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Judge Tosses Musk’s Suit Against Anti-Extremism Watchdog That Reported Nazis on Twitter

Court grants motion to dismiss from Center for Countering Digital Hate, ruling that tech company tried to punish the group for exercising free speech. A JUDGE ON Monday granted a motion to dismiss a lawsuit from X Corp. — the company formerly known as Twitter — against the Center for Countering Digital Hate (CCDH), an anti-extremism watchdog. The group had drawn the ire of the company’s owner, Elon Musk, by sharing research that revealed how racist and hateful content had exploded on the platform since his takeover in 2022. Musk’s suit, filed in July 2023, claimed that the CCDH was responsible for an advertiser exodus from the site. “Sometimes it is unclear what is driving a litigation, and only by reading between the lines of a complaint can one attempt to surmise a plaintiff’s true purpose,” Senior U.S. District Judge Charles Breyer wrote in the 52-page decision. “Other times, a complaint is so unabashedly and vociferously about one thing that there can be no mistaking that purpose. This case represents the latter circumstance. This case is about punishing the Defendants for their speech.” The CCDH had moved to strike X’s claims under California’s law on Strategic Lawsuits Against Public Participation (SLAPP), which is meant to curtail intimidatory suits from individuals or entities trying to silence critics, and a motion to dismiss the case entirely. Breyer agreed to both, also ruling that X could no longer amend its filing to extend the case.

via rolling stone: Judge Tosses Musk’s Suit Against Anti-Extremism Watchdog That Reported Nazis on Twitter

siehe auch: Elon Musk unterliegt gemeinnütziger Organisation Ein US-Richter weist die Klage von X Corp. gegen eine Gruppe ab, die Hassrede auf der Plattform verfolgt. Die Klage sei zur Bestrafung angestrengt worden. Ein US-Bundesgericht hat am Montag eine Klage der X Corp. von Elon Musk gegen die gemeinnützige Organisation Center for Countering Digital Hate (CCDH, Zentrum zur Bekämpfung von digitalem Hass) abgewiesen. Die Gruppe hatte Musk vorgeworden, einen Anstieg von Hassrede auf seiner Social-Media-Plattform zuzulassen und war daraufhin von ihm verklagt worden. In der im vergangenen Jahr eingereichten Klage argumentiert X Corp., dass das Zentrum gegen die Nutzungsbedingungen der Website verstoßen hätte, indem es unzulässigerweise öffentliche Tweets zusammenstellte. Die anschließenden Berichte über die Zunahme von Hassrede hätten X Millionen von US-Dollar gekostet, weil Werbekunden abwanderten. Am Montag wies der US-Bezirksrichter für den nördlichen Bezirk von Kalifornien, Charles Breyer, die Klage ab. “Die X Corp hat diesen Fall angestrengt, um das CCDH für CCDH-Veröffentlichungen zu bestrafen, in denen die X Corp kritisiert wurde – und vielleicht auch, um andere abzuschrecken, die eine solche Kritik üben möchten”, schrieb Breyer in seiner Verfügung (AZ. 3:23-cv-03836). Und weiter: “Es ist unmöglich, die Beschwerde zu lesen und nicht zu dem Schluss zu kommen, dass die X Corp weitaus mehr über die Äußerungen von CCDH besorgt ist als über ihre Datenerfassungsmethoden.”

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„Gloria Einhalt gebieten“: Demonstranten versammeln sich vor Schloss – Fürstin reagiert mit Statement

