Besucher und Standbetreuer treten im brandenburgischen Buckow gewalttätigen Anhängern der rechten Partei Der Dritte Weg entgegen. Zivilcourage in Buckow in der Märkischen Schweiz: Eine Wandergruppe trifft auf einem Trödelmarkt ein. Die jungen Männer und Frauen sind an ihrer Kleidung als Anhänger der neofaschistischen Kleinstpartei Der Dritte Weg zu erkennen. Ein Standbetreuer bedeutet ihnen, dass sie hier nicht erwünscht seien. Auch die Veranstalterin tritt dazu und verweist die Neonazis des Hofes, auf dem der Trödelmarkt stattfindet. Daraufhin attackieren mindestens drei Personen aus der Wandergruppe den Standbetreuer mit Pfefferspray und Schlägen. Doch Besuchern und Standbetreuern gelingt es, die Angreifer vom Gelände zu entfernen. So schildert am Dienstag in einer Pressemitteilung der Verein Opferperspektive, was sich bereits am 18. April in Buckow zugetragen haben soll. »Der Angriff zeigt die hohe Gewaltbereitschaft des Dritten Weges und insbesondere deren Nachwuchsorganisation Nationalrevolutionäre Jugend«, erklärt Opferberater Joschka Fröschner. Diese trainierten in Kampfsportgruppen für Angriffe auf politische Gegner. »Vermeintlich harmlose Wanderausflüge in uniformer Parteikleidung dienen dazu, Nachwuchs zu rekrutieren und ihren extrem rechten Dominanzanspruch zu demonstrieren«, sagt Fröschner. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage.« Joschka Fröschner Opferperspektive Den Angaben des Vereins Opferperspektive zufolge konnte die alarmierte Polizei die Neonazis in unmittelbarer Nähe des Trödelmarktes stellen und ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung. »Der spontane Einsatz zahlreicher Personen bei dem Trödelmarkt ist ein ermutigendes Beispiel von Zivilcourage, das zeigt, dass es möglich ist, rechter Raumnahme erfolgreich entgegenzutreten«
Die russische Dissidentin vergleicht Putins Regime mit einer brutalen Diktatur. Sie warnt die Deutschen eindringlich vor den Rechtsradikalen. (…) In Deutschland sind viele Menschen müde, wenn es um den Krieg in der Ukraine geht. Der Wirtschaft geht es schlecht, die Stimmung ist schlecht. Es scheint so, als gäbe es auch hier eine Sehnsucht nach Autokraten. Woran könnte das liegen? Sind wir zu selbstzufrieden, zu bequem geworden in unserer freiheitlichen Demokratie? Wenn ihr in Deutschland akzeptiert, dass die AfD in Umfragen bei 27 Prozent steht, sollte sich die Gesellschaft dringend Fragen stellen. Denn diese Partei der Putin-Freunde ist brandgefährlich. Sagt nicht: Es ist mir scheißegal! Es ist gar nicht egal. Tut etwas. Organisiert euch. Bildet Bündnisse. Protestiert. Lasst es nicht passieren, dass diese menschenverachtende Partei die Macht übernimmt. Es ist eine schlimme Dystopie, dass Deutschland wieder zu einem faschistischen Land werden könnte – aber die Gefahr ist sehr real. Mit der AfD an der Macht würde Deutschland in die Hölle fahren – und die EU gleich mit. Wie schauen Sie auf Deutschlands Umgang mit Russland? Auch nach der Annexion der Krim wollten Kanzlerin Merkel und der damalige Außenminister Steinmeier „Wandel durch Handel“. Russland hat Deutschland über Jahrzehnte mit Lobbyisten sehr erfolgreich bearbeitet. Viele Wirtschaftsbosse und Politiker haben sehr viel Geld bekommen, um Russland immer weiter zu unterstützen. Es ging ums Geld. Jetzt sehen wir die Folgen: Litauen wird von Russland bedroht, Moldawien wird bedroht, Polen wird bedroht, jederzeit könnte irgendwo eine Bombe einschlagen. Und die Nato? Bietet keinen sicheren Schutz, weil die USA sich nicht mehr für Europa interessieren. Aber die fatalen Fehler gehen trotzdem weiter. Inwiefern? Russland hat viele Regionen in der Ukraine besetzt – und der Westen unterstützt die Ukraine immer nur so, dass das Land sich