Mit ihrer aktuellen Single “American Reckoning” beziehen Bon Jovi Stellung zur gegenwärtigen Lage in den USA. In dem Song, den die Band erst in den letzten Wochen aufgenommen hat, thematisiert sie den Tod des Afroamerikaners George Floyd, die Polizeigewalt, Rassismus und die “Black Lives Matter”-Bewegung, berichtet “Universal Music”. Alle Erlöse der Single gehen demnach auch zu 100 Prozent an die Iniviative “Equal Justice” von Bryan Stevenson.
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Die vom Verfassungsschutz geschredderten V-Mann-Akten waren brisanter als zugeben. Einer der Spitzel war in die Suche nach dem NSU-Trio eingebunden. Manchmal können Verfassungsschützer richtig kreativ sein. Eine groß angelegte Geheimdienstaktion tauften sie nach einem der schönsten Wanderwege Deutschlands im Thüringer Wald, dem 170 Kilometer langen Rennsteig.Noch kreativer waren die Geheimdienstler aber bei der Wahl der Namen ihrer bezahlten Spitzel, die sie im Rahmen jener „Operation Rennsteig“ in der rechtsextremen Szene anwarben. Die Vorgabe war offenbar, dass die Decknamen all dieser V-Leute mit einem T beginnen müssen. Und deshalb bekamen sie Namen wie diese: „VM Treppe“, „VM Tonfarbe“, „VM Tinte“ oder „VM Tobago“. (…) Den Verdacht, dass ausgerechnet am Tag des Auffliegens des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) in seinem Amt potenziell relevante Informationen zu der rechten Terrorzelle vernichtet wurden, konnte Fromm nicht entkräften Informationen der taz belegen vielmehr, dass mindestens in einem Fall Akten zu einem V-Mann vernichtet wurden, der in die Suche nach dem 1998 abgetauchten Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe eingebunden war – denjenigen also, die zehn Morde auf dem Gewissen haben. Ein Referatsleiter des Bundesamts für Verfassungsschutz hatte im November 2011 sieben Akten zur „Operation Rennsteig“ vernichten lassen. Deren Inhalt betraf eine am 17. Juli 1996 gestartete konzertierte Aktion des Bundesamts für Verfassungsschutz, des Thüringer Landesamts und des Bundeswehrgeheimdiensts MAD. Ziel der bis 2003 andauernden Operation war es, V-Leute in der Anti-Antifa-Ostthüringen und deren braunen Nachfolgetruppe „Thüringer Heimatschutz“ anzuwerben – in jenem Kameradschaftszusammenschluss also, dem die späteren NSU-Terroristen bis zu ihrem Untertauchen angehörten. Acht V-Leute konnte das Bundesamt für Verfassungsschutz anwerben, allesamt bekamen sie einen Tarnnamen, der mit einem T beginnt. Wichtige Teile dieser Akten wurden, wie nun bekannt geworden ist, am 11. November 2011 geschreddert – ausgerechnet an dem Tag, an dem der Generalbundesanwalt öffentlich bekannt gab, dass er die Ermittlungen gegen die Terrorzelle übernommen hat. Gegenüber Verfassungsschutzchef Fromm soll der zuständige Referatsleiter die Aktenvernichtung, die er mit angeblich abgelaufenen Aufbewahrungsfristen begründete, aber erst vergangenen Mittwoch eingeräumt haben – fast acht Monate später.