Zahlreiche Kritiker hatten sich versammelt. Gegenüber einem Radio-Sender reagierte Gloria Fürstin von Thurn und Taxis auf eine Aktion vor Schloss Emmeram. Regensburg – Mit einer Kundgebung hat die Initiative gegen Rechts in Regensburg gegen Gloria Fürstin von Thurn und Taxis sowie gegen Rechtsextremismus protestiert. Auf dpa-Anfrage äußerte sich die 64-jährige Unternehmerin nicht zu der Kundgebung. In einem Statement an „Radio Charivari“ teilte sie mit, sie bedauere „den verunglimpfenden Vorwurf, rechtsextreme Äußerungen getan zu haben“. Zwischen 300 und 400 Menschen beteiligten sich laut Polizei und Veranstaltern an der Aktion.  Hintergrund der Demo ist einem Sprecher der Initiative zufolge eine durch Recherchen von t-online.de, „Süddeutscher Zeitung“, NDR und WDR bekannt gewordene Veranstaltung der Werteunion mit Hans-Georg Maaßen im Juli 2023 in den Räumen von Schloss Emmeram, bei der auch ein Teilnehmer eines Treffens radikaler Rechter im November in Potsdam anwesend gewesen sein soll. Die Kundgebung vor dem Schloss stand daher unter dem Motto „Gloria Einhalt gebieten – Rechte Seilschaften zerschlagen!“. Die Initiative gegen Rechts wirft von Thurn und Taxis Kontakte zu „diversen extrem rechten“ Akteuren vor und forderte: „Ihr Wort darf kein Gewicht mehr haben.“ Die Redner kritisierten auch „schwierige Aussagen“ der Adeligen zu Themen wie Homosexualität und Schwangerschaftsabbruch. Kulturschaffende hatten sich im Frühjahr 2023 in einem offenen Brief mit deutlichen Worten gegen die Adelige gewandt.

via merkur: „Gloria Einhalt gebieten“: Demonstranten versammeln sich vor Schloss – Fürstin reagiert mit Statement

siehe auch: Demo gegen Gloria von Thurn und Taxis „Gloria Einhalt gebieten!“ – 400 Menschen demonstrieren am Emmeramsplatz gegen die Fürstin. Rund 400 Menschen kamen am Sonntag zusammen, um gegen Gloria von Thurn und Taxis zu demonstrieren. Am Sonntagnachmittag kamen auf Einladung der Initiative gegen Rechts Regensburg rund 400 Menschen auf dem Emmeramsplatz zusammen, um zu demonstrieren. Anlass waren die jüngst bekannt gewordenen Verbindungen von Gloria von Thurn und Taxis zu Gernot Mörig, dem Organisator des Potsdam-Treffens von finanzstarken Unternehmern mit extremen Rechten. Laut der Initiative gegen Rechts organisierte Gloria von Thurn und Taxis am 5. Juli 2023 ein Abendessen auf Schloss Emmeram. Es soll ein Spendenabend für Hans-Georg Maaßen, einst Chef des Verfassungsschutzes, nun „extrem rechter Funktionär“ der zur Partei umfunktionierten Werteunion gewesen sein. Auch Gernot Mörig und weitere Akteure des Treffens in Potsdam sollen im Regensburger Schloss zusammengekommen sein. „Wir wollen darauf hinweisen, dass Gloria von Thurn und Taxis wie Gernot Mörig als Draht in die höhere Gesellschaft, einflussreiche Fürsprecherin und Finanziere im Sinne der extremen Rechten tätig ist“, sagt Christiane Stern, eine von fünf Rednern auf der Demonstration. Von Thurn und Taxis sei in der christlich-fundamentalistischen Anti-Abtreibungsszene bestens vernetzt, regelmäßig äußere sie sich verschwörungsideologischen und ihre Bewunderung für autokratische Politiker lasse ahnen, wie eine nach ihren Wünschen gestaltete Gesellschaft aussehen könne.

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AfD sagt Landesparteitag in Reinheim ab

Der für Samstag geplante Landesparteitag der AfD in Reinheim findet nicht statt. Als Grund nennt die Partei jedoch nicht nur die Klage des Kreisverbandes Saarpfalz, sondern die Parksituation und die Gegendemo. Die saarländische AfD hat ihren für morgen geplanten Landesparteitag im Gersheimer Ortsteil Reinheim abgesagt. In einem an die Mitglieder versandten Brief wird der Schritt unter anderem mit der von der Gemeinde Gersheim verschärften Parksituation rund um die Grenzlandhalle und der geplanten Gegendemonstration begründet. Allerdings war unter der Woche auch der Kreisvorstand Saarpfalz, der dem Landesvorstand um Chef Carsten Becker kritisch gegenübersteht, gegen den Parteitag vorgegangen und vor das Bundesschiedsgericht gezogen, um ihn zu verhindern.

via sr: AfD sagt Landesparteitag in Reinheim ab

Zeichen 283 M mit Zusatzschild 744, StVO 1970.png
Von Mediatus (H.J.)/Wikimedia Commons/CC-BY-SA-3.0 & GFDL, CC BY-SA 3.0, Link

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Ärger um vermeintlichen #Hitlergruß: #Berliner #Polizei beschlagnahmt #Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo – #polizeiproblem