nicht ergeben muss. Es gibt immer noch deutsche Konzerne, die mit ihrer Technologie die russische Armee unterstützen. Gas und Öl fließen über Umwege weiter nach Europa. Die Konsequenzen werden wir alle erleben. Ich glaube, dass diese Politik in die Hölle führen kann. Sie haben oft gesagt: Jede und jeder kann Pussy Riot sein. Meinen Sie das in dem Sinne, wie der Künstler Joseph Beuys sagte: Jeder Mensch ist Künstler? Wenn damit gemeint ist, dass jeder Verantwortung trägt, etwas zu tun: Ja. Jede und jeder kann Herzen erreichen – auch durch politische Aktionen. Man muss sich nur dafür entscheiden. Es gibt nicht nur Pussy Riot oder andere zufällig bekannte Leute, die etwas machen. Als wir im Gefängnis waren, haben andere Menschen unsere Aktionen umgesetzt – haben dagegen protestiert, dass wir inhaftiert wurden, nur weil wir ein Lied performt haben. Jeder kann etwas machen – und sich jederzeit dafür entscheiden.
Die Mordserie der Neonazi-Terrorgruppe NSU ist vielen noch im Bewusstsein. Andere Taten sind es hingegen kaum. Ein neues Online-Angebot bietet einen Überblick über rechtsextreme Gewalt. Link kopiert Ein neues Online-Portal informiert über rechtsextreme Gewalt wie die NSU-Morde in Deutschland. Unter www.themenportal-rechtegewalt.de können Interessierte zu einschlägigen Gewalttaten seit 1945 recherchieren. Geplant ist ein weiterer Ausbau des digitalen Angebots, wie das Bundesarchiv am Montag mitteilte. Es zählt zusammen mit dem Landesarchiv Baden-Württemberg und dem Leibniz-Institut für Informationsinfrastruktur zu den Trägern des Projekts. “Das Portal ‘Rechte Gewalt’ leistet einen wichtigen Beitrag zur Dokumentation und Aufarbeitung in Deutschland sowie zur Sensibilisierung mit Blick auf fremdenfeindliche und rechtsextremistische Entwicklungen in der Gegenwart”, sagte der Präsident des Bundesarchivs, Michael Hollmann.
Mit Regenbogenfahnen sollte beim ersten CSD in Schwedt ein Zeichen gegen Hass und Hetze und für Toleranz gesetzt werden. Doch es kommt zu mindestens einem Zwischenfall. Bis zu 100 Menschen haben beim ersten Christopher Street Day (CSD) in Schwedt/Oder (Uckermark) für mehr Toleranz geworben. Die Polizei sprach von rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter gaben bis zu 90 Besucher an. Bei dem Zug am Samstag kam es zu mindestens einem Vorfall. Eine Person habe einen Hitlergruß gezeigt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Organisator Timo Achatzi sagte zudem, vier Rechtsextremisten hätten versucht, sich in den Zug einzubinden. Die Polizei habe sie davon abgehalten. Die Beamten bestätigten dies zunächst nicht. Die CSD-Teilnehmer gingen in bunten Outfits und mit Regenbogenfahnen gegen Hass und Hetze und für mehr Akzeptanz auf die Straße. Auf einer Fahne stand „Gegen rechts“ mit einem durchgestrichenen Hakenkreuz, auf einem Transparent war „Love is love“ („Liebe ist Liebe“) zu lesen.
iehe auch: CSD in Schwedt: Veranstalter berichten von Störversuch durch Rechtsextreme. Mit Regenbogenfahnen und bunter Kleidung ziehen Dutzende Menschen durch Schwedt in der Uckermark. Sie wollen ein Zeichen für mehr Toleranz setzen. Dabei kommt es zu mindestens einem Zwischenfall. Bis zu 100 Menschen haben beim ersten Christopher Street Day in Schwedt/Oder für mehr Toleranz geworben. Die Polizei sprach von rund 100 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter gaben bis zu 90 Besucher an. Bei dem bunten Zug am Samstag kam es zu mindestens einem Vorfall. Eine Person habe einen Hitlergruß gezeigt, sagte ein Polizeisprecher am Sonntag. Der Organisator Timo Achatzi sagte zudem, vier Rechtsextremisten hätten versucht, sich in den Zug einzubinden. Die Polizei habe sie davon abgehalten. Die Beamten bestätigten dies zunächst nicht.
