Schwarze und asiatische Menschen haben in Deutschland ein viel höheres Risiko, unter die Armutsgrenze zu rutschen. Selbst Vollzeitarbeit schützt laut einer Studie nicht. Wer rassistischer Diskriminierung ausgesetzt ist, hat in Deutschland laut einer Studie des Deutschen Zentrums für Integrations- und Migrationsforschung ein deutlich erhöhtes Armutsrisiko. Das gilt demnach auch dann, wenn die von Rassismus betroffenen Menschen ein hohes Bildungsniveau haben und – sogar Vollzeit – arbeiten. Während die Armutsgefährdungsquote bei nicht rassistisch markierten Männern bei neun und bei Frauen bei zehn Prozent liege, seien 26 Prozent der Schwarzen Männer und Frauen gefährdet. Auch 30 Prozent der asiatischen Männer, 26 Prozent der Frauen sowie 41 Prozent der muslimischen Männer und 38 Prozent der Frauen seien in Gefahr. Bei Vollzeiterwerbstätigen sei das Armutsrisiko zwar geringer, dennoch gebe es weiterhin deutliche Unterschiede zwischen rassistisch markierten und nicht rassistisch markierten Personen, schreiben die Forscher. “Die Gefahr, trotz Vollzeiterwerbstätigkeit unter der Armutsschwelle zu leben, ist bei Schwarzen Frauen (22 Prozent), muslimischen Männern (21 Prozent) und asiatischen Männern (19 Prozent) etwa viermal höher als bei nicht rassistisch markierten Männern und Frauen (5 Prozent).” Auch Bildung schütze rassistisch markierte Menschen weniger vor einem Abrutschen in Armut als andere Menschen: Für in Deutschland geborene Menschen mit Migrationshintergrund, die ihre Ausbildung im Inland absolviert haben, sei das Armutsrisiko zwar geringer als für Zuwanderer, die ihre Qualifikation im Ausland erworben haben. Die Chancen auf ein gutes Einkommen seien jedoch auch für diese Gruppe geringer als für Deutsche ohne Migrationsgeschichte mit vergleichbarem Bildungsabschluss.
Die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft hat Olga Petersen am Montagabend aus ihren Reihen ausgeschlossen. Das erfuhr NDR 90,3 aus Parteikreisen. Gleichzeitig läuft seit Ende vergangener Woche ein Parteiausschlussverfahren gegen Petersen. Der Abgeordneten aus Harburg wird parteischädigendes Verhalten vorgeworfen. Unter anderem wird ihr zur Last gelegt, sich bei einer Russland-Reise nicht an Absprachen gehalten zu haben. Sie hatte sich dort aufgehalten, als Präsident Wladimir Putin von den Wählerinnen und Wählern im Amt bestätigt wurde. Anders als von ihr behauptet, sei sie dort aber nicht nur aus privaten Gründen gewesen, heißt es aus Parteikreisen. Russland-Wahl als frei und fair gelobt Die 41-Jährige habe sich auch politisch zu den Wahlen geäußert und sie als frei und fair gelobt. Weiter wird ihr vorgeworfen, dass sie auch selbst mehrfach mit ihrem Austritt aus der Fraktion gedroht habe. Das Parteiausschlussverfahren und auch der Rauswurf aus der Fraktion waren seit Monaten erwartet worden.