Beamte konfiszieren auf einer Demo Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“. Dabei tauchen die Banner bei Versammlungen immer wieder auf – stets folgenlos. Höcke ist ein Nazi“, sagte niemand geringeres, als Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) in einem Interview mit der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ im vergangenen September. Gemeint ist der rechtsextreme Landeschef der Thüringer AfD, der einst das zentrale Holocaustmahnmal im Herzen Berlins als „Denkmal der Schande“ bezeichnete. Doch nicht nur der Regierende Bürgermeister der Hauptstadt denkt so, sondern auch viele Demonstranten, die in der gesamten Republik immer wieder mit eben dieser Parole gegen die „Alternative für Deutschland“ auf die Straße gehen. Besonders präsent ist sie vor allem durch die bundesweite Initiative „Aufstehen gegen Rassismus“, die in ihrem Online-Shop Plakate mit der Aufschrift „Björn Höcke ist ein Nazi“ anbietet. Unter der Parole ist das Konterfei des Thüringer Politikers mit ausgestrecktem rechten Arm zu sehen, ein vermeintlicher Hitlergruß. Auch in Berlin sind diese Plakate und Banner seit Jahren immer wieder im Kontext von Protesten gegen die AfD zu beobachten. Eine Bildrecherche des Tagesspiegels ergab, dass die entsprechenden Plakate allein in den ersten Monaten dieses Jahres bei zahlreichen Versammlungen zu sehen waren. Stets folgenlos. Nicht so am vergangenen Sonnabend. Im Rahmen des „Internationalen Aktionstages gegen Rassismus und Faschismus“ demonstrierten AfD-Gegner und Linke am Wochenende vor dem Gebäude der AfD-nahen „Desiderius Erasmusstiftung“ auf dem Boulevard Unter den Linden. Unter den Teilnehmern waren unter anderem zahlreiche „Omas gegen Rechts“, einige von ihnen mit dem Höcke-Plakat. Polizei ging gegen „Omas gegen Rechts“ vor (…) Ein weiterer Zeuge schildert, dass er von Beamten „zwangsweise abgeführt“ wurde, weil er sich zunächst weigerte, der Polizei sein Plakat auszuhändigen. In der Diskussion mit den Polizisten wurde schließlich darauf verwiesen, dass sie auf Anweisung des Landeskriminalamtes so handeln müssten, da es sein könnte, dass die Aussage den Straftatbestand der Verleumdung, der üblen Nachrede oder Beleidigung erfüllen könnte, berichtet der 69-jährige Demonstrant. In anderen Bundesländern wie Hamburg und Hessen wurden in der Vergangenheit bereits mehrmals Ermittlungsverfahren wegen des Slogans „Björn Höcke ist ein Nazi“ ergebnislos eingestellt. Schon seit 2019 darf man Höcke laut eines Gerichtsurteils als „Faschisten“ bezeichnen, da dieses Werturteil „auf einer überprüfbaren Tatsachengrundlage“ beruhe, so das Verwaltungsgericht Meiningen damals. Wieso also das Vorgehen der Berliner Polizei? „Hier lag nach polizeilicher Ersteinschätzung zunächst der Anfangsverdacht einer Straftat vor. Nach staatsanwaltschaftlicher Einschätzung hatte sich der Anfangsverdacht nicht bestätigt. Die sichergestellten Plakate wurden wieder ausgehändigt und die Personen wurden aus den Maßnahmen entlassen“, fasst die Pressestelle zusammen.

via tagesspiegel: Ärger um vermeintlichen Hitlergruß: Berliner Polizei beschlagnahmt Höcke-Plakate auf Anti-AfD-Demo

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Streit um Parteiveranstaltung – Der AfD keinen Raum geben