Die Beratungsstelle gegen Hass im Netz war in den letzten Jahren vom Familienministerium gefördert worden – nun droht bis Juni das endgültige Aus. Die Zara-Beratungsstellen gegen Hass im Netz und Rassismus müssen ihre Arbeit ab sofort massiv einschränken: Für neue Fälle werden keine Beratungen mehr angeboten. Ende Juni droht dem Verein ohne eine kurzfristige Finanzierung das endgültige Aus. Der Grund: Das Bundeskanzleramt streicht sämtliche Fördergelder für den Kampf gegen Hass im Netz. Seit 2018 wurde der Verein vom Bund mitfinanziert, in den vergangenen Jahren durch das Familienministerium. Die Entscheidung unter Ministerin Claudia Bauer (ÖVP) kam für den Verein überraschend. Das Ministerium nennt auf STANDARD-Anfrage “budgetäre Gründe” und betont, dass “Gewaltschutz und Gewaltprävention gesamtgesellschaftliche Aufgaben” seien, “zu deren Erfüllung mehrere Ministerien Verantwortung tragen”. Bisher deckte der Bund etwa die Hälfte des Zara-Budgets in Sachen Hass im Netz. Der Betrag variierte, zuletzt waren es 330.000 Euro, wie es aus dem Ministerium heißt. Damit finanzierte der Verein kostenlose rechtliche und psychosoziale Beratungen für Opfer von digitaler Gewalt. Der Rest seiner Ausgaben, darunter auch für die Beratung bei rassistischen Übergriffen, wird durch Förderungen der Stadt Wien, private Spenden und Eigenmittel gedeckt. Verein musste Geld vorstrecken Da der Förderstopp den Verein erst im April erreichte, der Förderzeitraum aber im Jänner begann, musste “Zara in Vorleistung gehen”, sagt eine Sprecherin zum STANDARD. Das Defizit ist für die NGO nicht abzufedern; vorsorglich wurden alle Arbeitsverhältnisse gekündigt. “Wir hatten keinen Grund anzunehmen, dass uns die Förderungen gestrichen werden”, so die Sprecherin. Schließlich werde der Verein seit acht Jahren vom Bund mitfinanziert, und auch die politischen Bekundungen in den letzten Monaten hätten keinen Paradigmenwechsel suggeriert. So erfolgt die Streichung unmittelbar nach Ankündigungen der Regierung, digitale Gewalt konsequenter bekämpfen zu wollen: Erst kürzlich verlautbarte Frauenministerin Eva-Maria Holzleitner (SPÖ) im Zuge eines Regierungsgipfels, den Nationalen Aktionsplan gegen Gewalt an Frauen (NAP) rasch umsetzen zu wollen. Ein zentraler Fokus liegt dabei auf der Gewalt im digitalen Raum. Auch Staatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) betonte dort, dass digitale Gewalt “echte Gewalt” sei, die verfolgt werden müsse. Zara galt bisher als ein zentraler Bestandteil des öffentlichen Unterstützungssystems in diesem Bereich: Während es zwar Hilfsangebote für spezifische Zielgruppen wie Kinder oder Jugendliche gibt, betreibt Zara die einzige bundesweite Beratungsstelle in Österreich, die allen von Hass im Netz, aber auch von Rassismus Betroffenen offensteht. Ihre Klienten seien meistens Menschen, “die bereits mehrfach belastet sind und schwer Zugang zu Unterstützung finden”, sagt die Sprecherin.