Im EU-Parlament laufen Durchsuchungen in den Büroräumen des AfD-Abgeordneten Maximilian Krah. Hintergrund ist ein Ermittlungsverfahren der deutschen Bundesanwaltschaft gegen seinen Mitarbeiter Jian G. wegen Spionageverdachts. Der Generalbundesanwalt hat die Büroräume des AfD-Spitzenkandidaten für die Europawahl, Maximilian Krah, und dessen Mitarbeiter Jian G. im Europäischen Parlament in Brüssel durchsuchen lassen. Das bestätigte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft dem SPIEGEL. Die Maßnahmen erfolgten seit den Morgenstunden und stünden im Zusammenhang mit dem Ermittlungsverfahren gegen Jian G. wegen Spionageverdachts für China. Krah, dessen Büro im EU-Parlament an das von G. grenzt, sei von der Durchsuchung lediglich »als Zeuge« betroffen. Die Maßnahmen erfolgten mit Zustimmung des Europäischen Parlaments. (…) Die Ermittler gehen davon aus, dass Krahs Mitarbeiter etwa den Diskussionsprozess zu einer Resolution über Pekings Einfluss auf die kritische Infrastruktur in der EU ausgeforscht habe. In der Entschließung warnte das Parlament im Januar vor »Sicherheitsrisiken« durch technologische Abhängigkeiten von China. Ebenfalls im Januar soll G. Interna zu einem weiteren heiklen Thema an den chinesischen Geheimdienst durchgestochen haben. Den Ermittlungen zufolge ging es um eine Resolution, in der das Parlament Peking auffordert, der Verfolgung von Minderheiten wie den Uiguren, Tibetern und Anhängern der Falun-Gong-Bewegung »sofort ein Ende zu setzen«. Außerdem soll Jian G. chinesische Oppositionelle in Deutschland ausgespäht haben.
Nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke hat das Landeskriminalamt vier mutmaßliche Täter identifiziert. Es handele sich um drei Jugendliche im Alter von 17 Jahren und einen 18-Jährigen. Drei sind in Dresden gemeldet, einer in der angrenzenden Kleinstadt Heidenau. Die Namen der Tatverdächtigen und weitere Informationen zu ihnen liegen MDR SACHSEN vor. Einer der 17-Jährigen war in der Nacht von Sonnabend auf Sonntag von seiner Mutter auf eine Polizeiwache begleitet worden und hatte dort die Tat gestanden. Er soll nach Informationen von MDR Investigativ Verletzungen an seiner Schlaghand aufgewiesen haben. Zudem wollen Zeugen am Samstagabend offenbar dieselbe Person mit verletzter, blutender Hand erkannt haben, die sie mit dem Übergriff auf den Politiker in Verbindung gebracht haben.
siehe auch: Angriff auf #MatthiasEcke: #Polizei geht bei Angriff auf Ecke von rechtsextremem Motiv aus – #terror. Vier junge Männer sollen SPD-Politiker Matthias Ecke angegriffen haben. Bei mindestens einem von ihnen hat die Polizei Hinweise auf eine rechtsextreme Gesinnung entdeckt. Die Polizei geht nach dem Angriff auf den SPD-Politiker Matthias Ecke nach Informationen von ZEIT ONLINE mittlerweile bei mindestens einem der vier Verdächtigen von einem rechtsextremen Motiv aus. (…) Innenminister Armin Schuster (CDU) sagte am Montagabend bei “Fakt ist! aus Dresden”, dass “die vier mit einer hohen Wahrscheinlichkeit” die mutmaßlichen Täter seien. Es werde aber auch noch nach Mittätern gesucht. Einer der Täter sei relativ wahrscheinlich dem rechten Milieu zuzuordnen, so Schuster weiter. Nach MDR-Recherchen sind es allerdings mindestens zwei der mutmaßlichen Täter. Das legen die Auswertungen der Social-Media-Kanäle nahe, die nach MDR-Recherchen zeigen: Zwei der Tatverdächtigen sind als rechtsoffen, tendenziell rechtsextrem sowie als AfD-Sympathisanten zu charakterisieren. Einer der jungen Tatverdächtigen zeigt seine offensichtliche rechtsextreme Einstellung auf seinem Social-Media-Kanal. Ein weiterer Tatverdächtiger ist auf Fotos zu sehen, die ihn am 1. Mai bei einer AfD-Kundgebung auf dem Dresdner Neumarkt zeigen. Zuvor lief er hinter einem Front-Transparent der rechtsextremistischen Kleinstpartei “Freie Sachsen” mit. Der Mann soll in rechtsextremen Kreisen aufgefallen sein, so in der seit Anfang des Jahres aktiven “Elblandrevolte”. Diese gilt als Nachfolgeorganisation der regionalen NPD-Jugendorganisation “Junge Nationalisten”; Angriffe in Dresden Spuren in die rechtsextreme Szene. Bei den Angriffen auf Politiker in Dresden gibt es offenbar mehr Spuren in die rechtsextreme Szene als bislang bekannt. Das zeigen Recherchen von NDR, WDR und SZ. Eine wichtige Rolle