Die AfD-Bundestagsfraktion will Ende März einen Bürgerdialog im südpfälzischen Annweiler veranstalten. Doch die Stadt will der Partei keinen Saal vermieten. Jetzt entscheidet ein Gericht. (…) Nahezu andächtig schreitet Hans-Erich Sobiesinsky durch den Raum. Der Rechtsanwalt und Vorsitzende der SPD-Fraktion im Stadtrat hat eine Mission: den AfD-Bürgerdialog mit Parteichef Tino Chrupalla Ende März an diesem Ort zu verhindern. Sobiesinsky hat die Maxime: Nie wieder ist jetzt! Er findet, es sei allerhöchste Zeit, gegen rechtsextremes Gedankengut aufzustehen. Momentan denkt der Jurist viel über das Jahr 1933 nach, als die Nationalsozialisten in Deutschland an die Macht kamen: “Heute fallen einem diese Parallelen wie Schuppen von den Augen, und ich sage, man braucht nicht mehr den Anfängen zu wehren.” Die Anfänge seien schon vorbei. “Und es gilt hier mit allen geballten Mitteln, die uns der Rechtsstaat gibt, das Ziel, nämlich die Trockenlegung dieses braunen Sumpfes, zu erreichen.”Dazu gehört für Sobiesinsky auch, der AfD keinen Raum zu geben – im doppelten Wortsinn. Anders als bei und für Veranstaltungen der Partei in den vergangenen Jahren.

via tagesschau: Streit um Parteiveranstaltung Der AfD keinen Raum geben

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„Kein Raum der AfD“: Unbekannte rufen zu Boykott gegen Lokal in Eichwalde auf

Unbekannte protestieren gegen AfD-Stammtische in der Eichwalder Gaststätte „Santorini“. Der Boykottaufruf ist ein Einzelfall in Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming. Das Echo ist eindeutig. In Eichwalde wird öffentlich zum Boykott des griechischen Restaurants Santorini aufgerufen. Grund sind die monatlichen AfD-Stammtische in der Gaststätte. In Dahme-Spreewald und Teltow-Fläming ist das ein Einzelfall. An mehreren Stellen in Eichwalde wurden Flugblätter geklebt, unter anderem an der Litfaßsäule vor der Alten Feuerwache und am Gemeindeschaukasten vor der Sparkasse. Sie sind teilweise wieder entfernt worden. „Eichwalde aufgepasst. Nazis in der Nachbarschaft“ und „Boykottiert das Santorini – kein Raum der AfD“ steht auf den Zetteln. Die anonymen Autoren nennen sich „Antifaschist*innen von nebenan“. Wie berichtet, lehnt die Santorini-Wirtin ein Hausverbot für die AfD ab, weil alle Gäste willkommen seien. Der AfD-Kreisvorsitzende in Dahme-Spreewald, Benjamin Filter, nannte den anonymen Boykottaufruf feige. „Diese Methode ist Gesinnungsterror“, sagte er.

via maz online: „Kein Raum der AfD“: Unbekannte rufen zu Boykott gegen Lokal in Eichwalde auf

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Nach Aschermittwoch in Rödermark – Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

Der politische Aschermittwoch der AfD in Rödermark hat ein juristisches Nachspiel. Der frühere Bürgermeister der Stadt wirft drei AfD-Politikern Volksverhetzung vor. Die Staatsanwaltschaft Darmstadt prüft den Fall. Von Tobias Lübben Zum Hass auf Ausländer hätten die Redner beim politischen Aschermittwoch der AfD in Rödermark (Offenbach) aufgestachelt: Das hält der frühere Bürgermeister der Stadt, Roland Kern, für erwiesen. Einem Teil der Bevölkerung sei das Existenzrecht in Deutschland abgesprochen worden. Der Grünen-Politiker und Rechtsanwalt sieht darin Volksverhetzung und hat – zusammen mit 16 weiteren Menschen aus Rödermark – Strafanzeige erstattet. Die Anzeige richtet sich gegen zwei hessische Landtagsabgeordnete der AfD, Jochen Roos und Maximilian Müger, die den Aschermittwoch organisiert beziehungsweise moderiert haben. Vor allem aber richtet sie sich gegen Matthias Helferich, einen AfD-Bundestagsabgeordneten aus Dortmund, der wegen radikaler Positionen nicht in die AfD-Bundesfraktion aufgenommen wurde. Helferich war in Rödermark als Hauptredner eingeladen. Umstrittene Forderung begeistert AfD-Publikum Geht man nach der Begeisterung des AfD-Publikums, muss man sagen: Helferich hat abgeliefert. In seiner Rede riss er die 250 Besucher in der Kulturhalle von Rödermark von den Sitzen, vor allem als er “millionenfache Remigration” forderte. Aber genau das ist die Formulierung, an der sich die Anzeigeerstatter am meisten stören.

via hessenschau: Nach Aschermittwoch in Rödermark Ex-Bürgermeister zeigt drei AfD-Abgeordnete wegen Volksverhetzung an

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