Zur angekündigten Versammlung von Reichsbürgern in Braunschweig sind nach ersten Schätzungen gerade einmal etwa 200 Menschen gekommen. Groß getönt und nichts dahinter! So lässt sich das angekündigte „8. Große Treffen der 25+1 Bundesstaaten“ der Reichsbürger-Szene in etwa zusammenfassen. Bei der Demonstration am Samstag (18. April) in Braunschweig wurde mit bis zu 1.500 Teilnehmer gerechnet. Am Ende waren es etwa 200, wie ein Polizeisprecher vor Ort sagte. Zur Gegendemo versammelten sich rund 600 Menschen. Mit dabei: Sowohl das Braunschweiger „Bündnis gegen Rechts“ als auch der Verein „Studis gegen Rechts“. Braunschweig: Etwa 600 Menschen bei Gegen-Demo Sören Meier vom „Bündnis gegen Rechts“ sagte, die Reichsbürger-Szene sei eng verwoben mit Neonazis, der AfD und esoterischen Milieus. Die Region Braunschweig gelte als Hotspot der Netzwerke, wo sich unter anderem mehrere „Familienlandsitze“ der rechts-esoterischen Anastasia-Bewegung befänden. Dass sich die Szene zunehmend mit den extremen Rechten vernetze und bereit sei, ihre Ideologien auch mit Gewalt durchzusetzen, zeige deutlich, dass auch Demokratie und Menschenrechte bedroht seien.
siehe auch: “Reichsbürger” ziehen durch Braunschweig – 600 Gegendemonstranten. Am Samstag sind in Braunschweig selbsternannte “Reichsbürger” durch die Innenstadt gezogen. Den laut Polizei bis zu 360 Teilnehmern stellten sich etwa 600 Gegendemonstranten entgegen. Die Teilnehmer des “8. großen Treffens der Bundesstaaten” versammelten sich zunächst auf dem Schlossplatz, bevor sich der Demozug mit Verzögerung in Richtung Volkswagen-Halle in Bewegung setzte. Die Polizei war damit beschäftigt, “Reichsbürger” und Gegendemonstranten voneinander zu trennen. Wie ein Reporter des NDR berichtet, versuchten Protestler der Gegenveranstaltung, den Demozug zu stören. Laut Polizei kam es noch zu einzelnen Scharmützeln: So sei ein “Reichsbürger” von der Gegenseite angegriffen worden. Sonst sei alles friedlich verlaufen “Reichsbürger” im Visier des Verfassungsschutzes Die sogenannte “Reichsbürger”-Szene steht seit Jahren im Fokus der Sicherheitsbehörden. Teile gelten laut Verfassungsschutz als staatsfeindlich und lehnen die bestehende freiheitlich-demokratische Grundordnung ab. Das Bundesamt für Verfassungsschutz ordnete zuletzt deutschlandweit rund 26.000 Menschen der Szene der “Reichsbürger” und “Selbstverwalter” zu. Nach Braunschweig sind an diesem Samstag laut Polizei bis zu 360 Anhänger gekommen.
Der Allgemeine Studierendenausschuss (AStA) der Universität Münster übt scharfe Kritik an den Studierendenwerken in Nordrhein-Westfalen. Diese binden seit 2018 regelmäßig AfD-Vertreter in Beratungsprozesse ein – auch nach der Einstufung der Partei als rechtsextremistisch durch den Verfassungsschutz. „Spiegel“-Recherchen enthüllten, dass die Arbeitsgemeinschaft der Studierendenwerke NRW (ARGE) fachpolitische Gespräche mit der AfD-Landtagsfraktion führt. Betroffen sind Themen wie Wohnen, BAföG und Mensen. Die Praxis wurde trotz Warnsignale fortgesetzt. Christoph Holtwisch, Sprecher der ARGE und Geschäftsführer des Studierendenwerks Münster, beruft sich auf parteipolitische Neutralität und Gleichbehandlung aller Landtagsfraktionen. Scharfe AStA-Kritik „Die AfD ist rassistisch und rechtsextrem. Sie will verfasste Studierendenschaften abschaffen und Studiengänge wie Gender- oder Klimaforschung streichen“, sagt AStA-Vorsitzende Lisa-Nicole Bücker. Jegliche Kooperation schade den Studierendeninteressen.