spielt die Gruppe “Elblandrevolte”. (…) Im Fokus der Ermittlungsbehörden seither: vier jugendliche Verdächtige und eine große Frage. Handelte es sich bei den Angriffen um Gewaltexzesse betrunkener Jugendlicher – oder um organisierte, politische Attacken rechtsextremer Aktivisten? Oder um eine Mischung aus beidem: Gewaltexzesse radikalisierter, betrunkener Jugendlicher?Nach Informationen von NDR, WDR und Süddeutscher Zeitung (SZ) scheinen mehr Spuren in die rechtsextreme Szene zu führen als bislang bekannt. Recherchen in Dresden und Heidenau, wo die verdächtigten Jugendlichen leben, führen hinein in die Welt kaum volljähriger Jungs, teils aus wohlhabenden Milieus. Und zu einer rechtsextremen Gruppe, die seit Februar dieses Jahres vor allem Jugendliche anspricht. Ihr Name: “Elblandrevolte”. (…) Sorge bereitet den Sicherheitsbehörden und politischen Beobachtern in Dresden die extrem schnelle Radikalisierung innerhalb der “Elblandevolte”. Die in Wirklichkeit nur kleine Gruppe machte erst vor kurzer Zeit, Anfang Februar 2024, erstmals öffentlich auf sich aufmerksam.Im Vorfeld der politischen Mobilisierung zu Demonstrationen am 13. Februar, dem Jahrestag der Bombardierung von Dresden, tauchte die Gruppe aus dem Umfeld der sogenannten “Jungen Nationalisten” (JN) in Dresden auf – eine Jugendorganisation, die auch mit der “Heimat”, ehemals NPD, in Verbindung steht.Angeführt wird sie in Dresden von gerade einmal einer Handvoll Aktivisten, die seither offenbar teils erfolgreich versuchen, Jugendliche mit Wanderausflügen und martialischem Auftreten für sich zu gewinnen.
Das Landgericht Verden bestätigt ein Urteil gegen die Rotenburger AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt haben soll. Obwohl der Richter Heiko Halbfas dem Antrag der Verteidigung nicht folgte, Bundesinnenministerin Nancy Faeser in den Zeugenstand zu laden, dauerte es am Montag fast sieben Stunden, bis er das Urteil verkündete: Die Rotenburger AfD-Kreisvorsitzende Marie-Thérèse Kaiser hat sich der Volksverhetzung schuldig gemacht, als sie vor fast drei Jahren afghanische Ortskräfte der Bundeswehr in einem Social-Media-Beitrag in einen Zusammenhang mit Gruppenvergewaltigungen setzte. (…) Im August 2021, wenige Wochen vor der Bundestagswahl, hatte Kaiser auf ihren Social-Media-Accounts auf einer sogenannten Kachel geschrieben: „Afghanistan-Flüchtlinge; Hamburger SPD-Bürgermeister für ,unbürokratische‘ Aufnahme; Willkommenskultur für Gruppenvergewaltigungen?“ (…) In einem ergänzenden Text begründete Kaiser ihre Sorge vor unkontrollierter Zuwanderung und warnte vor Vergewaltigungen durch „kulturfremde Massen“. Zudem verwies sie auf Zeitungsartikel, die belegen sollen, dass Afghanen überproportional häufig im Zusammenhang mit Sexualverbrechen auffällig seien. In einem erstinstanzlichen Urteil vom Juni 2023 kam das Amtsgericht Rotenburg zu dem Schluss, Kaiser habe die zitierten Angaben im Beitragstext aus dem Zusammenhang gerissen und billigend in Kauf genommen, dass die Kachel von einem objektiven Betrachter als volksverhetzend empfunden werde. Zudem verletze die rhetorische Frage die Menschenwürde einer abgrenzbaren Gruppe von afghanischen Geflüchteten. Das damalige Urteil: eine Geldstrafe von 100 Tagessätzen in Höhe von jeweils 60 Euro. Szeneanwalt sieht keine Verächtlichmachung Dabei soll es bleiben, entschied Richter Halbfas am Montag. (…) Auf Antrag der Verteidigung verlas er anschließend weitere Artikel über die Situation von Frauen in Afghanistan und über vereinzelte Gefährder, die sich in das Programm zur Aufnahme von afghanischen Ortskräften geschmuggelt haben sollen. Die Verteidigung wollte „darlegen, dass die Aussagen von Frau Kaiser sich in eine Diskussion einordnen, die bis heute andauert“, sagte Szeneanwalt Björn Clemens, der 2018 den NSU-Unterstützer André Eminger verteidigt hatte und lange selbst bei der Partei Die Republikaner aktiv war. Für Clemens ist der angewendete Paragraf 130 ein „Schnüffelparagraf“ und Kaisers Beitrag lediglich eine Metapher und keine Verächtlichmachung. (…) In der Urteilsbegründung stellte Halbfas zudem klar: „Wer die Menschenwürde angreift, kann sich nicht auf Meinungsfreiheit berufen.“ Kaiser habe bewusst ein Bild im Kopf anderer erzeugt, dass zu Hass auf eine national bestimmte Gruppe führe.