In Hessen beginnt die Polizeibehörde aktuell, ihr eigenes Versagen im Zusammenhang mit den “NSU 2.0”-Drohmails aufzuarbeiten. Fälle, in denen Daten politischer Gegner abgefragt wurden, gibt es einem Bericht zufolge auch in Mecklenburg-Vorpommern. Nicht nur in Hessen, auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es offenbar Fälle, in denen Polizisten dienstliche Informationen genutzt haben, um politische Gegner einzuschüchtern. Über einen Beamten in Greifswald, der Datenbanken der Behörde auf diese Weise missbraucht hat, berichtet das Magazin “Katapult”. Demnach ist der Polizist Mitglied der AfD und hat die Daten von mindestens vier Personen “aus dem linken Spektrum” abgefragt und mindestens in einem Fall an Bekannte mit teils rechtsextremem Hintergrund weitergegeben. Von diesen teilweise der NPD nahestehenden Personen sei eine Frau, die sich in der Stadt gegen Rechtsextremismus engagiere, per Whatsapp kontaktiert worden. Der Chat-Verlauf liegt dem Magazin nach eigenen Angaben vor, aus den Nachrichten wird jedoch in dem Bericht nicht zitiert. Die Betroffene habe die Kontaktaufnahme aber als “direkte Bedrohung” aufgefasst. “So wie es jetzt auch in Hessen passiert ist: Wir haben deine Daten, wir kennen deine Telefonnummer, vielleicht wissen wir auch, wo du wohnst”, heißt es in dem Bericht. Demzufolge habe die Polizei eine interne Ermittlung gegen den Beamten wegen grundloser Datenabfrage eingeleitet. Im Laufe der Ermittlungen habe sich herausgestellt, dass der Polizist die Daten von mindestens vier weiteren Bürgern abgefragt habe, die sich ebenfalls gegen Rechtsextremismus in Greifswald engagieren. Bisher macht der Beschuldigte demnach von seinem Schweigerecht Gebrauch. Für eine Stellungnahme zu dem Fall war die Pressestelle des für Greifswald zuständigen Polizeipräsidiums Neubrandenburg für die Redaktion von ntv.de nicht zu erreichen.
siehe auch: Polizeiskandal in MV – AfD-Polizist aus MV spionierte politische Gegner aus. Auch in Mecklenburg-Vorpommern hat ein rechter Polizist die Daten politischer Gegner abgefragt und allem Anschein nach an Rechtsextreme weitergegeben. Der weitaus größere Skandal: Die Generalstaatsanwaltschaft MV versagt bei der Aufarbeitung und stellt den Fall endgültig ein. (…) Der gesellschaftliche Schaden ist durch ein derartiges Versagen der Behörden enorm. Bürger fühlen sich verunsichert, weil ihre Daten veruntreut werden. Sie zweifeln an der Neutralität der Polizei, weil Polizisten Dienst und politische Agenda vermischen. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil die Polizei einen internen von der Polizei bezahlten Ermittler (Was ist das eigentlich für ein anfälliges System?) einsetzen darf. Sie zweifeln am Rechtssystem, weil eine Aufklärung ganz offensichtlich vom Ermittler verhindert und von der Staatsanwaltschaft hingenommen wurde. Auch für die Institutionen selbst ist das ein Nachteil. Die meisten Polizisten arbeiteten korrekt und werden durch so einen Fall in einer relativ kleinen Stadt ungerechterweise einem Generalverdacht unterzogen. Das gilt auch für die Staatsanwaltschaft Mecklenburg-Vorpommern. Die Staatsanwaltschaft am Landgericht Stralsund hatte übrigens bis vor Kurzem einen stellvertretenden Leiter (CDU), der eigentlich Justizminister von MV werden sollte, aber so offen mit der AfD sympathisierte, dass er untragbar wurde.
Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild eine Nazi-Botschaft angebracht. Die Stadt erstattet Anzeige. Doch über die Strafbarkeit der Parole besteht keine Einigkeit. Unbekannte haben an einem Cottbuser Ortsschild ein Kreuz mit einer Nazi-Parole angebracht. Auf den Latten stand die Zeile „Deutschland erwache“, die dem sogenannten Sturmlied der Nationalsozialisten entnommen ist. Diese Hymne der faschistischen paramilitärischen Organisation SA ist nach dem Strafgesetzbuch als Propagandamittel einer nationalsozialistischen Organisation verboten. (…) Der Staatsschutz hält die Parole jedoch in der vorliegenden Form für nicht strafbar. Allerdings handele es sich um ein Beispiel für eine bundesweite Kampagne von Rechtsextremisten. Ohnehin seien die Ermittlungen in solchen Fällen „kompliziert“, hatte Polizei-Sprecherin Filohn zuvor der Rundschau gesagt.
Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow zeigte einem AfD-Politiker den Mittelfinger. Bei Twitter äußern sich viele solidarisch mit Ramelow. Andere kritisieren fehlenden Anstand. In der deutschen Politik ist die folgende Geste eine seltene: Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat dem AfD-Abgeordneten Stefan Möller den Mittelfinger gezeigt. Er nannte ihn sogar „einen widerlichen Drecksack“. All das passierte am Freitagnachmittag im Thüringer Landtag. Kurz darauf wurde die laufende Sitzung auf Forderung der AfD abgebrochen, AfD-Fraktionschef Björn Höcke legte Ramelow sogar einen Rücktritt nahe. Auch die CDU kritisierte Ramelows Verhalten scharf als „Respektlosigkeit gegenüber dem Landtag“. Unterstützung gab es für Ramelow hingegen von Thüringens Linke-Fraktionschefin Susanne Hennig-Wellso. „Ein Stinkefinger ist die einzig anständige Reaktion auf einen Unanständigen“, schrieb sie bei Twitter. (…) Auf Twitter ist der Hashtag #Mittelfinger inzwischen auf Platz eins der Trends, Tausende beteiligen sich an der Debatte um Ramelows Geste. Während die AfD sich weiterhin gegen Ramelow ausspricht, äußert sich die Mehrheit der Nutzer*innen solidarisch mit dem Thüringer Ministerpräsidenten. Einige finden, der eigentliche Aufreger sei gar nicht Ramelows Mittelfinger – sondern die Aussagen, die Möller zuvor gemacht hatte. Die Nutzerin „18Tage“ schreibt beispielsweise: „Das sollte die Headline sein: Ein AfD-Mann missbraucht die Debatte um den Mord von 10 Menschen durch Rechtsterroristen für seine menschenfeindliche Propaganda.“
Die Drohmail-Affäre nimmt kein Ende: Am Freitag soll der Journalist Deniz Yücel von Rechtsextremen bedroht worden sein. Und es gibt noch mehr Opfer. Erneut ist ein mit „NSU 2.0“ unterzeichnetes, rechtsextremes Drohschreiben verschickt worden. Ein anonymer Verfasser habe am Freitag mindestens zwei E-Mails mit identischem Inhalt an insgesamt 15 Adressaten geschickt, berichtete die „Welt am Sonntag“. Zu den Empfängern sollen demnach neben Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU) auch die Linken-Politikerin Janine Wissler und die Kabarettistin Idil Baydar gehören, die schon früher Drohschreiben erhalten hatten. Auch nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur ging eine neue derartige E-Mail an eine Reihe von in der Öffentlichkeit bekannten Empfängern. Die „Welt am Sonntag“ berichtete, in dem ihr vorliegenden Schreiben tauche erstmals der Name des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel auf. (…) Yücel sagte der „Welt am Sonntag“: „Ich finde es verstörend, dass ich erst durch die Recherchen meiner Welt-Kollegen von diesem Drohschreiben erfahren habe.“ Weder die Polizei in Hessen noch in Berlin, wo Yücel lebt, hätte sich bislang mit ihm in Verbindung gesetzt. (…) Am frühen Samstagabend wurde bekannt, dass noch zwei weitere Frauen rechtsextreme Drohschreiben mit dem Absender „NSU 2.0″ bekommen haben. Das berichtete die „Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung”. Eine Berliner Kolumnistin sowie eine Strafverteidigerin aus München wurden nach einem Bericht der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung” im vergangenen Jahr von der hessischen Polizei informiert, dass entsprechende Briefe an sie abgefangen worden seien. Beide Frauen hätten zu ihrem Schutz anonym bleiben wollen. Am Dienstag waren mehrere „NSU 2.0″-Morddrohungen per E-Mail an Linken-Politikerinnen in Hessen verschickt worden. Zuvor waren bereits Morddrohungen gegen mehrere Frauen des öffentlichen Lebens bekannt geworden. Alle erhielten rechtsextremistische Drohmails unterzeichnet mit „NSU 2.0″. Die nicht-öffentlichen Daten der Frauen sollen zuvor von Polizeicomputern in Frankfurt und Wiesbaden abgerufen worden sein. Betroffen sind unter anderen die Anwältin Seda Basay-Yildiz, die hessische Linken-Fraktionschefin Janine Wissler, die Kabarettistin Idil Baydar sowie die Linken-Bundestagsabgeordneten Martina Renner.
