jeans produziert. Magnus Trinkwalder hatte vor rund drei Wochen öffentlich Stellung gegen die AfD bezogen. Man brauche keine Partei, schrieb Trinkwalder im sozialen Netzwerk LinkedIn, die Menschen aus Betrieben ‚remigrieren‘ wolle, während der Wirtschaft überall Fachkräfte fehlten. „Wer in unseren Hallen steht und Näherinnen, Zuschneidern und Logistikern in die Augen schaut, der weiß: Dieses Land funktioniert, weil Menschen unterschiedlichster Herkunft hier morgens aufstehen und arbeiten“, so der Manomama-Mitarbeiter. Außerdem appellierte er an die Verantwortung deutscher Firmen, sich auch zu positionieren, wie es bereits Bahlsen und Rossmann getan hätten. Seinen leidenschaftliche Beitrag bebilderte der 21-Jährige, der Sprecher der Augsburger Grünen-Jugend ist, mit einer Fotomontage. Genau diese löste den Ansturm auf eine Jeans aus, die es bis dahin noch gar nicht gab. (…) „Ich hätte nie gedacht, dass diese Jeans so viral geht. Mich hat das beflügelt und zwar nicht aus verkäuferischer Sicht, sondern weil wir ein demokratisches Unternehmen sind, das vom Zusammenhalt und der Arbeit unterschiedlichster Menschen lebt. Menschen, gegen die die AfD Politik macht.“ Die Jeans-Fotomontage kam so gut an, dass Sina und Magnus Trinkwalder Schnitte entwickelten, mit Lieferanten sprachen und sich ein Vorbestellungsziel von 200 Jeans setzten. Es wurde schnell gerissen. Manomama-Mitarbeiter rechnete mit Hassnachrichten „Bei uns sind bislang 400 Bestellungen eingegangen“, berichtet Magnus Trinkwalder. Die FCKAFD-Jeans geht in Produktion. Die Nachfrage erreicht das Augsburger Unternehmen aus ganz Deutschland, oft teilen die Interessenten auch ihr Anliegen mit. „Ich brauche eigentlich keine Jeans, aber die schon“, heißt es da. „Weil ich nicht schweigen will“ oder „Im Brandenburg müssen wir damit auf die Straße.“