LG #Verden bestätigte nun ein Urteil gegen die #Rotenburg|er #AfD-Chefin Marie-Thérèse Kaiser. Sie wurde der Volksverhetzung schuldig gesprochen, weil sie Hass gegen afghanische Ortskräfte geschürt habe. Szene-Anwalt Björn Clemens änderte daran nix…
Mit selbst gestalteten Plakaten demonstrierten 40 Hamburger Grundschüler im April während einer großen Pause auf dem Schulhof gegen die AfD. „Ganz Hamburg hasst die AfD“, lautet ihre Parole. Die AfD hatte daraufhin eine Anfrage an den Senat gestellt. Der spricht von einer spontanen Aktion. Die AfD hat in der Hamburger Bürgerschaft eine Demonstration von Grundschülern auf einem Pausenhof gegen die Partei kritisiert. Wie aus einer Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion hervorgeht, hatten am 17. April 40 Kinder einer Hamburger Grundschule spontan auf ihrem Schulhof gegen die AfD demonstriert. Bei der Aktion versammelten sie sich demnach in der ersten großen Pause und zogen in einer Formation mit selbst gestalteten Plakaten über den sehr weitläufigen und verwinkelten Hof. Wie der Senat weiter bestätigte, zeigten die Plakate den Spruch „Ganz Hamburg hasst die AfD“. Als die Pausenaufsicht die Schülergruppe bemerkte, sei diese unverzüglich aufgefordert worden, sich aufzulösen. Der Schulleiter sei schriftlich über das Vorkommnis informiert worden. Anwohner der Schule hatten der AfD-Fraktion ein Video von der Aktion zugetragen. Nach Angaben der AfD vom Montag skandierten die Schüler auch die Parole.
Auf der neuen Seite kann man sich Bilder ansehen und eine Einschätzung einholen. truemedia.org “Es ist gut möglich, dass wir einen Tsunami von Fehlinformationen erleben werden.” In einem Interview mit der New York Times findet der KI-Forscher Oren Etzioni dramatische Worte für seine Bedenken im heurigen Superwahljahr. Und diese Sorgen sind berechtigt. Eine Rekordzahl an Wählerinnen und Wählern wird heuer zu den Urnen gebeten, um über die Zukunft von knapp vier Milliarden Menschen zu entscheiden. Die jüngere Vergangenheit lieferte bereits einen Vorgeschmack auf die neue Realität: Fake-Anrufe von Joe Biden sollen Demokraten von den Vorwahlen fernhalten, Taylor Swift findet sich in millionenfach geteilten Deepfake-Nacktbildern wieder, ein Finanzmanager einer Bank in Hongkong überweist 25 Millionen Dollar an Betrüger, die sich mittels Deepfake-Technologie in einem Videocall als seine Vorgesetzten ausgegeben haben. Ein neues Tool soll nun die Erkennung politischer Deepfakes wesentlich erleichtern, um den Schaden im weiteren Verlauf des Jahres im Idealfall minimieren zu können.
